Die Neutralitätsinitiative als Chance für eine Kurskorrektur
Red. Die Mediatorin, Soziologin und Ethnologin Verena Tobler ist Expertin für Migration und interkulturelle Ko-Existenz. Sie gehört zu den systemkritischen Linken und Grünen, welche die Neutralitätsinitiative unterstützen.
Georg Häsler, Sicherheits- und Militärexperte der NZZ, behauptete am 12.4.24, in der Neutralitätsinitiative würden sich die revisionistische Sehnsucht der SVP nach dem 19. Jahrhundert mit der linken Anti-Nato-Rhetorik vereinigen.
Knapp zusammengefasst, fordert die Initiative aber viererlei:
- Der Schweiz behält ihre Verteidigungsarmee für den Fall, dass sie angegriffen wird.
- Unserem Land ist es verboten, einem Kriegsbündnis – im Klartext: der NATO – beizutreten.
- Die Schweiz trägt die Sanktionen der UNO mit – dem wichtigsten Organ der globalen Staatenwelt.
- Sie nutzt ihre Neutralität, um zu vermitteln und Konflikte zu verhindern oder beizulegen.
Für systemkritische Linke und Grüne sind die drei Neuerungen wichtig: Die Schweiz verbündet sich nicht mit der NATO: jenem aggressiven Verband, der seit 75 Jahren die westliche Vorherrschaft behauptet. Stattdessen orientiert sich unser Land künftig an der UNO, öffnet sich für die Probleme und Interessen der globalen Staatenwelt. Und wenn die Menschen auf unserem Planeten eine Zukunft haben sollen, wird Friedensarbeit zur Pflicht. Kurz: Die Neutralitätsinitiative erlaubt eine Kurskorrektur!
Die Meistererzählung der Moderne ist am Scheitern
Die Geschichte des Schiffbruchs in wenigen Zeilen: Seit dem 16. Jahrhundert bauten sich Europa und seine Ableger USA, Kanada, Australien energetisch-technologisch, finanziell, juristisch und organisatorisch einen überlegenen Machtapparat auf. Die westliche Herrschaft beruhte auf Kolonialisierung, Sklaverei, Ausbeutung und Unterdrückung.
Trotz der formellen Entkolonialisierung blieben den einstigen Herren viele Vorteile: Alle westlichen Staaten sind heute modern, sprich monetär organisiert. Dank massiver Konzentration des Kapitals geniesst die Bevölkerung einen überdurchschnittlich hohen Lebens- und Konsumstandard. In westlichen Wohlfahrtstaat gehören eine ausreichende medizinische Versorgung, ein zufriedenstellendes Bildungssystem genau so dazu wie all die Versicherungen, die den Alten, Invaliden, Arbeitslosen, Hinterbliebenen und Kranken das Leben erleichtern – alles monetär basierte Institutionen.
Aber all diese Errungenschaften sind nur dort möglich, wo die Bevölkerungsmehrheit eine formelle Erwerbsarbeit hat Diese Voraussetzung fehlt in armen Staaten bis heute. Ein eklatantes Manko, wurde doch einst allen, die beim liberalen Weltwirtschaften mitmachen, wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Freiheiten versprochen. Doch erst das Geld macht Individuen «frei» im westlichen Sinn.
So hat der Westen sich und was er als «Restwelt» behandelt in eine dreifache Katastrophe geführt:
1. Gewaltige Ungleichentwicklung:
Die komparativen Kostenvorteile, die der Freihandel verspricht, sind insofern eine Mär, als die Vorteile für wirtschaftlich schwächere Staaten und deren Unternehmungen weit geringer sind als für jene mit dem überlegenen Machtapparat. Deshalb blieben strukturschwache Staaten in der Armutsfalle stecken.
Viele Länder in Asien konnten dieser Falle entgehen: Sie hatten bereits vorkolonial eine durchstrukturierte Staatstradition: eine amtliche Bürokratie mit Schrift, Geld, Buchhaltung, Steuerabgaben, die auf beruflicher Arbeitsteilung und Märkten beruhte. Diese Staaten öffneten ihre Märkte erst, nachdem sie ausreichend wettbewerbsfähig waren.
Für die Länder Afrikas, vorab südlich der Sahara, gilt das Gegenteil: Als strukturschwache Staaten sind sie dem globalen Wettbewerb nicht gewachsen. Sie wurden «vertikal» integriert: a priori ausgerichtet an den Interessen der westlichen Staaten und deren Konzerne. Oft in Kooperation mit den jeweiligen afrikanischen Regierungen – ein Einfallstor für Korruption.
