Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens

upg. Der Westen hilft der Ukraine nicht selbstlos. Der Weltwährungsfonds IWF, Investmentkonzerne wie Vanguard und andere Gläubiger sorgen für Landverkäufe, