Die Israel-Lobby macht Druck auf Obama

Das AIPAC – The American Israel Public Affairs Committee – ist keine Organisation, die im Hintergrund arbeitet. Es ist im Gegenteil die bekannteste, aktivste und stärkste pro-Israel-Lobby-Organisation in den USA (siehe Literatur-Hinweis unten). Am Montag, 5. März 2012, kommen die Mitglieder der AIPAC in New York zum Jahreskongress zusammen. Zu diesem Anlass kommt heuer kein Geringerer als Israels Premierminister Benjamin Netanyahu himself angeflogen. Und man kann dreimal raten, was das Hauptthema sein wird: Der Iran, seine – vom Westen vermutete – Aufrüstung zur Atommacht, und die Erwägung Israels, mit einem Präventiv-Schlag gegen Iran dessen Pläne zunichte zu machen. Was sagt Amerika dazu? Werden die USA eine solche militärische Aktion Israels verurteilen und zu verhindern versuchen? Oder werden sie ihn einfach still tolerieren? Oder gar unterstützen? Verbal? Oder gar militärisch, und gemeinsam mit Israel, gegen Iran im Einsatz sein?

Israel möchte grünes Licht für den Militärschlag

Nach dem grandiosen Debakel im Irak – Hunderttausende von Toten in der Zivilbevölkerung, Tausende von Toten unter den US-Soldaten, eintausend Milliarden verlochte Dollars, und ein Land, das weder stabiler noch sicherer und freier ist – und nach dem nicht endenwollenden Debakel des Nato-Einsatzes in Afghanistan, nach all diesen Misserfolgen hält sich die Lust der Obama-Regierung natürlich in Grenzen, auch noch einen offenen Krieg im Iran zu eröffnen. Präsident George W. Busch benützte 2003 die Behauptung, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungsmittel, als Legitimation seines Präventivschlages gegen den Irak. Es war allerdings nicht eine falsche Information, es war bewusst erfunden und erlogen. Und jetzt die Behauptung, der Iran werde demnächst über nukleare Massenvernichtungsmittel verfügen? Selbst die CIA ist nicht überzeugt davon! Israel allerdings, oder genauer: die Regierung Netanyahu, möchte losschlagen. Und am liebsten hätte man die aktive Unterstützung der USA – oder zumindest grünes Licht. Denn einen Konflikt mit den befreundeten USA kann sich Israel nicht leisten. Zuviele Milliarden fliessen jedes Jahr aus den USA nach Israel.

Und noch ein Punkt zum Überlegen: Spätestens seit dem Libyen-(Befreiungs)Krieg haben die USA gelernt, wie man andere Grossmächte militärisch für sich arbeiten lässt…

Obama spielt eine Schlüsselrolle – aber unfreiwillig

Im Wahlkampf im Jahr 2008 hatte Obama versprochen, im Nahen Osten für Frieden zu sorgen. Nicht zuletzt deshalb erhielt er im Herbst 2009 den Friedensnobelpreis. Gemacht hat er wenig, gelungen ist ihm nichts. Vielleicht nicht, weil es ihm am guten Willen gefehlt hätte, aber weil er von den Republikanern, von der Israel Lobby und von den evangelikalen Gruppierungen immer wieder gezwungen wurde, einseitig die Interessen von Israel wahrzunehmen.

Israel spielt in aller Offenheit mit dem Gedanken, einen Präventivschlag gegen Iran kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA zu wagen, dann nämlich, wenn weder Obama noch der Gegenkandidat es sich leisten können, Israel zu verurteilen und offen gegen Israel Stellung zu nehmen. Noch lieber allerdings wäre Netanyahu schon jetzt die Zusicherung der Unterstützung durch Obama. Das ist ihm die Reise nach New York an den AIPAC-Kongress denn auch mehr als nur wert. Obama soll erneut weichgeklopft und als Unterstützer Israels festgenagelt werden.

Ein Interview in «The Atlantic» lässt aufhorchen

Nur drei Tage vor dem Kongress der AIPAC ist nun im neokonservativen Polit-Magazin «The Atlantic» ein lesenswertes Interview erschienen. Der Interviewte: Barack Obama. Der Interviewer: Jeffrey Goldberg. Goldberg, der selber in der israelischen Armee gedient hatte, gilt als einer der einflussreichsten Journalisten in den USA, wenn es ums Thema Israel geht.

Goldberg ist es denn auch mit einer geschickten Interviewführung gelungen, Obama eine Zusage für eine militärische Unterstützung abzujagen. Wörtlich:

Goldberg: «Alle Optionen liegen auf dem Tisch». Das haben Sie 50 oder 100 mal gesagt. () Können Sie das genauer sagen?

