Der Trump
«Trump», englisch, ist der Trumpf, die Trumpfkarte.
«to trump», englisch, hiesst: ein besseres Resultat haben als erwartet.
«(the) trump», englisch, ist der Ton der Trompete, der ertönt beim Jüngsten Gericht, wenn jeder vor Gott steht und gerichtet wird.
Das sind drei Definitionen aus dem «Oxford Advanced Learners Dictionary of Current English», Ausgabe von 1989 (der 4. Druck der ersten Flexicover Ausgabe, mit beweglichem Umschlag).
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat am Samstag, 12. November 2016, am Parteitag von «Bündnis 90/Die Grünen» gesagt: «Ich hätte nie gedacht, dass wir jemals wieder um die Erhaltung der freiheitlichen Demokratie kämpfen müssten.» (Zitat aus der Erinnerung).
Man lernt nie aus.
Der Trump
Donald Trump will die grössten Häuser bauen. Trump will die Macht. Er will geliebt werden. Er verlangt, wie alle Despoten, absolute Loyalität. Er ist ein Führer. Der grösste Präsident aller Zeiten. Wie Silvio B., auch ein Bauunternehmer. Wie Putin. Wie Adolf. Seit Hitler muss man ernst nehmen, was die Politiker vor der Wahl sagen. Auch wenn ihre Lakaien nach dem Wahlsieg sagen: «Forget it, it’s campaign talk», ist ja nur Kampagnengeschwätz.
Donald Trump ist ein charismatischer Verführer. Er hat für seinen Führungsanspruch eine gewaltige, frustrierte Koalition der Verlierer geschmiedet. Er hat dafür auch fundamentalistische und rechtsextreme Gruppen bedient.
Der Donald muss ein gewaltiges Problem haben. Jetzt macht er es zum Problem der ganzen Welt. Das geht. Die Welt ist bereit für ihn.
Die Vergessenen und die Verängstigten
«Wir haben acht Jahre lang nichts gehört aus Washington D.C.» Das ist der Satz eines Trump-Wählers. Wer vor sechs Jahren mit offenen Augen durch den Mittleren Westen gefahren ist, konnte das Elend ohne grosse Anstrengung selber sehen. Die Kohlenstrecke der Eisenbahn war stillgelegt, Häuser wurden für einen Spottpreis angeboten, ganze Dörfer standen zum Verkauf. Es war und ist das Land der Vergessenen, der Frustrierten, der Hasserfüllten. Schon damals hat der Prediger am «Memorial Day», dem Gedenktag für die Opfer der amerikanischen Kriege (auch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs), den Hass gegen Obama geschürt.
Aus diesem Ende der alten Industrie und den krisenhaften Umwälzungen der Digital- und Immobilien- und Finanzwirtschaft wächst die Furcht der verängstigten Mittelklasse, die noch nicht abgestürzt sind ins Elend, und bei denen der gegenwärtige Aufschwung noch nicht glaubwürdig angekommen ist. Wenn es denn ein Aufschwung ist. Die Arbeitslosigkeit ist zwar auf dem niedrigsten Stand seit je, aber es ist die gerechnete Arbeitslosigkeit. Wer aus dem offiziellen Arbeitsmarkt herausgefallen ist, zählt nicht mehr dazu. Hillarys Ehemann, der sozialliberale Präsident Bill Clinton, hat für die Verkürzung der Arbeitslosenhilfe gesorgt und damit für die Ausweitung der Armut und des Hungers bei vielen Kindern Amerikas. Wie die Agenda 2010 für die Produktion von Armut im Deutschland nach Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Furcht der Verängstigten ist begründet.
Wenn die sozialliberale Linke den Kapitalismus als Lösung entdeckt, wird es fürchterlich.
Die Eliten
Auch Obama hat das nicht geändert, als er noch die Mehrheit hatte. Und es blieb einer der Schwachpunkte seiner Politik. Nach zwei Jahren hat er nicht mehr gekonnt. Die republikanische Opposition hat seine Budgetpolitik kontrolliert. Das politische Establishment, die «Elite», hat in der Blase von Washington D.C. gelebt, ohne Bewusstsein für das Elend der Nation. «Ich war mir nicht bewusst, wie tief unser Land gespalten ist», sagte Hillary Clinton in ihrer Abschiedsrede. Und die Republikaner, die Obama in der ersten Amtszeit aus dem Amt treiben und dann ganz einfach blockieren wollten, triumphieren heute mit Donald Trump.
Auch eine andere «Elite», zum Beispiel Mitarbeiter europäischer Unternehmen in den USA, hat diese Republikaner unterstützt. Die globale wie die amerikanische Welt ist tatsächlich gespalten in die «Taker» und die «Maker» – aber im ganz gegenteiligen Sinn zu dem, was der Präsidentschaftskandidat Mitt Romney behauptet hat: Die «Maker» sind die Vielen, die mit ihrer Arbeit den Reichtum erzeugen, und die «Taker» sind die anderen, die den Reichtum abschöpfen. Und Donald Trump war ihr Kandidat.
Auch wohlhabende, erfolgreiche Unternehmer, die früher vielleicht sogar den Demokraten zugeneigt waren, haben Trump gewählt, weil sie das selbstsüchtig selbstbezogene politische Establishment aufrütteln und durchschütteln und vertreiben wollten, schreibt der amerikanische Freund. Oder diese andere Wirtschaftselite, die zum grossen Teil weniger an Demokratie und Völkerrecht interessiert sind als am bedingungslosen Geschäftserfolg. Wie der Schweizer Topmanager, der beim Mittagessen vor dem versammelten Kader erklärt hat: «Putin holt mit der Krim ja nur seinen Marktanteil zurück. Das machen wir ja auch.»
