Kommentar
Für Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es keine Entschuldigung
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Für die betroffenen Menschen ist ein Krieg das Schlimmste: Komplett zerstörte Infrastrukturen und Wohnhäuser, kein Wasser, kein Strom, viele Tote und noch mehr schwer Verletzte und Vertriebene. Rachegefühle halten sich jahrelang.
Deshalb ein Pfingst-Blick auf den Krieg in der Ukraine, der bei uns am nächsten liegt.
Präventiv geführte Kriege gegen angebliche oder tatsächliche Bedrohungen verstossen gegen das Völkerrecht und gegen die UNO-Charta. Weder feindliche Raketen an der Grenze noch Faschistengruppen noch diktatorische Verhältnisse noch Attentate rechtfertigen einen Krieg oder die Aneignung eines fremden Territoriums. Das gilt für Russland in der Ukraine genauso wie für die Türkei in Syrien, für die saudische Koalition in Jemen oder wie früher für die USA im Irak und in Afghanistan.
Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Völkerrechtlich sind militärische Kampfhandlungen nur zur Selbstverteidigung erlaubt, falls ein Land – wie die Ukraine – militärisch angegriffen wird. Dann können und dürfen andere Länder dem angegriffenen Land helfen, sich gegen den Aggressor zu wehren.
Wie bei jedem Krieg sollten alle Seiten bestrebt sein, den Krieg mit einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung zu beenden. Ein erstes Nachgeben liegt beim Aggressor.
Das Uno-Verbot von Kriegen
Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:
«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, schweren Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schlimmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»).
Die Aufgabe der Medien ist schwierig
Die Medien sind in einem Krieg wie in der Ukraine ganz besonders gefordert und dazu noch in einer sehr schwachen Position. Sie müssen und können zwar unmissverständlich darüber informieren, dass und warum der Krieg völkerrechtswidrig und wer der Aggressor ist. Doch wenn es um das Kriegsgeschehen geht und um die Haltung der verschiedenen Akteure, riskieren Medien Opfer eines allseits geführten milliardenschweren Propaganda- und Desinformationskriegs zu werden.
Die Glaubwürdigkeit der Informationen misst sich noch am ehesten daran, ob Medien die Quellen jeweils klar und transparent nennen, Vermutungen und Spekulationen als solche bezeichnen, und ob die Wortwahl sachlich ist. Im Vordergrund sollte nicht die Rhetorik aller Seiten stehen, sondern gesicherte Entscheide und Handlungen.
Trotz klarem Aggressor keine Tabus
Während des Kriegsgeschehens müssen die Medien Kriegsverbrechen und Verstösse gegen die Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerungen so gut wie möglich dokumentieren und darüber informieren. Medien sollten auch kritisch verfolgen, ob die Kriegsparteien und ihre Unterstützer ihr Möglichstes tun, um den Krieg zu beenden.
Weitere Informationen und Recherchen dürfen weder tabu sein noch als «naiv» bezeichnet und einer öffentlichen und sachlichen Diskussion entzogen werden:
- Medien dürfen und sollen auch Stimmen zu Wort kommen lassen, die das Risiko einer Eskalation, die bis zum Einsatz von Atomwaffen führt, nicht als null einstufen und deshalb beispielsweise ein militärisches Eingreifen auf der Krim ablehnen.
Siehe Infosperber von 24. Oktober 2022:
Streit über das Risiko einer nuklearen Eskalation
Siehe Infosperber vom 27.4.2022: Atomschlag:
Was hilft es uns, wenn allein Putin schuld wäre? - Medien dürfen und sollen analysieren, ob alle verhängten Sanktionen ihren Zweck erfüllen. Wer beispielsweise zum Schluss kommt, dass bestimmte Sanktionen für Europa kontraproduktiv sind, entschuldigt damit weder die russische Aggression noch ist er ein «Putin-Versteher».
Siehe Infosperber vom 15. November 2022:
Verhängnisvolle Nebenwirkungen der Sanktionen gegen Russland - Medien dürfen und sollen analysieren, ob der brutale russische Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können. Wer es für wahrscheinlich hält, dass Wladimir Putin ohne die Expansion der Nato in Richtung Osten und ohne die westliche Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, den Krieg nicht angefangen hätte, entschuldigt damit weder die russische Aggression noch ist er ein «Putin-Versteher».
Siehe Infosperber vom 19. April 2022:
Die Nato erhöht an Russlands Grenze die Atomkriegs-Gefahr.
