Hans Dampf in allen Gassen ohne grosse Wirkung

Der seit Jahresbeginn amtierende UNO-Generalsekretär Antonio Guterres war bereits in seinen ersten 100 Diensttagen aktiver und hat sich gefühlt bereits häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäussert, als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in seinen zehn Dienstjahren.

Allein in den letzten fünf Tagen verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und Verstoss gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit dem Nahostkrieg von 1967 besetzten Gebieten errichtet hat. Die 22 Staaten der arabischen Staaten forderte der Generalsekretär auf deren jüngstem Gipfeltreffen zu grösserer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im grössten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedsstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100 000 Menschen.

Dramatischer Rückgang der finanziellen Mittel
Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Bislang zeigten die Aktivitäten und Forderungen des Generalsekretärs allerdings kaum Wirkung. Mitte Februar hatte Guterres die Staatengemeinschaft in einem dringenden Appell aufgefordert, bis Ende März 4,4 Milliarden US-Dollar bereit zustellen, um eine drohende Hungerkatastrophe mit bis zu 20 Millionen Toten in den vier Staaten Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria abzuwenden. Bis Freitag letzter Woche waren bei der UNO nur etwas mehr als zehn Prozent der 4,4 Milliarden USD eingegangen. Von der benötigten Summe für die Versorgung der Flüchtlinge aus Mossul erhielt die UNO bislang lediglich acht Prozent. Insgesamt hatte die UNO für alle ihre humanitären Aufgaben von den Mitgliedsstaaten bis zum 31. März erst 60 Prozent der Summe bekommen, die Ende März letzten Jahres zur Verfügung stand. Und dies, obwohl sich der Bedarf seitdem noch deutlich erhöht hat.

USA wollen Mittel für UNO um die Hälfte kürzen
Die bislang in erster Linie im humanitären Nothilfebereich spürbare dramatische Finanzkrise der UNO dürfte sich noch erheblich verschärfen und auf andere Bereiche ausweiten, sollte die US-Regierung ihre angedrohten Mittelkürzungen tatsächlich umsetzen. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die über das Aussenministerium abgewickelten Beiträge an die UNO um rund 50 Prozent zu verringern. Ganz gestrichen werden sollen die Mittel für Klimaschutzaktivitäten der UNO sowie für Familienplanungsprogramme, die die Abgabe von Verhütungsmitteln einschliessen. Washingtons Beiträge für die Friedensoperationen der UNO will Trump ebenfalls reduzieren. Die Trump-Administration verbindet ihre Mittelkürzung mit der Forderung nach einer Reform und Verschlankung der UNO. «Was auch immer überholt und nicht notwendig wirkt, werden wir abschaffen», kündigte Washingtons neue UNO-Botschafterin Nikki Haley an. Auch Generalsekretär Guterres hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, er wolle die UNO effizienter machen.

Es droht die Rasenmäher-Methode
Doch ohne einen Konsens oder zumindest eine Mehrheitsentscheidung der 193 Mitgliedsstaaten, welche Aufgaben in den nächsten Jahren Priorität haben sollen, welche weniger wichtig sind, und welche ganz wegfallen können, bleiben dem Generalsekretär nur zwei schlechte Möglichkeiten für Einsparungen und Reformen: entweder die Rasenmähermethode, also Haushaltskürzungen um einen bestimmten Prozentsatz quer durch das gesamte UNO-System. Oder die Streichung von Programmen, die der größte Geldgeber USA aus politischen Gründen abschaffen will.