Ich sass neben ihm. Es war wie ein Vorspiel zum Präsidenten Donald Trump.
Die Frauen und die Rassisten
Und die frauenbewegten Frauen sind nicht weniger abgehoben und befangen – mit Verlaub. «Die amerikanische Präsidentschaft», schreibt mir die amerikanische Freundin, «wird gesehen als sehr männliche Einrichtung, die aus historischen Gründen für einen weiblichen Zugang extrem schwierig ist». Mag sein. Das ist die Aussage von Sue Thomas, einer kalifornischen Frauenforscherin. Und Jakob Tanner, der Schweizer Historiker, sagt: «Es gibt in den USA keine Rollenmodelle für Frauen, die in die Präsidentschaft führen.» (In: Tages-Anzeiger, 12. November 2016). Und das, obwohl die Frauen für die amerikanische Entwicklung ungeheuer viel getan und nach dem Zweiten Weltkrieg mit Betty Friedan und anderen die Frauenbewegung in der ganzen (westlichen) Welt vorangetrieben haben. Aber auch die Welt der Frauen ist gespalten. 53 Prozent der weissen Frauen haben für Trump gestimmt.
Männer sollten nicht über die Beziehungen und die Solidarität zwischen Frauen philosophieren. Aber die Statistik stellt erbarmungslos fest: Hillary Clinton hat den Draht zur Mehrheit der weissen Frauen und zu einem grossen Teil der Frauen nicht gefunden. Auch das ist ein «Elite»-Problem und die Folge einer fundamentalen Fehleinschätzung. Auch die weiblichen «Eliten» haben offenkundig noch nicht begriffen, dass das konservative Beziehungs- und Wertgefüge breite Schichten der amerikanischen Bevölkerung immer noch durchdringt. Es gibt den Rassismus der Weissen gegen die farbigen und religiösen Minderheiten, und es gibt den Rassismus der Männer – man nennt das Machismus – gegen die Frauen. Vielleicht gibt es sogar den Rassismus der Frauen gegen sich selber. Die Selbstunterschätzung.
Und Hillary, die Frau, die sich hat demütigen lassen von ihrem Mann und alles geopfert hat für ihre Karriere und ihr grösstes Ziel, ist kein Modell für die Befreiung der Frauen aus der Unmündigkeit.
So sieht es aus.
Hillary
«Wäre sie doch häufiger so aufgetreten wie bei ihrer Abschiedsrede», als die Maske von ihr abgefallen war und Traurigkeit und Enttäuschung sie zeichneten. Viele, und nicht zuletzt viele Frauen, haben Hillary so wahrgenommen. Die Abschiedsrede war einer der wenigen Augenblicke, vielleicht der einzige, in dem wir sie nicht nur als politisch geschminktes Wesen sehen konnten sondern als Frau mit grossen intellektuellen Fähigkeiten, aber begründet auf ihren ganz persönlichen Gefühlen und einer unmittelbaren Erfahrung der Welt.
Das ist es, was Michelle Obama so stark macht: sie ist immer wieder beides zugleich: eine emotionale und intellektuelle Person zur gleichen Zeit, authentisch im besten Sinn des Wortes und von untadeliger Integrität. Während Hillary, ja doch, wohl nicht wirklich kriminell ist, aber wie ihr Mann ein bisschen korrupt, und sie nimmt das Geld von der DEZA genauso wie von Goldman Sachs. Es ist das Verhalten von Aufsteigern, die sich am Ende des Tages verheddern in den kleinen und grossen Geschäften und glauben, dass alles, was sie bekommen können, ihnen auch zusteht.
Und weil das bis heute nicht so ist bei Barack und Michelle Obama, kann das Leben in der mächtigsten Position der Welt und mitten im amerikanischen Establishment die Wahrnehmung von Michelle bei den «einfachen Leuten» und bei den Frauen insbesondere nicht wirklich beeinträchtigen (auch wenn Obamas Leben in der Blase von Washington manche Wahlentscheidung von Schwarzen zu Hillarys Ungunsten beeinflusst hat).
Echtheit ist gesucht bei Politikerinnen und Politikern, ehrliche, persönliche, auch emotionale Betroffenheit als Grundlage des Engagements und der vernünftigen Analyse, die dann zum erfolgreichen politischen Handeln führt.
Die Rassisten – «Make America White Again»
Aber es geht auch um Rassismus. Carvin Eison, der schwarze amerikanische Filmemacher, hat mit seinem Film über den «Schatten des Galgenbaums» gezeigt, wie die Verachtung und Entmenschlichung der Schwarzen von Generation zu Generation weitergegeben wurde, mit der Lynchjustiz auch nach dem Ende der Sklaverei. Und noch immer sind schwarze Leben weniger wert, weil das Gefühl der Überlegenheit schon fast in den Genen sitzt und unbewaffnete halbwüchsige Schwarze noch immer straflos abgeknallt werden.
So selbstverständlich wie der Donald darüber spricht, dass er beliebige Frauen, wenn er nur will, belästigt und ihnen zwischen die Beine geht. Es ist nicht das gleiche Mass zerstörerischer Gewalt. Aber es ist eine schon fast genetisch fixierte hierarchische Struktur – die Männer sind ein bisschen arischer als die Frauen –, und viele Opfer quittieren das mit Gleichgültigkeit. 53% der weissen Frauen haben Trump gewählt… Es wird noch Generationen dauern. Genauso wie der Kampf von weissen Rassisten gegen den Verlust ihrer Vormachtstellung.
«Make America White Again» – macht Amerika wieder weiss, ist ihr Schlagwort. Stephen Bannon, der CEO des Nachrichtenportals «Breitbart News» und Wahlkampfleiter von Donald Trump, steht als Person wie in Symbol für diese Entwicklung. Er stammt aus einer demokratischen Gewerkschafter-Familie und machte dann den Weg bis zu «Breitbart News», die er zum Kampfblatt der extremen Rechten formte: rassistisch, antisemitisch und frauenfeindlich, und selbstverständlich gegen das ganze politische Establishment von Washington D.C.. «Together we walk towards the fire» – zusammen marschieren wir aufs Feuer zu, können wir auf den «Breitbart»-T-Shirts lesen und: …«Ready to War?», bereit für den Krieg?
Bannons Mission ist noch nicht beendet. Er wird Chefstratege und Senior-Berater des Präsidenten Trump. Und «Breitbart News», die er zur Adresse für Rechtsextreme gemacht hat, dehnt sich aus nach Europa. In London gibt es seit dem Brexit ein Büro, und der Vorstoss nach Deutschland und Frankreich ist mittlerweile offiziell angekündigt.
Es ist ein grosser Plan.
Die faschistoide Bündelung
Nein, es ist nicht die grosse Verschwörung. Es ist die klassische faschistoide Bewegung. Sie bündelt einen Strauss ganz unterschiedlicher Leute, Gruppen, Interessen, Frustrationen, mit Hassgefühlen und Ambitionen, alle in der Hand eines gefährlichen Showman, der weder reif ist noch erfahren in der Politik und in keiner Weise vorbereitet auf eine Verantwortung von globaler Reichweite. «Il fascio», italienisch, ist das Bündel von Stäben, das niemand zerbrechen kann, solange es zusammengebunden ist; Benito Mussolini hat es zum Symbol des italienischen Faschismus gemacht.
Donald Trump war offenkundig fähig, die frustrierten Wirtschaftseliten und die frustrierten weissen Verlierer des Bevölkerungswandels und die konservativen Einwanderer und die enttäuschten Afro-Amerikaner und die weissen und die farbigen Frauen zu bündeln und zu einer Bewegung zu machen für den einzigen entscheidenden Augenblick der Präsidentschaftswahl.
Und jetzt rätseln die Experten und pfeifen im Walde. Das heisst: sie versuchen, die Unsicherheit und Angst zu vertreiben, die sie alle und uns alle gepackt hat — ausser denen, die Trump gewählt haben oder ihn wählen würden. Und sie fragen sich, was jetzt wohl kommt.
Trumps spannungsgeladene Basis
Die Antwort des Despoten ergibt sich am Anfang der Machtübernahme aus dem Blick auf die Basis. Das sind die evangelikalen Christen, die Mike Pence als Vizepräsident gewählt haben, und die lieber an die Schöpfungsgeschichte als an die Klimaerwärmung glauben. Die Umweltbehörde E.P.A. dürfte massiv zurechtgestutzt werden, wenn sie nicht ganz abgeschafft wird. Das wäre auch ein Beitrag zu einem kleineren Staat, wie er den Libertären bei den Republikanern vorschwebt, wie den milliardenschweren Koch Brothers, die gleichzeitig ihre Kohleproduktion wieder ausbauen können. Auch die Tea Party, die innerhalb der herrschenden republikanischen Partei enorm an Einfluss gewonnen hat, dürfte die Schwächung der Zentralregierung zugunsten der amerikanischen Bundesstaates begrüssen.
Aber es braucht das grosse Infrastruktur-Projekt, mit dem auch Trumps Wähler von den Grossen Seen über den Mittleren Westen bis zum republikanischen Süden wieder besser an die US-Wirtschaft angeschlossen werden können. Allerdings fehlen dafür gut 200’000 gelernte Bauarbeiter. Obamacare kann ebenfalls dem libertären kleinen Staat geopfert werden, mit Ausnahme der Kinderversicherung und dem Verbot, Bewerber mit Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz auszuschliessen. Das gibt der Massnahme ein menschlicheres Gesicht. Und es verstärkt die Abhängigkeit der Versicherungsnehmer von der privaten Industrie und den Hilfswerken der Kirchen.
Trumps grosser Plan
Das klingt zynisch. Aber der populistische libertäre Staat kennzeichnet sich gerade dadurch, dass er die Staatsfunktionen im Wesentlichen begrenzt auf Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik und auf innere Sicherheit und die anderen Funktionen nach Möglichkeit dem privaten Markt überlässt. In der amerikanischen Demokratie muss nur zusätzlich das Wählerpotential zufrieden gestellt werden. Andernfalls läuft der Präsident Gefahr, dass die Macht nach vier oder acht Jahren an eine politische Organisation mit einer völlig entgegengesetzten Philosophie übergeht. Das ist genau die Erfahrung, die Barack Obama und seine Demokraten gegenwärtig machen.
Hingegen ist der libertäre Staat für die innere Sicherheit zuständig. Der Widerstand gegen den Präsidenten Trump wächst, melden die Medien wenige Tage nach der Wahl, und die Opposition will sich offenbar auf die gesamte Amtszeit von vier Jahren einrichten. Das verschärft die Spannung und vielleicht die Spaltungstendenzen zwischen den städtisch-demokratischen und den ländlich-trumpistischen Zonen. Trump will angeblich die Staaten, die ihn gewählt haben, demnächst besuchen.
