Kommentar: Europa wach auf!
Trumps Rhetorik – wie «5 Prozent des BIP für Verteidigung» – darf Europa nicht beeindrucken. Statt vor Trump den Kotau zu machen, ist es an der Zeit, dass die Staaten Europas dem US-Präsidenten und den USA endlich die gelbe Karte zeigen: «Nicht mit uns!».
Viel zu oft und zu lange sind europäische Länder nach der Pfeife der USA getanzt. Und Kriege, welche die USA vom Zaun rissen oder unterstützten, haben zu enormen Flüchtlings- und Migrationsströmen geführt. Betroffen waren weniger die USA als vor allem Länder Europas.
- In Irak hatten Europäer beim völkerrechtswidrigen Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 in einer «Koalition der Willigen» mitgemacht. Einzig Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder und Frankreich unter Präsident Jacques Chirac widersetzten sich den USA.
Die Folgen dieses Angriffskriegs bekam Europa zu spüren. Hunderttausende Flüchtlinge aus Irak zogen nicht etwa in arabische Staaten oder in die USA, sondern in Länder Europas. - In Afghanistan folgten die europäischen Nato-Mitglieder den USA in einen 20-jährigen Krieg gegen die Taliban. Hunderttausende Afghanen flüchteten nach Europa.
- In Libyen unterstützten europäische Nato-Staaten 2011 den Sturz Ghadhafis – unter dem Vorwand der vom UN-Sicherheitsrat verordneten Flugverbotszone. Seither gehen Schlepperbanden ungehindert ihrem lukrativen Geschäft nach und schleusen Hunderttausende von Afrikanern in Richtung Europa.
- In Saudi-Arabien hofieren europäische Länder ebenso wie die USA die dortigen Machthaber. Wie die USA sahen sie darüber hinweg, dass der saudische Wahhabismus für die weltweite Verbreitung des fundamentalistischen Islams wesentlich verantwortlich war. «Seit Jahren fördert das wahhabitische Königreich gezielt eine rigide Auslegung des Islam – rund um den Globus. Damit bereitet es Extremisten den Boden», analysierte die «Süddeutsche Zeitung» vor acht Jahren.
- Gegen Iran übernahmen die Staaten Europas die Sanktionen der USA und setzen sich dem Vorwurf aus, mit zwei Ellen zu messen: Sie verteufeln Iran als «mörderisches Regime», während sie gleichzeitig Saudi-Arabien mit Waffen und Kampfflugzeugen versorgen.
Die Europäer schauten zu, als Trump während seiner ersten Amtszeit mit Tiraden gegen Iran herzog, das Atomabkommen kündigte und damit in diesem Land mit 80 Millionen Einwohnern die Position der Hardliner stärkte und diejenige der Gemässigten schwächte. Das war nicht im Interesse Europas.
Europa: Kein Abwägen zwischen Nutzen und Schaden
Anstatt sich dem imperialen Machtanspruch der USA unterzuordnen, könnte Europa zusammenrücken und seine eigenen Interessen wahrnehmen.
Das grösste Interesse Europas besteht darin, Kriege zu verhindern.
Mit gemeinsamen Vorschlägen könnten sich die Staaten Europas dafür einsetzen, dass möglichst viele Zonen ohne Atom- und andere schwere Waffen geschaffen werden: beispielsweise in und rings um Nord- und Südkorea, zwischen Indien und Pakistan und möglichst in ganz Afrika.
Eine solche Zone ohne Atom- und andere schwere Waffen wäre besonders wichtig gewesen längs den Grenzen zwischen Russland und dessen europäischen Nachbarn. Eine Erweiterung der Nato an die russischen Grenzen hätten die europäischen Staaten strikt ablehnen müssen.
Ohne vorangetriebene Nato-Erweiterung wäre es wahrscheinlich nicht zu diesem völkerrechtswidrigen russischen Angriff gegen die Ukraine und diesem fürchterlichen Krieg gekommen.
