Hilfsgüter für ausgehungerte Städte in Syrien

Es ist nur ein kleiner Anfang. Aber immerhin: 100’000 von über 4,5 Millionen notleidenden Menschen in Syrien erhielten am Mittwoch erstmals seit langer Zeit wieder humanitäre Hilfe. Sie leben in Städten und Regionen des Landes, die zum Teil bereits seit Jahren für humanitäre Hilfslieferungen kaum oder gar nicht zugänglich sind, weil sie von der einen oder anderen Bürgerkriegspartei kontrolliert oder durch Belagerung vollständig von der Aussenwelt abgeschnitten sind.
Bis Mittwochabend erreichten nach Angaben des UNO-Koordinationsbüros für humanitäre Massnahmen (OCHA) in Genf 100 Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten die drei von Regierungstruppen umstellten Städte im Grossraum Damaskus und zwei von Rebellenmilizen belagerte Ortschaften nordwestlich von Aleppo. Die Lastwagen waren am Morgen in Damaskus gestartet, nachdem die Regierung Assad nach mehrtägigen Verhandlungen mit der UNO endlich die Durchfahrtserlaubnis erteilt hatte für Regionen, die von Regierungstruppen kontrolliert werden.
«Ein kleines Fenster der Gelegenheiten»
Der Flüchtlingshochkommissar der UNO, Filippo Grandi sprach mit Blick auf diese ersten Hilfslieferungen von einem «kleinen Fenster der Gelegenheiten», das durch die Vereinbarungen der Syrien-Konferenz am Donnerstag letzter Woche in München entstanden sei. «Ich denke, es wird kompliziert bleiben», erklärte der italienische UN-Diplomat. «Aber jeder Fortschritt ist ein Fortschritt.» Laut der Vereinbarung von München sollen im Verlauf der Woche auch noch Kafr Batna nahe Damaskus und Deir ez-Zour im Osten des Landes humanitär versorgt werden. Ob die Hilfskonvois Deiz ex-Zour und künftig auch andere Orte im Osten tatsächlich erreichen werden, ist jedoch offen, da der IS das Gebiet kontrolliert.
Der erste Hilfskonvoi mit 35 Lastwagen war am Mittwochnachmittag in der von Regierungstruppen umstellten Ortschaft Moadimajet al-Scham nahe Damaskus eingetroffen. Sie hatten 8800 Tüten Mehl, 4400 Essenspakete sowie weitere Lebensmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung geladen.
Insgesamt 65 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern erreichten bis zum frühen Abend die ebenfalls von Regierungstruppen eingeschlossenen Städte Madaja und Sabadani im Grossraum Damaskus sowie die beiden von sunnitischen Rebellen belagerten und mehrheitlich von Schiiten bewohnten Orte Fua und Kafraja im Nordwesten.
Kriegsparteien setzen Hunger als Waffe ein
In Madaja waren im Januar nach Berichten der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (Medicines sans frontieres, MSF) bereits 32 Menschen verhungert. Die Organisation unterstützt das medizinische Personal im Krankenhaus von Madaja sowie in 200 weiteren syrischen Städten. Die Informationen von MSF über die Verhungerten von Madaja wurden seinerzeit von der Regierung Assad und ihren Sympathisanten als «Propaganda» der USA und der «islamistischen Terroristen» in Syrien zurückgewiesen. Inzwischen wurden die MSF-Berichte vom UNO-Kinderhilfswerk Unicef und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, deren Mitarbeiterinnen selber vor Ort im Krankenhaus von Madaja den Hungertod eines Jungen erlebten. Die UNO befürchtet, dass auch in anderen bislang völlig von der Aussenwelt und von jeglicher humanitären Versorgung abgeschnittenen Orten Syriens Menschen verhungert sind.
Nach Feststellung der UNO verstossen sämtliche Kriegsparteien in Syrien durch die Behinderung humanitärer Hilfe sowie durch die Belagerung und völlige Abriegelung von Städten gegen die Genfer Konventionen und andere Bestimmungen des humanitären Völkerrechts. Für den grössten Teil dieser Verstösse ist die Regierung Assad verantwortlich. Weit über die Hälfte der 4,5 Millionen Menschen, die unter diesen Verstössen leiden, leben in Regionen, die von den Regierungstruppen und den mit ihnen verbündeten Hisbollah-Milizen kontrolliert werden; knapp 30 Prozent im vom IS beherrschten Gebiet und der Rest in Landesteilen, wo diverse Rebellengruppen das Sagen haben. Von den 17 derzeit abgeriegelten Städten ausserhalb des IS-Gebiets, in denen fast 500’000 Menschen leb(t)en, werden 15 von Regierungstruppen und Hisbollah-Milizen belagert.
Zähes Verhandeln mit dem Assad-Regime
Bis zum Mittwoch hatte die Regierung lediglich 14 von 130 Anträgen für die Zulassung von Hilfslieferungen genehmigt, die die UNO seit Anfang 2015 in Damaskus gestellt hatte. Die Genehmigung für die jetzt erfolgten Hilfslieferungen in fünf Städte erteilte die Regierung erst, nachdem UNO-Vermittler Staffan di Mistura am Dienstag in Damaskus die unverzügliche Zulassung der Versorgung notleidender Menschen öffentlich als «Test für die Kooperationsbereitschaft der syrischen Staatsführung» bezeichnet hatte.
Inzwischen übte die Regierung scharfe Kritik an die Mistura. Es sei «Aufgabe des UNO-Vermittlers, eine Liste mit Terrorgruppen zu erstellen und eine Liste mit Oppositionsgruppen, die mit der syrischen Regierung sprechen sollen», erklärte die Beraterin von Präsident Assad, Buthaina Schaaban. Stattdessen kümmere de Mistura sich um die humanitäre Hilfe, was nicht zu seinen Aufgaben als Vermittler gehöre, monierte Schaaban.