Lateinamerika: Das Pendel schlägt wieder nach rechts aus

In Bolivien gibt es Anzeichen, dass die seit 17 Jahren regierende MAS-Partei (Movimiento al Socialismo) allmählich schwächelt. Im Innern der Partei streiten sich mehrere Fraktionen um Macht und Einfluss, und die Tendenzen zu einer Spaltung nehmen zu. Offenbar distanziert sich der frühere starke Mann, Evo Morales, von der einst «grauen Eminenz» hinter dem Thron, Álvaro García Linera. Und der hat auch beim derzeitigen Regierungschef Luís Arce nicht mehr viel zu bestellen.

Gleichzeitig kommen Zweifel auf an der Wirtschafts- und Finanzpolitik des linkspopulistischen Regimes, berichtet BBC mundo. Die Devisenreserven des 11-Millionen-Staats sind fast erschöpft. Die frei verfügbaren Rücklagen haben rapid abgenommen – von rund 15 Milliarden auf wenig mehr als 3 Milliarden US-Dollar. Damit droht die wohl wichtigste Säule des wirtschaftspolitischen Erfolgs wegzubrechen. Ein weiteres Problem sind die sinkenden Rohstoffpreise. Bolivien ist zwar nicht so stark abhängig von einem oder wenigen Exportgütern wie andere Länder des Subkontinents, bekommt aber die Baisse besonders beim Erdgas deutlich zu spüren. Doch anstatt Sparmassnahmen zu ergreifen, reagierten Morales und später auch Arce mit einer riskanten Erhöhung der Auslandschulden.

Auch innenpolitisch wird die Luft zunehmend dünner, als sie es auf dem rund 3800 Meter über Meer liegenden Altiplano rund um La Paz ohnehin ist. Aufgrund häufiger Klagen der zumeist deutlich rechtsgerichteten Opposition besuchte im März eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechts-Kommission Bolivien, um die Lage der Menschenrechte im Land zu überprüfen. Die Besucher konnten sich im Land frei bewegen und reden, mit wem sie wollten. Ein erster Vorbericht der Delegation weist auf gravierende Mängel des bolivianischen Justizwesens hin, die bereits seit Jahrzehnten und Generationen bestehen.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Interview mit Boliviens Vizepräsident David Choquehuanca im «Zeitpunkt» als ein fast elegisches Dokument. Der Vize stammt wie Morales aus dem Volk der Aymara, dem grössten indigenen Volk Lateinamerikas, das sich laut Bolivianischer Staatsverfassung als Nation bezeichnen darf. Als einer der Anwärter auf das heikle Erbe der MAS-Herrschaft erklärt Choquehuanca die wesentlichen Unterschiede zwischen der in der westlichen Welt grossgeschriebenen GEOpolitik und der «GEApolitik des Guten Lebens», wie es die Nachfahren der bolivianischen Ureinwohner praktiziert sehen möchten.

Paraguay bleibt im konservativen Fahrwasser

Paraguay hat am 30. April gewählt. Seit vielen Jahrzehnten regiert dort mit einem einzigen Unterbruch (2008-2012) die stramm nach rechts orientierte Colorado-Partei. Und auch die diesjährige Präsidentenwahl hat der Kandidat der Regierungspartei, Santiago Peña, gewonnen. Die Hoffnungen der Opposition sind jämmerlich zerbrochen. Ein breit abgestütztes Mitte-Links-Bündnis von Parteien und Bewegungen war gegen die Regierungspartei angetreten und erhoffte sich zumindest ein knappes Resultat. Doch auf den Herausforderer Efraín Alegre entfielen laut amtlichen Angaben nur 27 Prozent der Stimmen. Santiago Peña, der Mann der regierenden konservativen Colorado-Partei, kam auf 42 Prozent. Das genügt nach lokalem Gesetz für die Übernahme des Amts ohne Stichwahl. Der knapp 7 Millionen Menschen zählende Binnenstaat bleibt damit zusammen mit Uruguay und Ecuador im konservativen Fahrwasser.