Am Nato-Gipfel 2008 in Bukarest opponierten Deutschland und Frankreich zwar gegen einen formellen Nato-Beitrittsplan für die Ukraine, doch stimmten die beiden Staaten auf Druck der USA einem folgenschweren Kompromiss zu. Die USA würden russische oder chinesische Raketen in Mexico, Venezuela, Nicaragua oder Kuba niemals tolerieren. Präsident Trump beansprucht jetzt sogar Grönland, um den Einflussbereich der USA zu sichern.
Um dem russischen Aggressor das Geld für den Krieg ausgehen zu lassen, boykottierten europäische Länder auf Druck der USA russisches Gas und Öl. Das hat die Energiepreise in vielen Ländern Europas massiv in die Höhe getrieben, zu Inflation geführt und die europäische Industrie in die Bredouille gebracht. Die USA dagegen profitieren davon und können Europa ihr teures Fracking-Gas verkaufen.
Der Gas- und Ölboykott hat Europa enorm geschadet. Diesem folgenschweren Schaden steht ein beschränkter Nutzen gegenüber. Russlands Einnahmen aus dem Export von Gas und Öl waren 2024 zwar nur noch halb so hoch wie 2019, haben das Land im Krieg jedoch nicht merklich geschwächt.
Das Selbstbestimmungsrecht hochhalten
Seit Beginn des russischen Kriegs unterstützen die Europäer das Maximalziel Selenskys und der USA, den Donbas und die Krim wieder in die Ukraine zurückzuholen sowie Russlands Militär so stark zu schwächen, dass das Land nie mehr einen konventionellen Krieg führen kann.[1]
Doch für die Krim und den Donbas hätte eine andere Lösung versucht werden können: Die Selbstbestimmung. Die betroffenen Bevölkerungen hätten frei entscheiden dürfen, ob sie sich der Russischen Föderation anschliessen oder ob sie zur Ukraine gehören möchten – letzteres allerdings mit einem Status weitestgehender sprachlicher, kultureller, finanzieller und administrativer Autonomie.
Siehe dazu Andreas Zumach vom 27. November 2018: «Wie sich der Konflikt um die Krim entspannen lässt»)
Staatliche Grenzen sind nicht unverrückbar. Der Internationale Gerichtshof IGH lässt die Frage offen, unter welchen Bedingungen Teile eines Staates ein Recht auf Sezession haben. In einem Gutachten von 2010 stellte der Gerichtshof fest, dass im Fall Kosovo die Erklärung der Unabhängigkeit von Serbien nicht gegen geltendes Völkerrecht verstossen habe. Ähnliches kann für die Krim und den Donbas gelten.
Das Selbstbestimmungsrecht hat im internationalen Recht einen hohen Stellenwert. Bei Konflikten um Territorien wie in der Ukraine, der Westsahara, im Kaschmir, in Syrien, Irak, Taiwan oder in einzelnen Ländern Afrikas könnten die ansässigen Bevölkerungen mit international kontrollierten Volksabstimmungen entscheiden, wohin sie gehören wollen.
Europäische Staaten könnten die Initiative für entsprechende Verhandlungen ergreifen.
Trump braucht den Widerstand der Verbündeten
Der neue US-Präsident, der mit Zöllen, Sanktionen und Vertragsbrüchen droht und vom Völkerrecht wenig hält, muss auf Widerstand aller Verbündeten stossen, die das Selbstbestimmungsrecht hochhalten. Es wäre fahrlässig, auf die häufig zitierten «Checks and Balances» zu vertrauen. Weder die US-Justiz noch der Kongress werden Donald Trump daran hindern, die finanzielle und wirtschaftliche Macht der USA sowie den Dollar als Leitwährung als Machtinstrument einseitig einzusetzen – auch gegen Europa. Sein bevorzugtes Machtinstrument sind Sanktionen, Zölle und erpresste «Deals». Dabei foutiert er sich um Verträge und zwingt die ganze westliche Welt, bei einseitig verhängten Sanktionen mitzuziehen.
