Donald Trump dereguliert à la SVP und FDP

Präsident Trump und der neue US-Kongress ändern im Eiltempo Verordnungen und Gesetze, die zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der Konsumenten erlassen worden waren. Die deregulierungsfreudigen Parteien SVP und FDP hätten ihre helle Freude daran, wenn der Bundesrat und das Schweizer Parlament nachziehen würden.

Ohne Fernsehkameras

Die unternehmensfreundliche Deregulierung in den USA schreitet in einem «einmaligen Tempo» voran, erklärte Curtis W. Copeland, der die US-Regulierungspolitik seit Jahrzehnten als Mitglied des «Congressional Research Service» verfolgt hat.
Präsident Trump hat schon mehrere Dekrete diskret unterschrieben, ohne seine Unterschrift im Fernsehen übertragen zu lassen. Auch erste Entscheide im Kongress wurden weder über Twitter noch mit Medienkonferenzen bekannt gemacht. Die «New York Times» hat über einige bereits erfolgte oder im Gang befindliche Deregulierungen informiert:
Präsident Trump hat verschiedene Behörden per Dekret angewiesen,

• bestehende Vorschriften zu kippen, wonach Bank- und Finanzberater im Interesse ihrer Kunden handeln müssen.
• Verordnungen zu lockern, die das Trinkwasser vor Verunreinigungen schützen.
• keine neue Verordnung zu erlassen, bevor nicht zwei alte aufgehoben wurden. [Über die Verfassungs-Konformität dieses Dekrets ist bereits ein Gerichtsfall hängig]

Der Kongress hat für die Ausbeutung von Kohlen-, Erdöl- und Gasreserven Vorschriften zum Umweltschutz und zur Sicherheit gelockert.

Das Repräsentantenhaus hat ein weiteres Dutzend Gesetzesvorschriften aufgeweicht. Diese stehen nun im Senat an.
Die «Social Security Administration» wollte ab 1. Januar 2017 die Identität von Leuten, die aufgrund mentaler Krankheiten oder Drogen- und Alkohol-Abhängigkeit Sozialhilfe beziehen, ans Justizdepartement weiterleiten, damit diese auf eine Liste von Personen kommen, denen keine Waffen verkauft werden dürfen. Laut NYT wären jährlich rund 75’000 Personen betroffen gewesen.

• Die Trump-Administration hat jetzt der «Social Security Administration» verboten, das Justizdepartement über diese Personen zu informieren.

Leichtes Spiel grosser Lobbys
Im Vorfeld hatten die «National Rifle Association» und die «National Alliance on Mental Illness» bei der Trump-Administration erfolgreich interveniert mit dem Argument, mental Behinderte seien nicht gewalttätiger als andere Menschen.
Andere starke Lobbys konnten laut NYT ihre Wunschlisten abgeben. Der «Business Roundtable», der die CEOs der grossen Konzerne vereinigt, überreichte Präsident Trump Mitte Februar eine Liste mit 16 Gesetzen oder Verordnungen, die aufgehoben oder gelockert werden sollen. «Diese behindern unser Wachstum, ohne die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder den Schutz der Umwelt entscheidend zu beeinträchtigen» («without undermining critical protections…»).
Nach Angaben der NYT ist die Trump-Administration daran, mindestens 10 der 16 Gesetze und Verordnungen wie gewünscht zu ändern. Darunter ist eine Einschränkung des Imports von Rohstoffen, wenn militante Gruppen in Afrika davon profitieren könnten. Oder eine Vorschrift, dass Konzerne bekannt geben müssen, wie viel die CEOs im Vergleich mit den andern Angestellten verdienen.
Anwälte, welche die «National Mining Association», das «American Petroleum Institute» sowie grosse Energiekonzerne vertreten, haben das «Interior Department» am 17. Februar gebeten, das vorgesehene Zahlen von Konzessionsgeldern beim Abbau von Öl, Gas oder Kohle auf Land, das dem Bund gehört, zu «vereinfachen». Die vorgesehenen Zahlungen hätten dem Bund zusätzliche jährliche Einnahmen von 85 Millionen Dollar gebracht.

• Schon fünf Tage nach der Intervention der Anwälte antwortete das «Interior Department», dass die seit drei Jahren vorbereiteten Konzessionsbedingungen nicht in Kraft gesetzt würden.

Fazit der New York Times: «Unterlagen zeigen, dass Gesetzes- und Verordnungsänderungen beschlossen wurden, nachdem Wirtschafts-Lobbyisten und Wirtschaftsverbände interveniert hatten. Diese sehen eine historisch einmalige Gelegenheit, durch Gesetze bedingte Kosten zu verringern und ihre Gewinne zu erhöhen.»
Protest von 137 Nichtregierungsorganisationen
Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen sind alarmiert. Vor einer Woche haben 137 NGOs dem Weissen Haus einen Protestbrief geschickt: «Die US-Bürgerinnen und Bürger haben nicht gewählt, damit sie grösseren Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltrisiken ausgesetzt werden, und dass das Risiko einer Finanzkrise zunimmt.» Von einer umgehenden Antwort ist bisher nichts bekannt.