Kommentar
Israel und Emirate neue beste Freunde. Das ist zwiespältig.
Erich Gysling © zvg
Weshalb diese Ambivalenz, als Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkündeten, sie hätten sich entschlossen, diplomatische Beziehungen miteinander aufzunehmen, also Frieden zu schliessen?
Lassen wir uns auf folgendes Spiel ein: Wir betrachten alles aus verschiedenen Blickwinkeln, aus jenem Israels (respektive Netanyahus), jenem der Vereinigten Arabischen Emirate VAE (respektive deren Herrscherfamilie), dann aus der Perspektive der Palästinenser, der USA und zu guter Letzt aus einem abstrakten Blickwinkel.
Israel
Premier Netanyahu hat einen grossen diplomatischen Erfolg errungen. Der kam nicht von heute auf morgen, sondern wurde langfristig erarbeitet. Emissäre seiner diversen Regierungen pendeln seit Jahren zwischen Jerusalem, Riad (Saudiarabien), Abu Dhabi (VAE), Doha (Qatar), Manama (Bahrain) und Musqat (Oman) hin und her. Anfangs waren es meist Leute des Geheimdienstes Mossad, dann Fachminister beispielsweise für Kultur, und schliesslich, 2018, flog Netanyahu persönlich nach Oman. Die Kontakte wurden im Verlauf der Jahre, absichtsvoll, immer sichtbarer. Auch umgekehrt zeichnete sich eine «Schubumkehr» ab: Sogar Mitglieder der königlichen Familie Saudiarabiens scheuten sich nicht, sich öffentlich – aber als «Privatpersonen» – bei Besuchen der islamischen Stätten in Jerusalem zu zeigen. Also sollte die jetzt verkündete Einigung mit der Regierung der VAE eigentlich keine Überraschung sein?
Doch, denn das, was jetzt offiziell wurde, ist etwas Grundlegendes: Die Regierung eines arabischen Landes deklariert damit klar und deutlich, dass sie die Besetzung des Westjordanlandes (gemäss israelischer Definition Judäa und Samaria) als legal betrachtet. Als Gegenleistung für die Harmonisierung der Beziehungen bietet Premier Netanyahu an, vorläufig – aber wirklich nur vorläufig, das hat er klargemacht – auf die formelle Annektierung von Teilen dieses Territoriums zu verzichten. Dieses momentane Zugeständnis erscheint der israelischen Siedlergemeinschaft allerdings so gigantisch, dass sie sich zu vehementem Protest veranlasst sieht.
Man könnte entgegenhalten: Auch Ägypten und Jordanien haben mit Israel Friedensverträge abgeschlossen. Nur: 1979 (Vertrag zwischen Kairo und Jerusalem) lautete die israelische Absichtserklärung noch, man wolle eine auch für die Palästinenser gerechte Lösung suchen. Auch im Jahr 1994, als Jordanien den Vertrag mit Israel abschloss, überwog das Prinzip Hoffnung (Yitzhak Rabin war Premierminister – erschossen wurde er 1995). Mit anderen Worten: Noch nie zuvor wurde mit einem Friedensvertrag mit Israel die Unumkehrbarkeit der Besetzung palästinensischen Gebiets anerkannt. Also hat Premier Netanyahu etwas grundsätzlich Neues erreicht.
Vereinigte Arabische Emirate
Aus der Perspektive der Vereinigten Arabischen Emirate dürfte das Ganze etwa so aussehen: Der Kronprinz, MbZ (Mohammed bin Zayad), zur Zeit wesentlichster Gestalter der Politik des Staats am Golf mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern (halt: davon sind mehr als acht Millionen Gastarbeiter, echte Emirati gibt es nur knapp zwei Millionen), will sein Land klar profilieren. Er erkannte: Die traditionelle Fixierung zugunsten der fern vom eigenen Staat lebenden Palästinenser ist «démodée» – unter anderem, weil der andere Kronprinz mit trendiger Namenskürzung, MbS (Mohammed bin Salman), im benachbarten Saudiarabien sich von dieser «veralteten» Idee losgesagt hat. Nun ist es allerdings nicht so, dass die beiden Kronprinzen immer auf der gleichen Linie lägen – MbZ, respektive die VAE, bombardierten einige Jahre lang an der Seite der Saudis Ziele in Jemen. Beide, MbZ und MbS, hassen die in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens oft im Untergrund aktiven Moslembrüder respektive das, was man generell den politischen Islam nennt. Beide erkennen Iran als Problem an.
