Endet Syrien in einem 30-jährigen Krieg?

Während die Angriffe syrischer und russischer Luftstreitkräfte auf Aleppo am Wochenende noch einmal eskalierten und immer mehr zivile Opfer forderten, einige Rebellengruppen zugleich verstärkt mit Benzin und Nägeln gefüllte Kanisterbomben auch gegen zivile Ziele einsetzten, machten sich die drei Westmächte USA, Frankreich und Grossbritannien sowie Russland am Sonntag im UNO-Sicherheitsrat mit scharfen Worten gegenseitig verantwortlich für diese Eskalation. Die Botschafter der drei Westmächte verliessen beim Auftritt des syrischen UNO-Botschafters den Sintzungssaal. Geradezu hilflos wirkten die eindringlichen Mahnungen von UNO-Vermittler Staffan de Mistura an Russland und die USA, endlich für Durchsetzung der am 9. September zwischen den Aussenministern Sergey Lawrow und John Kerry in Genf vereinbarten Waffenruhe zu sorgen.

Diese höchst konfrontative und völlig gescheiterte Sitzungs des Sicherheitsrates, der laut UNO-Charta für die «Bewahrung und die Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit» verantwortlich ist, war der Abschluss der frustrierendsten Auftaktwoche zur jährlichen UNO-Generalversammlung zumindest seit Ende des Kalten Krieges. Die 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation haben in bedrückender Weise vorgeführt, daß sie weiterhin nicht bereit oder nicht in der Lage sind, den opferreichen und seit fünf Jahren ständig weiter eskalierenden Krieg in Syrien endlich zu beenden. Und auch vor der Herausforderung, dann wenigstens die überlebenden Opfer dieses Gewaltkonfliktes, die inzwischen über 13 Millionen syrischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen ausreichend humanitär zu versorgen, haben die UNO-Mitgliedsstaaten kläglich versagt. Die Beschlüsse der beiden New Yorker Gipfeltreffen zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Finanzierung ihrer Versorgung blieben unverbindlich und weit hinter den konkreten Forderungen zurück, die UNO-Generalsekretär Ban ki moon den Mitgliedsstaaten vorgelegt hatte.

Die Waffenruhe mit ungelöstem Grundkonflikt
Heute vor zwei Wochen war noch leise Hoffnung aufgekeimt. In Genf verkündeten die Außenminister der USA und Russlands nach fast fünfmonatigen mühsamen Verhandlungen eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in Syrien, die Wiederaufnahme der humanitären Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung und über eine künftige Koordination der amerikanischen und russischen Luftangriffe gegen den sogenannten «Islamischen Staat» und die Al-Nusra-Front, den syrischen Ableger des Al-Kaida-Terronetzwerkes.

Doch sowohl die Obama-Administration wie die Regierung Putin haben ihren Teil der Genfer Vereinbarung nicht erfüllt. Entweder weil sie nicht wollten, oder – was noch schlimmer wäre – weil sie ihre jeweiligen Verbündeten im Syrienkonflikt nicht mehr unter Kontrolle haben. Washington hat nicht erreicht, dass sich die von den USA als «legitim» bezeichneten und unterstützten Oppositionsmilizen von terroristischen Gruppen trennen. Moskau hat nicht dafür gesorgt, dass die Regierung Assad ihre Luftangriffe auf andere Ziele als den «Islamischen Staat» und die Al-Nusra-Front einstellt und humanitäre Hilfslieferungen in von Regierungstruppen belagerte Städte zulässt. Hinter diesem Versagen steckt ein Grundkonflikt, der seit Beginn aller diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Syrienkrieges nie gelöst wurde: unter den von Washington unterstützten legitimen Milizen gibt es auch solche, die wegen ihrer engen ideologischen Nähe und operativen Zusammenarbeit mit derAl-Nusra-Front von den Regierungen Putin und Assad als Terroristen eingestuft werden. Und Terroristen dürfen laut der russische-amerikanischen Vereinbarung auch während einer Waffenruhe weiter militärisch bekämpft werden.

Diktator Assad will den totalen Sieg
Solange diese Grauzone nicht durch einen Konsens zwischen den USA und Russland beseitigt wird, hat Assad einen Vorwand seine Luftangriffe gegen beliebige Ziele fortzusetzen. Der syrische Präsident hat in den letzten Tagen in Interviews und mit der am Freitagabend just während der letzten Syrien Verhandlungsrunde in New York angekündigten Bodenoffensive zur Eroberung der letzten Rebellengebiete in Aleppo in unmissverständlicher Weise deutlich gemacht, dass er einen vollständigen militärischen Sieg seiner Regierungsstreitkräfte anstrebt. Zumindest auf dem westlichen Drittel des syrischen Staatsgebietes, in dem von Aleppo im Norden über Homs, Damaskus bis Darer an der jordanischen Grenze nicht nur fast alle grösseren Städte des Landes liegen, sondern auch der russische Militärhafen Tartus und die Luftwaffenbasis in Latakia. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die Regierung Putin dieses Ziel Assads unterstützt und deshalb nicht für die Einstellung der syrischen Luftangriffe gesorgt hat.

Manche Kenner der Nahostregion haben schon in einer früheren Phase des Syrienkrieges, vor allem nach dem Zusammenbruch der ersten Waffenruhe im April dieses Jahres die Einschätzung geäussert, der Gewaltkonflikt in und um Syrien könne so lange dauern wie der 30-jährige Krieg in Europa im 17. Jahrhundert. Die Ereignisse der letzten Woche bei der UNO in New York und auf dem syrischen Schlachtfeld nähren die Befürchtung, dass diese düstere Prognose wahr werden könnte.