Die todgefährliche Macht der US-Waffenlobby

Die zwanzig Kinderleben, die das Massaker von Connecticut gefordert hat, seien der einzige Grund zu hoffen, dass die Diskussion um schärfere Waffengesetze diesmal nicht versande, sagen Befürworter.
Denn das vergangene Wahljahr war eines der aktivsten und teuersten der Waffen-Befürworter in den USA, allen voran der mächtigen National Rifle Association NRA: Drei Millionen Dollar hat sie Parlamentariern im Wahlkampf zukommen lassen. Dagegen nehmen sich die Wahlkampfspenden der Befürworter eines Waffenverbots geradezu lächerlich aus: Ganze 4000 Dollar sind es, wie die unabhängige Recherche-Organisation «open secrets» schreibt.

An die Millionen der Waffenlobby ist die Botschaft geknüpft, jegliche Einschränkung des Waffenbesitzes sei eine Attacke auf die bürgerliche Freiheit. Und laut Umfragewerten kommt die Botschaft an: Letztes Jahr haben sich mit 53 Prozent erstmals mehr Amerikaner gegen ein Verbot von halbautomatischen Waffen ausgesprochen. 1996 noch war es genau umgekehrt, damals waren 57 Prozent für ein Waffenverbot, wie das Umfrageinstitut Gallup schreibt.

Die damalige Stimmung ging einher mit dem damaligen Verbot für 19 Modelle von halbautomatischen Waffen, das Präsident Bill Clinton in Kraft gesetzt hatte. Die Anti-Waffenlobby kritisierte die Waffenindustrie dafür, das Gesetz zu umgehen, in dem sie verbotene Waffen unter neuen Modellnamen verkaufen würden. Das Waffenverbot lief 2004 aus.

«Recht auf Selbstverteidigung»

Nachdem der selbst ernannte Bürgerwehrmann George Zimmermann diesen Frühling den unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin in Florida auf offener Strasse erschossen hatte, berief er sich auf das Recht auf Selbstverteidigung des «Stand your Ground» Gesetzes, das in rund 20 US-Staaten gilt. Der republikanische Gesetzesautor Dennis Baxley ist Mitglied der Waffenlobby NRA. Bei der Gesetzesunterzeichnung stand die damalige NRA-Präsidentin neben dem Gouverneur. Auf der Homepage der Waffenlobby wird sie als die «Haupt-Lobbyistin hinter dem ‚Stand you Ground’-Gesetz» bezeichnet.

Weil der Staat schwach sei, würden in den USA private Organisationen anstelle von Beamten Gesetzestexte verfassen, sagt James Whitman, Historiker und Rechtsprofessor an der Yale Universität. Gerade in den Südstaaten sei die NRA eine äusserst mächtige Organisation. Die Amerikaner hegten ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat. Eine Waffe zu besitzen, bedeute für sie, ihre Souveränität zu demonstrieren und damit ihre Ehre zu bewahren, so Whitman.

Seine Aussagen werden bestätigt durch das Verhalten der Bevölkerung des Staates Colorado: Nachdem zwölf Menschen durch das Massaker während der «Batman»-Vorstellung in Denver getötet wurden, schossen die Personenüberprüfungen für neue Waffenkäufe um 40 Prozent in die Höhe, wie Bloomberg News schreibt. Statt für ein Waffenverbot auf politischer Ebene zu kämpfen, zogen es verängstigte Bewohner vor, sich selbst zu bewaffnen.
«Lehrer sollen Waffen tragen»
Geradezu zynisch ist Aussage von Larry Pratt, Geschäftsführer der Waffenlobby-Gruppe «Gun Owners of America», der das graumsame Attentat von Connecticut wie folgt kommentiert: «Die Befürworter einer stärkeren Waffenkontrolle haben das Blut der kleinen Kinder an ihren Händen. Die förderalen und staatlichen Gesetze sorgen dafür, dass in der Newtown Schule kein Lehrer, kein Schulverwalter und kein Erwachsener Waffen tragen durften. Diese Tragödie zeigt, wie dringend es ist, das Waffenverbot an Schulen aufzuheben.»

Waffengewalt in den USA führt also zu noch mehr Waffengewalt: Von den zwölf tödlichsten Massenschiessereien in der Geschichte der USA haben sich die Hälfte seit 2007 ereignet.