Donald Trump will das Atom-Abkommen mit Iran kippen

Red. Dieser Artikel wurde gestern Nachmittag verfasst, als noch offen war, was Donald Trump genau sagen würde. Der Text wurde inzwischen moderat aktualisiert.

Die Entscheidung Trumps könnte zur Zerstörung des Vertrages führen, den die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien) sowie Deutschland im Juli 2015 nach über zweijährigen Verhandlungen mit Teheran vereinbart hatten.

Einfach kündigen, wie er oft angedroht hat, kann Trump den Vertrag allerdings formal nicht. Zur Kündigung ist eine Entscheidung des US-Senats erforderlich, der das Abkommen im Herbst 2015 ratifiziert hatte. Ob der Senat angesichts der nur knappen republikanischen Mehrheit diese Aufforderung auch umsetzt, ist allerdings fraglich. Doch selbst dann behielte das Abkommen zumindest rechtlich weiterhin seine Gültigkeit zwischen Iran und den anderen sechs Vertragsstaaten. Politisch wäre es aber tot, zumal wenn die USA nach vollzogener Kündigung neue Sanktionen gegen Teheran verhängen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Trump eine – zumindest auf den ersten Blick – scheinbar moderatere Entscheidung verkündet.
Trump beharrt auf «Nachbesserungen»
Das Ratifizierungsgesetz vom Herbst 2015 verpflichtet den US-Präsidenten, alle drei Monate seit Inkrafttreten des Vertrages am 15. Januar 2016 vor dem US-Kongress eine Erklärung abzugeben, ob Teheran sich an das Abkommen hält oder nicht. Verweigert der Präsident eine positive Bestätigung, kann der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen neue Sanktionen gegen Iran verhängen. Nicht nur Obama bestätigte in seiner verbleibenden Amtszeit bis Ende 2016 dreimal die Einhaltung des Abkommens, sondern auch Trump am 15. April und 15. Juli 2017. Auch die für die Überwachung des Abkommens zuständige Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) bescheinigte Teheran in all ihren bisherigen dreimonatlichen Berichten die Einhaltung ohne jegliche Einschränkung.
Am 15. Oktober 2017 sowie am 15. Januar dieses Jahres verweigerte Trump diese positive Erklärung jedoch und forderte zunächst «Nachbesserungen» des bestehenden Nuklearabkommens: eine Verlängerung der Laufzeit von derzeit 25 Jahren auf unbegrenzt, verschärfte Kontrollen durch die IAEO sowie das Verbot der Entwicklung konventioneller ballistischer Raketen durch Iran. Da diese drei Forderungen zur «Nachbesserung» bei den anderen sechs Vertragsstaaten auf Ablehnung stiessen, setzte Trump im Januar den drei europäischen Vertragsstaaten Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ein Ultimatum bis zum 12. Mai, diese Forderungen in einer zweiten Vereinbarung festzuhalten – ohne Beteiligung Irans, Russlands und Chinas. Zudem soll diese Vereinbarung Massnahmen gegen die «aggressiven Aktivitäten» Irans in der Nahostregion enthalten.
Europäische Vertragspartner unter Druck
Zwar signalisierte vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bereitschaft zu einer solchen Vereinbarung. Doch bislang ist sie nicht absehbar. Möglich, dass Trump lediglich das Ultimatum an die Europäer um einige Wochen oder Monate verlängert, mit der Drohung, nach seinem ergebnislosen Ablauf neue Sanktionen zu verhängen.
In beiden Fällen würden sich neue Sanktionen der USA nicht in erster Linie direkt gegen Iran richten, sondern gegen Unternehmen und Banken in Drittländern, die mit Iran Wirtschaftsbeziehungen unterhalten oder ins Irangeschäft einsteigen wollen. Derartige «Sekundär-Sanktionen» sind nach Einschätzung der EU eigentlich völkerrechtswidrig und würden entsprechende Gegenmassnahmen erlauben. Diese Brüsseler Einschätzung stammt aus den 80er Jahren, als die damalige Reagan-Administration in Washington durch «Sekundär-Sanktionen» gegen Spanien, Portugal und andere europäische Staaten diese auf die Linie des US-Embargos gegen Fidel Castros Kuba zwingen wollte.
Bereits in den vergangenen 28 Monaten seit Inkrafttreten des Iranabkommens haben die USA ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Aufhebung aller einst im Zusammenhang mit Teherans Nuklearprogramm verhängten Sanktionen nicht vollständig umgesetzt. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 hat Washington sogar zweimal neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Zudem hält die US-Regierung ausländische Firmen und Banken von wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran ab, indem sie mit Sekundär-Sanktionen oder Nachteilen auf dem US-Markt droht.