Israel: «Ja, aber»? Kontext? Relativierung? Doppelmoral?
Der Terrorangriff der Hamas mit dem Töten von Zivilisten aus dem alleinigen Grund, dass diese Israelis oder Juden waren, ist mit nichts zu rechtfertigen.
Das Entführen von über zweihundert von ihnen ist eine abscheuliche Tat und mit nichts zu rechtfertigen.
Israel muss dafür sorgen, dass seine Einwohner vor solchen Terroraktionen in Zukunft geschützt sind.
Neben diesen klaren Aussagen stellen sich in einer emotional geführten Debatte folgende Fragen:
- Muss die Reaktion Israels verhältnismässig sein? Sind im Gaza-Streifen 10’000, 100’000 oder 200’000 zivile Opfer in Kauf zu nehmen? [«NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer macht für «hohe Kollateralschäden» allein die Hamas verantwortlich, weil diese die Einwohner Gazas als Deckung missbrauchen würde.]
- Darf man Israel daran erinnern, alles vorzukehren, um das humanitäre Völkerreicht einzuhalten? [Katharina Fontana nach dem Schweizer Ja in der Uno für eine humanitäre Waffenruhe: «Die Schweiz als nützlicher Gehilfe der Israel-Gegner»]
- Darf man Israel kritisieren, wenn im Gazastreifen Hunderttausende – grossmehrheitlich Frauen, Kinder und Jugendliche – in ein Massenelend gestürzt werden? [«NZZ»-Gujer: «Wer nach Mässigung ruft, sollte darauf hinweisen, wer den Krieg begonnen hat und wer sich verteidigt.»]
- Darf man eine temporäre Waffenruhe fordern, damit man die Zivilbevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern, Lebensmitteln und Wasser versorgen kann? [NZZ-Redaktorin Katharina Fontana: «Jeder Aufruf zu einer Waffenruhe wirkt so, als würde man das Selbstverteidigungsrecht des Landes infrage stellen.»]
«Nicht im luftleeren Raum»
Schliesslich: Darf man öffentlich darüber reden, dass es für jedes Terrorregime und jede Terrorideologie einen Nährboden gibt? UNO-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Hamas-Terror aufs Schärfste und brandmarkte den Missbrauch von Unbeteiligten als menschliche Schutzschilder. Wörtlich sagte er vor dem Sicherheitsrat: «Nichts kann die vorsätzliche Tötung, Verletzung und Entführung von Zivilisten rechtfertigen – oder den Abschuss von Raketen auf zivile Ziele.»
Dann sprach er einen weiteren Satz aus, der zu empörten Schlagzeilen führte: «Die Angriffe der Hamas fanden nicht im luftleeren Raum statt.» Das palästinensische Volk sei «56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt». Es habe miterlebt, wie sein Land «durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht» worden sei. Das palästinensische Volk habe erlebt, wie Menschen vertrieben und Häuser zerstört wurden. Dann machte Guterres nochmals klar: «Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen.»
Weil Guterres darauf aufmerksam machte, dass es nicht im luftleeren Raum zum Terrorangriff kam, forderte Israel die Absetzung des Generalsekretärs. Der «Spiegel» bezeichnete die Aussage Guterres’ als «Kritik an Israel». Laut «Welt» «relativierte Guterres den Hamas-Terror». Eric Gujer bezeichnete den Hinweis von Guterres als «perfide».
Nach dieser Lesart seien noch so klare Verurteilungen des abscheulichen Terroranschlags häufig nur ein Alibi oder ein Vorwand, um Israel für den Terroranschlag mitverantwortlich zu machen. Es sei ein unakzeptierbares «Ja, aber», das auf nichts anderes hinauslaufe, als den Hamas-Terror zu rechtfertigen oder wenigstens zu relativieren.
Das ist eine pauschale Unterschiebung.
Diese Unterschiebung kann nur dazu dienen, eine Auseinandersetzung über den Kontext, über die Geschichte des Nahostkonflikts und über die Gründe des Terrors zu verhindern. Schlimmer noch: Diese Unterschiebung soll selbst eine Diskussion darüber abwürgen, ob Israels Verteidigung verhältnismässig ist und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht steht. Diese Unterschiebung soll sogar diejenigen, die eine humanitäre Feuerpause fordern, als Relativierer des Hamas-Terrors zum Schweigen bringen.
