Kommentar
Jüngste Eskalation in Syrien war absehbar
Andreas Zumach © zvg
Die jüngste Eskalation im syrischen Vielfrontenkrieg mit dem erstmaligen Abschuss eines Kampfflugzeugs der Regierungsstreitkräfte durch die USA war schon seit längerem absehbar. Denn bei den Schlachten um Takba, Al-Rakka sowie demnächst auch um das ölreiche Deir Essor in Ostsyrien geht es neben der Verdrängung des IS, die alle inner- wie aussersyrischen Kriegsbeteiligten laut eigener Bekundung angeblich anstreben, längst um die Verteilung der Beute. Syrische Regierungsstreitkräfte, «radikale islamistische» wie «gemässigte demokratische» Rebellengruppen und auch die Kurden kämpfen zumeist gegeneinander, manchmal aus taktischen Gründen auch miteinander. Beim Kampf um die Kontrolle der ehemals oder zur Zeit noch vom IS beherrschten Städte und Regionen erhalten sie Unterstützung von ihren jeweiligen ausländischen Verbündeten (Iran, Saudiarabien, USA oder Russland) .
Eine ähnliche Auseinandersetzung führen im Nachbarland Irak die dortigen Regierungstruppen und die Kurden bei der Schlacht um das derzeit noch zur Hälfte vom IS besetzte Mossul. Hier droht zudem nach der jüngsten Ankündigung eines Referendums über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak das militärische Eingreifen der Türkei.
Doch nicht nur in Syrien und im Irak eskalieren die Konflikte. Saudiarabien nahm am Wochenende drei iranische Soldaten fest, die angeblich mit terroristischen Absichten in die saudischen Hoheitsgewässer im Golf eingedrungen waren. Iran beschoss am Montag IS-Stellungen in Deir Essor mit Raketen zur «Vergeltung» der jüngsten Terrorakte in Teheran, für die der lange Zeit von Saudiarabien unterstützte IS die Täterschaft reklamiert hat. Zur Begründung dieses ersten iranischen Raketenangriffs auf Ziele im Ausland seit dem Golfkrieg gegen Irak in den 80er-Jahren erklärte die Armeeführung in Teheran, dass sich «die Verteidigung Irans angesichts der Bedrohung durch Terroristen und andere Feinde nicht mehr auf die Grenzen des Landes beschränkt». Dieser Satz erinnert in fataler Weise an die Rechtfertigungen, mit denen die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 den weltweiten, überwiegend mit völkerrechtswidrigen Mitteln geführten «Krieg gegen den Terrorismus» betreiben.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Die NATO hat 1999 die Büchse der Pandora geöffnet, indem sie im Serbien-Konflikt Partei ergriffen und bombardiert hat. Damit wurde sie vom Verteidigungs- zum Angriffsbündnis. Und da sie ohne UNO-Mandat attackierte, stellte sie sich damit auch ausserhalb des Völkerrechts.
Dass andere Länder vermutlich dem Beispiel folgen, und ebenfalls Krieg wieder als legitime Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ergreifen würden, war den NATO-Exponenten wohl egal, da sie davon ausgingen und ausgehen, dass sie sowieso jedem denkbaren Gegner überlegen sind.
Weder die NATO noch die USA hatten seither irgendwelche Skrupel, zigtausende von Menschen umzubringen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die UNO wurde zum Statisten degradiert, das Völkerrecht zur Lachnummer und allenfalls noch dann hervorgeholt, wenn die Russen etwas taten, was der westlichen Wertegemeinschaft missfiel.
Das Vorgehen ist immer gleich: Der missliebige Machthaber wird zum monströsen Unmenschen dämonisiert, gern auch zur Hitler-Wiedergeburt gemacht. Bilder von leidenden Kindern werden in den Qualitätsmedien publiziert, um die Bösartigkeit des Wegzubombenden zu «beweisen». Primär friedliche Demonstrationen werden genutzt, um Agitatoren einzuschleusen, die zu Gewalt gegen Regierungseinrichtungen und Polizei aufrufen. Deren Abwehr ist dann ein erneuter Beweis vor die Verderbtheit des Regimes und führt geradezu zur moralischen Pflicht. zu bombardieren, UN-Charta hin oder her.
Ziel erreicht.