Israel in Gaza: «Trump ist ehrlicher als Biden»
Der gewählte Präsident Trump dagegen spiegle der Öffentlichkeit nicht vor, die USA würden das humanitäre Völkerrecht verteidigen oder eine Zweistaatenlösung befürworten. Er stehe vielmehr ganz offen dazu, dass er Netanyahu voll unterstütze. Deshalb meinte Stacy Gilbert in einem Interview: «Trump ist ehrlicher als Biden».
Gilbert hatte das US-Aussenministerium als leitende Beraterin vor einem halben Jahr verlassen. Sie schrieb in einem Bericht, dass «vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann», dass Israel US-Waffen auf eine Weise einsetzte, die «nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar» sei. Der Bericht wurde zensuriert und die Waffenlieferungen nicht eingeschränkt.
Am 13. Oktober hatte US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Israel gemeinsam ultimative Forderungen gestellt: Israel müsse bis Ende Oktober «dringend» massiv mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hereinlassen. Blinken und Austin zählten 16 konkrete Massnahmen auf. Zudem müsse Israel auch den Dialog mit dem IKRK wieder aufnehmen, damit das IKRK angesichts von Foltervorwürfen Gefangene besuchen könne.
Der Oktober ist vorbei. Die Uno warnt vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungersnot im Norden des Gazastreifens. Doch Israel kam den wenigsten der 16 Forderungen nach. In Gaza fehlt es an trinkbarem Wasser, genügend Nahrungsmitteln, grundlegenden medizinischen Geräten und Medikamenten.
Präsident Joe Biden aber dachte nicht daran, bestimmte Waffenlieferungen einzuschränken oder Israel sonstwie zu sanktionieren. Rücksicht auf die Präsidentenwahlen bräuchte er keine mehr zu nehmen.
Fazit von Stacy Gilbert: Gegenüber der Öffentlichkeit zeige sich Biden über die humanitäre Notlage in Gaza stets besorgt. Und immer wieder habe Biden erklärt, Verhandlungen für einen Waffenstillstand seien kurz vor dem Abschluss. Seine Worte fanden in Medien stets grosse Beachtung und erweckten den falschen Eindruck, dass Biden das humanitäre Völkerrecht ernst nehme und sich tatsächlich für einen Waffenstillstand einsetze. Tatsächlich aber habe er Israels Präsident Netanyahu schalten und walten lassen, wie dieser es wollte, und ihm jegliche militärische und logistische Hilfe geliefert.
Diese Doppelbödigkeit schade dem Ansehen demokratischer Institutionen mindestens so sehr wie Trumps – in Bezug auf Israell – unverblühmte Ehrlichkeit, meinte Gilbert.
Waffenlieferungen an ein Land, das mit US-Waffen eine ethnische Säuberung durchführe, verstosse nicht nur gegen internationales Recht, sondern verletze auch US-Gesetze.
Tatsächlich verbieten die sogenannten Leahy-Gesetze US-Militärhilfe für ausländische Sicherheitskräfte, wenn diese glaubwürdig beschuldigt werden, grobe Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Das Gesetz gilt für alle Formen der US-Militärhilfe, einschliesslich Ausbildung, Ausrüstung und andere Unterstützungsleistungen.
Vorwiegend zivile Opfer
In Gaza seit dem 7.10.2023:
- Insgesamt 43’500 getötete Menschen, davon 18’000 Kinder und Minderjährige und über 11’300 Frauen (Quelle: Gesundheitsbehörde in Gaza);
- 103’000 Verwundete (Quelle: Gesundheitsbehörde in Gaza);
- 195 getötete Angestellte der Uno (Quelle: Uno);
- Mindestens 130 getötete Journalisten und Medienangestellte (Quelle: Reporter ohne Grenzen)
Im Westjordanland seit dem 7.10.2023:
- 730 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet
- 6700 verletzt (Quelle: Statista, November 2024).
Im Libanon in den letzten 13 Monaten:
- Über 3000 Todesopfer und 13’500 Verletzte.
- Unter den Toten waren 589 Frauen und 185 Kinder. (Quelle: Libanesisches Gesundheitsministerium, November 2024).
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Lassen wir mal gelten, daß die USA im 2.WK sich für die Freiheit eingesetzt haben. Vergessen wir aber nicht, daß das für die USA eher ein Geschäft war -und für die UdSSR ein blutiger Opfergang mit negativen Folgen bis in unsere Zeit. Dann muß man sich fragen «warum riskieren die USA ihr halbwegs zugebilligtes demokratisches Image dadurch, daß sie unaufhörlich die aggressive Militätstrategie Israels nicht nur billigen, sondern massiv fördern? An welchem Haken hat Israel die US-Administration eigentlich? Vielleicht kommt man einer Antwort näher durch Beobachtung der Politik der kommenden US-Regierung gegenüber Israel. ABER : an dem Grundsatz «verfolge die Spur des Geldes» – wird man auch dann nicht vorbeikommen. Vielleicht findet man sogar eine nochmalige Bestätigung.