Donald Trump hatte wahrscheinlich nur einen einzigen grossen Plan: Er wollte zuallererst einfach die Macht übernehmen. Alles andere würde sich dann weisen. Die Mittel zur Durchsetzung seiner Macht wird er nach der Bestätigung durch das Wahlkollegium in der Hand haben. Von der Mehrheit im Parlament zu einem konservative Obersten Gerichtshof bis zu Polizei und Militär.
Man kann davon ausgehen, dass er bei ihrer Anwendung nicht zimperlich sein wird. Und mit der Ankündigung, zwei bis drei Millionen Mexikaner aus den USA auszuschaffen oder ins Gefängnis zu stecken, wächst insgesamt die Gefahr der Gewalt. Und das heisst: die Gefahr der autoritären Herrschaft.
Mittel der Macht und der Propaganda
Es ist die Bündelung der Elemente, die Trump zum Wahlsieg geführt haben. Da war die Sache mit James B. Comey, dem Direktor des FBI, der mit seinem Brief über die erneute e-Mail-Untersuchung gegen Hillary Clinton dem Wahlkampf vielleicht den entscheidenden Kick gegeben hat. Sicher gibt es eine Truppe im FBI, die in Trumps Richtung gearbeitet hat.
Da waren und sind die klassischen Medien. Das Fernsehen war Transportmittel und Echoraum für Trumps Botschaften. Manche Sender haben professionelle Aufgaben wie den Fakten-Check verweigert. Sie haben wie CNN Trumps Gefolgsleute in Dienst genommen oder in ihren Sendungen mit Trumps Websites verlinkt. Und Fox News hat immer wieder Gefälligkeits-Interviews mit Trump geliefert und News gegen Hillary gedreht.
Alte konservative Republikaner wie New Yorks ex-Bürgermeister Rudy Giuliani oder Newt Gingrich haben Verbindungsarbeit geleistet und hoffen dafür auf einen neuen Job. Soziale Medien wie Twitter oder Facebook waren voll von gefälschten Geschichten und müssen jetzt über die Bücher. Die gehackten Daten von mutmasslich russischen Hackern haben Julian Assange als Mittel gedient für seinen Privatkrieg gegen Clinton. Und das Nachrichtenportal «Breitbart News», erzählt auch nach dem Wahlsieg noch Lügengeschichten über die «kriminelle Hillary» und hält so den Druck und die Spannung aufrecht.
«Breitbart News» wird mit der Expansion nach Deutschland und Frankreich zu den Wahlen in beiden Ländern weiter an der Vernetzung der rechten Internationale arbeiten.
Netzwerke der Zukunft
In den USA formiert sich der Widerstand gegen den Präsidenten Trump und sein populistisches Netzwerk der libertären, konservativen und extremen Rechten. In der demokratischen Partei hat bereits der Kampf um die künftige Ausrichtung begonnen. Die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren und der künftige Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer haben den progressiven Abgeordneten Keith Ellison als neuen Parteivorsitzenden ins Spiel gebracht. Keith Ellison, Muslim und Afro-Amerikaner, gilt als standfester Verfechter der Arbeiterinteressen gegenüber dem grossen Geld, nach dem Motto «Voters first» – zuerst die Wähler, nicht die Sponsoren.
Und die nächste Generation der Frauen steht auch bereit: Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, ist für das Präsidentenamt vielleicht schon zu scharf links profiliert. Aber nach dieser Wahl tauchen neue Gesichter auf wie Kamala Harris, bisher General-Staatsanwältin von Kalifornien. Sie ist indischer und afro-amerikanischer Abstammung und gilt nach ihrer brillanten Karriere und Wahl zur Senatorin bereits als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.
Den Wahltag hat sie kommentiert mit den Worten: «Verwerft nicht die Hände, wenn es Zeit ist, die Ärmel hochzukrempeln und für das zu kämpfen, wofür wir stehen.»
Aber vielleicht kommt die erste Frau als US-Präsidentin auch aus dem rechten Lager.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Noch etwas zu Trump. Das französische Wort tromper (= täuschen) wird im Fribourger Deutsch zu trumpieren. «Du hesch Di trumpiert».
Während gemäss Robert Ruoff Trump «einen Strauss ganz unterschiedlicher Leute, Gruppen, Interessen, Frustrationen, mit Hassgefühlen und Ambitionen» in klassisch faschistoider Art zu bündeln sucht, versucht der Schweizer SP-Präsident als Antwort auf Trumps Wahl die «Sklaven*, die Verdammten dieser Erde*, die Knechte* und die Unmündigen*» hinter sich zu scharen und fordert sie zum letzten Gefecht* gegen die Bedränger* auf (*=Begriffe aus der Internationalen, welche jeweils an SP-Parteitagen gesungen wird).
Meines Erachtens bildet Trumps und Levrats Zielpublikum eine grosse Schnittmenge, d. h. Trump und Levrat sprechen im Grossen und Ganzen ein ähnliches Zielpublikum an. Die Frage – Herr Ruoff wirft sie nicht auf – ist, welcher Ideologie sie folgen werden.
