Israels Regierung wollte das Agentengesetz in den USA umgehen

Die israelische Regierung hat sich von der Washingtoner Anwaltskanzlei Sandler Reiff rechtlich beraten lassen, wie sie das amerikanische Agentengesetz umgehen kann. Darüber informierte am 17. August 2024 der «Guardian» in Zusammenarbeit mit den US-Journalisten Lee Fang und Jack Poulson.

Der Foreign Agents Registration Act (FARA) schreibt die Offenlegung von Lobbying-Kampagnen mit ausländischer Unterstützung vor. Das Gesetz will das Verbreiten von Propaganda unter der US-Bevölkerung durch ausländische Staaten transparent machen. 

Die israelische Regierung befürchtete, dass jüdische und christlich-zionistische Lobbying-Gruppen, die mit der israelischen Regierung zusammenarbeiten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen und ihre Verbindungen zu Israel offenlegen müssten.

Deshalb versuchte Israels Regierung, das Gesetz FARA zu umgehen. Dokumente, welche der «Guardian» konsultieren konnte, belegen, dass israelische Beamte die Gründung einer neuen gemeinnützigen US-Organisation vorschlugen, um Israels Aktivitäten in den USA fortzusetzen und gleichzeitig eine Prüfung nach dem Gesetz zu vermeiden.

Zu den geleakten den Dokumenten gehören E-Mails und juristische Memos, die aus einem Hack des israelischen Justizministeriums stammen. Die US-NGO Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets) hat die Dokumente veröffentlicht. Beschafft hatte sie ein Hacktivisten-Kollektiv, das im April bekanntgab, dass es in das israelische Justizministerium eingedrungen sei und Hunderte von Gigabyte an Daten abgerufen habe.

Lee Fang und Jack Poulson schreiben im «Guardian»: «Ein juristisches Strategie-Memo vom Juli 2018 stellte fest, dass die Einhaltung des Foreign Agents Registration Act (FARA) den Ruf mehrerer amerikanischer Gruppen, die von Israel finanziert und geleitet werden, schädigen und sie zwingen würde, weitgehende Transparenzanforderungen zu erfüllen. Ein separates Memo wies darauf hin, dass Spender keine Gruppen finanzieren wollen, die unter FARA registriert sind.»

In dem Memo heisst es weiter, die israelische Regierung sei besorgt über FARA, weil es die Registrierten zwinge, «jedes Stück ‹Propaganda›, das an zwei oder mehr Parteien in den USA verteilt wird, mit einer Erklärung zu versehen, dass es von einem ausländischen Agenten stammt. Innerhalb von 48 Stunden müsse eine Kopie der ‹Propaganda› an das US-Justizministerium übermittelt werden».

Um eine FARA-Registrierung und die damit verbundene Stigmatisierung und Prüfung zu vermeiden, schlugen die Rechtsberater vor, die Gelder über eine dritte gemeinnützige US-Organisation zu leiten.

Liat Glazer, Rechtsberaterin des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten, schrieb, dass die neu zu gründende US-Non-Profit-Organisation zwar nicht formell von Israel aus verwaltet würde, «wir aber über Mittel zur Überwachung und Verwaltung verfügen werden», und zwar durch die Vergabe von Zuschüssen und «informelle Koordinierungsmechanismen» wie «mündliche Treffen und Aktualisierungen».

Laut Fang und Poulson war die israelische Regierung besonders besorgt darüber, dass die in den USA ansässige gemeinnützige Organisation «Kela Shlomo» («Die Schlinge des Salomon»), gezwungen sein würde, sich unter FARA zu registrieren.

Die Gruppe war 2017 vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten gegründet worden, um israelische Propaganda zu verbreiten.

Die Gruppe, die 2018 in «Concert» und 2021 in «Voices of Israel» umbenannt wurde, konzentrierte sich auf die Untergrabung der BDS-Bewegung, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen gegen Israel führt, um gegen die illegale Besetzung Palästinas und die Apartheidgesetze des Landes zu protestieren.

Ein Agentengesetz wie in Georgien

Im Frühjahr 2024 hatte das georgische Parlament ein Gesetz namens «Transparenz ausländischen Einflusses» verabschiedet, wonach NGOs als Agenten ausländischen Einflusses bezeichnet werden, wenn mehr als ein Fünftel ihrer Einnahmen aus dem Ausland stammen. Es führte zu einer grossen orchestrierten Empörungswelle. Es wurde die Befürchtung verbreitet, Georgiens Regierung könne das Gesetz missbrauchen – obwohl es ausschliesslich eine Offenlegung der Finanzen und keine Massnahmen beinhaltete.

Infosperber hatte darüber informiert, dass in den USA ein vergleichbares «Agentengesetz» schon lange in Kraft ist. Der Foreign Agents Registration Act (FARA) schreibt wie in Georgien eine Meldepflicht vor. Wenn eine Organisation als «ausländische Agentin» im Sinne von FARA betrachtet wird, muss sie sich registrieren lassen und regelmässige Berichte über ihre Aktivitäten und Finanzierungen vorlegen. Dies dient der Transparenz und der Vermeidung von unlauteren Einflussnahmen aus dem Ausland.

Das US-Gesetz definiert «ausländische Agenten» als Einzelpersonen oder Einrichtungen, die in den USA Lobbyarbeit oder Interessenvertretung für ausländische Regierungen, Organisationen oder Personen («ausländische Auftraggeber») betreiben. Sie müssen sich beim Justizministerium (DOJ) registrieren lassen und ihre Beziehungen, Aktivitäten und damit verbundenen finanziellen Vergütungen offenlegen. Damit soll Transparenz hergestellt werden über die ausländische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, die Politik und die Gesetze der USA. Seit 2016 ist die Zahl der Registrierungen um 30 Prozent gestiegen. Im November 2022 waren über 500 aktive «ausländische Agenten» bei der FARA-Einheit registriert.