Kuba zeigt es: Sanktionen sind wirkungslos

Kurz vor Jahresende hat Barack Obama die Welt damit überrascht, dass er mit Kuba einen Deal abgeschlossen hat: Künftig will man wieder reden miteinander und die Wirtschaftssanktionen, das sogenannte Embargo, würden dahinfallen. Infosperber hat darüber berichtet und kommentiert.

Kuba, eine Insel im Karibischen Meer, vorgelagert der Halbinsel Florida, die zu den USA gehört, ist knapp dreimal grösser als die Schweiz: rund 110’000 Quadratkilometer. Darauf leben rund 11,2 Millionen Einwohner, also 102 Einwohner pro km2. Dieses doch recht kleine Land wird seit 1961 von den USA in jeder Hinsicht geschnitten, weil es sich nach der erfolgreichen Revolution gegen den Diktator Fulgencio Batista, angeführt von Fidel und Raul Castro und dem später legendär gewordenen Che Guevara, als sozialistischer Staat etabliert hat.

Aus ideologischer Nähe wurde Kuba nach dem Embargo der USA vor allem von der Sowjetunion und einigen osteuropäischen Staaten wirtschaftlich unterstützt. Doch nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 blieb die Hilfe aus Russland aus und Kuba geriet in eine echte Wirtschaftskrise. Das Embargo der USA blieb trotzdem aufrecht, und zwar konsequent. Nicht nur Import und Export blieben verboten, auch jeder andere Kontakt wurde nach Möglichkeit verhindert. Als der Schreiber dieser Zeilen 1992 auf Kuba weilte – eingereist aus den USA mit «Umsteigen» in Mexico City – und ihm der Mietwagen in Kuba ausgeraubt wurde, inkl. Fotoausrüstung und Pass, musste er sich auf der Schweizer Botschaft in Havanna einen neuen Pass ausfertigen lassen. Doch mit diesem – handgeschriebenen! – Pass mit Ausstellungsort und –stempel Havanna gab es keine Rückkehr bzw. Einreise mehr in die USA. Als Rückweg blieb nur der Flug mit einer Maschine der russischen Aeroflot via Shannon in Irland zum Auftanken nach Warschau und von dort via Wien nach Zürich. So streng waren damals, 1992, die Regeln.

Kuba war ganz auf sich allein gestellt. Nach 1998 allerdings wurde es von Venezuela unter Hugo Chavez unterstützt. Aber so oder so: Das Embargo der USA mit all den Wirtschaftssanktionen konnte Kuba nicht in die Knie zwingen. Jetzt, nach über 50 Jahren, haben das auch die USA begriffen: die Wirtschaftssanktionen sollen, Zustimmung des Kongresses vorausgesetzt, endlich ausser Kraft gesetzt werden.

Und die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran?

Nicht viel anders verhält es sich mit den Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran. Nachdem Schah Reza Pahlavi im Jahr 1979 nach einer breitabgestützten Revolution vertrieben worden war, versuchten die USA immer wieder, den Iran mit Sanktionen auf ihren Kurs zu bringen. (Dass dies nicht zuletzt auf Verlangen des über Atomwaffen verfügenden Staates Israel geschah und geschieht, mit der Begründung, der Iran sei daran, Atomwaffen zu entwickeln, ist eine andere Geschichte, die hier nicht zur Diskussion steht.)

Iran ist 15 mal grösser als Kuba und hat nur knapp 7 mal mehr Einwohner, 45 pro km2. Es ist deshalb keine Überraschung, dass auch dieses – recht grosse – Land sich mit Sanktionen bis zum heutigen Tag nicht hat in die Knie zwingen lassen.

Und was sollen Sanktionen gegen Russland?

Russland ist nochmals zehnmal grösser als der Iran, knapp doppelt so gross wie die USA, und hat 144 Millionen Einwohner: 8 pro Quadratkilometer. Auch wenn ein schöner Teil des Landes unwirtlich und im Winter gefroren ist: Russland kann, wenn es will oder wenn es muss, sich auch auf Dauer selbst ernähren.

Russland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einen grossen Fehler gemacht. Es hat versäumt, eine eigene produktive Industrie aufzubauen. Es hat sich zu sehr auf die aus dem Export von Öl und Gas reichlich fliessenden Dollars verlassen. Ein Fehler übrigens, den auch viele andere Öl-Staaten machen, an vorderster Front etliche ölfördernde Staaten im Nahen Osten, aber auch Venezuela und sogar Norwegen. Das weiss auch Putin – und er verschweigt es nicht einmal. An seiner grossen Jahrespressekonferenz am 18. Dezember 2014 hat er dieses Problem ausdrücklich thematisiert. Doch können Wirtschaftssanktionen Russland allein deshalb in die Knie zwingen?

