Die Banker reiben sich schon wieder die Hände

Kennen Sie Dodd Frank?
Nicht?
Noch nie gehört?

Keine Sorge. Dodd Frank existiert gar nicht. Aber es gibt Chris Dodd, einen US-amerikanischen, demokratischen Senator aus Connecticut, und es gibt Barney Frank, der, ebenfalls Demokrat, für den Bundesstaat Massachusetts im US-Repräsentantenhaus sass. Nach diesen beiden Politikern ist ein US-amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 2010 benannt, der Dodd-Frank Act. Den allerdings sollte man kennen, denn eben hat Donald Trump dafür gesorgt, dass alles, was in diesem Gesetz, im Dodd-Frank Act, geschrieben steht, möglichst schnell wieder ausser Kraft gesetzt werden soll – zum alleinigen Vorteil der Superreichen und der Banken!

Worum geht es?

Man erinnert sich: In den paar Jahren vor 2008 verspekulierten sich die im US-amerikanischen Markt aktiven Grossbanken mit zweitklassigen Immobilien so gewaltig, dass immer mehr von ihnen in Schwierigkeiten gerieten. Am 15. September 2008 musste die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz anmelden. Das war der erste folgenschwere Dominostein der danach international einsetzenden Finanzkrise. Nur einen Monat später, am 16. Oktober 2008, musste auch die grösste Schweizer Bank, die UBS, über Nacht vom Staat Schweiz und von der Schweizer Nationalbank mit über 60 Milliarden Franken Zuschuss vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Auch in anderen Ländern wurden etliche Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und grosse Firmen vom Staat gerettet oder sogar übernommen. Sie alle waren zu gross, um ohne Auslösung volkswirtschaftlicher Probleme untergehen zu können – too big to fail, wie das kurz und prägnant heisst: zu gross, um scheitern zu dürfen.

Nur wenig später, am 20. Januar 2009, übernahm Barak Obama von seinem Vorgänger George W. Bush das Amt des Präsidenten der USA. Das zu übernehmende Erbe – die andauernden Kriege im Nahen Osten und die im Spätherbst 2008 zur internationalen Wirtschaftskrise ausgewachsene Finanzkrise – war kaum mehr überschaubar. Zu seinem Programm musste deshalb dringend auch gehören, eine Regelung zu finden, die künftig verhinderte, dass grosse und grösste Banken und andere grosse Firmen im Krisenfall vom Staat gerettet werden müssen, Tausende von mittleren und kleineren Firmen aber an den Folgen einer Krise bankrott gehen und verschwinden, wie es eben 2008 und 2009 genau so geschehen ist – mit Hunderttausenden von neuen Arbeitslosen.

Die schnelle Lösung dieses Problems, ein Gesetz zur besseren Regulierung der Banken, erhielt der damaligen Kommissionsvorsitzenden Chris Dodd und Barnay Frank wegen den Namen Dodd-Frank Act. In diesem Gesetz wurde eine ganze Anzahl von höchst riskanten Spekulationsgeschäften untersagt. Vor allem aber wurden die Kompetenzen der Finanzmarktaufsichtsbehörden erhöht. Ausserdem galt nun auch die Volcker Rule, wonach die Banken nicht mehr beliebig Geld aus dem Geschäftsbanken-Sektor für ihre Spielereien im Finanz-Casino einsetzen dürfen. Der sogenannte Eigenhandel wurde klar untersagt. Übergeordnetes Ziel des Dodd-Frank Act war, zu vermeiden, dass Banken je wieder mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssen. (Die vorherige Narrenfreiheit der Banken basierte übrigens zu einem Grossteil auf bankenfreundlichen Entscheidungen des demokratischen Präsidenten Bill Clinton, was wohl auch der Grund war, dass die Banken im letztjährigen Wahlkampf eigentlich für Hillary Clinton waren.)

Und jetzt unter Donald Trump?

