Friedensnobelpreis für Petro Poroschenko?

Das USA-kritische Center for Research on Globalization in Kanada mit der Website globalresearch.org berichtete vor einigen Tagen über einen mehr als nur merkwürdigen Brief des Präsidenten der Werchowna Rada, des Parlamentes in Kiew, Volodymyr Groysman, an die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Oslo, Julie Furuta-Toy. Danach soll der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko für den Friedensnobelpreis 2015 lanciert werden. Ob es nach der Verleihung dieses Preises an US-Präsident Barak Obama überhaupt noch eine Auszeichnung für besondere Friedfertigkeit ist, diesen Preis zugesprochen zu erhalten, ist die eine Frage. Ob Petro Poroschenko der geeignete Kandidat wäre, die andere – die allerdings jetzt schon beantwortet werden kann: sicher nicht!

Petro Poroschenko, der in Aussicht gestellt hatte, als Friedenspräsident agieren zu wollen, hat sich bisher vor allem als Kriegstreiber profiliert. Und dies mit System, bis in die letzten Tage. Denn, die Medien haben das – einige sogar kritisch – vermeldet: am 30. Mai 2015 hat Petro Poroschenko Micheil Saakaschwili einen ukrainischen Pass überreicht und ihn gleichentags zum neuen Gouverneur der Region Odessa ernannt.

Ausgerechnet Saakaschwili!

Noch ist es keine zehn Jahre her: Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg. Im Nachgang des Zusammenbruchs der Sowjetunion um 1989 war auch Georgien unabhängig geworden, wobei, ähnlich wie jetzt in der Ukraine, einige an Russland grenzende Regionen Georgiens sich mit der Zugehörigkeit zu Georgien schwertaten und sich ihrerseits unabhängig machen wollten, insbesondere auch die Region Südossetien. Der Konflikt wurde von der Uno erkannt und kontrolliert, es wurden dort internationale Friedenstruppen stationiert, nicht zuletzt russische.

Doch am 8. August 2008 glaubte Micheil Saakaschwili, damals Georgiens Staatspräsident, wegen der Reise des russischen Staatspräsidenten Putin nach Beijing an die Eröffnung der Olympischen Spiele sei der günstige Zeitpunkt gekommen, in Südossetien mit militärischer Gewalt Fakten zu schaffen – und gab seinen Truppen den Schiessbefehl. Den Schiessbefehl! Den Befehl zum Angriff! Daraus entstand ein fünftägiger Krieg mit geschätzten 700 Toten und rund 200’000 Flüchtlingen. Dass Russland mit noch mehr militärischer Gewalt reagieren würde, wäre vorauszusehen gewesen.

Der Kaukasuskrieg wurde hinterher eingehend untersucht. Der eine Bericht, in Englisch, stammt von einer Untersuchungskommission der EU unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Der andere, ebenfalls sehr differenzierte Bericht, in Deutsch, stammt vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Beide Berichte können unten als pdf heruntergeladen werden. Der Bericht der Uni Hamburg, 16 Seiten lang, ist für Interessierte besonders aufschlussreich und auch leicht leserlich.

Vom Georgier zum Ukrainer

Und jetzt? Micheil Saakaschwili wird von Georgien, dem Staat, dem er noch vor wenigen Jahren als Präsident vorstand, wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl polizeilich gesucht. Gleichzeitig aber war und ist er ständiger Gast in der Primetime Talkshow Shuster Live mit dem im ukrainischen Fernsehen wohl bekanntesten TV-Moderator Savik Shuster. Und jetzt also hat dieser Saakaschwili vom ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten und ist, wie erwähnt, zum neuen Gouverneur der Region Odessa ernannt worden. Von Odessa, jener Hafenstadt am Schwarzen Meer, wo vor etwas mehr als einem Jahr Dutzende von Anti-Kiew-Demonstranten, die aus ihrem in Brand gesteckten Gebäude flüchten wollten, von Kiew-treuen Milizen brutal abgeknallt wurden. Und wo es bis heute keine Untersuchung dieser Vorfälle gibt.

Das ist Poroschenkos Handschrift

Man kann nicht nur Politik machen mit Sachentscheidungen. Man kann Politik machen auch mit Personalentscheidungen. Petro Poroschenko, der ukrainische «Friedenspräsident», ist darin ein Meister. Schon im Dezember 2014 hat er an einem Tag eine US-Amerikanerin, einen Georgier und einen Littauer eingebürgert und gleichentags zu Ministern ernannt. Einen Politiker aber wie Micheil Saakaschwili zum Gouverneur einer der wichtigsten ukrainischen Regionen zu machen, kann nur etwas heissen: Ich will Leute in meinem Machtgefüge, die bereit sind, Schiessbefehle zu erteilen – sprich: mit Schiessen zu beginnen!

Poroschenko, ein Kandidat für den Friedensnobelpreis 2015?