Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert

Die drei offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland und einige wenige weitere Länder lehnen Verhandlungen über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten ab. Zumindest solange, wie Israel, der einzige Atomwaffenstaat der Region, gegen derartige Verhandlungen ist. An dieser Haltung scheiterte am Wochenende in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty, NPT). Die genannten Staaten verweigerten die Zustimmung zu dem Entwurf für ein Abschlussdokument, das die Unterstützung von rund 180 der 191 NPT-Vertragsstaaten gefunden hätte – darunter auch der Atomwaffenmächte Russland und China. Hinter den Kulissen warb Israel, das nicht Mitglied des NPT ist aber erstmals als Beobachter an einer Überprüfungskonferenz teilnahm, intensiv für die Ablehnung des Dokuments.
Der nach vierwöchigen intensiven Verhandlungen vom Konferenzpräsidenten vorgelegte Entwurf, dessen Annahme nach den NPT-Regeln den Konsens aller teilnehmenden Staaten erfordert hätte, enthielt den Auftrag an UNO-Generalsekretär Ban ki moon, bis spätestens zum 1. März 2016 eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzuberufen. Bereits die letzte Überprüfungskonferenz im Mai 2010 hatte dem UNO-Generalsekretär einen entsprechenden Auftrag zur Einberufung einer Konferenz bis zum Oktober 2012 erteilt. Da Israel, unterstützt von den Regierungen in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten aber seine Teilnahme verweigerte, konnte Ban diesen Auftrag nicht umsetzen.
Für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen
106 der 191 NPT-Vertragsstaaten stellten sich in New York hinter die Initiative Österreichs für Verhandlungen über ein umfassendes völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen und die vollständige Verschrottung aller noch vorhandenen atomaren Massenvernichtungswaffen. Österreich hatte diese als «Humanitarain Pledge» bezeichnete Initiative im Dezember 2014 auf der letzten von drei internationalen Konferenzen zu den humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen ergriffen, die seit der letzten NPT-Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren stattgefunden haben. Diese drei humanitären Konferenzen kamen zu dem Ergebnis, dass eine Atomwaffenexplosion – ob absichtlich oder infolge eines Unfalls – katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte, und dass das Risiko einer solchen Explosion zunimmt.
Die Bundesregierung hatte die Unterstützung der österreichischen Initiative abgelehnt mit dem Argument, sie führe «zu einer Schwächung des NPT».
Die Internationale Kampagne von Nichtregierungsorganisationen zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sieht im «Humanitarian Pledge» hingegen «einen Paradigmenwechsel für die nukleare Abrüstungsdebatte». Xanthe Hall von ICAN Deutschland und Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg (IPPNW) erklärte in New York: «Mit dem Pledge beginnt eine neue Etappe in Richtung Atomwaffenverbot. Die Regierungen werden sich nun auf den Beginn von Verhandlungen vorbereiten. Die breite und zunehmende internationale Unterstützung des Pledges zeigt, dass die Mehrheit der Staaten ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen vorantreiben will, wenn nötig auch ohne die Atomwaffenstaaten.»
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