#GPGate: Bulgariens kriminelle Netzwerke

Am 6. Oktober wurde die Journalistin Viktoria Marinova tot in einem Park in Ruse, Bulgarien, gefunden. Marinova war beim Joggen überfallen, vergewaltigt und ermordet worden. Nach Daphne Caruana Galizia, die vor einem Jahr in Malta starb und Ján Kuciak, der im Februar in der Slowakei erschossen wurde, war eine weitere Journalistin tot. «Die nächste», dachten viele.

Der mutmassliche Täter wurde drei Tage später festgenommen und sagte am 19. Oktober zum ersten Mal vor Gericht aus. Anscheinend war er der Moderatorin eher zufällig begegnet, bisher gibt es keine Hinweise auf einen Auftragsmord.

Aber es gibt einen Grund, warum der Verdacht so nahe lag: Wie Caruana Galizia und Kuciak beschäftigte sich Marinova mit Korruption im grossen Stil. Sechs Tage vor ihrem Tod wurde in ihrer gerade neu angesetzten Talkshow ein Interview mit den Journalisten Dimitar Stojanow («Bivol») und Attila Biro («Rise Romania») ausgestrahlt, die über ihre Recherchen zur Veruntreuung von EU-Geldern durch Geschäftsleute und Politiker berichteten. Dabei ging es um Hunderte Millionen Euro. Was wiederrum die sehr zynische Frage nahelegt, warum andere nicht vor ihr angegriffen wurden.

Falsche Experten ergaunerten Hunderte Millionen

«Bivol», jedenfalls, wurde bereits mehrfach bedroht, einmal erhielt das bulgarische Medium sogar konkrete Warnungen. Bereits am 10. September hatte es den ersten Artikel über die Verwicklung des bulgarischen Firmennetzwerks «GP Group» in einen Beschaffungsskandal publiziert. «Bivols» Recherchen basieren auf Dokumenten, die in Einzelheiten zeigen, wie die bulgarische Regierung Hunderte staatliche Aufträge an GP vergeben hatte, die überwiegend aus EU-Geldern finanziert wurden.

Ein grossangelegter Betrug, der in zwei Phasen ablief, erklärte Atanas Tchobanov, Chefredaktor von «Bivol», dem Investigativnetzwerk OCCRP. In der ersten brachte das Netzwerk um GP gezielt Angestellte in den Planungskommissionen unter. Als scheinbar unabhängige Experten beeinflussten sie den Ausschreibungsprozess. «Überall, wo wir nachsahen, fanden wir einen Mitarbeiter im Ausschuss», sagt Tchobanov.

Als nächstes ging es darum, das ausgeschriebene Projekt zu gewinnen. «Der Teil, bei dem das grosse Geld winkt», so Tchobanov. Nach der Auftragsvergabe stellte sich dann heraus, dass sich das Unternehmen, das die Studie durchgeführt hatte, mit dem beauftragten Unternehmen Büros und Mitarbeiter teilte. GP habe so Aufträge über etwa 600 Millionen US-Dollar (530 Millionen Euro) erhalten.

Und immer wieder Korruption

Das Geld landete zu nicht unerheblichen Teilen in privaten Taschen. Viele Verträge enthielten hohe «Provisionen», die an Bürgermeister, Stellvertretende Minister und leitende Beamte gezahlt wurden, welche die Beschaffung in Bau und Landwirtschaft kontrollieren. Die typische Höhe dieser Bestechungszahlungen lag bei 50‘000 US-Dollar. Beratungsfirmen, die mit GP in Verbindung standen, strichen in einigen Fällen mehr als die Hälfte der Auftragssumme ein.

Tchobanov ist von der Theorie eines zufälligen Verbrechens an Marinova nicht restlos überzeugt. «Es wäre nicht das erste Verfahren, in dem Beweismittel verschwinden oder unterdrückt werden», sagt er. Ganz falsch liegt er damit womöglich nicht. Bulgarien ist eines der korruptesten europäischen Länder. 2017 stand das Land auf Platz 71 der weltweiten Korruptionsliste von Transparency International (zum Vergleich: Schweiz 3, Deutschland 12, Ungarn 66, Philippinen 111). Das zeigt auch die Reaktion der Behörden im weiteren Verlauf der Recherchen.

Zwei Tage, nachdem «Bivol» den Beschaffungsskandal öffentlich machte, bekamen die Reporter einen weiteren Tipp: sowohl GP als auch mehrere Beratungsfirmen im gleichen Gebäude würden Beweismittel vernichten. Das Medium informierte umgehend die Behörden. Zwei Tage lang geschah nichts. Der Premierminister ordnete eine Untersuchung an, die Polizei tauchte nie auf. Am dritten Tag erfuhr «Bivol», dass auf einem Feld ausserhalb der Hauptstadt Sofia grosse Mengen Dokumente verbrannt würden, informierte wieder die Behörden und schickte zwei Reporter.

Dokumente, die niemanden interessieren

Als Dimitar Stojanow und Attila Biro, mit denen sich Viktoria Marinova in ihrer Talkshow unterhalten sollte, in dem Dorf namens Egalnitsa ankamen, das rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Sofia entfernt liegt, war es bereits Nacht. Neben der Strasse fanden sie leere Ordner mit den Namen von EU-Projekten und säckeweise geschredderte Dokumente, die sie mit ihren Handytaschenlampen durchsuchten. Weiter kamen sie nicht.

Eine lokale Polizeipatrouille hatte die beiden entdeckt. «Polizei! Runter!» kam der bellende Befehl. Die Reporter leisteten keinen Widerstand, erklärten ihr Anliegen und wiesen sich als Journalisten aus. Dennoch wurden sie vor Ort fünf Stunden lang festgehalten, angeblich zur Feststellung der Personalien. Biro und Stojanow hätten Ermittlungen behindert, rechtfertigte sich die Polizei am nächsten Tag. «Eine Lüge», sagt Tchobanov. Einige Dokumente hat «Bivol» inzwischen gerettet oder rekonstruiert.

Am 19. September veröffentlichte «Bivol» den zweiten Teil der GP-Geschichte und enthüllte, wie Gelder durch die Beratungsfirmen an zwei in Grossbritannien registrierte Offshore-Gesellschaften geflossen waren. Dazu veröffentlichte «Bivol» Dokumente, die die Verbindung von GP zur organisierten Kriminalität, zu russischen Milliardären und dem bulgarischen Repräsentanten des russischen Ölgiganten Lukeoil, Valentin Zlatev, belegen. Dieser steht dem bulgarischen Premier Bojko Borissow sehr nahe.

Kein Mangel an Beweisen – doch Bulgarien schweigt

«Wir haben viele handfeste Beweise», bestätigt Tchobanov. «Wir identifizierten einige der Personen, die Bestechungsgelder erhielten, und einige, die sie bezahlten. Wir zeigten, wie sie Autos mit EU-Mitteln gekauft und persönlich genutzt haben. Sie bauten Häuser und Hotels im Rahmen eines Projekts für Hospize. Wir fanden politische Verbindungen zu mehr als einer Partei.» Nur ein einziges bulgarisches Wochenblatt nahm die Geschichte auf. Bis Marinova die beiden Reporter interviewte.

Repräsentanten von «Bivol» haben sich mittlerweile mit dem europäischen Amt für Betrugsverhinderung (OLAF) in Verbindung gesetzt. Das Medium bereitete nach eigenen Angaben Ende Oktober den dritten Teil der Veröffentlichung über den Beschaffungsskandal vor. «Dieses Netzwerk wurde über ein Jahrzehnt lang aufgebaut», sagt Tchobanov, «es existiert noch immer».

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Die Untersuchung von «#GPGate» ist Teil des Projekts «Aufdeckung von Betrug in EU-finanzierten Projekten in Rumänien und Bulgarien» von «Bivol» and «Rise Romania», das aus dem IJ4EU-Fonds der Europäischen Kommission und dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) finanziert wird.«Bivol» ist Partner des Organized Crime and Corruption Reporting Projects (OCCRP), einer investigativen Plattform, die sich mit organisierter Kriminalität und Korruption beschäftigt.