«Die Hamas hat den Gazastreifen als Schlachtfeld ausgewählt»
Die USA haben sich in den letzten Tagen um eine zeitlich begrenzte humanitäre Feuerpause und eine Zurückhaltung Israels bemüht. Laut «NZZ»-Gujer wären diese Bemühungen «noch überzeugender, wenn sich die USA jemals selbst daran gehalten hätten, etwa im Irakkrieg». Mit diesem Vergleich suggeriert Gujer, Israel müsse diese Bemühungen nicht ernst nehmen. Schliesslich, meint er, gehe es um die Selbstverteidigung Israels: «Das schliesst auch über Monate anhaltende Luftangriffe und Bodenoperationen ein und selbst das Kriegsziel einer totalen Vernichtung der Hamas […] Die Verantwortung für das tausendfache Sterben trägt die Hamas, weil sie den Gazastreifen als Schlachtfeld wählte.»
Also doch auch im Kontext zu verstehen
Doch bei diesem langjährigen und komplexen Nahostkonflikt kommt auch «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer in seinem Wochenend-Leitartikel nicht ganz um den Kontext und die Geschichte herum. Am Schluss seiner Philippika gegen die «selbstgerechten und unerträglichen Belehrungen» der Israel-Kritiker räumt Gujer ein:
«Israels Handeln und Überreaktionen sind nur im Kontext zu verstehen.»
So sei die Siedlungspolitik «nicht zu entschuldigen».
Gujer weiter zum Kontext:
«Aus einigen hundert Siedlern nach dem Sechstagekrieg ist eine innenpolitisch schlagkräftige Volksbewegung geworden, die sich bei Regierungsbildungen kaum ignorieren lässt. Mit Siedlungen tief im Westjordanland und einer den Israeli vorbehaltenen Infrastruktur wurden Fakten geschaffen. Israel hat sich damit einen unlösbaren Konflikt eingehandelt. Es schwächt die kooperationsbereiten Palästinenser und stärkt die Extremisten, denen die illegale Landnahme beständig Nachwuchs zuführt. An diesem Perpetuum mobile der Radikalisierung würde auch ein militärischer Sieg über die Hamas nichts ändern […] Extremsituationen produzieren extreme Reaktionen.»
Das Erwähnen dieses Kontextes ist weder ein heuchlerisches «Ja, aber» noch eine Rechtfertigung des Terrorangriffs und der Entführungen. Doch der Kontext zeigt, dass Terror nicht im luftleeren Raum entsteht.
Keine Toleranz für Antisemiten und für religiösen Fundamentalismus
In unserer freien Gesellschaft darf man für eine humanitäre Feuerpause oder einen Waffenstillstand in Gaza öffentlich demonstrieren. Man darf dagegen protestieren, dass Israel Zehntausende von Toten und Verletzten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung als «Kollateralschäden» in Kauf nimmt. Man darf auch öffentlich anprangern, dass Israel die Palästinenser in Israel diskriminiert. Man darf sogar die Meinung vertreten, Israel sei ein Apartheidstaat.
Für und gegen all das darf man öffentlich protestieren, selbst ohne den Terror der Hamas zu erwähnen. Man muss sich dann entsprechende Kritik gefallen lassen.
Man darf auch den Terror der Hamas öffentlich verurteilen, ohne gleichzeitig den Terror der Siedler im Westjordanland zu erwähnen. Man muss sich aber Kritik gefallen lassen.
Keine Toleranz darf es für diejenigen geben, welche die religiös-ultranationalistische Hamas öffentlich unterstützen und Terroranschläge bejubeln. Die Hamas will nach eigenen Angaben den Staat Israel auslöschen.
Keine Toleranz darf es geben, wenn unter den Demonstrierenden gegen die Politik Israels antisemitische Parolen auftauchen oder zu islamistischen Kalifaten aufgerufen wird.
Kein Wegschauen darf es geben, wenn jüdische Kinder Angst haben, zur Schule oder in Sportvereine zu gehen. Dann müssen Zivilgesellschaft und Polizei eingreifen. Das gleiche gilt, wenn im Westjordanland palästinensische Kinder Angst vor Siedlern haben, wenn sie zur Schule gehen.