Derartige Ungleichgewichte lösen stets Wanderbewegungen aus – zuerst vom Land in die Stadt, heute von Süd nach Nord.
2. Klimaerwärmung und bedrohte Biodiversität:
Das liberale beziehungsweise neoliberale Weltwirtschaften hat unserem Planeten die Klimaerwärmung und die sinkende Biodiversität gebracht. Obwohl wir längst wissen, dass der westliche Lebensstil nicht globalisierbar ist, halten wir an ihm fest. Ja, wir sind sogar so arrogant, dass wir den Rest der Welt an unseren eurozentrierten Wert- und Rechtsvorstellungen und unserem Überkonsum messen.
3. Kriege zum Erhalten der Dominanz:
Die USA und ihr verlängerter Arm, die NATO, führen seit Jahrzehnten offene und oft völkerrechtswidrige Kriege, um die Dominanz des Westens mit allen Mitteln zu erhalten. Nicht nur in Jugoslawien und gegen Afghanistan[1]. Auch andernorts haben die USA kriegerisch interveniert, oft unterstützt von ihren Verbündeten. Denn die imperiale Grossmacht will sich partout ihre monopolare Weltordnung und ihren hegemonialen Zugriff auf die Ressourcen sichern – im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine[2] wie in Russland[3].
Und was hat es gebracht? Seit Dekaden ist Europa, zusätzlich zur Wirtschaftsimmigration, mit Hunderttausenden Flüchtlingen konfrontiert. In den angegriffenen Staaten herrscht zumeist anhaltendes Chaos. Denn mit Krieg lassen sich weder die Ungleichentwicklung noch die Zustände vor Ort lösen.
Den Grund dafür, dass die westlichen Staaten die USA unterstützen, hat die einstige britische Aussenministerin Liz Truss 2022 «bluntly» so auf den Punkt gebracht: «Wir brauchen eine Wirtschafts-NATO, die unseren Lebensstandard verteidigt.»[4]Inzwischen drängen schier alle Staaten Europas in die NATO. Es droht ein Dritter Weltkrieg.
In der Schweiz tragen Viola Amherd und Ignazio Cassis diesen Kurs unkritisch und willfährig mit. Befeuert von unseren Mainstream-Medien: NZZ, Tages-Anzeiger, SRF informieren längst nicht mehr umfassend und allseitig. Zum einen werden oft wichtige Informationen unterschlagen. Beispielsweise die, dass der Krieg in der Ukraine bereits 2014 begonnen hat – inzwischen von Nato-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt. Oder die, dass die Briten im März 2022 intervenierten, damit die Ukraine mit Russland keinen Friedensvertrag erarbeitete.
Zum andern sorgen die drei Medien wacker für ein manichäisches Weltbild: Angeblich kämpfen die Guten gegen die Bösen… der Nachhall zu George W. Bush’s verheerendem Krieg gegen die Achse des Bösen. Legitimiert werden diese Kriege stets mit westlichen Werten – ein widersinniges Unterfangen. Ich komme am Schluss darauf zurück.
Systemkritische Linke und Grüne machen diesen Kurs nicht mit: Er führt geradewegs in den Abgrund.
Das «System» des grenzenlosen Wirtschaftswachstums
Der Kapitalismus ist per se am Wachstum orientiert. So stellen auch in der Schweiz sämtliche Grossparteien auf das ständige und grenzenlose Wirtschaftswachstum ab: von der SP bis zur SVP. Und dies, obwohl viele Ressourcen endlich sind, und obwohl der enorme Energieverbrauch, den der Zugriff auf die globalen Ressourcen erforderlich macht, das vielfältige Leben auf unserem Planeten bedroht: Das Klima und die Meere erwärmen sich, die Biosphäre wird zerstört. Und während der eine Teil der Menschheit auf dem grenzenlosen Zugriff auf die globalen Ressourcen beharrt, hat der andere Teil immer weniger zur Verfügung. Darum wandern die Menschen aus den Armutsregionen in die Schweiz oder in die USA ab in Territorialgesellschaften, die drei beziehungsweise sechs Planeten vernutzen.
Diese systembedingt ungleichgewichtige Wachstumswirtschaft führt zu einem Teufelskreis. Dieser zeigt sich im Politiksystem der EU und in jenem der Schweiz in Form von paradoxen Sackgassen.