Obama: Ich denke, die Leute in Israel verstehen es, die Leute in den USA verstehen es und auch die Iraner verstehen es. Meine Aussage besagt: es gibt eine politische Komponente ((die Isolation Irans)). Es gibt eine wirtschaftliche Komponente ((die Wirtschaftssanktionen)). Und es gibt eine militärische Komponente. () Ich bluffe nicht. () Ich denke, beide, die Regierung Israels und die Regierung Irans verstehen es: Wenn Amerika sagt, eine Aufrüstung Irans mit nuklearen Waffen ist nicht akzeptabel, dann meinen wir das, was wir sagen. ()

In Kurzform heisst das nichts anderes als: Wenn Iran tatsächlich eine Atommacht werden sollte, werden wir auch militärisch eingreifen. Auf der Website des AIPAC steht denn auch gross die Headline: «Obama: USA mit Israel im Gleichschritt gegen Iran.» (siehe Bild über dem Artikel)

Israels Atomwaffen bleiben unerwähnt

Vielsagend in einem Interview sind oft nicht nur die Fragen und die Antworten. Vielsagend kann auch sein, welche Fragen nicht gestellt werden. Jeffrey Goldberg gelingt es denn auch, das Thema «Atommacht Israel» und die Nicht-Unterzeichnung des Nonproliferationsvertrages geschickt zu umschiffen. Und auch Obama bringt es nicht zur Sprache, denn es hätte nur eine ehrliche Antwort gegeben: «Wenn unsere Allierten Atomwaffen besitzen, haben wir nichts dagegen.»

Es geht um die Präsidentschaftswahlen

Umfragen in den USA weisen darauf hin, dass Obama bei der jüdischen Bevölkerung an politischer Unterstützung verliert (infosperber berichtete; siehe unten). Das könnte ein Grund sein, warum Obama sich bereits jetzt zu der Zusicherung verleiten lässt, auch ein militärisches Eingreifen gegen den Iran sei angesagt, um zu verhindern, dass Iran zu einer Atommacht werde.

Nicht alle Juden denken so

Bei manchen Juden ist Obamas Image allerdings aus anderen Gründen schlecht: Er sei dem AIPAC hörig, meint etwa Uri Avnery. Der 1923 in Deutschland geborene und heute in Israel lebende jüdische Journalist und Schriftsteller schrieb schon im Juni 2008, also während Obamas erstem Wahlkampf, wörtlich: «Und was tat Obama als erstes nach diesem erstaunlichen Sieg (über Hillary Clinton. Red.)? Er rannte zur Konferenz der Israel-Lobby, zu AIPAC, und hielt dort eine Rede, die alle Rekorde der Unterwürfigkeit und Liebedienerei brach. Dies ist schockierend. Noch schockierender ist die Tatsache, dass niemand schockiert war.»

Kleiner Nachtrag

Man kann es fast täglich beobachten: Wo immer das politische und militärische Vorgehen Israels kritisiert wird, kommt von israelischer Seite das Wort Holocaust ins Spiel. Der Holocaust scheint alles rechtfertigen zu können.

Genau so ist es auch im Interview Goldberg/Obama. Goldberg fragt, es ob sein könnte, dass Netanyahu die Lektion Holocaust zu gut gelernt hat (Is it possible that the prime minister of Israel has over-learned the lessons of the Holocaust?). Obama reagiert wie gewünscht: «… ich bin sicher, dass die Geschichte vom Holocaust und von Antisemitismus und Brutalität gegen die Juden über ein Jahrtausend auf ihm (Netanyahu) lastet, wenn er an diese Fragen denkt.»

Und «The Atlantic» doppelt gleich nach: «Das ist die entscheidende Frage, und zwar die beste, die je von einem gestellt wurde, dem, wie Goldberg, die Unterstützung der Wohlfahrt Israels und die Ideen des Zionismus ausser Zweifel stehen. Obama ist mit der Frage gut zurecht gekommen.» (»This is a crucial question, but one that is best asked by someone, like Goldberg, whose support for the welfare of Israel and the idea of Zionism is not in doubt. Obama dealt with it well.»)

Genaue Angaben zu den Quellen des Artikels und entsprechende Links siehe unten.

Literaturhinweis:
Ausführliche Information über die Israel-Lobby in den USA liefert das Buch: John J. Mearsheimer/Stephen M. Walt: Die Israel Lobby. Campus Frankfurt a.M. 2007