Kein zivil- und strafrechtliches Entgegenkommen darf es geben gegenüber intoleranten und demokratieunfähigen Fundamentalisten: seien es nationalreligiöse Juden oder muslimische Fundamentalisten oder christliche Fundamentalisten. Diese Minderheiten wollen den säkularen, demokratischen Staat erklärtermassen beseitigen.
Doch diese Fundamentalisten dürfen auf keinen Fall als Alibi oder Vorwand akzeptiert werden für Antisemitismus, Islamophobie oder Christenhass.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Gestern habe ich «Moby Dick» gesehen, den Film von 1956 mit Gregory Peck in der Hauptrolle des Kapitän Ahab. Die Romanvorlage von Herman Melville erschien Mitte des 19. Jahrhunderts. Kennen Sie die Geschichte? Ahab, Kapitän eines Walfangschiffs kennt nur ein Ziel: sich am weissen Wal Moby Dick zu rächen, der ihm unter anderem ein halbes Bein abriss. Er verfolgt diese Rache mit solcher Verbissenheit, dass er am Ende sein Schiff und seine Mannschaft mit sich in den Untergang reisst.
Die gegenwärtige Regierung Israels, mit Benjamin Netanjahu an der Spitze, kam mir in den Sinn, die Terroristen der Hamas, vielleicht auch Adolf Hitler? Das perfide: ihre Taten erzeugten und erzeugen immer mehr solche Ahabs.
Rache als Reaktion auf den Schmerz eines grossen Verlustes, einer tiefen Demütigung, ist in uns allen angelegt, verständlich und nachvollziehbar. Aber sie ist der Teufelskreis schlechthin, führt alle(!) in den Abgrund. Auf Rache zu verzichten ist nicht empathielos, es ist der einzige Weg.
Ja!
«Recht auf Selbstverteidigung» ist zunächst eine präventive Angelegenheit, die den Terroranschlag der Hamas hätte verhindern müssen. Bei dem, was jetzt stattfindet, fällt es schwer, Rache von in die Zukunft gerichteter Prävention zu unterscheiden.
Wie kann man bei Maximal-Aktionen – die der Hamas war eine – von Verhältnismäßigkeit sprechen?
Es ist Gang und Gäbe, dass eine Regierung, wenn sie das eigentliche Ziel nicht erreichen kann, mit maximalen Handlungen auf dem Gebiet des praktisch Möglichen ausweicht.
Das Problem besteht darin, dass der KONTEXT nicht nur vorangegangene Terror-Verbrechen (wohlgemerkt beider Seiten, und das bereits vor 1948) ist. Der Kontext sind die größeren Brüder und ihre Bereitschaft mit einer vielfachen Fähigkeit des Tötens die ganze Welt in Brand zu setzen.
Hier darf nicht gepokert werden. Deeskalation ist das Thema! Ver-halten!
Ist es antisemitisch, wenn ich den religiösen Fundamentalismus Israels kritisiere? Die jüdischen Siedler haben EINEN TEIL des britischen Protektorates von der UNO zuerkannt bekommen, um ihren Staat und eine sichere Heimat (nach den schrecklichen Erlebnissen in Deutschland) aufzubauen. Ihr religiöses Verständnis, dass ihnen dieses Land VOLLSTÄNDIG von einem imaginären Gott versprochen wurde, haben die religiösen Fundamentalisten zu ihrem Recht erkoren, die ansässige Bevölkerung zu vertreiben – und notfalls mit Gewalt. Gewalt erzeugt Gewalt.
Einen Frieden für Israel wird es nicht geben können, wenn der palästinensischen Bevölkerung nicht möglich ist, neben Israel einen eigenen, unabhängigen Staat zu gründen – wie es wiederholte UNO-Resolutionen fordern.
Andernfalls wird sich Israel auf Dauer im Krieg befinden, wenn nicht mit Palästinensern, dann mit arabischen Nachbarn.