Die Migration vertieft laufend die systembedingten Ungleichgewichte
Primär verlassen Gebildete, Tüchtige und die Jungen die armen Staaten: ein Verlust, der Entwicklung für arme Staaten schwierig, wenn nicht sogar unmöglich macht. In der Schweiz nimmt mit der Zuwanderung indes die Zahl jener Einheimischen zu, die unter der Immigration leiden: Ihre Löhne bleiben tief oder sinken, der Wohnraum wird rar und stetig teurer. Und weil sie in Quartieren leben, die sich mit armen und weniger gebildeten Immigrierten füllen, kommt es oft zu «cultural clashes».
Deshalb murren viele Einheimische auf: Sie sind gegen Immigration, ja verunglimpfen die Immigrierten. In Frankreich stellt sich der benachteiligte Teil hinter das Rassemblement National, in Deutschland hinter die AfD, in der Schweiz hinter die SVP. Was die Anhänger der rechtsnationalen Parteien aber nicht wollen: die Ungleichgewichte zwischen dem armen und dem reichen Teil der Welt abbauen. Damit bleibt der Trend zur Abwanderung dort und zur Einwanderung hier erhalten: Was für ein Paradox.
Linke Solidarität und Entwicklungshilfe führen ebenfalls nicht zum nötigen Ausgleich
Zwar setzt sich Linksgrün für Individuen ein, die sich aus der armen Welt in den reichen Norden absetzen. Ausgeblendet aber wird, dass damit die strukturellen Ungleichgewichte auch im Innern der Herkunftsländer und im internationalen System weiter zunehmen: Die Abwanderung aus dem Süden und der Überkonsum im Norden bleiben erhalten. Nota bene mit allen Vorteilen, welche die Immigration in der Schweiz für die besser Gebildeten bringt: Sie sind beruflich gefragt – als Lehrer, als Ärztin, als Integrationsbeauftragte. Und sie können sich eine Putzfrau oder ein Kindermädchen leisten.
Diese Bildungsschichten feiern gern die Multikulturalität ab. Sie verwiesen darauf, dass die Immigrierten viel Geld nach Hause schicken, um dort die Konsumchancen ihrer Lieben zu verbessern. Diese Familien-Solidarität verschafft zwar Privilegien, bremst jedoch – was im armen Land dringend nötig wäre – jene wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die unabdingbar sind, damit ein Staat überfamiliale Solidarinstitutionen finanzieren kann, sich demokratisch organisiert und von unten kontrolliert werden kann.
Immerhin: Die SP setzt sich für das Umverteilen in der Schweiz ein. Damit betreibt sie eine Parteipolitik, die von vielen eingebürgerten Zugewanderten und Frauen unterstützt wird. Aber auch diese Politik ist – Konzerninitiative hin oder her – ein Paradox: Sie ist nur möglich, solange die Schweiz sich ihre überlegene Potenz zur weltweiten Kapitalakkumulation erhalten kann. Das wiederum bringt weitere Zuwanderung. Und ganz aus dem Blick geraten jene grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsregeln, ohne die auch die Anstrengungen der Entwicklungshilfe zu unguter Letzt wirkungslos verpuffen.
Das Parteiprogamm der Grünen ist besonders paradox
Das Bevölkerungswachstum der Schweiz ist seit sieben Dekaden eines der grössten in Europa und führt die Idee der Biodiversität ad absurdum: «Die Schweiz – ein Land voller Häuser, Strassen, Schienen», war jüngst in einer Zeitung zu lesen. Gleichzeit werfen die Grünen den hiesigen Bauern vor, dass sie auf der rasch schwindenden Agrarfläche ihre Produktion intensivieren. Das ist aber Teil der Logik in unserem profitorientieren Wirtschaftssystem: Denn werden «unsere» Bauern zu teuer, werden sie verzichtbar. Frau und Herr Schweizer kaufen dann ihre Grundnahrungsmittel billiger in Brasilien und Argentinien ein. Ebenfalls nicht bedacht: Auch Wasser und Elektrizität sind nicht grenzenlos verfügbar. Erwachen die Grünen erst, wenn alle Böden versiegelt, die Alpen mit Sonnenkollektoren verstellt sind und das Wasser sich verknappt?
Die Haltung der Liberalen ist ebenso paradox wie die der derzeitigen Mitte
Man hält bedingungslos am grenzenlosen Weiterwachsen fest und stellt sich hinter Kriege, die im Namen von Demokratie, Menschenrechten, individuellen Freiheiten geführt werden. Dabei dienen beide, Kriege und Freihandel, primär dazu, sich die Vorteile des neoliberalen Weltwirtschaftens zu erhalten. Betont wird, Migration sei nötig! Allerdings sollten die richtigen kommen: Fachkräfte und Wissenschaftlerinnen aus armen Ländern, von denen es dort ohnehin nur wenige gibt. Schamlos wird für den Brain Drain geworben. Im Klartext: Wir haben es mit «Entwicklungshilfe von unten» zu tun – die Ärmsten finanzieren die Reichsten! So passiert, was unvermeidlich ist: Es kommen auch Ungebildete und Unerwünschte – und zwar «en masse» – ein Dilemma, das der Liberalismus nicht lösen kann.