Europa first
Die wichtigsten Staaten Europas sollten gegenüber den USA besser ihre eigenen Interessen wahrnehmen: «Europa zuerst» oder «Europe first».
Wirtschaftlich muss sich Europa den Zöllen, einseitigen Sanktionen und exterritorialen Anwendungen von US-Gesetzen entgegenstellen. Nur so kann ein europäisches Selbstbewusstsein entstehen.
Allerdings wird die starke Lobby der Atlantiker in Europa dagegenhalten und sich dafür einsetzen, dass Europa Trump fast weitgehend folgt. Seit 2014 wiederholen die Atlantiker mantrahaft, Russland bedrohe Europa. Denn Putin habe es auf das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjetunion abgesehen. Stichhaltige Argumente dafür – ausser ein paar Zitaten russischer Propagandisten und Ideologen – haben sie keine. An vorderster Front ist es der Atlantic Council, der die Erzählung des russischen Imperialismus verbreitet. Seine Aufgabe besteht nach eigenen Angaben darin, «die US-Führungsrolle fördern».
Die Atlantiker sagen, Europa brauche die Atommacht USA, um Russland von einem atomaren Angriff abzuschrecken. Sie verschweigen gerne, dass es im Nato-Bündnisfall keinen Automatismus gibt. Auf einen atomaren Vernichtungskrieg mit Russland werden sich die USA nur einlassen, falls es ihren eigenen Interessen dient («America first»). Es sind die Atommächte Frankreich und Grossbritannien, die eine glaubwürdige Abschreckung leisten könnten. Auch ein beschränkter atomarer Gegenschlag, der ernsthaft droht, genügt.
Selbst in einem konventionellen Krieg benötige Europa die Rückendeckung der USA, sagen die Atlantiker. Diese Rückendeckung will Trump nur noch gewähren, wenn die Europäer 3, 4 oder neustens 5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Rüstung ausgeben – am besten für US-Kampfflugzeuge, US-Drohnen und US-Cyberabwehr. Die Aufrüsterei dient primär dem mächtigen militärisch-industriellen Komplex in den USA und dessen Aktionären.
Es braucht nicht noch mehr Milliarden für das Militär. Die Militärausgaben der europäischen Nato-Staaten liegen schon heute deutlich über jenen von Russland. Europa kann seine Mittel effizienter einsetzen und Waffensysteme gemeinsam beschaffen, anstatt Geld mit nationalen Beschaffungen zu verschwenden. Es reicht eine gemeinsame Rüstungs- und Beschaffungspolitik.
Dass Europa vor Russlands angeblicher Übermacht Angst haben muss, wie es die Atlantiker verbreiten, ist eine Chimäre. Tatsächlich war Russland – obwohl es unterdessen 40 Prozent seiner Wirtschaftskraft allein für Rüstung und Militär ausgibt und der Krieg das Land auslaugt – bisher nicht einmal in der Lage, das ganze Gebiet des beanspruchten Donbas zu besetzen.
Bis zum Putsch in Kiew vom Februar 2014 hatte kaum jemand im Westen behauptet, Putin habe imperiale Ambitionen. 2008 war Putin sogar als geladener Gast zum Nato-Gipfel in Bukarest eingeladen.
Europa, wach auf!
Wirtschaftlich muss sich Europa den Zöllen, einseitigen Sanktionen und exterritorialen Anwendungen von US-Gesetzen entgegenstellen. Nur so kann ein europäisches Selbstbewusstsein entstehen.
[1] FUSSNOTE
Ein vom Pentagon finanzierter Bericht der US-Denkfabrik Rand-Corporation aus dem Jahr 2019 schlug Strategien vor, um Russland zu schwächen, darunter auch Massnahmen in der Ukraine. Der Bericht argumentierte, dass es strategisch sinnvoll sei, Russland durch wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine zu destabilisieren und seine militärischen Fähigkeiten langfristig zu reduzieren.
