Frauenrechte geraten ins Fadenkreuz Trumps

Das dürfte ihn endgültig den Kopf kosten: So oder ähnlich tönte es in den Medien, nachdem die frauenfeindlichen und sexistischen Äusserungen Donald Trumps während des Wahlkampfs publik geworden waren. Immer mehr entpuppte sich der Kandidat als Mann, für den Frauen praktisch ausschliesslich Sexobjekte sind. Gemäss Umfragen vor der Wahl sollen sich 70 Prozent der Wählerinnen gegen Trump ausgesprochen haben.

Zurückbuchstabieren

Nach der Wahl sieht es anders aus: 42 Prozent der Wählerinnen – bei den weissen Frauen waren es 53 Prozent – gaben Trump die Stimme, einem Mann also, der veritable Hasskampagnen gegen Frauen führte, sie öffentlich beleidigte und demütigte. Trump agierte nicht allein. Beleidigungen von Journalistinnen, Politikerinnen und Frauen des öffentlichen Lebens «gehören zum Repertoire des Trump-Lagers», wie Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dem grössten europäischen Think-Tank im Bereich der internationalen Politik, nachweist. Das wird gemäss der SWP-Autorin Folgen haben: Unter Trump werde bei den Frauenrechten zurückbuchstabiert. Nicht nur würden wichtige Verbesserungen für Frauen ausbleiben, Frauenrechte würden direkt ins Fadenkreuz der neuen Regierung geraten.
Betroffen ist zuvorderst das Recht der Frau auf Abtreibung. In den USA gründet dieses Recht nicht auf der Verfassung oder einem Bundesgesetz, sondern auf dem Entscheid «Roe v. Wade» des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 1973. Als Präsident wird Donald Trump die Richter der Bundesgerichte ernennen und dem Senat zur Bestätigung vorschlagen. Er hat vor und nach der Wahl bekräftigt, ausschliesslich Gegner von «Roe v. Wade» zu berücksichtigen, und die republikanische Mehrheit im Senat wird sich ihm nicht entgegenstellen. Allerdings: Bis ein neuer Fall die unteren Instanzen durchläuft und vor dem Obersten Gericht endet, kann es dauern, und auch dort ist die konservative Mehrheit bisher davor zurückgescheut, den Grundentscheid von 1973 rundweg umzustossen. Nach und nach wurden jedoch die Abtreibungsfreiheit eingegrenzt und vor allem die staatlichen Unterstützungsmassnahmen beschränkt.

«Menschenrechte sind Frauenrechte»

Dabei wäre mit Hillary Clinton eine glaubwürdige Alternative zur Verfügung gestanden. Clinton hat sich vehement für Frauenanliegen eingesetzt, immer wieder auch als Aussenministerin, aber schon zuvor als First Lady. In dieser Eigenschaft hielt sie an der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking im September 1995 eine bemerkenswerte Rede, deren Kerngedanke rasch Eingang in die internationale Debatte fand: «Menschenrechte sind Frauenrechte» lautet die Formel.

Hier einige zentrale Passagen der Rede Hillary Clintons:

«Tragischerweise sind es meistens die Frauen, deren Menschenrechte verletzt werden. Selbst gegen Ende des 20. Jahrhunderts wird Vergewaltigung weiterhin als Instrument in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Frauen und Kinder machen den Grossteil der Flüchtlinge weltweit aus. Und wenn Frauen aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden, sind sie dem Missbrauch noch stärker ausgesetzt.

Meines Erachtens ist am Vorabend eines neuen Jahrtausends der Zeitpunkt gekommen, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, hier in Peking der ganzen Welt zu sagen, dass es nicht länger akzeptabel ist, Frauenrechte von Menschenrechten zu trennen.

Diese Missstände konnten fortbestehen, weil die Geschichte der Frauen allzu lange eine Geschichte des Schweigens war. Selbst heute gibt es einige, die uns hier zum Schweigen bringen wollen.
(…)
Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen und Mädchen in die Sklaverei der Prostitution verkauft werden.
(…)
Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn die Haupttodesursache weltweit bei Frauen zwischen 14 und 44 Jahren die Gewalt in ihren eigenen vier Wänden ist.

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Mädchen der schmerzhaften und entwürdigenden Praxis der Verstümmelung ihrer Genitalien unterworfen werden.

Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen das Recht auf Familienplanung verweigert wird.

Wenn diese Konferenz eine Botschaft übermitteln kann, dann ist es die: Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte.
(…)
Solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind – solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt, überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind – kann das Potenzial der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen, prosperierenden Welt nicht voll entfaltet werden.»

Durchgreifen gegen sexuelle Belästigung

Clinton ist ihren Zielen, die sie vor über 20 Jahren formuliert hat, auch im Wahlkampf treu geblieben. Ihre Wahlkampagne zielte darauf ab, die Teilhabe von Frauen generell zu verbessern. SWP-Autorin Laura von Daniels hat sich die Mühe genommen, das Clinton-Wahlprogramm zu lesen – sie war wohl fast die einzige, denn Programme waren es definitiv nicht, die im Zentrum dieses Wahlkampfs standen.

Clinton forderte ein Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation und Leistung: «Ein neues Gesetz hätte verhindern sollen, dass einer Arbeitnehmerin gekündigt werden kann, wenn sie beim Arbeitgeber nachfragt, warum sie schlechter bezahlt wird», schreibt Laura von Daniels. Zudem plante Clinton die Einführung einer bezahlten Familienzeit: Die Auszeit ohne Lohnverlust hätte es Eltern ermöglicht, bis zu acht Wochen nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben. Sie wollte auch Familien finanziell unter die Arme greifen, wenn die Kosten für die Kinderversorgung zu hoch werden. Der Mindestlohn sollte bundesweit angehoben werden, was vor allem Frauen geholfen hätte, da sie häufiger als Männer im Niedriglohnsektor arbeiten.

Clinton wollte auch den Staat dazu verpflichten, für sozial schwache Frauen weiterhin die Kosten für Verhütung oder sichere, medizinisch betreute Abtreibung zu übernehmen. Weiter sollte der Staat gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen sowie Mädchen härter durchgreifen.

Vizepräsident Mike Pence ein Abtreibungsgegner

Dass derartige Forderungen unter einem Präsidenten Donald Trump, gegen den unter vielen anderen Klagen auch solche wegen sexueller Belästigung laufen (NZZ vom 23.11.2016), aus Abschied und Traktanden fallen, leuchtet ein. «Mit dem künftigen Vizepräsidenten Mike Pence hat Trump einen überzeugten Abtreibungsgegner an seiner Seite. Als Gouverneur von Indiana führte Pence ein Gesetz ein, das die rechtlichen Hürden einer Abtreibung anhebt», schreibt Laura von Daniels.

Pence will nun durchgreifen: Er will die staatliche Unterstützung für sämtliche Gesundheitsleistungen von «Planned Parenthood» streichen, solange sie auch Abtreibungen betreut. Diese Non-Profit-Organisation bietet in über 650 Kliniken in den USA medizinische Dienste in den Bereichen Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung an. Schliesslich will die Trump-Truppe die Rechtsprechung des Obersten Gerichts anfechten, die es den Bundesstaaten verbietet, Abtreibungskliniken per Gesetz schliessen zu lassen. Jetzt läuft eben das Kontrastprogramm zu Clinton an. Vielen Frauen wird das Kontrastprogramm zu Hillary Clinton wohl weh tun.