Siehe Infosperber vom 3. April 2022:
Die Verteidiger der US-Vorherrschaft und die «Putin-Versteher»: Die zwei unversöhnlichen Positionen: 1. «Putin keinen Meter nachgeben!» – 2. «Nato weg von den Grenzen Russlands!» - Medien dürfen und sollen Stimmen zu Wort kommen lassen, die es für falsch halten, die diplomatischen und kulturellen Beziehungen mit Russland abzubrechen. Medien sollen auch über Stimmen informieren, die alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sehen möchten. Bisher wurde dank Verhandlungen erreicht, dass die Ukraine lebenswichtiges Getreide in den Mittleren Osten und nach Afrika exportieren und im Gegenzug Russland trotz Sanktionen Futtermittel und Saatgut exportieren kann. Und schon mehrmals wurde der Austausch von Gefangenen vereinbart.
Siehe Infosperber vom 6. Juni 2022:
Sicherheitsspezialist und Professor Johannes Varwick: «Nicht ein Sieg der Ukraine, sondern ein Frieden hat Vorrang»
Siehe Infosperber vom 13. Februar 2022:
Historiker Stephen Wertheim: «Nato sollte an Beitritts-Option der Ukraine nicht festhalten»
Eine auf Infosperber veröffentlichte Analyse kurz nach Kriegsbeginn am 8. März 2022:
Wenn Putin nicht einlenkt und der Westen kein Jota nachgibt
Katastrophen für unzählige Menschen
- Mehrere tausend Tote und noch mehr Verletzte.
- Millionen von Flüchtlingen und getrennte Familien.
- Die Infrastruktur eines riesigen Landes wird zerstört.
- Ukrainische Grossstädte riskieren eine Zerbombung und Zerstörung wie im tschetschenischen Grosny, im syrischen Aleppo oder im irakischen Mossul.
Unkontrollierbare Risiken
Klimakrise
Statt alle Kräfte und genügend Ressourcen für Massnahmen gegen die bedrohliche Klimakrise zu bündeln, werden Abermilliarden für Krieg, Zerstörung und Wiederaufbau verwendet.
Stark gestiegene Weizenpreise
Sie können in Nordafrika zu Hunger, Aufständen und noch mehr Flüchtlingen führen. Nordafrika bezieht über die Hälfte des Getreidebedarfs aus Russland und der Ukraine (Quelle: Syngenta).
Stark gestiegene Heizöl- Gas- und Benzinpreise
Sie können in den USA zu Wahlverlusten der Demokraten führen, so dass Präsident Biden eine Lame Duck wird. In Europa können Öl, Gas und Benzin die Inflation so stark anheizen, dass einige Länder politisch ins Wanken kommen.
Das krisenanfällige Finanzsystem
Die Notenbanken FED und EZB können sich [aufgrund der kriegsbedingen zusätzlichen Inflation] zu stärkeren Zinserhöhungen gezwungen sehen. Das treibt einige Länder und einige Finanzinstitute in den Ruin – mit unabsehbaren politischen und sozialen Folgen.
Aufrüstung
Statt über Abrüstungen zu verhandeln, rüstet Westeuropa gewaltig auf – zur Freude des Militärisch-Industriellen-Komplexes in den USA und in Europa.
Diese unkontrollierbaren Risiken sind einen Versuch wert, Russland das Angebot einer neutralen, von schweren Waffen befreiten Ukraine zu machen. In Gegenzug müsste Russland – wohl mit Ausnahme der Krim – die Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine anerkennen. [Eventuell international überwachte Volksabstimmungen im Donbas und auf der Krim]
___________
Veröffentlicht auf Infosperber kurz nach Kriegsbeginn am 8. März 2022.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ja, der Einmarsch war sicher illegal, wie dies ja auch von den Amerikanern in diversen anderen Konflikten bereits der Fall war. Aber ohne die Vorgeschichte zu kennen, ist eine Beurteilung schwierig. Z.B. sollte man wissen, dass dieser Konflikt schon viel länger dauert und bereits im 2014 mit dem Sturz der Regierung begonnen hat. Und z.B. das Selenskyj sein eigenes Land (russisch sprechende Gebiete wie Donbass) im 2019-2021 bombardiert hat, ergo gab es einen Bürgerkrieg. Sicher, die Lösung ist, dass sich die Konfliktparteien und vor allem diejenigen, die das finanzieren, an einen Tisch setzen und eine gangbare Lösung ausarbeiten, die dann auch eingehalten werden soll. Nur so kann dieser Krieg beendet werden und sicher, Kompromisse braucht es dazu auf beiden Seiten (inkl. USA)
Lieber Herr Gasche, der Ukraine-Krieg ist kein (reiner) Präventivkrieg. Die russischstämmigen Menschen im Donbass wurden seit 8 Jahren bombardiert, es gab bereits tausende von der OSZE bestätigte Tote.