Der Gigant Brasilien kehrt zurück auf die Weltbühne

Brasilien erlebt seit dem Amtsantritt von Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident eine Umbruchphase, die ebenso herausfordernd wie komplex ist. Vor allem die sozial benachteiligten Menschen in Brasilien haben hohe Erwartungen an die Politik des neuen Präsidenten. In einem Interview gibt João Paulo Rodrigues von der Landlosenbewegung MST seine Eindrücke von den ersten hundert Tagen der Regierung Lula da Silva wieder. Aus einer ganz anderen Warte werden die ersten Schritte zu Beginn des dritten Mandats von Lula verfolgt, wobei dessen Auftritte auf der internationalen Bühne vorderhand mehr Aufsehen erregen als die konkreten Massnahmen an der internen Front.

Lateinamerikas grösster Staat will unter Lula da Silva wieder eine aktive Rolle als wirtschaftliches und diplomatisches Schwergewicht spielen. Im Verbund mit den anderen bisherigen und zukünftigen BRICS-Staaten will man dabei sein, wenn weitere Schritte in Richtung einer multipolaren statt von den USA dominierten Welt unternommen werden. Diese Schritte zielen vor allem auf eine Abkehr von der globalen Herrschaft des Dollars ab. Lula möchte die brasilianische Währung vom Dollar entkoppeln, was direkte Handelsbeziehungen in alle Himmelsrichtungen erleichtern soll. Zudem könnte sich das Land damit unabhängiger von Wechselkursschwankungen machen.

Mexikos Regierung unter Dauerbeschuss bürgerlicher Medien

Für solche Trends dürfte sich auch Mexiko unter der Führung von Präsident Andrés Manuel López Obrador interessieren. Man mag seine Regierung als linkspopulistisch bezeichnen, unübersehbar ist, dass er alternative Formeln und Rezepte sucht, um festgefahrene Strukturen aufzubrechen und Lösungen für Probleme näherzukommen, die der Volksmehrheit zu schaffen machen. In einem kurzen und kompakten Kommentar nimmt ein einheimischer Soziologe, das ständige Trommelfeuer bürgerlicher Medien gegen López Obrador ins Visier und kritisiert dabei die Medienkonzentration in praktisch ganz Lateinamerika.

Erfreulicherweise gibt es im Zeitalter des Internet Möglichkeiten, alternative Quellen der Information anzuzapfen und den Kampfmethoden der etablierten Medienmonopole und Oligopole gegenüberzustellen. So findet sich etwa auf dem regionalen TV-Sender Telesur eine auf das Wesentliche fokussierte Analyse eines argentinischen Beobachters, der am Beispiel von Guatemala die problematische Rolle transnationaler Unternehmen im Bergbau herausarbeitet – einer Branche also, die mit ihren ausbeuterischen Methoden die Geschichte des Subkontinents wie ein roter Faden durchzieht.

Konservative erringen Mehrheit im Chilenischen Verfassungsrat

In Chile fanden am 7. Mai Wahlen statt, deren Ergebnis das Projekt für eine neues Grundgesetz entscheidend beeinflussen wird. Dabei konnten die Konservativen einen Wahlerfolg feiern, dessen Ausmass überrascht. Die Kandidaten der rechtsgerichteten Republikanischen Partei unter José Antonio Kast, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen vor anderthalb Jahren noch klar das Nachsehen hatte, errangen an diesem Sonntag 22 von insgesamt 51 Sitzen. Zudem konnte mit «Chile seguro» eine weitere deutlich rechtsgerichtete Kraft 11 Mandate erobern. Damit erreicht das konservative Lager eine Dreifünftelmehrheit im Verfassungsrat, der bis im Dezember den Text für eine neue Staatsverfassung ausarbeiten soll. Das dürfte das vorläufige Ende sein für ein neues, sozialpolitisch geprägtes Grundgesetz, wie es die Regierung des jungen Präsidenten Gabriel Boric – und bis vor etwa einem Jahr auch grosse Teile der Bevölkerung – noch anzustreben schienen.

Offenbar hat die Linke das Urübel einer anziehenden Inflation von gegenwärtig rund 11 Prozent unterschätzt. Auch wenn dies zum Teil ein bitteres Erbe der vorherigen konservativen Regierung ist, hätte ein rechtzeitiges vorübergehendes Bremsmanöver Schlimmeres vielleicht vermeiden können. Einen zweistelligen Teuerungsschub mussten die Chilenen seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr hinnehmen, und dafür hat die Linksregierung nun an den Urnen eine üble Klatsche kassiert.

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