Legalisierte Bestechung in den USA: «Watergate wäre ein Witz»

Zum Beispiel Pfizer: Am Ende von Joe Bidens Amtszeit liefen im US-Justizdepartement verschiedene Untersuchungen gegen den Pharma-Multi – eine davon wegen angeblicher Bestechung in China und Mexiko.

Doch Anfang Februar liess Bidens Nachfolger Donald Trump auf dem Verordnungsweg sämtliche Untersuchungen wegen Korruption im Ausland einstellen. Die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen sei dadurch eingeschränkt.

Dies ist kein Einzelfall. Die neue US-Regierung hat zahlreiche Untersuchungen unterschiedlicher Ämter gegen Unternehmen eingestellt. Wie die auf Konsumentenrechte spezialisierte NGO «Public Citizen» schätzte, handelt es sich total um bereits über 100 Fälle – fast ein Viertel aller am Ende von Joe Bidens Amtszeit laufender Untersuchungen.

Einige der entlasteten Unternehmen haben Donald Trump viel Geld für seine Amtseinführungsfeier gespendet. 34 Unternehmen mit damals laufenden Untersuchungen gaben dem neuen Präsidenten zusammen 34 Millionen US-Dollar. Zu ihnen gehören neben Pfizer, das Trump eine Million bezahlt haben soll, auch die Tech-Unternehmen Meta (Facebook), Alphabet (Google), Amazon. Zudem sahen sich Elon Musks Unternehmen SpaceX oder die Krypto-Plattformen Coinbase und Robinhood mit Untersuchungen konfrontiert. Sie alle bezahlten Trump Geld zum Amtsantritt.

Bei dieser Feier existiert kein Spendenlimit. Dies bedeute ein deutliches Korruptionsrisiko, schrieb die NGO «Campaign Legal Center Mitte Januar. Schätzungen zufolge soll Trump für die Feierlichkeiten über 200 Millionen Dollar eingenommen haben – obschon der Grossteil der Ausgaben durchs Regierungsbudget gedeckt war. Schon nach Trumps erster Amtszeit wurde bekannt, dass er übertrieben viel von diesem Spendengeld für Feierlichkeiten im eigenen Hotel ausgegeben hatte.

Viel Geld – über 400 Millionen Dollar – erhielt Trump während seiner Wahlkampagne auch aus der Ölindustrie. Mitte März gab die US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency bekannt, dass ihr Forschungsdepartement stark dezimiert werden sollte. Über 1000 Stellen sollten demnach gestrichen werden.

Die New York Times schrieb dazu vorsichtig: Die Ergebnisse dieser Forschung tendieren dazu, strengere Vorschriften zu unterstützen, die vor giftigen Chemikalien, Luftverschmutzung, oder Klimawandel schützen sollen. Dies habe die Behörde zur Zielscheibe zahlreicher Industrien gemacht. Zudem hat Trump Top-Posten der eigentlichen Schutzbehörde mit ehemaligen Anwälten und Lobbyisten der Öl-, Gas- oder Chemieindustrie besetzt.

«Das Ausmass an Korruption vor unseren Augen ist so überwältigend, dass Watergate als Witz betrachtet würde, falls es heute stattfände.» Dies findet das in Denver beheimatete Investigativ-Medium «The Lever». Es hat sich auf Fehlverhalten von Unternehmen und eben Korruption spezialisiert.

Ein jahrzehntealter Plan

Die kleine Redaktion publizierte letztes Jahr eine aufsehenerregende Recherche verpackt in einer Podcast-Serie. Darin zeigten die Journalisten, wie die USA seit den 1970ern die Politikfinanzierung zusehends dereguliert hat. Sie konnte belegen, dass Unternehmensverbände, rechte Politiker und Richter einen jahrzehntelangen Plan ausheckten und umsetzten, um Bestechung und Korruption zu legalisieren.

Der Plan beginnt mit einem Manifest eines Tabakindustrie-Anwalts. Im Jahr 1971, als die USA die Krankenversicherungen Medicare und Medicaid sowie Umweltschutzgesetze und Programme zur Armutsbekämpfung eingesetzt hatten, forderte Lewis Powell eine Umkehr.

Darin forderte er Grossunternehmen und Milliardäre auf, mit ihren immensen Mitteln mehr Einfluss in der Regierung zu nehmen. Diese habe zu stark auf Druck aus der Öffentlichkeit reagiert. Powell, der später zum Supreme-Court-Richter gewählt werden sollte, schlug konkrete gesetzliche Massnahmen vor. Gemäss Lever-Journalist David Sirota eine der wichtigsten: Die Deregulierung der Kampagnenfinanzierung, die damals vergleichsweise strengen Regeln unterlag.

