Leise Hoffnung auf Deeskalation zwischen USA und Iran

Gibt es einen Weg zur Deeskalation der seit drei Jahren gefährlich wachsenden Konfrontation zwischen den USA und Iran und damit eine Chance für die Rückkehr beider Staaten in das Abkommen zur Begrenzung von Teherans Nuklearprogramm auf nichtmilitärische Zwecke? Leise Hoffnung macht das für Dienstag in Wien geplante erste Treffen von RegierungsvertreterInnen aller sieben ursprünglichen Vertragsstaaten.

Einseitige Aufkündigung trotz Einhalten des Vertrags

Das im Juli 2015 geschlossene Abkommen wurde unter Ex-Präsident Donald Trump im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Seit diesem Ausstieg hatte die Trump-Administration eine Strategie «massiven Drucks» gegen Teheran verfolgt. Dieser Druck umfasste neue, teils völkerrechtswidrige Sanktionen: Sie richten sich nicht nur gegen Iran selber, sondern auch gegen Unternehmen und Banken in Drittstaaten, um diese zur Aufgabe jeglicher Wirtschaftsbeziehungen mit Iran zu zwingen. Iran hatte das Abkommen in den ersten drei Jahren ab Juli 2015 penibel eingehalten. Das bestätigten sowohl die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in ihren regelmässigen Überwachungsberichten wie auch Trumps Vorgänger Barack Obama alle drei Monate gegenüber dem Kongress in Washington.

Trotzdem stiegen die USA unter Trump aus dem Vertrag aus. Nachdem die verbliebenen fünf Vertragsstaaten kaum etwas gegen die US-Sanktionen unternahmen und auch nichts zur Kompensation ihrer verheerenden Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft beitrugen, begann die Führung in Teheran 2019 mit schrittweisen Verletzungen des Abkommens. Die bislang letzten Verstösse beschloss das von konservativen Hardlinern beherrschte Parlament in Teheran mit stillschweigender Billigung von Revolutionsführer Ayatollah Khameni, aber gegen den ausdrücklichen Willen von Präsident Hassan Ruhani und Aussenminister Mohammed Sarif. Beide betonen immer wieder, dass sie am Nuklearabkommen festhalten wollen.

Beide Seiten wollen Vorleistungen

Joe Biden verkündete gleich nach seinem Wahlsieg im November letzten Jahres die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung zur Rückkehr in das Abkommen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Iran «zuvor sämtliche Vertragsverstösse rückgängig macht». Vertreter der iranischen Führung forderten hingegen, dass die USA zunächst «sämtliche Sanktionen» aufheben. Sonst werde es «keine Verhandlungen mit den USA geben». Das Treffen in Wien ist nun ein Indiz dafür, dass beide Seiten ihre Maximalpositionen aufgegeben haben, und dass die Frage, wer den ersten Schritt macht, nicht mehr als Blockade im Raum steht. Die Biden-Administration sei bereit zu Gespächen über eine «gegenseitige Rückkehr» der USA und Irans in das Nuklearabkommen, erklärte das Weisse Haus am Freitag. Es gibt bereits Ideen für parallele, beziehungsweise in ihrer Abfolge miteinander abgesproche Schritte.

Der renommierte Rüstungskontrollexperte Professor Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik schlug gemeinsam mit Ex-Bundesaussenminister Sigmar Gabriel in einem Beitrag für den Berliner «Tagesspiegel» vom Samstag vor, die USA könnten zunächst die «sekundären Sanktionen» gegen Firmen und Banken von Drittländern aufheben sowie jene Sanktionen, die derzeit die Lieferung von Medikamenten und medizinischem Material nach Iran verhindern. Letzteres sei «vor allem in Zeiten der Coronamapandemie von hervorragender Bedeutung». Zudem «könnte ein kleiner Teil der eingefrorenen Konten des Iran aus dem Ölgeschäft freigegeben werden». Iran müsse «im Gegenzug beispielsweise Vertragsverletzungen wie die Entwicklung neuer Zentrifugen stoppen» oder die in den letzten Monaten auf bis zu 20 Prozent hochgefahrene Anreicherung von Uran wieder auf die in dem Nuklearabkommen erlaubten «3,7 Prozent begrenzen».

Nicht nur Nukelarprogramm, auch Raketenrüstung soll verhandelt werden

Doch selbst wenn durch derartige Schritte der USA und des Irans schliesslich die vollständige Rückkehr beider Seiten zu dem bestehenden Nuklearabkommen erreicht werden sollte, bleibt ein Problem: die Biden-Administration will auch ein Abkommen mit Teheran zur Begrenzung der konventionellen Raketenrüstung des Landes sowie zur Eindämmung der in Washington als «destabilisierend» kritisierten Rolle Teherans in der Region. Angesprochen sind damit die Unterstützung des syrischen Regimes, der Hisbollah im Libanon oder der Hamas im Gazastreifen. Unterstützung finden diese Forderungen bei den Regierungen in Berlin, Paris und London. Zwar besteht Präsident Joe Biden im Unterschied zu seinem Vorgänger Donald Trump nicht mehr darauf, entsprechende Vereinbarungen in das bestehende Nuklearabkommen aufzunehmen. Aber auch zu Verhandlungen über neue, separate Vereinbarungen mit Restriktionen, die lediglich für Iran gelten würden, gibt es in Teheran bislang keine Bereitschaft. Zu Begrenzungen der eigenen Raketenrüstung wäre man durchaus bereit, erklären iranische Diplomaten – allerdings nur im Rahmen einer multilateralen Rüstungskontrollvereinbarung, an der auch andere Staaten der Region – wie Saudiarabien, Israel, die Türkei oder Ägypten – beteiligt sein müssten.

Iran wehrt sich und hält dem Westen den Spiegel vor

Die iranische Führung wehrt sich gegen die Anschuldigung der «destabilisierenden» Rolle Irans in der Region. Auch der in den letzten Jahren von den Regierungen in Washington, Tel Aviv und Riad häufig erhobene Vorwurf, Iran sei «der grösste staatliche Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus» wird von offiziellen iranischen Gesprächspartnern gekontert. Sie verweisen auf die massive Unterstützung, die Al -Kaida, der «Islamische Staat» und andere sunnitische Terrororganisationen in den letzten drei Jahrzehnten von den saudischen Wahabiten sowie von den Regierungen in Katar und den Vereinigten Arabischen Staaten erhalten haben und weiterhin erhalten. Die politische und militärische Unterstützung dieser allesamt undemokratischen Regimes durch demokratische Staaten des Westens macht deren Kritik an der Rolle Irans in der Wahrnehmung iranischer Offizieller völlig unglaubwürdig. Dasselbe gilt für die Kritik westlicher Regierungen an den massiven Menschenrechtsverstössen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung.

Die Zeit drängt, Wahlen stehen an

Die Zeit für eine Deeskalation der US-iranischen Beziehungen und zur Rettung des Nuklearabkommens drängt. Eine anhaltende oder sogar noch weiter eskalierte Konfrontation würde – so wie immer zuvor in dem jetzt seit fast 20 Jahren schwelenden Konflikt um das iranische Nuklearprogramm – den Hardlinern in Teheran in die Hände spielen und die Gefahr erhöhen, dass einer der ihren, möglicherweise sogar der Kandidat der besonders US-feindlichen Revolutionären Garden, die Präsidentschaftswahl am kommenden 18. Juni gewinnt.