Gottseidank ist Trump wieder weg – eine Spurensuche

Alles Lamentieren, Räsonieren, Gespött, und alle Gekränktheiten helfen nicht: Alle müssen wir jetzt, nach dem Helsinki-Gipfel, nach der Brüskierung der Nato-Partner, nach den Beleidigungen Theresa Mays und Angela Merkels so nüchtern wie möglich zur Kenntnis nehmen: der Immobilien-Tycoon Donald Trump führt den Rest der Welt an der Nase herum.

Trump kann das, weil er Lücken in der politischen Tradition der Vereinigten Staaten hemmungslos ausnutzt. Weil die USA wirtschaftlich, verglichen mit allen anderen Staaten und Bündnissen, übermächtig sind. Und auch, weil die Welt insgesamt, aufgrund der Globalisierung, gutgläubig zur Geisel der USA geworden ist.

Europa ist zu Trumps Geisel geworden

Kein Hochtechnologie-Produkt, in dem nicht irgendwelche US-amerikanischen Patente stecken (daher kann Airbus keine Flugzeuge nach Iran verkaufen). Keine grössere Finanztransaktion irgendwo in der Welt, die nicht von US-amerikanischen Instanzen überwacht werden könnte – daher ist es reine Illusion, wenn Europäer versuchen, die von Washington verhängten Sanktionen gegen Iran im Handel zu umgehen. Die USA sind für Europa, wenn es um den Handel geht, rund 90 Mal wichtiger als Iran. Wollen europäische Konzerne den US-Markt verlieren, nur weil sie, an sich, auch gerne mit Iran Geschäfte betreiben möchten?

Europa ist, man muss es wiederholen, zur Geisel Trumps geworden – der seinerseits all seine Dekrete, handle es sich nun um Zölle gegen Waren aus Europa oder China oder um das Thema Einwanderung von Menschen aus islamischen Ländern, mit «Sicherheitsbedenken» seines Landes begründet. Trump hebelte die jahrzehntelang so hoch gepriesene Theorie der «checks and balances», die angeblich die USA zum verlässlichsten Land der Erde machten, salopp aus. Die USA sind, solange Trump an ihrer Spitze steht, kein demokratisches Land mehr.

Sind die USA wenigstens noch ein Rechtsstaat? Kaum. Wie Zuwanderer-Familien aus Lateinamerika behandelt respektive misshandelt werden, spricht humanitären Traditionen Hohn; das gilt auch, nachdem die Administration eine «Milderung» gegenüber illegal eingewanderten Kindern verfügt hat.

Die verhängnisvolle Allmacht des Präsidenten

Könnte er, Donald Trump, noch weiter gehen? Ja, durchaus. Er beruft sich gerne auf die Verfassung von 1787. Liest man dort einmal nach, was über die Kompetenzen oder die Begrenzung der Kompetenzen des Präsidenten steht, erfährt man: «The executive power shall be vested in a President of the United States of America». Punkt, nicht mehr. Das heisst konkret, dass Trump sich auch über die Tradition der Ernennung von Ministern etc. hinwegsetzen könnte. Und noch konkreter: Die Macht eines US-Präsidenten ist, geht man wie Trump an die Grenzen, noch viel weniger beschränkt als allgemein angenommen wird.

Klar, dem kann man entgegen setzen, der Kongress könne Vieles korrigieren, was ein Präsident in der Form eines Dekrets unterzeichnet hat. Nur sind da jeweils bestimmte Fristen vorgeschrieben. Für das Ja oder Nein zu einem vom Präsidenten (der ja auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist) verfügten Krieg gilt eine Frist von 60 respektive 90 Tagen. Doch wenn ein Krieg einmal lief, wurde er noch nie vom Kongress (Senat plus Abgeordnetenhaus) abrupt gestoppt. Da bahnte sich immer der Patriotismus Bahn. Darum konnte George W. Bush den Irak-Krieg (2003) bis zum wirklich bitteren Ende durchziehen. Oder ein früheres Beispiel: Ronald Reagan manipulierte im Fall der sogenannten Contra-Affäre, die in den 1980er Jahren zum Krieg in Nicaragua führte, die Legislative und die Justiz.

Von den fake-news zur fake-diplomacy

All das erscheint wie eine Miniatur gegenüber dem, was heute Donald Trump vollführt. Er, der US-Präsident, prangert eine Unkultur von fake-news in (seriösen) Medien an, doch der Ursprung von Falschinformationen ist ja in bald schon unübersichtlich vielen Fällen er selbst. Die Washington Post wies ihm allein seit der Amtsübernahme 304 Lügen nach.