Guter Beitrag. Vielleicht hat es einen Trump gebraucht, damit wir endlich erwachen, in den USA wie in Europa. In den USA beginnt sich bereits eine kräftige Opposition gegen die extreme Rechte zu formieren. Im Moment wird Trump sehr viel Macht haben. Das könnte sich aber bereits bei den nächsten Zwischenwahlen 2018 ändern. Man darf nicht vergessen, dass Hilary Clinton mehr Stimmen gemacht hat als Trump. Trump ist Präsident einer Minderheit. Das war Obama nicht, das war Bill Clinton auch nicht. Und unter den Gegner der neuen Rechten gibt es sehr viele gute, kreative Köpfe, diesseits und jenseits des großen Teichs. Dazu darf man auch den von W. Zumbrunn verspotteten Christian Levrat zählen. Levrat hat die Nagelprobe bereits bestanden, als er in den vergangenen Ständeratswahlen seinen SVP Gegner Rhime überzeugend schlug. Diese kreativen Köpfe haben das Potential Trump und seiner Klientel das Leben schwer zu machen.
Es liegt mir fern, Herrn Levrat zu verspotten oder zu beleidigen; deshalb hat die Redaktion meinen Beitrag auch nicht entfernt oder gekürzt. Ich meine es ernst: Viele Leute wollen nicht wahr haben, dass rechte und linke Populisten um die gleichen Stimmen kämpfen. Ich zitiere aus den Medien: «Nicht zuletzt hofft die Geschäftsleitung, die an die Rechte verloren gegangenen Wähler zur SP zurückzuholen.» Quod erat demonstrandum.
Eine kleine Bemerkung zum Beitrag von WErner Zumbrunn. Klar, Herr Levrat bedient sich nicht immer einer optimal gewählten Rethorik, was aber nichts mit der «Internationalen» zu tun hat.. Er ist aber auch kein Machtmensch wie Trump. Und die «Internationale», die manchmal noch an SP-Anlässen gesungen wird, bedient sich einer Sprache aus der Zeit der ArbeiterInnen-Kämpfe, die auch Dank der Geschichte der Sozialdemokratie das Leben der lohnabhängigen Bevölkerung beeinflusst und verbessert haben.
Es ist schon interessant wieviele Wahrsager bereits vor dem Amtsantritt wissen wohin es geht. Solange Sorgen oder Hoffnungen zum Ausdruck gebracht werden ist es für mich in Ordnung. Was ich nicht schätze sind Verunglimpfungen im Voraus. Wieder einmal um die eine Seite zu diskreditieren. Wir sind doch ein neutrales Land, auch wenn wir von der einen oder anderen Seite mehr profitieren.
Herr Deucher. Auch ich schätze nicht Verunglimpfungen im Voraus. Aber genau das hat ja Trump getan. Man braucht nicht Wahrsager zu sein, um anzunehmen, «wohin es geht.» Ein Politiker, der sich um sein Amt bewirbt, muss ja im Voraus bekanntgeben, wohin es geht. Trump hat das auch getan und er tut es immer noch. Eine seiner letzten Verlautbarungen: er werde die kriminellen Sans-Papiers ausweisen. Das könnte man ja noch nachvollziehen. Aber wenn er nachschickt, das seien bis zu 3 Millionen, dann ist das ungeheuerlich. Drei Millionen Menschen, Frauen, Männer, Kinder, Gebrechliche, Kranke, aus dem Bauch heraus als Kriminelle zu denunzieren, ist nicht akzeptabel. Man könnte Trump zugute halten, er sage wenigstens, was er beabsichtigte. Hitler hat es auch getan und viele glaubten ihm anfänglich nicht.
@Zumbrunn@Beutler@Deucher – Es ist sicher richtig, dass viele Trump-Wähler bei früheren Wahlen die demokratischen Kandidaten gewählt haben. Sie waren enttäuscht, Trump hat Wandel versprochen, Hillary Clinton nicht wirklich, aus ihrer Sicht. Der Wechsel der Wähler von der Linken zur Rechten ist auch in der Geschichte des letzten Jahrhunderts mehrfach wahrzunehmen ist. Aber diese Geschichte zeigt auch, dass die Wahl von autoritären oder gar diktatorischen Strömungen am Schluss immer das Leid über die Wählenden gebracht hat. – In meinen Überlegungen geht es aber nicht um rechts und links. Es geht darum, ob die Menschen so respektiert werden, wie sie sind, also schlicht: um ihre Menschenwürde. Und im Fall von Trump geht es nun eben um die (extreme) politische Rechte. In seinem nächsten Umfeld steht dafür Steve Bannon, den er nun zu seinem Chefberater gemacht hat, und der nachweislich Antisemitismus und weissen Rassismus auf der von ihm geleiteten Website «Breitbart News» verantwortlich betrieben hat. Würde dasselbe auf der politisch «linken» Seite geschehen, also Nichtachtung von Menschenrechten und Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung, wäre das genauso zu kritisieren. Aber es geht in diesem Artikel ja um den Trump. – Und es geht darum, die Grenzlinie da zu ziehen, wo Menschen als nicht gleichwertig behandelt und deswegen diskriminiert werden, im jedem Fall.