Das Netz der Atlantiker
Viele Politiker Europas sind Atlantiker und beziehen ihre Informationen von einem Netzwerk von Organisationen und «Think-Tanks». Viele derer Informationen und Analysen sind gut recherchiert und nützlich, stellen jedoch den globalen Machtanspruch der USA kaum je in Frage. Einige dieser Quellen sind folgende:
Rand Corporation
Ein Think-Tank in den USA, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten. Rand-Experten spielten eine Rolle im Koreakrieg und der Propaganda des Kalten Krieges. In Europa ist die Rand Corporation in Cambridge und Brüssel vertreten. Zu den von Rand bearbeiteten Themen gehörten in den letzten Jahren unter anderem Strategien zur Destabilisierung Russlands und Überlegungen zum Krieg mit China (zitiert nach Wikipedia).
Die grössten Geldgeber der Rand Corporation sind die US-Armee, die US-Air-Force und das US-Verteidigungsdepartement. Sie berät die US-Streitkräfte und veröffentlichte am 24. April 2019, also vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ein Strategiepapier. Dieses analysiert, wie die USA Russland schwächen und aus dem Gleichgewicht bringen können.
National Endowment for Democracy
Diese Lobby-Organisation wird vom US-Kongress finanziert. Sie wurde von Ronald Reagans CIA-Chef Bill Casey gegründet und finanziert nach eigenen Angaben oppositionelle NGOs in über hundert Ländern, auch in Ungarn, Rumänien, Georgien («um Demonstrationen in der Hauptstadt Tbilisi zu organisieren») und früher sogar «als Top-Priorität» in der Ukraine, «um demokratische Reformen zu fördern».
Atlantic Council
Nach eigenen Angaben: «Der Atlantic Council fördert die US-Führungsrolle und das Engagement in internationalen Angelegenheiten auf Basis der zentralen Rolle der atlantischen Gemeinschaft bei der Bewältigung der internationalen Herausforderungen. […] Bis zu seiner Nominierung am 27. Februar 2013 als US-Verteidigungsminister war Chuck Hagel Vorsitzender.»
European Council of Foreign Relations
Dieser «Think-Tank» wird zu etwa zwei Drittel von privaten Stiftungen finanziert. Darunter die Open Society Foundations (gegründet von George Soros), die Stiftung Mercator, die Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung, der Rockefeller Brothers Fund). Fast ein Viertel der Finanzmittel steuern europäische Aussenministerien bei.
Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und Weltwirtschaftsforum Siehe Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags: «Die Veranstaltungen sollen […] ein Netzwerk von Führungspersönlichkeiten schaffen, das sich aktiv an der Pflege der transatlantischen Beziehungen beteiligt.»
Bilderberg-Konferenzen
Die meisten Teilnehmenden kommen seit jeher aus Nato-Staaten. Seit 1989 nehmen zunehmend Personen aus anderen Ländern an den jährlichen Konferenzen teil. Anmerkung von Wikipedia: «Durch die Diskussionen soll ein Konsens über eine gemeinsame Denk- und Handlungslinie erreicht werden.»
Hudson Institute
Selbstdarstellung: «Hudson Institute is a research organization promoting American leadership for a secure, free, and prosperous future […] Hudson seeks to guide policymakers and global leaders in government and business through a robust program of publications, conferences, policy briefings, and recommendations.»
Finanziert u.a. von privaten Stiftungen, Konzernen wie ExxonMobil und Millionären. Das Institut gibt nicht alle Sponsoren bekannt. Es ist wahrscheinlich, dass auch der militärisch-industrielle Komplex zu den Zahlenden gehört.
Carnegie Endowment for International Peace in Washington
Zusätzlich zu seinen Büros in Washington, D.C. und Kalifornien hat Carnegie globale Zentren in Neu-Delhi, Beirut, Berlin und Brüssel eingerichtet. Als einzigartig globaler «Think-Tank» nutzt Carnegie sein Netzwerk von über 170 Experten, um die Bedrohungen und Chancen, die sich auf die globale Sicherheit und das Wohlergehen auswirken, besser zu verstehen und die nächste Generation aussenpolitischer Führungskräfte durch Schulungen und Mentoring vorzubereiten.
