Europäische Zentralbank hat Vertrauen verspielt

Der Europäischen Zentralbank EZB ist es verboten, Staatsschulden von Mitgliedsländern zu kaufen. Trotzdem hat sie dies in grossem Ausmass gemacht und griechische, portugiesische und irische Staatsobligationen gekauft, um zur «Rettung» dieser Länder beizutragen. Das ist eine währungspolitische Todsünde.
Schönfärberei
Noch vor einem Jahr hatten EZB-Exponenten in den Medien verbreitet, dass Griechenland auf keinen Fall Finanzhilfe der EZB und der EU-Staaten nötig habe und bekommen werde. Diese Schönfärberei hat sich als hohle Phrase entpuppt. Trotzdem macht die EZB weiter in Schönfärberei und verspielt dabei das letzte Quäntchen Vertrauen in sie. Nur blinde Medien verbreiten weiterhin unkritisch, was ihnen EZB-Exponenten erzählen.
Die EZB hat sich selber Fesseln angelegt
Die EZB hat sich selber ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Sie sitzt jetzt auf Staatsobligationen, die niemand mehr will, weil höchst unsicher ist, ob Griechenland, Portugal oder Irland weiterhin die Zinsen zahlen, geschweige denn die Obligationen bei Verfall zurückzahlen können.
In- und ausländische, meist private Banken hatten diesen hoch verschuldeten Ländern, zu denen auch Italien gehört, die Staatstitel gekauft, weil sie wegen des höheren Risikos höhere Zinsen (und damit Gewinne) abwerfen.
Die Banken lachen sich ins Fäustchen
Jetzt aber, wo das Risiko eintritt und diese Länder Zinsen und Rückzahlung nicht mehr gewährleisten können, setzen die Banken alle Hebel in Bewegung, um einen «Staatsbankrott» zu vermeiden. Denn ein solcher würde nichts anderes heissen, als dass der Wert der Obligationen herabgesetzt und/oder die abgemachten Zinssätze bis auf Null gesenkt würden.
Die EZB malt jetzt ebenfalls den Teufel an die Wand und will nichts wissen von Deutschlands Finanzminister Schäubles Vorschlag. Schäuble will die privaten Gläubiger, die sich mit diesen Staatsobligationen verspekuliert haben, endlich ebenfalls zur Kasse bitten – wenigstens ein klein wenig.
Bei ihrer Opposition verschweigt die EZB, dass sie sich hauptsächlich gegen einen Kapitalschnitt der Obligationen wehrt, weil ihr auf ihren Junk-Obligationen selber grosse Verluste drohen. Ihr Eigenkapital würde bedenklich schwinden.
Die privaten Banken (und auch Versicherungen und Pensionskassen) lachen sich ins Fäustchen: Sie haben längst begonnen, ihre griechischen Staatsobligationen abzustossen. Sie freuen sich, wenn die EZB diese Junk-Papiere aufkauft.
Der Wachstumswahn führt zum Kollaps
Ob die Banken noch lange lachen, ist eine andere Frage. In unserem Buch «Schluss mit dem Wachstumswahn» haben wir dargelegt, dass es nicht mehr möglich ist, das Wirtschaftswachstum mit einer noch höheren Verschuldung anzukurbeln. Trotzdem wird dies noch immer mit allen Mitteln versucht. Am Ende droht ein Kollaps, der alle bisherigen Wirtschaftskrisen in den Schatten stellt.