Danke, Robert Ruoff. Um das geht es doch! Es geht gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und deren immer noch schwelende Spielart Antisemitismus. Letztendlich geht es um die Achtung des Mitmenschen und die Einhaltung der Menschenrechte. Dabei darf Ethnie, Religion, Herkunft, sexuelle Ausrichtung und anderes keine Rolle spielen. Den Hinweis auf «rechts oder links» finde ich wichtig: Das Programm der ungarischen Regierung ist sozialpolitisch vordergründig linker als das der linksliberalen Vorgängerregierung. Das aber auf Kosten der ethnischen Minderheiten, der Migranten und der Freiheitsrechte: eingeschränkte Meinungsäusserung. Dasselbe gilt für die FPÖ in Österreich. Man nimmt sich der Sorgen und Nöte des kleinen weissen Mannes an. Will aber die Sozialleistungen der im Lande lebenden Ausländer_innen kürzen. Auch Frau Le Pen und Frau Petry streben genau das an. Das hatten wir doch schon mal. Das seinerzeitige Programm der NSDAP war, was die ethnischen Deutschen betraf, durchaus sozialistisch. Dennoch hat man die Linken, Gewerkschafter_innen, SPD und KPD, ins Gefängnis gesteckt und oft ermordet. Diese Entwicklung kann man mit dem Bergriff «faschistoid» zusammenfassen. Dagegen müssen wir uns wehren. Und vor allem: Wir dürfen nicht schweigen und glauben, alles werde sich in Minne auflösen.
Obama, Clinton und Cie. hatten Gleichwertigkeit gepredigt und dabei vergessen, dass die schlimmsten Misstände und Ungleichheiten im Lande noch überhaupt nicht richtig angepackt waren und deshalb zum Wahlfutter von Trump wurden. Einmal mehr gilt: das Eine tun und das Andere nicht lassen, auch wenn es Zeit dafür braucht. Im Falle, wenn die Demokratie in den USA auf drei Parteien aufgebaut worden wäre, hätte ein Trump keine Kraft zum Erfolg aufbringen können. Er hatte eben nur einen Gegner und dafür reichlich genug Mittel, Wege und Worte. Ausser Banalem und Fatalem musste er sich kaum mehr ausdenken.
Was mich an der ganzen Diskussion stört, auch wenn es Herr Ruoff nicht um «rechts und links» geht: Die Meinung ist weit verbreitet, dass die Gefahr eines autoritären Regimes immer nur von rechts droht. Anerkanntermassen waren die grossen Schlächter des 20. Jahrhunderts der Kommunist Stalin, der Nationalsozialist Hitler (hat zuerst mit Stalin kooperiert) und der Kommunist Mao. Herr Ruoff sagt es treffend: Es geht um den Respekt vor den Menschen, um Menschenwürde. Was dies sein könnte, hat ein Teil der Menschheit 1948 in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO festgelegt. Wir sollten aber nicht vergessen, dass dies keine universellen oder göttlichen Gebote sind, sondern Menschenwerk. Deshalb gibt es auch andere Menschenrechtsdeklarationen, zum Beispiel die «Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.» Gemäss diesen Menschenrechten sind das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz etc. nicht a priori garantiert, sondern der Scharia untergeordnet. Ein weiteres Beispiel, welches die Universalität und Allgemeinheit der «Menschenrechte» relativiert: Im Menschenrechtsrat der UNO werden von 2017 bis 2020 u. a. Staaten wie der Irak, Saudiarabien, Ägypten oder die Volksrepublik China vertreten sein.
Der langen Rede kurzer Sinn: Seien wir auf der Hut, und lassen wir uns nicht durch eine ideologisch gefärbte Brille täuschen. Die Gefahr autoritärer Ideologien kann aus allen Richtungen drohen.
Einen Hinweis, Herr Zumbrunn, kann ich mir nicht verkneifen. Die Nationalsozialisten kamen mit Hilfe der bürgerlichen Rechten an die Macht. Über eine Koalitionsregierung mit dem Konservativen von Papen. Diese Regierung kassierte die Mandate der KPD und der SPD, steckte ihre Führer ins KZ. Viele von ihnen fanden dabei den Tod. Das war der Einstieg ins Dritte Reich. Die NSDAP als Linke zu bezeichnen, greift extrem zu kurz. Es gibt heute unbestritten Vernetzungen der rechten AfD mit den Neonazis, also mit den Nachfahren der NSDAP. Allgemein werden die NSDAP, die NPD und AfD als rechtsextreme Parteien bezeichnet. Der faschistische spanische Gewaltherrscher Franco ist mit Hilfe Hitlers und Mussolinis an die Macht gekommen, überlebte die Nazidiktatur und blieb dort unbehelligt bis zu seinem Tod anfangs der 1970er. Die Francodiktatur wurde übrigens durch die rechten bürgerliche Parteien Europas bis zu ihrem Ende unterstützt, und das gegen die demokratische Linke.
Dagegen hat die demokratische Linke den Stalinismus stets dezidiert bekämpft. Die sozialdemokratischen Parteien Europas haben erst Beziehungen aufgenommen, als Gorbatschow an die Macht gelangte und mit Hilfe der US-Regierung unter Reagan schmählich verraten wurde. Und das kommunistische China heute? Es steht hoch im Kurs bei rechten Schweizer Unternehmern. Darunter mehreren von der SVP. Sie haben dort Fabriken aufgebaut.
Es ist eine Binsenwahrheit, dass es nicht die arme Bevölkerungsschicht, sondern meist das relativ wohlhabende und unzufriedene Bürgertum ist, welches einer «Revolution» zum Durchbruch verhilft. So war es schon bei der französischen Revolution.
Es macht keinen Sinn, sich hier über Mussolini, Franco, AfD etc. auszulassen, und sich gleichzeitig über Lenin, Stalin, Chruschtschow, Fidel Castro, RAF, Brigate rosse, Sendero Luminoso und andere linke Diktatoren und Gruppierungen auszuschweigen.
Entscheidend ist einfach die Einsicht, dass autoritäre Regimes aus allen politischen Lagern hervorgehen können – und nicht allein aus der rechten Ecke.