Systemkritische versuchen diesen Teufelskreis nüchtern und ohne Rancune aufzubrechen
Deshalb nun zurück zur «westlichen Wertegemeinschaft» – das Musterbeispiel für Systemblindheit.
Im Jahr 2021 hatten 4,1 Milliarden Menschen keine monetäre Absicherung[5]. Das heisst: Für die Hälfte der Menschheit waren die leiblichen Kinder die einzige Altersversicherung. Und weil die Alten auf die Unterstützung ihrer physiologischen Kinder angewiesen sind, ist – auch aus rationalen Gründen – in armen Staaten beispielsweise die Homosexualität oft verpönt.
Das sind zwar Ordnungsvorstellungen, die den Menschenrechten widersprechen und mit den Erwartungen der LGB-TQ*-Community und vieler Feministinnen unvereinbar sind. Die Gründe dafür sind aber wirtschaftlicher Art: geschuldet den weltweiten Ungleichgewichten, der geringen Zahl an formellen Erwerbsarbeitsplätzen und, direkt damit verbunden, den fehlenden überfamilialen Solidarinstitutionen.
So sind die vormonetären Solidarinstitutionen der wichtigste Grund dafür, dass im armen Teil der Welt an verbindlichen Verwandtschafts-, Generationen- und Geschlechtsrollen festgehalten wird. Alle drei werden – wie früher bei uns – von traditionalen oder religiösen Glaubensvorstellungen legitimiert und stabilisiert. Denn im armen Land sorgen keine staatlichen, sondern, wie früher bei uns, religiöse Institutionen – Kirchen, Moscheen, Tempel – für den überfamilialen Ausgleich.
Warum aber entgeht uns, dass es keine Gesellschaft ohne verbindliche Rollen gibt? Wer nämlich die dort verbindlichen Primärrollen mit den hierzulande verbindlichen Sekundärrollen vergleicht, wird fragen, wie weit die hierarchisch geordneten Primärrollen in der armen Welt übertroffen werden von der Hierarchie, die für unsere Berufs- und Erwerbsrollen gilt.
Die Neutralitätsinitiative erlaubt der Schweiz die dringend nötige Kurskorrektur!
Die Neutralitätsinitiative schreibt unserem Land eine Weltoffenheit vor, die am Frieden und Ausgleich arbeitet und deshalb Schritte in Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit anvisiert. Earth4all, die Nachfolgeschrift von «Grenzen des Wachstums», betont: Klimaerwärmung und sinkende Biodiversität lassen sich nur dann aufhalten, wenn die Ungleichheit reduziert und auf Kriege verzichtet wird. Das pure Gegenteil von dem, was die NATO derzeit macht!
Die UNO ist eine schwerfällige und intransparente Organisation. Aber was nicht ist, kann – ja muss sogar – noch werden. Zumindest, wenn Menschen künftig weltweit und in allen Staaten ein würdiges Leben haben sollen. Systemkritische Linke und Grüne sind überzeugt: Es ist machbarer und zukunftsträchtiger, sich für eine Reform der UNO einzusetzen, als sich dem verheerenden monopolaren Machtanspruch der USA und ihrem kriegerischen Arm, der NATO, zu beugen. Deshalb rufen wir sie alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen.
Zurück zu Herrn Häsler und seiner NZZ: Wer kriegsbegeistert mit manichäischen Weltbildern operiert und vorgibt, in der Ukraine und in Israel würden die Guten gegen die Bösen kämpfen, führt die Schweiz in den Abgrund. Zudem gilt: Lagerdenken verdummt. Denn unsere Welt ist nicht nur ungleich, sondern auch höchst komplex. Dafür hat das System des liberalen und neoliberalen Weltwirtschaftens gesorgt – welche Herausforderung!
Um die anstehenden Probleme zu lösen, sind wir auf mehr Komplexitätsintelligenz und Ambiguitätstoleranz angewiesen. Beide werden gestärkt, wenn wir informierte und sachbezogene Auseinandersetzungen und Debatten führen!
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
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FUSSNOTEN
[1] Der SR hatte den USA und ihren Verbündeten bewilligt, Al-Kaida zu bestrafen. Nicht bewilligt dagegen war der 20jährige Krieg gegen Afghanistan. Unter den Angreifern auf das WTC war nota bene kein einziger Afghane.