Geldgeber gemäss Annual Report 2023:
Open Society Foundations
Carnegy Corporation of New York
Pritzker Traubert Foundation
Robert & Ardis James Foundation
Bill and Melinda Gates Foundation
Stand Together Trust founded by Charles Koch
European Commission
Etc..
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Der Autor hat Studien der Internationalen Beziehungen in Genf mit dem Master abgeschlossen.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Danke – Dieser Beitrag ist mehr als nützlich! Kriege sind für 99% der Menschen unnütz oder tödlich!
Handelsblatt Thorsten Giersch 23.08.2014 – 16:03: «Denn inzwischen lieferten US-Firmen nicht weniger als 40 Prozent des Kriegsmaterials an Großbritannien, Frankreich und Russland….Als 1918 klar war, dass es eigentlich nur Verlierer gab, konnten die USA von sich behaupten, zur Großmacht aufgestiegen zu sein. „Während die Europäer einander totschlugen und ruinierten für vergleichsweise belanglose Landstriche, stieg durch friedlichen Handel eine Nation zur alle überflügelnden Weltmacht auf, die, für europäische Verhältnisse, gar keine Armee hatte“,…»
Gunther Kropp, Basel
Danke! Wieder ein sehr kluger und sehr wahrer Text, dem eine wirklich grosse Verbreitung gewünscht würde.
Die Deindustrialisierung Europas begann bereits unter Biden, fiel aber immer der Zensur zum Opfer. Die Wahl von Trump hat auch seine guten Seiten – die Leute beginnen ausnahmsweise wieder selber zu denken, anstatt alles aus den USA kopflos nachzuplappern. Aber vielleicht feiert in Europa als Reaktion auf Trumps Wahl der Wokeismus auch Urstände.
Seit 1945 laufen die Europäer wie Hühner im Hühnerstall dem Leittier USA hinterher.
Ein «geeintes Europa» ist insofern eine schwierige Sache, als dass Spanier oder Italiener eine völlig andere Geschichte haben als die Nord- und Osteuropäer. In der EU gibt es eine Präsidentin, 27 handverlesene Kommissare und 720 Parlamentarier für 450 Millionen EU-Bürger! Was daran demokratisch sein soll, hab ich bis heute nicht verstanden. Trotzdem sollte Europa eine Form des Zusammenhaltes finden, in Abgrenzung von Amerika, China, Indien, Vorderasien usw.
George Friedman, ehemaliger Direktor der Denkfabrik Stratfor hat vor 10 Jahren folgendes gesagt: «Das Hauptinteresse der US-Aussenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel ist sicherzustellen, dass das nicht der Fall ist.“
Essenzielle Friedens- bzw. Überlebensvorschläge, bloss, wer soll das wie vollführen?
Die Lebenselixiere, die Urs P. Gasche hier postuliert, erinnern mich an das Ziel «Blockfreies Europa» (Abzug aller Fremdmächte nach 2WK) von Olof Palme. Meine historische Analyse ist, dass die USA Frieden(sstifter) verbieten bzw. liquidieren. Olof Palme, JFK, Martin Luther King, Patrice Lumumba. Und eine weitere Liste von entsprechenden Opfern in der Doku «Dr. Daniele Ganser: Die Kriege der USA seit 1945» (Youtube), wo noch etliche fehlen wie «Jakarta Method».
Europa befindet sich nach Jahrhunderten jetzt in einer kulturellen/ideologischen selbst gestellten Falle. 1a. Wegen Kolonialismus, und seit dem immer rechten/konservativen Imperialismus ab dem 19.Jh. 1b. wegen dem liberalen und linksliberalen Imperialismus seit den 1990ern. 2. Das Aufkommen des szientistischen biologischen Rassismus und dem dazugehörigen Nationalismus und Faschismus im späten 19. Jh., in der hässlichsten Form im 2. Weltkrieg. Das europäische Paradigma kann sich nicht mehr Ausdehnen (wegen 1a.), kann sich nicht mehr auf ausdehnenden Liberalismus und Linksliberalismus berufen (wegen 1b.), und kann sich 2. nicht auf stabile, territorial begrenzte Gebiete wie Nationalstaat (gewissermassen auch die EU) berufen wegen dem verheerenden Nationalismus als Faschismus im 2. Weltkrieg. Alle nicht-westlichen Staaten haben diese Probleme nicht, sie haben einen offenen Horizont. Ausweg: Zusammenarbeit mit BRICS/globaler Süden auf gleicher Augenhöhe, Akzeptanz der multipolaren Welt.
Mit der aktuellen Transatlantischen Lobby in Europa die leider auch die politische Elite mit einschliesst dürfte sich dies leider nicht in diese Richtung entwickeln. Es ist höchste Zeit für eine Reformation durch Entflechtung von Politik und Wirtschaft, im Besonderen die strikte Unterbindung der Einflussnahme von Pharma, Finanz und Rüstungsindustrie. Man kann Lobbyismus schönreden wie man will aber es ist nichts anderes als Bestechung, in einigen Fällen würde ich sogar soweit gehen und eher den Tatbestand der Nötigung oder Erpressung geltend machen.
=> Ruth Obrist, Zürich am 3.02.2025 um 17:54 Uhr :
Man muß Ihnen zustimmen. Die Frage ist aber : wie verwandelt man die «Hühner» in – nun mal etwas krass formuliert – in Wölfe ? Und wie kürt man den «Leitwolf» ? Also : die Hühner müssen sich ihres Potentials bewußt werden – gemeinsam! Genau das letztere ist aber das Problem – und führt zu der Frage «Unter welcher Flagge sollen alle gemeinsam marschieren ?». Der historische Versuch von 1917 scheiterte.Es ist paradox, aber ich sehe heute nur eine Möglichkeit einer Vergemeinsamung – nämlich die NATO, aber ohne die USA , also das Militär als Anfangsbasis. Die Lage ist günstig : Trump «droht» doch mit dem Austritt. Also Europa, dann «tritt» Du mal….. ! Ich könnte mir vorstellen, daß SO eine stabile Achse [Frankreich – Deutschland – Polen] als wichtige Voraussetzung geschaffen werden könnte. Wichtiger Parameter : eine europäische allgemeine Wehrpflicht zur Schaffung einer resilienten, im Volk verankerten VERTEIDIGUNGS-Armee.
Naja, träumen ist nicht verboten. – Ein Huhn bleibt ein Huhn und ein Wolf ein Wolf. Wenn viele Hühner beisammen sind, nennt sich das Hühnerhof. Und Wölfe, sogar auch Füchse, fressen gerne die Hühner im Hof. Und jedes Huhn versucht dann, seine eigenen Federn zu retten. Eine gemeinsame Strategie haben die Hühner nicht und werden nie eine haben.
Europa, d.h. die EU kann sich nicht selbständig verteidigen, höhere Verteidigungsausgaben sind deshalb unumgänglich für alle EU (NATO) Mitglieder. Das ist auch dann der Fall, oder sogar besonders dann der Fall, wenn sich die USA weniger in Europa und dem Rest der Welt engagieren – denn friedlicher wird es dann nicht. Das Geschriebene gilt auch, wenn der Feind nicht Russland heißt, wie manche es gerne glauben machen würden.
Allerdings steht Europa (die EU) vor anderen finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die ebenfalls dringend adressiert werden müssen.