P S 1 Es waren «demokratische Schweizer Linke», welche in den Unrechtsstaat DDR pilgerten oder mit ihm liebäugelten.
P S 2 Wer bezeichnet hier die NSDAP als linke Partei? Ich sicher nicht.
Alles gut und recht.
Ihr seid Profis und kennt alle Namen, Parteien und Ideologieen.
Es bringt aber nicht viel, dies alles immer nur zu benennen. Bennener gibt es zu Hauf.
Es braucht «Macher"!
Macher: Die sich dafür aufopfern, Gerechtigkeit für alle Menschen zu schaffen.
Macher: Mit der Kraft eines Herrn Trump.
Auch Gauner sind Macher, glücklicherweise selten sogar mit der Kraft eines Herr Trump. Leider sind wir erst später klüger, als zuvor. Wer sich aufopfert, ist bereits auf dem Weg zum Schafott.
Herr Byland, es ist einfach zu gefährlich, dem Herrn Trump zuzuschauen, was immer herauskommen wird. Meine Devise: Wehret den Anfängen und werdet Brüder!
Danke Beat von Tscharner. Ja, klar, wir werden uns wehren. Da kann ich nur auf das Zitat von Elizabeth Warren verweisen, das am Schluss des denkwürdigen Beitrags von Robert Ruoff steht.
Und: Donald Trump ist eigentlich gar nicht unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.
Für Herrn Byland hoffe ich, dass sein Statement ironisch gemeint war. Nur eben: Ironie wird zuweilen für den Nennwert genommen.
"Wehret den Anfängen» ist wahrscheinlich verpasst.
Gauner/Innen sind verwerflich, und die schlimmsten von Ihnen tummeln sich heutzutage in der Politik. Ohne starke Persönlichkeiten kann es nicht gelingen, die von diesen Gaunern verursachten Missstände in unserer globalisierten Gesellschaft zu beseitigen.
Für Herrn Byland braucht niemand für irgend etwas zu hoffen.
Falls es für Ihn nämlich etwas zu hoffen gäbe, würde er gerne die Freiheit haben, dies selber tun.
Ruoff hat sich da in einen grotesken Egalitarismus hineingesteigert; und jetzt will er nur noch diejenigen als «Demokraten» gelten lassen, die seine Grundvorstellungen teilen. Das erinnert mich stark an die DDR-Verfassung, derzufolge man nur mitspielen durfte, wenn man sich zum «Sozialismus» bekannte. Freiheitliche Demokratie sieht anders aus; da gibt es ein Recht auf Opposition.
Zum Gleichheitswahn: Es bleibt dabei, dass Menschen unterschiedlich leistungsfähig und dadurch für die Besetzung sozialer Positionen unterschiedlich geeignet sind. Das gilt zunächst für Einzelpersonen und eben deshalb auch für die Durchschnittswerte von Personengruppen. Darüber muss man reden – und wenn das «Diskriminierung» ist, dann muss man «rassistisch, «sexistisch» usw. «diskriminieren».
Herr Möller, es gibt einiges, das erinnert mich an die Militärdiktatur in Chile unter Pinochet. Die Machthaber in der DDR waren Hirtenknaben gegen den Massenmörder Pinochet, gegen andere rechte Diktatoren in Lateiamerika.
Und: Es gibt massenweise Belege, dass Trump sich sexistisch, rassistisch und gegenüber Latinos und Schwarzen verhalten hat. Das hat nichts mit einem Protest gegen Gleichmacherei zu tun. Das ist schlicht unanständig, menschenverachtend.
Zur Demokratie: Es ist eine Gesellschaftsform, die nicht bloss von 50.1% gegen 49.9% durchgesetzt werden darf. Aber halt: In den USA waren es 300’000 Stimmen für Clinton. Also gehen 47.55% gegen 47.75% noch weniger. Eine Demokratie heisst weder die Mehrheit noch die Minderheit gewinnt. Eine Demokratie kann sich nur entfalten, wenn eine Reihe von Regeln beachtet werden. Eine strikte Gewaltentrennung zwischen Judikative, Exekutive, Legislative bzw. Souverän. Wer von Richterstaat spricht, und das tut ein hiesiger milliardenschwerer Rechtspopulist notorisch, spuckt auf di Demokra
Herr Möller, es gibt einiges, das erinnert mich an die Militärdiktatur in Chile unter Pinochet. Die Machthaber in der DDR waren Hirtenknaben gegen den Massenmörder Pinochet, gegen andere rechte Diktatoren in Lateiamerika.
Und: Es gibt massenweise Belege, dass Trump sich sexistisch, rassistisch und gegenüber Latinos und Schwarzen verhalten hat. Das hat nichts mit einem Protest gegen Gleichmacherei zu tun. Das ist schlicht unanständig, menschenverachtend.
Zur Demokratie: Es ist eine Gesellschaftsform, die nicht bloss von 50.1% gegen 49.9% durchgesetzt werden darf. Aber halt: In den USA waren es 300’000 Stimmen für Clinton. Also gehen 47.55% gegen 47.75% noch weniger. Eine Demokratie heisst weder die Mehrheit noch die Minderheit gewinnt. Eine Demokratie kann sich nur entfalten, wenn eine Reihe von Regeln beachtet werden. Eine strikte Gewaltentrennung zwischen Judikative, Exekutive, Legislative bzw. Souverän. Wer von Richterstaat spricht, und das tut ein hiesiger milliardenschwerer Rechtspopulist notorisch, spuckt auf di Demokra
leider ein Computerabsturz mitten im Satz.
