Der «Sumpf in Washington» bleibt an der Macht

Schon in der Wahlnacht dürften Donald Trumps Anhänger sich verwundert die Augen gerieben haben. Nach monatelangen Forderungen, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen, zollte er ihr in seiner Siegesrede «den höchsten Respekt» und lobte sie in blumigen Worten.
Es war nicht die erste Überraschung, die Trumps Wähler hinnehmen mussten. Drei Tage zuvor hatte er bereits angedeutet, Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen zu wollen. Steven Mnuchin ist ein ehemaliger Goldman Sachs-Banker und ein Intimus eines der berüchtigtsten Spekulanten der Welt, des Milliardärs George Soros. Soros war in Trump-Wahlvideos als Beispiel für die unersättliche Raffgier der Ultrareichen gezeigt worden.
Inzwischen ist auch bekannt, wer zu Trumps «Übergangsteam» gehört, das gegenwärtig dabei ist, viertausend hochkarätige Jobs in Washington zu besetzen: Es sind u.a. Lobbyisten der Grosskonzerne Koch Industries, Walt Disney, Aetna, Verizon und Goldman Sachs. Sie haben ihr Hauptquartier in einer der grössten Anwalts- und Lobbykanzleien Washingtons aufgeschlagen, mitten im Herzen des angeblich zu bekämpfenden Sumpfs.
Als aussichtsreiche Kandidaten für Ministerämter gelten der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudi Giulliani, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich und der Gouverneur von New Jersey Chris Christie. Alle drei gehören seit Jahrzehnten zu dem von Trump im Wahlkampf heftig angegriffenen republikanischen Establishment.

Steigende Börsenkurse

Die Wall Street hat sich inzwischen auf ihre Weise bei Trump bedankt: Die Kurse an der New Yorker Aktienbörse erreichten neue Rekordwerte, offensichtlich angetrieben von Trumps Ankündigungen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu senken, die Unternehmenssteuern von 35 Prozent auf 15 Prozent herabzusetzen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Vorschriften für die Finanzindustrie zu lockern.

Trump hatte nie vor, dem kleinen Mann unter die Arme zu greifen und seine Lebensbedingungen zu verbessern. Im Gegenteil: Er hat die Verzweiflung, die Wut und den Bildungsmangel der einfachen Leute benutzt, um ins Weisse Haus einzuziehen und von dort aus Massnahmen zu ergreifen, die in erster Linie ihm und seinesgleichen nützen.

Trumps Wahltäuschung wird dramatische Folgen haben. Sein Vorgänger begann seine erste Amtszeit mit dem Crash von 2008, der das US-Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Er erklärte die Grossbanken für «too big to fail» und hielt sie durch den Einsatz öffentlicher Gelder am Leben.
Dieser Betrug an den Steuerzahlern wurde kaschiert, indem die US-Nationalbank Fed Unmengen an Geld schuf, mit denen die Löcher im Staatshaushalt gestopft wurden. Inzwischen sind acht Jahre vergangen, in denen Billionen von Dollar zu immer niedrigeren Zinsen in die Märkte gepumpt wurden, ohne dass es zu der von der Regierung behaupteten «Erholung» der Realwirtschaft gekommen wäre.

Die Ausgangssituation für Donald Trump ist also grundlegend anders als die aller seiner Vorgänger: Er übernimmt ein Land mit einer am Boden liegenden Realwirtschaft, einem überhitzten Finanzsektor, in dem sich riesige Blasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten gebildet haben. Ausserdem findet er eine Zentralbank vor, deren Möglichkeiten bis auf weiteres Schaffen von Geld – das in eine Hyperinflation führt – und eine weitere Absenkung der Zinsen in den Negativbereich – die das klassische Bankengeschäft der Kreditvergabe endgültig zerstört – erschöpft sind. Und er erbt einen gigantischen Berg von Staatsschulden, die seit 2009 von 11 auf über 19 Billionen Dollar gestiegen sind (19’000’000’000’000 Dollar). Unter diesen Vorzeichen werden Trumps Versprechen, Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückzuholen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land zu schaffen, wie Seifenblasen zerplatzen.

Trump hat im Wahlkampf aber nicht nur unhaltbare Versprechen abgegeben, er hat sich auch nach Kräften bemüht, die Wut seiner Wähler anzufachen. Er hat gegen Ausländer, Immigranten, Behinderte und Homosexuelle gehetzt. Er hat angekündigt, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, das Land gegenüber Mexiko durch eine Mauer abzuschotten und Schutzzölle gegen die Überflutung des US-Marktes durch ausländische Waren zu erheben. Anders ausgedrückt: Er hat die schlummernden Vorurteile der amerikanischen Unterschicht gegen alles ihr Fremde mobilisiert.

Trump ist kein normaler Wahlsieger

Damit damit hat er einen Minenteppich gelegt, der das Gesicht der USA ab Januar prägen und verändern wird: Die Erwartungen von Trumps Blue-Collar-Wählern werden bald nach seiner Amtseinführung bitter enttäuscht werden.
Die gebrochenen Wahlversprechen werden zu einer herben Ernüchterung führen, die in Wut umschlagen und sich gewaltsam entladen kann. Dann wird sich zeigen, dass Trump kein normaler Wahlsieger war, denn er hat für seine Wahl eine ausserparlamentarische Bewegung in Gang gesetzt und diese durch das Schüren von Hass aufgeheizt.
Steigt die Wut, dass Trump seine vielen Versprechen nicht einhalten kann, könnte er auf all die Vorurteile, die er im Wahlkampf bedient hat, zurückgreifen und versuchen, die Spekulanten der Finanzindustrie, also die wahren Schuldigen an der Krise, aus der Schusslinie zu nehmen, indem er den Hass der Menschen auf Migranten, Muslime und andere Minderheiten lenkt. Die USA stehen vor sehr schwierigen Zeiten.