[2] Vgl. z.B.: War and Theft, The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land. The Oaklandinstitute, 2023.
[3] Vgl. Le Monde diplomatique vom 12.03.1999, Frédéric F. Clairmont: Die Internationale der Plünderer, Sektion Russland.
[4] In German Foreign Policy: 24.06.22: The West against the Rest
[5] Aus: Eine Welt: DEZA-Magazin 27.6.2022: 25.
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Siehe auch Infosperber vom 28. Februar 2024:
Einige Linke und Grüne unterstützen SVP-Neutralitätsinitiative
«Um die anstehenden Probleme zu lösen, sind wir auf mehr Komplexitätsintelligenz und Ambiguitätstoleranz angewiesen.» Tönt nicht schlecht, trotzdem werden in der Ukraine von den Russen Wohnhäuser und elektrische Infrastrukturen bombardiert. Menschen werden ermordet und dass der Angriffskrieg von Putin schon 2014 begonnen hat, ist unterdessen wohl Konsens.
Ein interessanter Essay von Frau Tobler. In manchem hat sie recht, anderes stimmt nicht. Zum Beispiel, dass «in Frankreich sich der benachteiligte Teil hinter das Rassemblement National, in Deutschland hinter die AfD, in der Schweiz hinter die SVP (stelle)». Gerade in Deutschland sind viele aus der Mittel- und Oberschicht bei der AFD und die SVP-Anhänger sind auch nicht gerade benachteiligt. Siehe auch Subventionen der Bauern.
Es sind wohl eher die Unzufriedenen und die sind oft auch ziemlich begütert.
Woher haben Sie Ihre Informationen über Angriffskrieg 2014, den Putin begonnen haben soll? Wahrscheinlich von den angesprochenen Medien (Befeuert von unseren Mainstream-Medien: NZZ, Tages-Anzeiger, SRF informieren längst nicht mehr umfassend und allseitig. Zum einen werden oft wichtige Informationen unterschlagen.) Jedoch vor dem Februar 2022 hatten genau dieselben Medien noch ganz andere Wahrheiten! Interessant wie die «Wahrheiten» sich ändern können….
Vielen Dank für diesen Artikel. Es gibt doch noch Menschen bei den Linken, die durchaus in größeren Zusammenhänge denken können und sich nicht auf dumpfe Ideologie mit billigen Schlagwörtern beschränken. Vielem in diesem Artikel stimme ich zu. Leider befürchte ich,dass die Mehrheit der Linken sich zurzeit in der Identitäts Politik verirren.
Diese Initiative ist wichtig, um als Land einigermassen glaubwürdig zu bleiben.
Persönlich würde ich um einiges weiter gehen, indem ich auch die Armee generell abschaffen und die Rüstungsindustrie gänzlich verbieten würde.
Denn, wenn ich als Armee von einem anderen Land Waffen kaufe, oder solche einem anderen Land verkaufe, bin ich nicht mehr neutral.
Leider ist dieser Standpunkt zu diesem Zeitpunkt nicht Mehrheitsfähig!
Paradox! Fast alles, was Verena Tobler schreibt, kann ich unterschreiben. Aber daraus den Schluss zu ziehen, man müsse eine Neutralitästsverpflichtung in die CH-Verfassung schreiben, halte ich für absurd.
Wir wissen ja, wie die Schweiz bisher ihre Neutralität lebt und gelebt hat, etwa in der Hitlerzeit. Unsere Demokratie überlässt die Frage, wo und wem wir beitreten, dem Stimmbürger. Das war und ist bei UNO, EU so und soll es auch bei der NATO bleiben.
Wie wird Putin Zittern, wenn er dann, nach der Bodigung der Nato, ratlos vor der Verteidungsarmee der Schweiz steht?
Sie pochen auf die UNO, Frau Tobler, ohne zu sagen, wer gegen die Beschlüsse der UNO am meisten verstösst und Vetorechte missbraucht. Heile «neutrale» Welt in der Schweiz, dann ist die Welt gerettet?
Sind sie sicher, dass sie wirklich wissen, wie das in der Hitlerzeit war? Dass die Neutralität damals nicht lupenrein umgesetzt wurde – geschenkt. Heute wird aber oft übersehen oder nonchalant darüber hinweggegangen, dass die Schweiz trotz Umklammerung durch die Achsenmächte vom Krieg verschont blieb. Betrachtet man die Geschichte von ihrem Ausgang her, so nimmt man dies vielleicht als selbstverständliche Gegebenheit. Für die Zeitgenossen waren aber auch noch ganz andere Wendungen vorstellbar. Im Elsass rekrutierte Hitler zwangsweise rund 140’000 Soldaten für die Wehrmacht. War nun unser Neutralitäts-Glas halb leer oder halb voll? Immerhin marschierten nicht in grösserem Umfang Schweizer an die Ostfront.