Natürlich, dass Hunderttausende aufgrund eines Dekretes von Donald Trump mit gültigem Visum von einem Tag auf den anderen nicht mehr in die USA einreisen durften, das war für die Medien attraktiver als ein Dekret gegen ein Finanz-Gesetz. Dass die neue Justizministerin Sally Yates bereits wieder gefeuert wurde, dass Sicherheitsberater Michael Flynn ebenfalls bereits wieder gehen musste, dass der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder schon vor seiner Bestätigung durch den Kongress selber auf das Amt verzichtete und dass die Trump-Beraterin Kellyanne Conway wegen ihrer Werbung am Fernsehen für die Fashion-Linie von Trumps Tochter Iwana massiv unter Beschuss ist, das alles ist für die Medien attraktiv und auch leicht zu erzählen. Und man kann, TV-gerecht, schöne Bilder dazu zu zeigen.

Aber was hörte man oder konnte man lesen über Donald Trumps Verfügung zum Dodd-Frank-Act. Dazu herrscht noble Zurückhaltung. Nur wenige Zeitungen berichteten darüber. Die NZZ, das darf immerhin festgehalten werden, informierte in ihrem Wirtschaftsteil nicht nur korrekt über diese Trumpsche Massnahme, sie machte auch auf die Gefahren der gegenwärtigen Euphorie an den Börsen aufmerksam. Und sie erlaubte sich sogar eine kritische Bemerkung zur Frage, woher denn der Einfluss auf Trump in dieser Sache kommen könnte. Wörtlich: «Die am Freitag unterzeichneten Verfügungen tragen die Handschrift des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, Gary Cohn. Cohn ist wie Trumps Chefstratege Bannon und der designierte Finanzminister Mnuchin ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker. Demokratische Politiker forderten umgehend, dass die Ex-Goldman-Leute im weiteren Prozess bei diesem Geschäft in den Ausstand treten, um Interessenkonflikte auszuschliessen.»

Es betrifft uns alle

Das ist denn auch der Punkt, auf den es zu achten gilt. Donald Trump, der Multimilliardär, wurde gewählt von jenen Bevölkerungsschichten, die sich von der Washingtoner «Elite» vernachlässigt fühlen. Und was macht dieser Donald Trump in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit? Er kündigt eine Deregulierung in der Welt der Banken an und gibt dem Finanz-Casino damit neuen Auftrieb. Der Börsenkurs der Goldman Sachs Aktie ist denn auch in den letzten drei Monaten um 25 Prozent gestiegen! Die Banker können tanzen und schon bald wieder mit mehr Geld am internationalen Finanz-Casino partizipieren. Und für ihren «Erfolg» Boni kassieren, wie es kein anständiger Mensch zu verantworten wüsste. Sollten sie sich allerdings erneut verspekulieren, was soll’s: Sie werden ja auch das nächste Mal vom Staat gerettet werden. Too big to fail eben.

Wer aber werden die Opfer der nächsten Finanzkrise sein, wenn diese kommt – und sie WIRD kommen, wenn die Blase platzt? Es werden leider genau wieder jene sein, die es schon jetzt eher schwer haben. Genau deshalb aber sollten die Medien, auch wenn es nicht so leicht verkäufliche Kost ist, auch auf diese Machenschaften der neuen Trump-Administration hinweisen. Der Millardär Donald Trump spielt seiner eigenen Clique in die Hände, niemandem sonst. Alles andere sind fromme Wunschträume.

Vor allem aber dürfen wir in Europa diesem Deregulierungssignal nicht auch noch folgen. Zu viel läuft auch hier schon nach dem neoliberalen Prinzip: die Gewinne in die Taschen der Privaten, die Verluste zur Entsorgung in die Staatskassen – letztlich zulasten der Steuerzahler. Und, auch nicht zu vergessen, auch hier gibt es Milliardäre, die politisch aktiv sind …

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Das Bild oben zeigt eine Warteschlange von Leuten, die der Bank Northern Rock in Schottland nicht mehr trauen und ihr Geld von ihrem Konto abheben wollen. Nur: der sogenannte Bank Run ist für die Banken der Gau, denn sie haben das Geld der Anleger cash ja gar nicht zur Verfügung. Unsere heutige Geldordnung funktioniert nur, solange alle daran glauben.