Kommentar
Kriegsverbrechen in Syrien müssen geahndet werden
Andreas Zumach © zvg
Die gezielten Angriffe auf Spitäler im Syrienkrieg sowie das Aushungern der Bevölkerung belagerter Städte sind Kriegsverbrechen und schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, die vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt und bestraft werden sollten. Daran hat der stellvertretende UNO-Generalsekretär Feltman in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat zur Lage in Aleppo mit aller notwendigen Deutlichkeit erinnert. Richtig ist auch die Gewichtung, die Feltman vorgenommen hat: Der Hauptanteil dieser Verbrechen wurde und wird weiterhin von syrischen Regierungsstreitkräften verübt, in deutlich geringerem Ausmass auch von diversen Rebellenmilizen sowie vom «Islamischen Staat» und vom Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front. Diese Gewichtung ist bestens belegt.
Nicht nur durch die umfangreichen Zeugenaussagen, die die Syrien-Untersuchungskommissison des UNO-Menschenrechtsrates seit 2012 gesammelt hat. Sondern auch durch die vielen tausend Dokumente der syrischen Regierung, die eine private Ermittlergruppe in den letzten drei Jahren mit Hilfe von Insidern aus dem inneren Machtzirkel um Präsident Assad sichergestellt hat. Darunter befinden sich hunderte, von Assad persönlich unterzeichnete und teilweise sogar eigenhändig verfasste Anweisungen und Befehle nicht nur zur Kriegsführung seiner Streitkräfte, sondern auch für das Vorgehen der staatlichen Sicherheitsorgane und der Polizei gegen (vermeintliche) Oppositionelle durch willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen, Folter, Ermordung und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. In sehr viel geringerem Umfang sind auch ähnliche Verbrechen diverser Rebellengruppen gegen Gefangene und Dissidenten dokumentiert.
Die Beweislage ist so gut und umfangreich, dass der Sicherheitsrat den Strafgerichtshof schon morgen mit der Eröffnung der ersten Verfahren beauftragen könnte. Doch das werden die fünf Vetomächte des Rates aus «realpolitischen Gründen» jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht zulassen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Andreas Zumach arbeitet als Korrespondent bei der Uno in Genf u.a. für die «Tageszeitung» (taz Berlin) und «Die Presse» (Wien).
Frage mich seit jeher wie es die USA geschafft haben die US Armeeangehörigen von jeglicher internationaler Gerichtsbarkeit rauszuhalten. Die internationalen Gerichtshöfe haben somit keine Handhabe gegen Personal der USA…angeklagt werden somit immer nur die anderen.
Verurteilt schon lange bevor diese Gerichte überhaupt erst mit ihrer Arbeit begonnen haben, durch transatlantisch hörige NGOs, Medien, Fachleute, Experten… selbst das Wissen um die Vorgänge des WWII und den Aufstieg einer winzigen Partei finanziert durch Kapital der US und Europäischen Oligarchie…
Das Massaker von Sebrenica war keines was gerade auch durch die UN belegt ist. Das der Krieg dort primär von den USA gegen die Interessen der Serben und der RF begonnen wurde ist auch belegt… dss die USA im Irak über Jahre Uranmunition angewendet haben und dort ganze Landstriche verseucht sind, Missgeburten und Krebsraten steil angestiegen sind ist ebenfalls belegt. Belegt ist auch die gezielte radikalisierung von Nazigruppen um unliebsame Regierungen zu Fall zu bringen in dem Chaos, Tod und Terror verbreitet wird. Dabei nicht vergessen das es auch Islamische Nazis gibt die genauso radikalisiert werden…
Ich glaube sofort, dass es in Syrien Kriegsverbrechen gab und immer noch gibt.
Was ich zwar nicht prinzipiell bestreite aber doch hinterfrage ist diese Aussage: «Hauptanteil dieser Verbrechen wurde und wird weiterhin von syrischen Regierungsstreitkräften verübt».
Ich bin insofern skeptisch, weil Feltman diese «Gewichtung» vorgenommen hat. Ich halte Feltman für alles andere als vetrauenswürdig. Die spärlichen Informationen im Text lassen mich vermuten, dass hier gezielt nur Material gegen die Assad Regierung bzw. gegen Baschar al Assad gesammelt wurde bzw. wird.
Ich möchte Herrn Zumach bitten die «gute und umfangreiche» Beweislage etwas näher zu erläutern.
Was «gezielte Angriffe auf Spitäler» und «Aushungern der Bevölkerung» anbelangt, wurden in den „Mainstream Medien“ (MSM) schon des öfteren Falschmeldungen verbreitet (und leider nachträglich nicht korrigiert).
Wenn die Nusra oder der IS eine Stadt eingenommen hat, und wenn die SAA versucht die Stadt zurückzuerobern, so sind am Ende immer Assad und Putin schuld für all die Toten in der Stadt.
So ungefähr wird in den MSM berichtet … und so ähnlich klingt das leider auch für mich hier Text.
Ich wünsche mir von Infosperber eine Spur mehr Objektivität und Unvoreingenommenheit zum Thema Syrien.
Obwohl die UNO neutral sein müsste, ist sie es nicht wirklich. Darum halte ich es für grenzwertig die Position bzw. Sichtweise der UNO als „Wahrheit“ zu verkaufen.
Wenigstens die UNO müsste neutral sein! Allein, mir fehlt der Glaube an diese Neutralität. Kriegsverbrechen müssen geahndet werden, aber Kriegsverbrechen der Amerikaner, Briten und anderer sind noch nie geahndet worden.