Die Krux mit den Iran-Sanktionen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Unterzeichnung eines endgültigen, bis zum 30. Juni angestrebten Abkommens über Teherans Nuklearprogramm von einem gleichzeitigen Ende der gegen sein Land verhängten Sanktionen abhängig gemacht. «Wir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden», erklärte Ruhani am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Hingegen hatte US-Aussenminister John Kerry nach der in Lausanne zwischen Iran und der Ländergruppe 5 plus 1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) erzielten Vereinbarung über die Eckpunkte eines künftigen Abkommens erklärt, die Sanktionen würden «Schritt für Schritt» aufgehoben, jeweils abhängig von den Massnahmen Teherans zur Umsetzung der Vertragsverpflichtungen.

Vereinbarung lässt beide Interpretationen zu

Die fünfseitige Eckpunkte-Vereinbarung von Lausanne, die auf Englisch und auf Farsi wortgleich ist, lässt beide Interpretationen zu. Danach sollen die Sanktionen, die seit 2008 vom UN-Sicherheitsrat sowie bilateral von den USA und der EU im Streit um Teherans Nuklearprogramm verhängt wurden, «aufgehoben» beziehungsweise «suspendiert» werden, nachdem die Internationale Atomenergieagentur IAEA bestätigt hat, dass Iran alle in den Eckpunkten vereinbarten nuklear-relevanten Verpflichtungen umgesetzt hat.

Dazu gehören der Abbau der betriebsbereiten Zentrifugen von derzeit über 19‘000 auf 6‘100, die Einlagerung der abgebauten Zentrifugen in Depots unter ständiger IAEA-Kontrolle, der Export von 97 Prozent der existierenden Vorräte von 10‘000 Tonnen schwach angereicherten Urans ins Ausland und die Zerstörung oder der Auslandsexport aller Teile des in Bau befindlichen Druckröhrenreaktors in Arak, mit denen sich waffenfähiges Plutonium herstellen liesse.

Kerry schätzte den Zeitbedarf für die Umsetzung aller iranischen Vertragsverpflichtungen und ihre Zertifizierung durch die IAEA auf mindestens vier bis acht Monate. Theoretisch könnte Iran natürlich bereits vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Umsetzung seiner Verpflichtungen beginnen und damit den Zeitraum für die Zertifizierung und für die Aufhebung bzw. Suspendierung der Sanktionen im besten Fall auf wenige Tage nach der Vertragsunterzeichnung begrenzen.

Der CIA-Chef ist «angenehm überrascht»

Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA wies Kritik an der Vereinbarung von Lausanne mit scharfen Worten zurück. «Diejenigen, die sagen, dass diese Vereinbarung dem Iran den Weg zu einer Bombe bereitet, sind aus meiner Sicht vollkommen unaufrichtig, wenn sie die Fakten kennen und verstehen, was für ein [Atom-]Programm benötigt wird», erklärte Tom Brennan am Dienstag bei einer Veranstaltung an der Uni Harvard. Einen solchen Vorwurf hatten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Republikaner im US-Kongress sowie im deutschsprachigen Raum die Kampagne «Stop the bomb» erhoben.

Der CIA-Chef, der sich früher meist skeptisch gegenüber Nukleargesprächen gezeigt hatte, wies auch alle anderen Behauptungen der Kritiker der Lausanner Vereinbarung als falsch zurück. So beinhalte die Einigung mit Teheran nicht nur einen Stopp der Anreicherung von Uran und Plutonium, sondern auch sehr strenge Inspektionen der iranischen Atomanlagen, sagte Brennan. «Ich bin ganz sicher angenehm überrascht, dass die Iraner so vielem zugestimmt haben.» Dies betreffe auch die Verringerung der Zahl ihrer Zentrifugen und ihres radioaktiven Materials. «Niemand hätte am Anfang je gedacht, dass sie das tun würden», fügte Brennan hinzu. Ein solideres Abkommen habe nicht erzielt werden können.

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Dieser Beitrag ist in der deutschen Tageszeitung «taz» erschienen.