Neben fake-news gibt es jetzt aber auch schon, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, fake-diplomacy. Diese besteht, zum Beispiel, in grandiosen Aussagen Trumps über die Resultate seines Treffens mit dem Nordkoreaner Kim Jong-un in Singapur. Er, Trump, so lobte er sich selbst, habe das Problem einer nuklearen Bedrohung durch Nordkorea gelöst. Wirklich? Nordkorea reichert weiterhin Uran an, ist immer noch aktiv bei der Verbesserung seiner Raketen und wohl auch seines Atompotentials und hat bis heute null und nichts an Zusagen hinsichtlich einer so genannten Denuklearisierung gemacht. Kim Jong-un wird solche Zusagen auch kaum machen, denn die Atombombe ist seine Lebensversicherung. Alles andere sind Illusionen.

Gipfel mit Putin: Weniger schlimm als befürchtet

Und jetzt das Gipfeltreffen in Helsinki mit Russland. Nochmals fake-diplomacy? Immerhin kam es weniger schlimm heraus als befürchtet: Trump verharmloste die (wahrscheinlich von Russland aus gesteuerten) Cyber-Attacken während der Wahlkampagne von 2016, schenkte offenkundig Putin Glaube, dass er, der oberste Chef im Kreml, damit nichts zu schaffen hatte.

Eigentlich, so der etwas wirre Gehalt von Trumps Aussagen, sei es ja Obama und seien es die dummen US-Demokraten gewesen, welche die allfälligen ausländischen Attacken auf Daten von Hillary Clinton verschuldet hätten. Putin jedenfalls wirke glaubwürdig, auch in Syrien, liess Trump durchblicken. Man müsse nun einfach gemeinsam darauf hinwirken, dass die Iraner sich aus dem Konflikt zurückziehen würden.

Mehr Geld für Nato im Eigeninteresse der USA

Jetzt reist der zum Politiker mutierte Immobilien-Tycoon in sein eigenes Land zurück. Was bleibt von der Reise? Ich befürchte Ungutes. Die Anforderung an die Nato-Länder etwa, gewaltig mehr in die Rüstung respektive «Verteidigung» zu investieren, wurde von fast allen Regierungen übermässig willig zur Kenntnis genommen. Nicht nur zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, nein, vier müssten es bald sein, polterte Trump – schliesslich leisteten die USA ja unverhältnismässig viel für die Sicherheit Europas respektive der Nato-Länder.

Nur: Zwischen 80 und 85 Prozent dessen, was die USA ins Militärische stecken, hat mit Interessen der europäischen Nato-Partner nichts gemein. Weltweit, unter anderem mit ihren 784 Stützpunkten, vertreten die USA mehrheitlich eigene geopolitische Interessen und Ansprüche, vom Mittleren Osten bis in die Region Fernost. Allenfalls in Afghanistan gibt es noch Gemeinsamkeiten in der Strategie mit Europa, sicher aber nicht hinsichtlich Irans oder Saudi-Arabiens.

Das wissen wohl alle Verteidigungsministerien der Nato-Partner-Länder. Trotzdem gibt es hier nur selten Opposition gegen den Ruf der USA nach mehr Geld für’s Militär – respektive für den indirekten Appell des US-Präsidenten, inskünftig doch, bitte, noch mehr amerikanische Rüstungsgüter zu kaufen.

Sieg mit Handelskrieg? Historie spricht dagegen

Unschlüssig und ratlos bleibt Europa auch angesichts des von den USA vom Zaun gebrochenen Handelskriegs. Hat Trump nicht doch ein wenig recht? Kann oder muss man die Defizite in den Handelsbilanzen nicht allmählich ausgleichen?

Nivelliert wird in dieser Diskussion, dass die internationale Gemeinschaft in den letzten siebzig Jahren (bisweilen mit Rückschlägen, manchmal auch auf neoliberalen Irrwegen wandelnd) komplexe Institutionen geschaffen hat, die im Grossen und Ganzen, zu einem fairen Gebäude geführt haben. Kritik an der WTO ist im Detail zwar oft berechtigt, aber die negativen Details sollten nicht überbewertet werden. Die Globalisierung, die weltweiten grenzüberschreitenden Verflechtungen in der Wirtschaft, sind nun einmal facts, nicht fake news. Sie können nicht mit einem Trump-Dekret rückgängig gemacht werden.

Trump sieht das anders. Handelskriege seien leicht zu gewinnen, sagte er, und man könne sie gewaltlos führen. Wirklich? Die Geschichte lehrt etwas anderes: König Louis XIV entfachte 1667 den Krieg mit den Niederlanden wegen eines Konflikts über Zölle. Die US-amerikanische Unabhängigkeitsbewegung begann 1773, mit der «Boston Tea Party», ebenfalls einem Konflikt über Zölle mit der britischen Kolonialmacht. Und auch noch im 20. Jahrhundert führten Zoll-Streitigkeiten an den Rand von bewaffneten Auseinandersetzungen. Doch für Donald Trump ist das wohl nicht wesentlich. Historie interessiert ihn eindeutig nicht.