Freude, Enttäuschung, Kritik und Alternativen

Die Trump-Administration ist erfreut und sieht jetzt den Weg frei für «sektorale Abkommen zwischen gleichgesinnten Staaten» ausserhalb der WTO. Die EU hingegen ist enttäuscht. Die Hilfsorganisation «Brot für die Welt» und andere Nichtregierungsorganisationen (NRO) kritisieren, die WTO habe «erneut die Bedürfnisse und Interessen der ärmeren Länder missachtet».

Das viertägige Treffen der Handels- und Wirtschaftsminister aus den 164 WTO-Staaten war am Mittwochabend zu Ende gegangen ohne die geplante Einigung auf gobale Liberalisierungsregeln für Einkäufe per Internet, für den Handel mit Dienstleistungen sowie für den Warenverkehr mit Umweltgütern. Auch auf den Abbau handelsverzerrender und umweltschädlicher Subventionen für Fischereiflotten und für die Landwirtschaft konnten sich die Minister nicht verständigen.

«Destruktives Verhalten einiger grosser Länder»

Anders als bei den vorangegangenen zehn Ministerkonfererenzen seit der WTO-Gründung 1994 kam in Buenos Aires nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Stande. Sie scheiterte am Widerstand des US-Handelsbeauftragten Robert Ligthizer gegen eine Formulierung, mit der «die zentrale Bedeutung eines regelgebundenen globalen Handelssystems» unterstrichen werden sollte.

Ligthizer verliess Buenos Aires bereits einen Tag vor Ende der WTO-Konferenz und twitterte nach ihrem Scheitern: «Glückwünsche an WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo und an die Konferenzvorsitzende Susana Malcorra zu einer erfolgreichen Ministerkonferenz. Damit steht die neue Richtung der WTO fest: Handel verbessern durch sektorale Abkommen zwischen gleichgesinnten Staaten.»

EU-Handelskommissarin Cecila Mahlströhm beklagte die Konferenz hingegen als «verpasste Gelegenheit». Das «destruktive Verhalten einiger grosser Länder» habe «Resultate unmöglich gemacht». Enttäuscht äusserte sich auch der deutsche Delegationsleiter und Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD): «Der Rückenwind, den die WTO-Konferenz in Buenos Aires zur Lösung globaler Handelsprobleme geben sollte» sei «bestenfalls ein laues Lüftchen geblieben».

Der Referent für Welthandel bei «Brot für die Welt», Sven Hilbig, sieht die Verantwortung für das Scheitern der Konferenz «vor allem bei den Industriestaaten». Sie hätten erneut «erfolgreich Zusagen an ärmere Staaten blockiert», die die WTO bereits auf der Ministerkonferenz 2001 in Doha gemacht hatte. Nun müsse sich die WTO «einmal mehr die Frage nach ihrer Relevanz stellen.»

Attac fordert eine Handelsorganisation unter dem Uno-Dach

Nach Überzeugung von Attac «ist die WTO an ihrer eigenen Zielsetzung und Konstruktion gescheitert». Die WTO sei «unfähig, gemeinsame Beschlüsse zu fassen», erklärte Attac-Sprecher Roland Süss. Damit zerbreche «eine Handelspolitik, die nur auf Wettbewerbsvorteile und Konkurrenz aufgebaut ist, an ihrer eigenen inneren Logik».

Auch die jetzt verstärkt von der Trump-Administration bevorzugten sektoralen Verhandlungen ausserhalb der WTO – wie zum Beispiel die schon seit 2012 laufenden Genfer Verhandlungen zwischen 50 Staaten über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) – seien keine akzeptable Alternative. Attac fordert, die ursprüngliche Idee einer Internationalen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen (International Trade Organisation/ITO) wieder aufzugreifen.

Die Gründung einer solchen ITO als integrale Institution der Uno und nach ihren Regeln hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1946 zunächst beschlossen. Doch die Umsetzung scheiterte damals an den USA. Washington bevorzugte die Vereinbarung von Handelsregeln ausserhalb der Uno – im Rahmen des 1947 begründeten «Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens» (Gatt), dem Vorläufer der heutigen WTO.