Aber da gibt es dann doch Unterschiede. Der Saudi MbS trommelte lange für einen offenen Krieg gegen Iran, MbZ erkannte aber etwa 2018/2019, dass ein solcher Waffengang sein eigenes Land zerstören könnte. Also begann er, sich um eine Mässigung zu bemühen. Klare Frontstellung gegen Iran einerseits (die beiden Länder trennen ja nur ein paar hundert, weiter östlich weniger als hundert Kilometer), aber keine Provokationen. Anderseits: MbZ sorgte dafür, dass sein Land gewaltig aufrüstete. Für das Militär werden pro Jahr über 23 Milliarden Dollar aufgewendet, die VAE wurden zum achtgrössten Rüstungskäufer weltweit – und in diesem Zusammenhang zu einem immer besseren Kunden der US-Industrie. Dass MbZ nicht immer auf der Linie des saudischen Nachbarn liegt, zeigte sich auch beim Jemen-Konflikt – da lösten sich die VAE 2019 aus der bis dahin engen Bindung an die Saudis, die Jemen ohne Rücksicht auf zivile Verluste weiterhin bombardierten.
Die Versöhnung mit Israel ist, so darf man vermuten, für MbZ moralisch problemlos. Sie ist Teil einer pragmatischen Aussenpolitik, deren Priorität letzten Endes auf Riad (Saudiarabien) und vor allem Washington zielt.
Spielt bei dem allen auch noch eine Männerfreundschaft eine Rolle? MbZ versteht sich, Details ausgenommen, gut mit MbS in Saudiarabien; beide haben gute Kontakte zu Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, in Washington; und alle haben kein Problem mit Netanyahu.
Palästinenser
Nun das Ganze aus der Sichtweise der Palästinenser: Sie sollten sich glücklich schätzen, dass Israel auf die angedrohte Annexion grosser Teile des Westjordanlands verzichtet. Nur: Hat Premier Netanyahu das wirklich gesagt? Nein, er sagte mehrmals, sinngemäss, er verzichte darauf vorläufig. Anderseits müssen die Palästinenser erkennen: Der Sukkurs zu ihren Gunsten in der arabischen Welt schmilzt rasant dahin. Und jetzt intensiviert sich in der ganzen Region die Tendenz, die israelische Besatzung hinzunehmen. Dem Beispiel der VAE folgen, wahrscheinlich, demnächst noch weitere Staaten – Bahrain und Oman wohl als nächste, dann, das wäre der grosse Durchbruch, vielleicht auch Saudiarabien. Wird das auch Folgen hinsichtlich finanzieller Zuwendungen von Seiten der reichen Vettern haben? Das ist offen.
USA
Für Washington ist es ein grosser Erfolg, vielleicht mit dem Schatten, dass der so genannte Jahrhundertplan für einen Frieden in Nahost, ausgearbeitet von Jared Kushner, jetzt Makulatur ist. Nun, er wurde einfach ersetzt durch einen noch grossartigeren, eben durch die Möglichkeit, dass sich demnächst im Mittleren Osten ein breiter Konsens bildet zugunsten der Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Sollte sich das noch vor dem Wahltag zur US-Präsidentschaft am 3. November abzeichnen, könnte Donald Trump erneut hoffen. Und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass er sehr viel dafür tun wird, einer solchen Vision zum Durchbruch zu verhelfen.