Eine brauchbare Entgegnung zu den einseitigen Berichten der NZZ. Die Frage, wo die palästinänsische Bevölkerung in Frieden leben soll, beschäftigt mich schon seit den 70-iger Jahren, nach dem Münchner Attentat. Noch viel intensiver nachdem 2017 am Jerusalem Marathon teilgenommen hatte und Israel und das Westjordanland besucht hatte. Die Fronten schienen mir auch im Alltag ziemlich verhärtet. Die Palästinänser sind darauf angewiesen, dass sie in Israel arbeiten können. Das Misstrauen zwischen den Völkern schien mir ziemlich gross und ich möchte als Palästinänser nicht in Israel, oder den bestzten Gebieten aufwachsen. Die Polizeikräfte gingen bei den Grenzkontrollen ziemlich brutal mit den Grenzgängern umzugehen und auch die israelische Jugend schien nicht viel von der arabischen Bevölkerung zu halten, was vermutlich auf Gegenseitigkeit beruht. Die Situation schien mir ziemlich ungünstig für ein gutes Zusammenleben.
Bei all diesen Wechselwirkungen und Gewalt-Spiralen kommt meistens ein Punkt, wo die Sehnsucht nach Frieden grösser ist, als der Hass auf die Gegenseite. Es ist das magische Momentum der Vergebung. Unser ungefragter Wunsch nach Rechthaben und moralistischem Einordnen ist diesem Turnaround nicht dienlich. Neutralität ist noch immer eine sehr weise Grundhaltung und weit mehr als ein «das ist nicht unser Krieg».
Ich finde es fast schon verstörend wie wenig Kritik vom Westen an Netanyahu kommt. Alleine die provokative Rhetorik der Netanyahu-Regierung. Die Meldungen z.B. woher wollen die wissen wer bei einem Luftschlag wirklich getroffen wurde und unter den Trümmern liegt? Das Kriegsziel totale Vernichtung der Hamas wird in die totale Zerstörung des Gaza-Streifens resultieren. Dies ist sicherlich die Folge davon. Ich glaube wirklich, Netanyahu hat überhaupt keinen Plan. Die handeln wie im Affekt. Israel kann hier nur verlieren. Die Bodenoffensive wird sicherlich den ganzen Gaza-Streifen betreffen. Es ist doch gar nicht möglich die Hamas zu eliminieren, wenn die sich unter 2 mio. Zivilisten im Süden verstecken. Dass sie mit tausenden Fliegerbomben mit enormer Sprengkraft angebliche Hamas-Ziele angreifen ist krass fahrlässig. Alleine die Zerstörung der Infrastruktur eine Katastrophe. Ich glaube dieser Konflikt wird mind. 1 Million Flüchtlinge erzeugen, die aus dem Gaza-Streifen vertrieben werden..
Wer schon in Palästina war weiss, wie Tsahal und die Ultraorhodoxen willkürlich auf Palästinenser schiessen, Palästinenser verhaften und foltern. Die Hamas wurde übrigens von Nethanyahu stark unterstützt, um die Palästinenser zu entzweien, damit es nie zu einer 2-Staaten-Lösung kommt (cfr. I
Netanyahu hat die Hamas für seine Strategie missbraucht – infosperber 7, 11. 23).
Mich entsetzt die Haltung der humanitären Schweiz, die 11 NGOs das Geld einfriert, zuschaut, wie ein ganze Bevölkerung massakriert wird und an der UNO nicht fähig ist, für ihre Werte einzustehen und einen sofortigen STOP des Genozieds zu verlangen. Zuerst gibt man die Neutralität auf, dann die Diplomatie und jetzt die humanitären Werte. Das ist unfassbar!
Gibt es gemässigte – oder wie man dem sagen mag – Palästinenser? Ist das ein Hamas-Flügel? Sind die organisiert, eine politische Kraft in Gaza? Sind die irgendwie sichtbar? Irgendwo anders als nur in den Köpfen von Journalisten, die sich in nicht-anti-semitischer Israelkritik üben? Gibt es da NGOs, die kooperationsbereite Palästinenser unterstützen? Palästinademos, wo es nicht um «from the river to the sea» geht?
Es ist nicht ersichtlich, auf welche Aussage im Artikel Sie sich beziehen. Es ist allgemeines Wissen, dass die religiös-ultranationalistische Hamas im Gazastreifen eine Diktatur eingerichtet hat, und dass sich Kritiker der Hamas-Führung im Gazastreifen weder organisieren noch Demos organisieren konnten.