„Um die anstehenden Probleme zu lösen, sind wir auf mehr Komplexitätsintelligenz und Ambiguitätstoleranz angewiesen.“
Einverstanden – möglicherweise ist aber die Voraussetzung dafür, dass wir in einer Gesellschaft leben, welche diese überhaupt zulässt. Ich kann nur Vermutungen darüber anstellen, welch Mass an Ambiguität im Denken in Putins Gesellschaftsvorstellung möglich ist – aber vermutlich weniger als in unserer, und offensichtlich noch weniger als in derjenigen der Autorin, welche die doch eher überschaubare Ambiguität von LGBTQ-usw.- „nicht verbindlichen“ (warum eigentlich nicht?)- Rollen nicht auszuhalten scheint. Bei Putin können wir uns diesbezüglich aber immerhin sicher sein.
Herr Bucheli, da haben sie wohl etwas missverstanden. Frau Tobler erklärt ganz genau, warum in Ländern ohne funktionierende staatliche Altersvorsorge eine Art von Generationenvertrag zum Tragen kommt, der Homosexualität nicht vorsieht. Der Autorin (d.h. der Überbringerin der schlechten Nachricht) deswegen einen Mangel an Ambiguitätstoleranz vorzuwerfen, geht völlig am Problem vorbei.
Richtig. Auch ich gehöre «zu den systemkritischen Linken, welche die Neutralitätsinitiative unterstützen».
Contra USA-Nato. Pro UNO, allerdings eine neuzugründende Echt-UNO.
Siehe meinen Kommentar zum Infosperber-Titel:
«USA betreiben im Sicherheitsrat eine reine Heuchelei»
Wolfgang Reuss, Chur am 2.04.2024 um 15:35 Uhr
Wer «konstruierte» UNO und die anderen «Weltorganisationen»? USA? Wieso dann wundern? Ich fordere seit Jahren von der Schweiz Initiative für Gründung einer «Echt-UNO», die das verwirklicht, was die «schönen Worte» versprechen.
Verena Tobler – vielen Dank für diesen Artikel. Sie sprechen mir aus dem Herzen!
«Inzwischen drängen schier alle Staaten Europas in die NATO. Es droht ein Dritter Weltkrieg», liest man da. Das hört sich an, als ob die NATO den Dritten Weltkrieg betreiben würde. In Wahrheit drängen europäische Staaten in die NATO, weil Russland zu Befürchtungen Anlass gibt: Mit gnadenloser Aggression beansprucht Russland die ganze Ukraine für sich – und wer weiss, was der Putinsche Imperialismus noch weiter begehrt? Da lobe ich mir die Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft mit Demokratie, Meinungsäusserungsfreiheit und Rechtsstaat – auch wenn sich Verena Tobler mittels Anführungszeichen darüber zu mockieren beliebt.
Dass zahlreiche US-Interventionen weltweit weder völkerrechtlich legitim noch gescheit waren, ist unbestritten. Aber wenn es schon eine Hegemonialmacht sein muss, dann bitte immer noch lieber die amerikanische als die russische Variante.
Woher haben Sie Ihre Informationen? Wahrscheinlich von den angesprochenen Medien (Befeuert von unseren Mainstream-Medien: NZZ, Tages-Anzeiger, SRF informieren längst nicht mehr umfassend und allseitig. Zum einen werden oft wichtige Informationen unterschlagen.) Jedoch vor dem Februar 2022 hatten genau dieselben Medien noch ganz andere Wahrheiten! Interessant wie die «Wahrheiten» sich ändern können… Putin hatte zu Beginn klare Formulierungen zu seiner Spezialoperation, Verteidigung der Ostukraine und der russischsprachigen Bewohner, die seit 2014 den Bomben von Kiew ausgesetzt waren. Und die vor dem 22. Februar innerhalb von wenigen Tagen über 3000 Bomben ausgesetzt waren, mit insgesamt über 16 ‹000 Toten seit 2014. Und die Krim war schon immer der Flottenstützpunkt der Schwarzmeerflotte……etc. Putin bot Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022, die dann leider durch Boris Johnson Selensky verboten wurden zu Ende zu bringen ! Das sind FAKTEN, leicht zu finden im Internet !