Unparteiischer Blick legt das Problem offen
Zum Schluss eine Reflexion aus übergeordneter Perspektive: So schön und gut Friedensverträge sind, so problematisch bleibt etwas Grundsätzliches: Nämlich die implizite Anerkennung der Besetzung von erobertem Territorium, konkret also des palästinensischen Westjordanlands. Ja, ich weiss, man kann argumentieren, die Herrschaft über dieses Gebiet sei schon vor dem Sechstagekrieg 1967 unklar gewesen, die Kontrolle über noch viel mehr Regionen habe nach dem Ende des Osmanischen Reichs reiner Willkür unterstanden. Man kann Grenzen im ganzen Nahen und Mittleren Osten mit Verweis auf die Geschichte in Frage stellen – aber der generelle internationale Konsens lautet eben doch dahin, dass das, was durch frühe UNO-Beschlüsse abgesegnet worden ist, nicht nachträglich in Frage gestellt werden kann. Sonst würde man das gesamte komplexe System zumindest in Nah- und Mittelost auflösen. Wäre man da wirklich konsequent, müsste auch die Gründung Israels durch die Vereinten Nationen in Frage gestellt werden. Und das will ja nun wirklich (fast) niemand. Wer sich aber diese Grundsätze zu eigen macht, muss auch erkennen: Israel besetzt seit 1967 fremdes Territorium, jenes der Palästinenser. Und wer Israel jetzt diplomatisch anerkennt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate das eben beabsichtigen, sagt Ja zum Prinzip der Eroberung fremden Territoriums.
Was mich zur Randfrage führt: Mit welchen Argumenten will die so genannte internationale Gemeinschaft inskünftig die Annexion der Krim durch Russland als rechtswidrig deklarieren?
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Siehe dazu auch die beiden Infosperber-Dossiers:
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Ausgezeichneter Kommentar von Erich Gysling. «Und wer Israel jetzt diplomatisch anerkennt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate das eben beabsichtigen, sagt Ja zum Prinzip der Eroberung fremden Territoriums.» Genau so ist es. Die grundlegenden Prinzipien der Staatengemeinschaft seit dem 2. Weltkrieg, festgelegt in der UNO-Charta, die Verfassungscharakter für das Völkerrecht hat, werden über den Haufen geworfen. Das bringt nicht Frieden, sondern fördert die Verluderung der internationalen Rechtsordnung mit gravierenden Folgen für die Zukunft.
Es erstaunt immer wieder, dass Geschichtsschreibung und Beurteilung meist dann beginnen, wenn Israel gerade am Zug ist. Sind Israels Gegner am Zug, klaffen Lücken, wird weggeschaut. So sendete Radio Kairo zwei Wochen vor dem Sechstagekrieg: „Das arabische Volk ist entschlossen, Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen.“ Nach dem Holocaust verwundert und empört man sich, dass Juden da zusammenzucken? // Die Situation im Nahen Osten ist seit Jahrtausenden extrem vielschichtig. Man ist geneigt, viele der Facetten als Bruderkrieg zu verstehen – anders reimt es sich nicht. Andererseits gibt es auch Interessen Dritter, damit Israel und die Arabische Welt nicht zusammenkommen: Zu gross wäre diese vereinigte Nahost-Wirtschaftsmacht – und ohne Krieg sähe manche Waffenfabrik alt aus. // Ein weiteres Problem, welches viele Völker der Welt haben: Deren Herrscher suchen nicht das Wohl des Volkes und der Bevölkerung, sondern ihre eigenen privaten Vorteile. Die Korruption im Nahen Osten und in Israel ist sprichwörtlich. Ob das insgesamt der Bevölkerung nutzt, glaube ich nicht – ebensowenig, wie ich heute an einen ehrlichen Frieden glaube.
Betreffend Krim: https://de.wikipedia.org/wiki/Krim#Russisches_Kaiserreich
Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte. Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt.[10]
Wenn man die Gründung Israels durch die ‚Vereinten Nationen‘ (wer auch immer dazu gehörte) in Frage stellen kann, müsste man konsequenterweise auch fragen, was der Preis war, den man Grossbritannien 1917 für die Balfour-Erklärung zahlte, mit welcher die Briten von ihnen besetztes arabisches Territorium verkauften.