Sirota konnte in der Grossrecherche aufdecken, dass die Planer viel einflussreicher waren als bisher angenommen. Er schreibt: «Sie merkten, dass sie in einer normal funktionierenden Demokratie niemals die Kontrolle über das politische System erlangen konnten, um ihre Agenda der Selbstbereicherung und Wohlstandskonzentration durchzusetzen. Sie wussten, dass es ihnen erlaubt sein musste, Wahlen, Gesetzgebung, Gerichtsurteile und die Politik zu kaufen.»

Über 50 Jahre später ist der Plan praktisch umgesetzt. Dies waren gemäss Lever-Recherche die entscheidenden Schritte:

• Das Parlament baute Schlupflöcher in die Kampagnenfinanzierungsgesetze, die nach dem Watergate-Skandal erlassen wurden. Im Rahmen der Aufarbeitung des Polit-Skandals war nämlich auch bekannt geworden, dass die US-Milchproduzenten dem Präsidenten Richard Nixon zwei Million Dollar für seine Wiederwahl-Kampagne bezahlten, damit dieser ihnen 100 Millionen Dollar Subventionen über die Festsetzung des Milchpreises beschaffen würde.
• Konservative Aktivisten strengten einen Leitentscheid des Supreme Courts an, in welchem dieser Geldspenden mit verfassungsgeschützter Meinungsäusserung gleichsetzte.
• 1978: Das oberste US-Gericht weitet diesen Schutz auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit von Unternehmen aus. Damit können diese ganz legal viel Geld ausgeben, um Wahlen zu kaufen.
• Darauf folgten zahlreiche Fälle gezielter Einflussnahme von Unternehmen mit entsprechender Gesetzgebung und laxer Regulierung. Immer wieder machten auch Korruptionsfälle Schlagzeilen, etwa derjenige um den Energiekonzern Enron im Jahr 2001. «Es ging immer darum, Spender auf Kosten der Stimmbürger zu bereichern», schreibt Sirota.
• 2005: Besonders auf Initiative des republikanischen Senators John McCain hatte die USA die Gesetzgebung zur Kampagnenfinanzierung 2002 reformiert. Doch 2005 besetzte Präsident George W. Bush den Supreme Court mit den zwei erzkonservativen Richtern John Roberts und Samuel Alito. Dem vorausgegangen war eine Multi-Millionen-Kampagne derselben Akteure, die sich jahrzehntelang gegen eine starke Regulierung der Kampagnenfinanzierung eingesetzt hatten.
• 2010: In einem weiteren Leiturteil hob der neue Supreme Court das junge Kampagnenfinanzierungsgesetz wieder auf. Die Kläger hatten strategisch darauf abgezielt, dem Gericht einen Fall zu liefern, mit dem dies erreicht werden konnte. Das Resultat: Von nun an gab es keine Ausgabenlimiten mehr. Unternehmen konnten einzelnen politischen Kampagnen so viel Geld spenden wie sie wollten.
• Seither griffen dieselben Gruppen gezielt auch Anti-Korruptionsgesetze an und erreichten, dass auch Korruptionsfälle neu beurteilt wurden. Etwa derjenige von Bob McDonnell, einem ehemaligen Gouverneur des US-Bundesstaats Virginia. Er war 2014 verurteilt worden, weil er von einem Geschäftsmann Geschenke im Wert von über 175’000 Dollar erhalten hatte. Im Gegenzug organisierte er im Amt Treffen und Events für den Geschäftsmann, damit dieser ein tabakbasiertes Nahrungsergänzungsmittel promoten konnte. 2016 hob der Supreme Court das Urteil gegen McDonnell wieder auf.

Früher kriminelle Korruption – heute einfach so wie’s läuft

Die historische Aufarbeitung des Teams um David Sirota zeigt: Die Massstäbe haben sich auch für US-Verhältnisse gewaltig verschoben. Derzeit wird unter Trump offen zelebriert, was vor 50 Jahren als immenser Korruptionsskandal gegolten hätte. Bevor er wie eingangs erwähnt 400 Millionen Dollar von ihnen erhielt, hatte Trump vor einem Jahr von den Öl-Konzernen eine Milliarde Dollar an Spenden für seine Wahlkampagne gefordert. Im Gegenzug würde er für sie schädliche Klimaschutzmassnahmen stoppen. Trump soll gesagt haben: «Ihr bekommt das am ersten Tag». Und wie versprochen erliess der neue Präsident am ersten Amtstag zahlreiche Dekrete, um die Öl-Industrie zu fördern.

«Tiefe, systemische Korruption durchzieht heute die USA», sagt Investigativ-Journalist David Sirota im Podcast. Sie sei so gewöhnlich, dass man sich fragt, ob es sich dabei um Korruption handelt. Oder ob es nicht einfach doch so sei, wie die Dinge nun mal funktionieren.