„1974 wird die Schweiz gegen den Willen der Liberalen zur direkten Demokratie.“ „Im Ausland ist die Vorstellung von Top-Down stark verankert, während in der Schweiz die Durchlässigkeit von unten nach oben viel grösser ist.“ Ein Interview in der NZZ vom 19.4. mit Tobias Straumann und Stefan Schmid. Ein Artikel, der m.E. zur Schweizer Geschichte gehört.
Danke für den Beitrag von Verena Tobler! „ NATO: jener aggressive Verband, der seit 75 Jahren die westliche Vorherrschaft behauptet.“ Aber sie wird immer noch als „Verteidigungsbündnis“ verkauft – und wir glauben das! De Gaulle war ausgetreten, Sarkosy ist wieder beigetreten.
Freudig interessiert am Text von Verena Tobler suche und lese ich den Inititativtext. Doch da steht leider kein Wort zum Punkt 3 von Frau Tobler: «Die Schweiz trägt die Sanktionen der UNO mit…» und was dieser meint in Sachen Friede und echtem Ausgleich in der weltweiten Menschenfamilie. Nun, so tönt die Initiative für mich sehr anders. Meine ganze Freude fällt zusammen in dein «Leider Nein, so nicht».
Besten Dank Frau Tobler für diesen wertvollen Beitrag, den als politisch Linker habe ich so etwas schon lange vermisst.
Wie kann man ein Land unterstützen welches als Nationalhelden einen Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch verehren? Ich zitiere dazu Herr Gregor Gysi 2015, mit seiner Rede im Bundestag; „Der Vize Premierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt, das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der Faschistischen Swoboda Partei mit engen Kontakten zur NPD Deutschland. Oleg Tjahnybok Mitgründer der Swoboda Partei sagte wörtlich; „schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ (ganze Rede auf Odysee) Und wer es immer noch nicht glauben will sollte einmal auf YouTube gehen. Suchen sie dort nach „Faschismus Ukraine“, sie werden staunen was sie dort noch alles finden.
„ Aber wenn es schon eine Hegemonialmacht sein muss, dann bitte immer noch lieber die amerikanische als die russische Variante.“ Es braucht KEINE Hegemonialmacht! Weder die amerikanische, noch britische, noch russische, noch chinesische. Das ist ein Herrschaftsdenken. Russland wurde vom „Verteidigungsbündnis“ NATO in die Enge getrieben, aber dass Russland Europa erobern wolle halte ich für ein Märchen. Man darf es natürlich glauben.
Natürlich, Frau Obrist, ich sag’s ja: am liebsten überhaupt keine Hegemonialmacht. Aber wenn diese nun mal da sind: Würden Sie lieber in Westeuropa leben oder in Russland?
«Russland wurde von der NATO in die Enge getrieben»: Das ist Unsinn. Europäische Staaten sind nach 1990 verständlicherweise der NATO beigetreten, weil sie ungute Erfahrungen hatten mit dem (sowjet)russischen Herrschaftsdrang. Reine Prävention. Und Schweden und Finnland sind nun – nach dem russischen Überfall auf die Ukraine – sicherheitshalber auch noch beigetreten. Das hat Putin sich selber zuzuschreiben.
Dass Russland Europa erobern wolle, habe ich nicht behauptet. Putin dürfte sich hüten (so wie es auch niemandem im Westen einfiele, Russland zu erobern). Manche Kreml-nahe Ideologen allerdings phantasieren von genau solch imperialer Grösse ihres «Vaterlands». Wehe, wenn solche Kräfte an die Macht kommen. Das russische Volk, eingeschüchtert und abgestumpft durch Putins Diktatur, würde es leider kaum verhindern.
@Toni Koller Ich finde, Sie verdrehen. Beispiel: «Das ist Unsinn. Europäische Staaten sind nach 1990 verständlicherweise der NATO beigetreten, weil sie ungute Erfahrungen hatten mit dem (sowjet)russischen Herrschaftsdrang. Reine Prävention.» Tatsache ist, dass Gorbi, obwohl die UdSSR mit Abstand grösstes Opfer des 2WK, durch seine Friedensinitiative 1990 dem «Westen» (ist das Westeuropa oder vielmehr die USA, die Erstere im «Griff» haben, siehe den Titel «Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten» Globalbridge.ch 29.7.2023) maximal entgegenkam, statt den logischen symmetrischen Abzug der USA aus Europa zur Vorbedingung zu machen (Olof Palme, Blockfreies Europa). Russland hätte die (von Ihnen genannte) PRÄVENTION nötig! Deswegen fordert Russland, inzwischen aus der gutmütigen Blauäugigkeit ereignisgetrieben etwas erwacht, insbesondere 2021 «Sicherheitsgarantien» vom Westen alias USA. Warum soll Russland Essentielles verweigert werden? Ich fordere Gleichberechtigung.