Es ist zum Verzweifeln. Das Entsetzen über die amerikanische Waffenlieferungen und Unterstützung für Israels Genozid hat vor der Wahl einen grossen Teil der demokratischen Bevölkerung dazu getrieben, Harris nicht zu wählen. Sie hätte sich distanzieren müssen, konnte aber wohl nicht. Unter pro-palästinensischen Gruppen war es ausgemacht, entweder Jill Stein oder sogar Trump zu wählen! Es gipfelte darin, dass ein Arzt in Ramallah sagte, er würde Trump wählen, um die Amerikaner für das ungeheure Blutbad zu bestrafen, das sie hier anrichteten. Sie hätten Zeit gehabt, den Genozid zu stoppen. – Was jetzt aber unter Trump und seinen fanatischen Nominierten geschehen wird, ist in der Grausamkeit nicht auszudenken. Kushners Pläne für Immobilien in Gaza sind ganz normal. Die meisten von ihnen wollen, dass das gesamte Gebiet um Israel «araberfrei» und jüdisch besiedelt werde. Das zeigt auch Erich Gysling im Journal 21: «Palästinenser gibt es nicht!»
Ohne die Waffenlieferungen der USA könnte Israel im Gazastreifen und im Libanon nicht Krieg führen und auch nicht in Syrien bombardieren. So oder so: Jeder Waffenexport ist Beihilfe zum Krieg, zum Massenmord, sei es im Nahen Osten oder in der Ukraine..
Auch andere Staaten setzen ihre Waffenlieferungen nach Israel fort, trotzt dem Krieg, hauptsächlich Deutschland und Italien.
Die USA, Deutschland und Italien sind gute Kunden der Rüstungsindustrie in der Schweiz. Die USA, Deutschland und Italien sind heute mit ihren Waffenlieferungen an Israel, und auch an die Ukraine «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt». Waffen dürften laut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz nicht an Staaten geliefert werden, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Deshalb müssten die Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach den USA, Deutschland und Italien gestoppt werden, wie schon nach Russland.
Die Skrupellosigkeit, der Machthunger und die Selbstverherrlichung eines Netanyahu oder ist einfach unmenschlich, grauenhaft, ja krank. Ich weiss nicht, ob man da noch irgendetwas positives abgewinnen kann, wenn er und seine Verbündeten das nun immer offener zeigen.
Aber wir sollten furchtlos, unermüdlich und kraftvoll für das Lebens einstehen!
Die Welt hätte bereits hellhörig sein sollen, als Präsident Biden deklarierte, er sei ein «christlicher Zionist» . In den USA leben viele Zionisten und eben soviele Evangelikaner, die politisch und finanziell sehr einflussreich sind, deshalb kann man nicht erwarten, dass ein vernünftiger, sozialer Mensch Präsident/in wird! In vieler Hinsicht entspricht der von Netanyahu geführte Krieg den Kriegen der USA im Irak und Afghanistan: Verachtung der Menschenwürde, grausame Folterungen (z.Bsp. Abu Ghraib, Guantanamo und die Entführung von Gefangenen in die Foltergefängnisse nach Polen), usw. Menschenrechte wurden und werden zertrampt, suveräne Staaten zerbombt, und niemand darf sich dagegen entsetzen!
– Auf die Frage eines Lesers, warum die USA so vorbehaltlos Israel beim Völkermord an den Palästinensern unterstützen: Es ist der Einfluss von AIPAC, der amerikanisch/israelischen Lobby, der sich praktisch kein Politiker in Washington entziehen kann oder will. Biden war sogar der Senator, der am meisten von ihrem Geld empfangen hat.
– Unter Trump wird es den Palästinensern wahrscheinlich noch schlechter gehen, insbesondere in der Westbank (im Gazastreifen ist die Lage bereits jetzt unvorstellbar schlimm).
– Die einzige Hoffnung ist der Aufstand der westlichen Zivilgesellschaft in all den Staaten, die Mittäter sind, wenn das Ausmass der Verbrechen nicht länger wegzureden oder wegzuschreiben ist.
In der Opferliste wird die Gesundheitsbehörde in Gaza als Quelle angegeben. Gibt es keine vertrauenswürdige Quellenangaben?
Das UN-Menschenrechtsbüro bestätigt die Zahlen. Mehr als zwei Drittel der Todesopfer seien Frauen und Kinder. Nicht gezählt sind alle unter den Trümmern noch Vermissten.
Die NZZ schrieb: «Die Opferzahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza sind lückenhaft und inkonsistent. Doch bessere Daten gibt es nicht.»
Der österreichische «Standard» schrieb: «Eine neue Untersuchung sieht keine Anzeichen, dass die Zahlen vom Gesundheitsministerium in Gaza aufgebauscht werden. Fachleute befürchten eher eine Unter- als eine Überschätzung.»