Deutschland tut sich immer noch schwer mit Israel

Israel verfügt über Atombomben, hat aber den Nonproliferationsvertrag nie unterschrieben. Und Israel baut unentwegt Siedlung um Siedlung auf besetztem palästinensischem Gebiet, entgegen jedem Völkerrecht. Trotzdem wagt in Deutschland kaum einer, die israelische Regierung zu kritisieren. Mit dem Holocaust in der eigenen Vergangenheit war eine gewisse Zurückhaltung lange verständlich. Und natürlich wurde jeder, der es doch wagte, Israels Politik zu kritisieren, von israelischer Seite sofort als Antisemit bezeichnet. Wer aber in Deutschland wollte sich schon dem Ruf aussetzen, ein Antisemit zu sein? Da schweigt man lieber, sagten sich die meisten.

Das langsame Umdenken ist sicht- und spürbar

Doch immer öfter wagen es auch deutsche Autoren, sich zur Siedlungspolitik Israels zu äussern, oder jetzt auch zu einem möglichen Präventivschlag gegen den Iran. Den Mut dazu geben ihnen zahlreiche jüdische Autoren aus aller Welt, die es auch tun. Die Methode Israels, diese einfach als Nestbeschmutzer abzutun, ist als PR-Massnahme zwar nicht ohne Wirkung, aber je länger je weniger glaubwürdig. Zu klar sind die Fakten, zu prominent einzelne dieser Kritiker. Tony Judt zum Beispiel, der unlängst verstorbene englische Historiker und Philosoph, hat selber in Israel Militärdienst geleistet und ist – als Jude – zu einem der deutlichsten Kritiker Israels geworden. Aber auch Avraham Burg, Norman G. Finkelstein, Shlomo Sand und viele andere jüdische Politiker und Wissenschafter haben dazu beigetragen, dass die PR-Masche «Wer Israel kritisiert, ist ein Antisemit», nicht mehr so richtig zieht. infosperber hat zu verschiedenen Malen zu dieser Entwicklung berichtet; siehe unten die entsprechenden Links.

»Was gesagt werden muss»

Wenn bisher meist schnellstmöglich alles unter den Teppich gekehrt wurde, wenn jemand eine Diskussion zu dieser Thematik lostreten wollte: Jetzt hat es der Literaturnobelpreisträger Günter Grass gewagt, ein Gedicht zum Thema zu veröffentlichen. Und in diesem seinem am 4. April in der «Süddeutschen Zeitung» veröffentlichten Gedicht mit dem Titel «Was gesagt werden muss» kritisiert er nicht nur Israel, sondern auch das Schweigen Deutschlands (siehe unten den Originaltext).

Jetzt ist die Diskussion auf dem Tisch, wenn auch, im Moment, vor allem in Form von Kritik an Günter Grass. Keine deutsche Zeitung, die darüber nicht ausführlich berichtete. Und fast alle schlagen zu: nicht mit Grass gegen Israel, sondern mit Israel gegen Grass. Selbst Josef Joffe, der Herausgeber der sonst so lesenswerten «Zeit», sucht psychologisierend in Grass den Antisemiten.

Aber auch in der Schweiz: Die Basler Zeitung etwa zerreisst den betagten Autor in unsäglicher Schärfe. Überraschend ist das allerdings nicht, nachdem die Basler Zeitung unlängst Israel empfohlen hat, den Präventiv-Schlag gegen Iran doch endlich zu starten. (Die unter dem Bericht in BaZonline gesetzten Leserkommentare zeigen allerdings einmal mehr, dass die BaZ nicht allen Baslern aus dem Herzen spricht.) Aber auch das Schweizer Intelligenzblatt NZZ weiss nichts Gescheiteres, als Grass als «ichsüchtig und undifferenziert» zu bezeichnen. Der Schreiber des Verrisses kritisiert, wie viele andere Schreiber auch, die Form von Günter Grass› Protest, das Gedicht. Zum politischen Inhalt hat er wenig zu sagen; das Privileg eines Feuilleton-Publizisten…

Israel isoliert sich selbst

Es gibt immer weniger Staaten, die sich vorbehaltlos hinter Israel stellen. Das ist kein Zufall. Obama tut es, wenn auch widerwillig und seine eigenen Überzeugungen und Versprechungen verleugnend, unter dem Druck der Israel-Lobby und der Israel-freundlichen Evangelikalen: In den USA sind demnächst Präsidentschaftswahlen; er kann sich neue Gegner nicht leisten. Angela Merkel tut es, mit höchst problematischer Argumentation. Die Tschechische Republik tut es, weil sie immer dort ist, wo die USA stehen. Und wer noch sonst?

Auch Israel weiss das. Es gibt israelische Politiker, die unter Hinweis auf zahlreiche Befragungen glaubhaft erklären, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sei anderer Meinung als die Regierung. Aber die Regierung ist zum Überleben auf ihre Koalitionspartner angewiesen, zu denen u.a. auch die Siedler und die Ultra-Orthodoxen gehören. Ein Einsehen oder Umdenken von Premierminister Benjamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Liebermans ist somit nicht in Sicht, auch wenn sie mehr und mehr in der Defensive sind. Nicht zufällig sah sich jetzt sogar Netanyahu selber veranlasst, auf Günter Grass zu reagieren. Den Rückhalt Deutschlands zu verlieren, wäre selbst für Israel keine Kleinigkeit.

Willkommene Stimmen von Intellektuellen

Es darf mit Freude zur Kenntnis genommen werden, dass es in Deutschland noch Intellektuelle gibt, die sich nicht scheuen, auch zur gegenwärtigen Politik Stellung zu beziehen. Jürgen Habermas etwa leistet mit seinem Essay «Zur Verfassung Europas» einen bedenkenswerten Beitrag zur gegenwärtigen Europa-Politik Deutschlands. Günter Grass bringt nun mit einem Gedicht ein lange tabuisiertes Thema auf den Tisch. Neben den meist auf den Wahlkampf ausgerichteten Polit-Parolen der Partei-Strategen eine doch höchst willkommene Bereicherung des politisch notwendigen Diskurses.