… spuckt auf die Demokratie. Wer Andersdenkende, Homophile, ethnische Nichtweisse, Moslems und andere «Nichtchristlich» verunglimpft, verletzt aufs Übelste demokratische Grundregeln. All das hat Trump getan. Es geht nicht an, Menschen, die solche Machenschaften verurteilen, als Gleichmacher_innen in die linke Ecke zu stellen.
Wer sich im Fall Trump der Kalte-Kriegs-Rhetorik bedient, verkennt, dass gerade Trump vehement als Kapitalismuskritiker auftritt, Firmen im kommunistischen China betreibt, sich für Interessen des kleinen Mannes, des weissen allerdings nur, einzusetzen vorgibt. Dabei macht er genau das Gegenteil. Das ist stossend unehrlich. Ich wage eine Prognose: Viele derjenigen, die Trump vehement unterstützt haben, werden sich bald von ihm abwenden. Denn es ist abzusehen, dass die Unterschiede zwischen reich und arm in den USA noch grösser , Schwarze und allenfalls Latinos gewaltbereit aufbegehren werden. Die Schockwellen eines solchen Chaos› werden auch uns erreichen. Ja, Trump wird auch zu uns kommen. Aber kaum so, wie sich das einige wünschen …
Das amerikanische Wahlverfahren (mit Electoral Colleges) existiert nur deshalb, weil beide Parteien es aufrechterhalten wollen.
Wo Gewaltenteilung existiert, gibt es auch Übergriffe und Abgrenzungsprobleme. Selbstverständlich kann es auch so sein, dass Richter in die Belange der Legislative oder Exekutive übergreifen, und dann darf/muss man das kritisieren. Das ist eine Sache legitimer Meinungsverschiedenheiten.
Regeln müssen vereinbart sein. Die Regel, dass man Homosexuelle und Moslems usw. nicht kritisieren darf – dass man statistische Befunde über mexikanische Einwanderer nicht mehr erwähnen darf -, das ist gar keine vereinbarte Regel. Das haben sich linke Fanatiker in den letzten zwanzig Jahren so ausgedacht. Und ja, mit dem Recht auf Kritik, auf die Erwähnung statistischer Befunde, auf Debatte wird auch das Recht auf Opposition abgeschafft und damit die freiheitliche Demokratie, auf die der Westen einmal stolz war (und mit der sich viele Linke bis heute nicht abgefunden haben).
Herr Möller, ich treffe immer wieder Leute an, die komplett verständnisresistent sind.
Was ist die Linke? Das sind zum Beispiel die sozialdemokratischen Parteien im westlichen Europa, die sehr oft an der Regierung sind, bisweilen abgewählt, wiedergewählt werden. In Skandivanien, Frankreich, Grossbritannien schon seit 90 Jahren. Es sind gerade diese Sozialdemokraten, denen man am wenigsten vorwerfen darf, sie hätten die «freiheitliche» Demokratie abgeschafft. Abgesehen davon, dass die Demokratie immer das «Freiheitliche» beinhaltet. Die europäische Sozialdemokratie hat sich noch nie als Steigbügelhalter totalitärer Parteien zur Verfügung gestellt, was man zum Beispiel von den bürgerlichen Parteien in Deutschland nicht behaupten darf. Sie haben seinerzeit, 1933, Hitler zur Macht verholfen. Man darf nicht einfach von der «Linken» sprechen und alles, was politisch links ist, in den gleichen Topf werfen. Diese bescheuerte Kalte-Kriegs-Rhetorik bringt uns nicht weiter. Was meint man mit dem «Westen"? Es gab auch Zeiten während des Kalten Kriegs – von 1947 circa bis 1990 – wo die Mehrheit der Regierungen Europas sozialdemokratisch dominiert waren. Mit dem klischierten Bild «rechts = demokratisch, links = antidemokratisch» haben die unflätigen, teils obszönen menschenverachtenden Trump-Ausfälle nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das liberale Bügertum, wirtschaftspolitisch kapitalistisch ausgerichtet, wehrt sich ebenso gegen den «Trumpismus», wie die Sozialdemokratie.
Trumps private Äußerungen über (bestimmte!) Frauen waren keine «Ausfälle». Und seine Äußerungen über Moslems und Latinos waren Argumente im Zusammenhang einer Debatte über Einwanderungskontrolle und – begrenzung, die in einer freiheitlichen Demokratie geführt werden muss. (Zu Schwarzen hat er gar nichts gesagt: er appelliert ja auch, nicht ohne Erfolg, an die Unterstützung der einheimischen Schwarzen.)
Was die 1869 gegründete Partei betrifft, die nach Marx «kommunistisch» heißen wollte, von Liebknecht aber «sozialdemokratisch» genannt wurde: Es gehört zur festen Tradition dieser Partei, dass sie selber in der Opposition alle Rechte genießen will, aber an der Macht ein politisches System schaffen will, in dem es keine echte Opposition mehr gibt. Und in diesem Sinn haben sich die Sozialdemokraten ja auch am Aufbau einer «antifaschistischen Einheitsfront» in der DDR beteiligt (bis die Kommunisten sie nicht mehr brauchten und aus der SED rausschmissen). Die gegenwärtige «antifaschistische Einheitsfront» ist nun schon die vierte in den letzten hundert Jahren, und es wird immer einige Leute aus dem «liberalen Bürgertum» geben, die sich davon einwickeln lassen und dahin überlaufen.
statt «die nach Marx «kommunistisch» heißen wollte» bitte lesen: «die nach Marx› Willen ‹kommunistisch› heißen sollte"