Was bewirken Sanktionen?

Die erste Auswirkung von Sanktionen ist immer eine negative, eine kontraproduktive: Die als Strafe verstandenen Sanktionen schwächen im betroffenen Land all jene Stimmen, die sich für Frieden, gute Zusammenarbeit oder gar für Freundschaft mit dem (bestrafenden) Land ausgesprochen hatten. Denn jetzt liegt der «Beweis», dass dieses (bestrafende) Land «böse» ist, ja auf dem Tisch. Oder konkret: auch in Russland, vor allem in den Grossstädten Moskau und Petersburg, gibt es zahlreiche, vor allem junge Menschen, die von Europa und den USA begeistert sind. Auch sie möchten mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Wohlstand. Aber jetzt, wo dieses hochgeschätzte Europa, diese bewunderten Vereinigten Staaten von Amerika, Russland zu bestrafen beschlossen haben? Da wird man plötzlich ganz ruhig… Sanktionen schwächen die eigenen Sympathisanten im bestraften Land.

Mittelfristig spalten Sanktionen die Gesellschaft im bestraften Land. Nicht alle Schichten sind gleich betroffen. Generell gilt, dass Leute, die bereits nahe am Existenzminimum leben müssen, zusätzliche Erschwernisse schmerzlicher wahrnehmen als Leute, die noch Spielraum haben. Auf der anderen Seite ist der Konsum der armen Leute meist ohnehin auf inländische Produkte beschränkt.

Eine meist nur kleine Minderheit weiss (oder meint zu wissen), dass die Regierung die Ursache der gegen das Land verhängten Sanktionen ist und wird tendenziell regierungskritisch. Die grosse Mehrheit aber glaubt der Regierung, dass nämlich sie, die Regierung, nur das Beste gewollt und getan hat und «die da draussen» eben die «Bösen» sind. Das bewirkt im Land selbst also eher noch ein Zusammenrücken der Bevölkerung und zusätzliche Unterstützung der Regierung. Nationalistische Bewegungen erhalten zusätzlichen Zulauf.

Aussenpolitisch suchen mit Sanktionen bestrafte Länder selbstverständlich neue Partner. Im Falle von Russland ist es klar, dass Russland jetzt die Annäherung an China, an Indien und andere Länder sucht, an Länder also, die nicht deklarierte Freunde der USA sind.

Und all dies zum Vorteil von Europa?

Was sind die langfristigen Auswirkungen?

Putin hat, nach dem Eingeständnis der versäumten Industrialisierung, bereits angekündigt, dass die jetzige Situation eine Aufgabe in die höchste Priorität versetze: die Förderung des binnenwirtschaftlichen Aufbaus, die Industrialisierung im Landesinnern, um künftig weniger vom Import abhängig zu sein. Dass dies nicht über Nacht geschehen kann, ist selbstverständlich. Aber Russland wird auch nicht über Nacht kollabieren. Russland wird also auf Druck von aussen das tun, was es langfristig sogar stärker und unabhängiger macht. Eher nicht zum Vorteil Europas.

Dass Russland als flächenmässig grösstes Land der Erde – grösser als China, doppelt so gross wie die USA – mit 144 Millionen Einwohnern militärisch nicht zu besiegen ist, haben schon Napoleon und auch Hitler erfahren müssen, trotz waffentechnischer Überlegenheit. Und Russland aushungern? Eine Illusion! Kommt hinzu, das Russland ein leidgeprüftes Land ist. Vor allem die Landbevölkerung ist es gewohnt, «unten durch» zu müssen. Man ist fast geneigt zu sagen: sie kennt nichts Anderes.

Europa schadet sich selbst

Europa mit seiner hohen Industrialisierung und technologischem Know-how auf höchstem Niveau, aber mit wenig Öl und Erdgas, und Russland mit einer schwach entwickelten Industrie, aber reichen Bodenschätzen, passen hervorragend zusammen. Gemeinsam wären sie total autark und bräuchten nichts von aussen. Das um Russland erweiterte Europa wäre auch den USA wirtschaftlich haushoch überlegen. Gerade deshalb aber tun die USA alles, um dieses Zusammengehen von Russland und Europa zu verhindern.

Die ersten Sanktionen gegen Russland sind zeitlich limitiert und laufen im März 2015 aus. Europa hat dann die Chance, aus dem Fall Kuba und auch vom Iran zu lernen und die wirkungslosen – und also auch sinnlosen – Sanktionen gegen Russland ohne Gesichtsverlust fallen zu lassen.