Lieber UPG. Danke für die klugen Zeilen. Gerne würde ich dem von Ihnen vorgezeichneten Weg folgen, es wäre ein grosser Schritt (vielleicht der einzige) zu einem europäischen Programm gegen die seit dem Mauerfall in Gang gesetzte Unterwerfung unter die Fuchtel Washingtons. Seit General de Gaulle hat es jedoch in der Tat keinen europäischen Staatsmann mehr gegeben, der sich den (noch) beiden Grossmächten entgegenzustellen wagte und einen eigenen Weg einschlug (sein Werk blieb unvollendet). Daran wird sich unter der eher einem Mafia-Clan als einem demokratischen Gebilde zuzuordnenden EU-Regierung nichts ändern. Ruth Obrist ist diesbezüglich voll und ganz zuzustimmen. Solch wagemutige Ansichten sind ja nicht einmal in der angeblich noch neutralen Schweiz zu finden, wo das politische Establishment von links bis rechts in vorauseilendem Gehorsam die Unterwerfung längst vollzogen hat. Bei klarem Verstand wird daraus keine Mehrheit für einen Anschluss (Ausruck bewusst gewählt) an die EU.
Sie haben bei den Kriegen Syrien nicht erwähnt. Da wird jetzt in unseren unsäglichen Immigrations-Debatten behauptet, Russland wäre für den Syrienkrieg und damit für die Flüchtlinge verantwortlich. Dabei hat der wissenschaftliche Dienst, der die Regierung berät, festgestellt, dass Russland auf «Einladung» von Assad in den Krieg eingetreten ist und dadurch der einzige Kriegsteilnehmer war, der nicht gegen die UN-Charta verstossen hat. Was aber sehr wohl völkerrechtswidrig ist, sind die Sanktionen, die die USA und Europa gegen Syrien verhängt haben und die für die große Flüchtlingswelle gesorgt haben.
Es wird höchste Zeit, dass wir Trumps MAGA ein europäisches MESA (Make Europe Souverän again) entgegensetzen.
Danke für diesen informativen, sehr guten Beitrag, deshalb spende ich gerne und hoffe es werden mehr Leser.
In den 90igern wie Jacques Delors das geeinte Europa vorantrieb, war ich überzeugter Europäer mit der Hoffnung, dass ein supranationaler Staat nach dem Modellfall Schweiz entstehen könnte, würde. Es hätte eine zentrale Wirtschaft- und Aussenspolitik, eigener Armee entstehen können. Ein neutrales Europa, das mit allen reden, kann, eigenständig und unabhängig ist. Das heute eine Beziehung zu Russland hätte, mit BRICS verhandeln könnte und akzeptiert würde. Doch aus ist Traum.
Er ging unter in den nationalen Interessen, gefüttert durch die Eigeninteressen der Politiker, die sich zu Autisten entwickelt haben und am Volk vorbeiregieren und dem Extremismus Tür und Tor geöffnet haben. Zweidrittel der Deutschen sagen wir haben Angst vor der Zukunft. In der augenblicklichen politischen Debatte wird dies auf die Migration als Nebenkriegsschauplatz reduziert, die mit menschenverachtenden und rechtlich fragwürdigen Massnahmen „bekämpft“ werden soll. E ist absehbar, dass die Ängste stärker werden,
=>zit.Peter M Haller, Regensdorf am 5.02.2025 um 14:42 Uhr :
(«….Er ging unter in den nationalen Interessen, gefüttert durch die Eigeninteressen der Politiker, die sich zu Autisten entwickelt haben und am Volk vorbeiregieren….»).
Ich teile Ihre «europäische Hoffnung» – aber ich resigniere nicht.Ihr o.g. Urteil über «die Politiker» ist zu pauschal. «am Volk vorbeiregiert » – das impliziert, daß das Volk eine einheitliche Meinung hat -und DAS ist nun wirklich nicht der Fall. Das Problem für die Politik besteht in den Notwendigkeit,gleichsam ein «gewogenes Mittel» zwischen allen Interessen zu finden. Damit sind sie fast alle überfordert. Der deutsche Bundeskanzler hat genau diesen Weg gesucht – indgesamt nicht ohne Erfolg – ist aber von Partikularinteressen geprügelt worden. Übrigens : die Suche nach dem «gewogenen Mittel» könnte eine positiver Perspektive der sog. KI sein. UND : BRICS, Rußland -das ist durchaus eine Perspektive, auch wenn der Weg noch weit sein wird.