Erst nach acht Jahren hat Russland die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken analog der Unabhängigkeit Kosovos anerkannt, die vom Internationalen UNO Gerichtshof in Den Haag 2010 bestätigt wurde.
Danach forderte Russland die Ukraine auf, die illegalen Bombardierungen der Republiken einzustellen, was die Ukraine nicht tat; die Angriffe nahmen sogar noch zu, wie die OSZE bestätigte.
Erst dann berief sich Russland auf die UNO Charta Artikel 51 und reagierte auf einen Hilferuf der zuvor anerkannten Donbass-Republiken und intervenierte militärisch und völkerrechtskonform.
Wer diese Vorgeschichte nicht kennt oder nicht erwähnt, stellt den Kriegsausbruch nicht objektiv dar.
Die Sezession der Donbas-Republiken war klar völkerrechtswidrig. Da ändern auch die Anerkennung durch Russland und der Präzedenzfall Kosovo nichts daran.
Ich denke Sie verwechseln das mit verfassungskonform. Die einseitige Sezession des Kosovo sogar ohne Abstimmung wurde von westlichen Staaten anerkannt und vom UNO-Gerichtshof in Den Haag als völkerrechtskonform bestätigt (Selbstbestimmungsrecht der Völker).
Die Situation im Donbas war noch klarer, da es eine Abstimmung gab und er seit acht Jahren bombardiert wurde. Putin hat sehr darauf geachtet, völkerrechtskonform zu handeln: erst Sezession, dann Anerkennung, dann Hilferuf, dann Intervention auf Artikel 51 der UNO-Charta.
Das mag vielen nicht passen und deshalb wird es gerne verschwiegen, aber die Fakten sind klar: illegal Putsch 2014, illegaler Krieg 2014-2022, legale Intervention 2022, Eskalation durch USA.
Diese Fakten werde leider IMMER von den West-WERTE-MEDIEN bewusst unterschlagen um Stimmung gegen Russland weiter anzuheizen! Und wer das in Facebook oder so auch reklamiert wird von den Staatsmedien verseuchten und gelenkten Kommentatoren dort beschimpft und als Putin-Zäpfchen, Putin-Freund oder dergleichen beschimpft!
Vielen Dank für diesen differenzierten und originellen Beitrag. Ich wünsche den darin geäusserten Gedanken eine weite Verbreitung.
«Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.» Klar Aussage. Mit derselben Klarheit widerspreche ich ihr. Ich sehe die (vgl. 1WK und 2WK) sich seit langem erneut aufbauende militärische Infrastruktur seitens Westen (USA) «in Richtung Russland» bewegend, als essenzielles Bedrohungspotenzial (vgl. auch: Brzeziński: The Grand Chessboard) für Russland, Moskau insbesondere. Warum soll, zumal im Gleichberechtigungs-, Antirassismussinn, für die USA das Gegenteilige gelten wie für Russland? Die USA mit ihren USAtomwaffen rücken Russland immer näher ans Mark, während umgekehrt die USA Atomwaffenstationierungen nicht einmal entfernt in die Nähe ihres Landes lassen (Beispiel: Kubakrise, aufgrund – vorheriger – Raketenstationierung der USA in Türkei gegen UdSSR). Deutschland 70er-Jahre wusste man: Frieden durch «Gleichgewicht des Schreckens», jedoch USA-Doktrin max. Full-spectrum dominance. Wozu? Fragen Sie die Indianer (und Entsprechende nach ihnen).
Es geht um die Respektierung der UNO-Charta, des Völkerrechts und der Genfer Konventionen. An diesen Errungenschaften sollten wir festhalten. Frühere Verletzungen oder heutige Verstösse anderenorts rechtfertigen keine heutigen. Kleinere Staaten haben ein Interesse daran, dass sich auch Grossmächte daran halten.
Voll einverstanden! BRAVO gibt es trotz Staatspropaganda für Westen-NATO- Ukraine, Menschen die noch klar denken können!
Danke. Alles völlig richtig. Und die Moral von der Geschicht?