Gibt es gemässigte Palästinenser? Wenn Sie diese Frage stellen, dann haben Sie wirklich keine Ahnung – oder stellen die Fragen nur suggestiv. Lesen Sie beispielsweise «Es war einmal ein Land» von Sari Nusseibeh (leider vergriffen). Er zeigt auf, wie viele Initiativen der Verständigung und der pragmatischen Lösungen es schon gegeben hat – und Israel hat immer wieder den Weg der Konfrontation gewählt. Ja, Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Muss aber jeder Verteidigungsakt darauf hinauslaufen, dass es dabei ein x-faches an Toten gibt. Wenn Israel rational überlegen würde, müsste es zur Einsicht kommen, dass diese Art der «Verteidigung» nur immer grössere Verbitterung schafft.
Ja, wir dürfen für die Rechte der Palästinenser demonstrieren, Mahnwachen für einen gerechten Frieden in Palästina aufstellen, die zivilen Opfer im Gazastreifen beklagen, Israel der Apartheidpolitik bezichtigen.
Und dann müssen wir uns fragen, weshalb wir es in dieser selbstgerechten Art und Weise tun, weshalb es uns so leicht fällt, im Bezug auf den komplexesten Konflikt unserer Zeit eine so klare Meinung zu haben? Weshalb gehen wir nicht für die Mädchen und Frauen in Afghanistan, für die Kurden in Syrien, für die Rohinja in Myanmar auf die Strasse? Weshalb glauben wir, mit Israel so viel härter ins Gericht gehen zu müssen, als mit allen anderen Ländern dieser Welt? Wieso fällt es uns so leicht, den Judenstaat zu verurteilen?
Die Hamas ist eine aufs Äusserste radikalisierte islamistische Sekte, das Töten von Juden ist ihr erklärter Daseinszweck. Ihr Ziel ist die Vollendung des Holocaust, nicht die Befreiung ihres Volkes. Was gibt es da zu kontextualisieren? Das sind Mörder.
Bei der ARD-Tagesschau werden mittlerweile ständig die 1’400 Opfer Israels erwähnt. Die mehr als 10’000 Opfer im Gazastreifen werden verschwiegen. SRF NEWS und ARD haben die Opferzahlen in den jeweiligen Blogs angezweifelt, dann aber keinen Beweis dafür geliefert. Ich habe bei der SRF Redaktion nachgefragt, welchen Nachrichtenwert dieser Beitrag denn hätte und als Antwort erhalten «User hätten dies gewünscht». Vor lauter Angst die Stimmung anzuheizen wird um die Nachrichten herumlaviert, teilinformiert und dadurch die Unsicherheit erst recht angeheizt. Ich kann heute alle TV-Sender und Blogs in westlichen Sprachen zu Rate ziehen. Der einzige Sender, der m.E. objektiv berichtet, ist CGTN mit Redaktionen in Peking, Washington, London und Nairobi. Sie nennen jeden Tag die Opferzahlen beider Parteien ohne sie zu kommentieren.
Die moralische Beurteilung ist das Eine. (Dazu gehört ganz sicher der Kontext.) Das Handeln Israels in dieser Situation ist das Andere. Glaubt Israel tatsächlich, die Hamas fein säuberlich aus dem Gaza-Streifen herausoperieren zu können, sodass es nie mehr zu An- oder Übergriffen kommen wird? Mir scheint, dass jede Art von zweckrationalem Handeln abhanden gekommen ist. Zu den Haupteffekten der derzeitigen Invasion wird gehören, dass der Hass auf Israel ins Grenzenlose zunimmt, namentlich auch bei den mehr oder weniger «unpolitischen» Bevölkerungsteilen oder Hamas-Gegnern. Wie will Israel mit einer solchen Bevölkerung in Frieden leben? Mir scheint, dass der derzeitige Feldzug vor allem von Hass und Rache diktiert ist, ohne jegliche Zukunftsperspektive.
Israel hat das gleiche Recht zur Selbstverteidigung wie die Ukraine? Da scheinen bei der NZZ die Maßstäbe doch erheblich verrutscht zu sein. Zur Erinnerung: Israel ist der Staat, der seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig u.a. Gaza okkupiert hat, schwere Kriegsverbrechen begeht sowie «Apartheidspolitik» (Amnesty International und Human Rights Watch) gegen die palästinensische Bevölkerung betreibt. Der Gaza ist lt. UNO wegen der völkerrechtswidrugen Abriegelungspolitik Israels schon seit dem Jahre 2020 unbewohnbar. Dies alles möchte die NZZ ganz offensichtlich vergessen machen!