Feuerpause ist «eine Frage von Leben und Tod»

Die «Anordnung» des russischen Präsidenten Putin für eine fünfstündige Feuerpause in der von syrischen Regierungsstreitkräften belagerten und seit Wochen heftig bombardierten Rebellenenklave Ost-Ghuta hat am Dienstag zwar möglicherweise ein Abflauen der Kämpfe, nicht aber ihre völlig Einstellung bewirkt. Daher war es weiterhin nicht möglich, die in der Enklave eingeschlossenen rund 400’000 Zivilisten mit überlebenswichtigen Gütern zu versorgen und Schwerverletzte und Kranke zu evakuieren. Die Hilfs-Organisationen der UNO, deren vollbeladene Lastwagen bereits seit Wochen abfahrbereit ausserhalb der Enklave warten, halten eine täglich fünfstündige Feuerpause zudem für völlig unzureichend, selbst wenn sie von allen Seiten vollständig eingehalten würde. «Die Menschen brauchen eine ununterbrochene Feuerpause von 30 Tagen, wie sie der UNO-Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hat», erklärte der Sprecher der Genfer UNO-Zentrale für humanitäre Aufgaben (OCCA), Jens Larke, am Dienstag vor Journalisten. Das sei «eine Frage von Leben und Tod». Er rief Kämpfer aller Seiten auf, sich an die Forderung des Sicherheitsrates zu halten.
Trotz Feuerpause unter Beschuss
Nach Angaben Larkes wurde Ost-Ghuta am Dienstagmorgen nach Beginn der von Putin angeordneten Feuerpause um 9 Uhr Ortszeit noch beschossen. Die Lage sei «düster». Das letzte Mal hatte Mitte Januar ein Lastwagenkonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten für lediglich 7000 der 400’000 eingeschlossen Zivilisten von den syrische Regierungstruppen eine Durchfahrtgenehmigung in die belagerte Enklave erhalten.
Ähnlich wie Larke äusserte sich auch der Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seinen Angaben müssten «Hunderte Schwerverletzte dringend aus Ost-Ghuta evakuiert und in ärztliche Behandlung gebracht werden».
«Sichere Korridore» für Zivilisten
Laut der «Anordnung» von Präsident Putin soll die täglich fünfstündige Feuerpause nicht nur die Lieferung humanitärer Güter in die Enklave ermöglichen sondern auch Zivilisten die Möglichkeit geben, die Enklave zu verlassen. Zu diesem Zweck habe die Regierung Assad «sichere Korridore» für Zivilisten aus Ost-Ghuta errichtet, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Die Korridore und Ausreisepunkte aus der Enklave würden von syrischen Regierungssoldaten und russischen Militärpolizisten kontrolliert. Nach Angaben der UNO und des Roten Kreuzes, das ausserhalb Ost-Ghutas ebenfalls Versorgungsgüter bereit hält, fehlen bislang aber die erforderlichen Sicherheitsgarantien sowohl der syrischen Regierung wie der in Ost-Ghuta präsenten Rebellengruppen für eine ungehinderte und ungefährdete Lieferung von Hilfsgütern, die Evakuierung von Schwerverletzten und die Ausreise von Zivilisten.
Der lokale Rat von Ost-Ghuta nannte das Angebot eines Abzugs von Zivilisten eine «Zwangsvertreibung». Die Menschen hätten nur die Wahl, unter der Bombardierung zu sterben oder ihr Land zu verlassen. Auch der Chefunterhändler der syrischen Opposition, Nasr al-Hariri, erklärte, mit der Feuerpause solle die Demografie in Ost-Ghuta verändert werden. Das sei inakzeptabel. Oppositionssprecher Ahmed Ramadan bezeichnete die von Putin angeordnete Feuerpause als einen «Putsch» gegen die am Samstag verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Das Szenario in Ost-Ghuta erinnert an die Entwicklung in Ost-Aleppo im Dezember 2016. Von dort waren nach monatelangem Bombardements durch die syrische und die russische Luftwaffe unter einer Vereinbarung zwischen Russland, der Türkei und dem UNO-Vermittler Staffan de Mistura islamistische Rebellenkämpfer aber auch tausende Zivilisten in die Provinz Idlib evakuiert worden. Vertreter der Syrien-Sonderkommission des UNO-Menschenrechtsrates kritisierten dieses Vorgehen als eine «völkerrechtswidrige Zwangsumsiedlung»