Es wäre besser alles erdenkliche zu tun um Krieg zu verhinder anstatt ihn zu beweinen wenn er schon da ist.
Internationales Recht ist weder «international» noch «Recht» sondern wie Prof. S. Sandoz sagte nur die stilisierte oder ritualisierte Form der aktuellen Machtrelationen.
Unsere Rechtsprofessorin in Genf hatte uns immer wieder das Justiz-Problem «Goa» vorgeführt. Portugal klagte gegen Indien, obwohl Portugal die Rechtsanwendung des Haager Gerichtes nur verspätet «ad hoc» akzeptiert hatte, also aus prozeduralen Gründen nicht akzeptiert werden konnte.
Ähnlich geht es auch um die UN-Klauseln der «ex-ennemy» Regeln, welche den Allierten des WW2 erlauben, ohne Begründung in den ex-Axenmächten et Co intervenieren zu können.
Sollte Russland, als Nachfolgeorganisation der Sowietunion diese Kompetenz anrufen um in Deutschland zu intervenieren, dürfte die Nato in einen Argumentationsnotstand geraten, der in formaljuristischen Belangen wohl ohne Lösung bleiben müsste.
Es wäre schön, wenn die Kommentatoren etwas realistischer argumentieren würden.
Bitte den Ost–Kivu nicht zu vergessen.
«Wie bei jedem Krieg sollten alle Seiten bestrebt sein, den Krieg mit einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung zu beenden. Ein erstes Nachgeben liegt beim Aggressor.»
Ja, und und schon das zweite Nachgeben liegt auf der Gegenseitw. Im Interesse der Sache, nämlich schnellstmöglichst das sinnlose Morden und Sterben zu beenden, akzeptiere ich nicht, sich hinter Putins – angeblichem oder tatsächlichem (wer kann als Außenstehender dies schon beurteilen – fehlendem Willen zum Nachgeben zu verstecken. Die westlichen Regierungen versagen auf eklatente und unentschuldbare Weise, wenn sie nicht alle Hebel in Bewegung setzen, eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Stattdessen lässt man sich von Selensky und seinen unverschämten Forderungen nach immer mehr Waffen durch die Manege treiben.
Im Übrigen scheint diese «legalistische» Herangehensweise nicht zielführend. Beide Seiten finden ihre jeweilige Argumentation und einen neutralen Richter kann es nicht geben.
Eine Außenpolitik sollte realistisch und pragmatisch sein; momentan gibt es kein irdisches Mittel um die im Artikel angesprochene UNO-Charta durchzusetzen. Weder USA, GB, Frankreich oder Russland halten sich in Fragen der Machtpolitik daran. Es ist leider so. Wichtigstes Ziel ist die Verhinderung einer weiteren militärischen Eskalation und eines Atomkrieges. Letztlich geht um die Verhandlungsmasse, die beide Seiten einbringen können: Status der Donbass-Republiken, Beschränkung der atomwaffenfähigen Waffensysteme in Europa, Interessenausgleich in Europa und im Kaukasus. In weiterer Folge wird es um eine Sicherheitsarchitektur für Europa und den Status der Ukraine gehen; hier ist die Frage, worauf beide Seiten sich einlassen können. Russland versucht die Schwäche der späten UdSSR zu wettzumachen, USA-NATO-EU sind trunken vor Größenwahn, die baltischen Staaten und Polen geben sich der sorgsam genährten Russophobie hin – es fehlt momentan ein besonnener Ansatz, UNO-Charta hin oder her.
Warum hat Putin die Invasion wohl begonnen? Weil Minsk II nicht umgesetzt wurde und im Gegenteil die Ukraine mit westlicher Unterstützung den Krieg gegen ihr eigenes Volk in des Ostukraine fortsetzen wollte. Und weil Putin von den Amerikanern schriftlich haben wollte, keine NATO in der Ukraine zu installieren und damit seine rote Linie überschritten.
Der Krieg wäre sofort beendet, würde die Ukraine neutral und keine NATO in der Ukraine stationiert. Doch dann würde der Westen sein Gesicht verlieren. Weil man diese Vereinbarung sehr einfach vor dem 24.2.2022 hätte treffen können und damit den ganzen Krieg verhindert hätte. Und die Krim hat immer schon zu Russland/Sowjetunion gehört und das wird auch in Zukunft so sein.
Übrigens sollte man bei Friedensverhandlungen gleich Georgien und Moldawien mit einschließen. Denn sonst beginnt dort die gleiche Geschichte wieder.