Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Bei Amtsantritt wechselt der US-Präsident oft grosse Teile der Verwaltung aus. Dafür, dass die Nation dabei nicht im Chaos versinkt, sorgt das «Transition-Team», eine Übergangskommission. Sie soll die Amtsübernahme vorbereiten und erleichtern. Sie stellt damit auch erste Weichen für die Umsetzung der zukünftigen Regierungspolitik.

Die Präsidentin oder der Präsident stellen dieses Einarbeitungs-Team normalerweise bereits dann zusammen, wenn sie von ihrer Partei als Präsidentschaftskandidaten nominiert werden. Die Einrichtung ist im «Transition Act» von 1963 geregelt. Festgelegt sind dort beispielsweise die Bezahlung des Übergangsteams und der benötigten Räumlichkeiten und die maximale Dauer seiner Aktivitäten.

Neben privaten Spenden finanziert sich die Übergangskommission aus öffentlichen Geldern. Nach der US-Gesetzgebung muss die Kommission ihre Geldgeber offenlegen. Die Investigativorganisation «Center for Public Integrity» hat die Aufstellung, die am 19. Februar fällig gewesen wäre, am 23. Februar aufgrund des «Freedom of Information Act» erzwungen. Die Liste der noblen Spender, die den neuen Präsidenten auf dem Weg ins Amt unterstützen, ist lang. Wenig überraschend finden sich darauf viele Lobbyisten und ihre Arbeitgeber.

Zucker, Airlines, Knast und, hoppla, Google

Selbst mitmachen durften Lobbyisten nicht. Trumps Vize Mike Pence warf sie nach der Wahl aus dem Team – Teil einer Kampagne, in der Trump versprach, den «Sumpf» mächtiger Sesselkleber in Washington «trockenzulegen». Vom Spenden hielt das die Lobbys jedoch nicht ab.

Donald Trumps Übergang in Amt und Würden wurde von privaten Spendern mit 6,5 Millionen Dollar unterstützt. Etwa 4,7 Millionen hat das Transition-Team bis zum 15. Februar bereits ausgegeben. Trumps Amtseinführungskomitee (Inaugural Committee) hatte Spenden von Lobbyisten noch untersagt. Für die Kasse der Übergangskommission galt diese Regel nicht: spenden durfte jeder, bis zum erlaubten Höchstbetrag von 5‘000 Dollar.

Unter den Spendern befindet sich Lobbyist Brian Ballard, der über seine Firma Ballard Partners seinen Teil beitrug. Von einem kürzlich in Washington D.C. eröffneten Büro aus vertritt er unter anderen Kunden wie Amazon.com, American Airlines, die U.S. Sugar Corporation und den privaten Gefängnisbetreiber Geo Group, der selbst noch einmal 5‘000 Dollar zahlte.
David Tamasi, ein anderer Spender, hat Kunden wie die Alliance of Catholic Health Care, David Bockorny lobbyiert für die American Beverage Association und die Filmstudios 21th Century Fox. Die ehemalige republikanische Abgeordnete Susan Molinari ist führende Google-Lobbyistin.

Knarren, Banken, Versicherungen, Öl

Jeweils 5‘000 Dollar springen liessen auch Lobby-Unternehmen und Vertretungen verschiedener Interessengruppen. Beispielsweise Akin Gump, eines der grössten Lobbying-Unternehmen der USA, die Rechtsabteilung der National Rifle Association, die Vereinigung der Schadens- und Unfallversicherer, mehrere Bankiersvereinigungen und das American Petroleum Institute und die Vereinigung der Automobilhersteller.
Generös zeigten sich Einzelunternehmen wie der Telekommunikationskonzern AT&T, General Electric, Exxon Mobil, die Bank JPMorgan Chase & Co., PepsiCo, Hilton und Microsoft.

Wer für Trumps Kabinett nominiert war, zeigte sich ebenfalls erkenntlich. Linda McMahon, Leiterin der Behörde für Kleinunternehmen SBA, der Milliardär und jetzige US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross sowie Betsy DeVos, die sich mittlerweile als Bildungsministerin für Privatschulen stark macht, spendeten in die Übergangskasse. Ihr Enthusiasmus muss ansteckend gewesen sein: Ihre Partner und Familienangehörigen spendeten ebenfalls.

Gambling, Hedge-Funds, Kohle, Zucker und zur Not auch für einen «gefährlichen Narren»

In der Auflistung von «Public Integrity» folgt eine lange Aufstellung von Einzelpersonen, die dem neuen Präsidenten ebenfalls alles Gute im Amt wünschen, sich selbst vermutlich auch. Unter ihnen die Casino-Betreiber Sheldon Adelson und Phillip Ruffin, die Hedge-Fund-Manager Robert Mercer, der sich schon im Wahlkampf spendabel zeigte, Ken Griffin und Paul Singer, «Zuckerbaron» Jose Fanjul und Joseph Craft, CEO des drittgrössten US-Kohleunternehmens.

Auch eine leichte bis mittelschwere Abneigung gegen Trump und seine Politik hielt Geber und die mit ihnen verbundenen Unternehmen nicht von einem Beitrag ab. Unter den Spendern finden sich Fwd.us, eine Lobbygruppe der Tech-Industrie, die von Mark Zuckerberg geleitet wird, und das Affleck/Middleton Project, eine von dem Schauspieler Casey Affleck gegründete Produktionsfirma. Casey Affleck, der für die Hauptrolle in Manchester by the Sea gerade einen Oscar als bester Hauptdarsteller bekommen hat, hält Donald Trump nach Medienberichten für einen «gefährlichen Narren».

Wer sich die Original-Aufstellung ansehen möchte, kann das auf der Webpage des «Center for Public Integrity» tun.