Durch das im «Werte-Westen» andauernd betriebene RusslandBashing sind wir schon so negativ getriggert, dass wir nicht mehr neutral und objektiv beurteilen! Daher gebe ich Herrn Reuss vollkommen Recht. Russland muss und darf dieselben Sicherheitsgarantien beanspruchen wie sie 1961 Kennedy von Russland einforderte und der zu einem Weltkrieg bereit war in der Kubakrise !
Lieber Herr Koller, sind sie der sympathische Journalist, der mich vor bald 30 Jahren einmal im Radiostudio Bern empfangen hat? Wie auch immer: Der Satz «Russland wurde von der NATO in die Enge getrieben» mag leicht überspitzt sein, ihn als blanken Unsinn abzuqualifizieren würde aber am nicht ganz unproblematischen Umstand vorbeiargumentieren, dass sich die Einflussgrenzen zwischen der NATO und UdSSR/Russland seit 1991 sukzessive in einem Ausmass Richtung Osten verschoben haben, das zuvor schlechterdings unvorstellbar gewesen wäre. Russland tolerierte dies zunächst in einer Position der Schwäche. Statt der nicht wirklich ernstzunehmenden Alternative, ob jemand lieber in Westeuropa oder Russland leben möchte, könnte man auch fragen, ob sie lieber im Russland Jelzins oder Putins leben würden. Als Retter der Natino hält VP es für seine Pflicht, der obengenannten Entwicklung mindestens an jenem Punkt Einhalt zu gebieten, wo sie aus seiner Sicht ans Lebendige geht.
Die perfekte, neutrale Position für die Schweiz ist das Völkerrecht, konkret das Gewaltverbot gemäss UNO-Charta, die Anwendung und (!) Androhung von Gewalt verbietet. Kein Staat der Welt setzt sich konsequent dafür ein, sondern nur, wenn es gerade passt. Die Schweiz sollte Verstösse gegen das Verbot der Androhung Gewalt (denn sie führt zur Verrohung der zwischenstaatlichen Beziehungen) den betreffenden Staaten diplomatisch (d.h. nicht öffentlich) zur Kenntnis bringen und im Wiederholungsfall die Sprache verdeutlichen und schrittweise öffentlicher werden. Das wäre echte, aktive Neutralität und Friedensarbeit. Wir sind Depositarstaat der Genfer Konventionen und tragen Verantwortung.
@Christoph Pfluger: Neutralität: Schön wärs!
1) Selenski: Bürgenstock (oder gleich Rütli)?
2) Zitat (7.4.2024): «Die NATO plant die Eröffnung eines Büros im Maison de la PAIX in Genf. Das westliche Militärbündnis strebt durch diese Maßnahme eine engere Zusammenarbeit mit der UNO und anderen internationalen Organisationen an, die ihren Sitz in der Westschweizer Stadt haben. Der Schweizer Bundesrat hat dem Plan erstaunlich schnell zugestimmt.»
3) bluewin.ch (14.4.2024) titelt: Russland erwägt Verlegung der Südkaukasus-Gespräche aus der Schweiz
«Wir haben die Schweizer Seite wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass ihr unverantwortliches Festhalten am offen russlandfeindlichen Kurs gegen die erklärte ‹Neutralität› verstösst», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Sie nannte dabei explizit die Teilnahme der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland und die «uneingeschränkte Solidarität mit dem Kiewer Regime».
Natürlich wurde die Schweiz nicht 1974, sondern 1874, vor 150 Jahren zur direkten Demokratie.
Vielen Dank für diesen Artikel! Auch ich muss als Linke ständig die Kritik hören, ich sei zur SVP abgedriftet. Das zeigt doch, dass immer weniger Leute differenziert denken und das Gespräch mit einer Etiquette abtun. Zum Punkt 3: ich denke auch, dass wir diesen Punkt weglassen können und das System Sanktionen aus dem CH-Menü streichen sollten. Gegen Putin hatten die USA und Europa sehr rasch ein Sanktionenbündel geschnürt, aber gegen Israel kommt es auch der UNO nicht in den Sinn! Solange die USA in diesen Organisationen mit ihrem Vetorecht sitzen, wird es keine Gerechtigkeit und Aufrichtigkeit geben. Also auch weg von der UNO! Sobald die USA ein neues Angriffsspielzeug haben, werden sie Europa fallen lassen oder für einen NATO-Einsatz missbrauchen. Das sollte man sich einmal vor Augen halten!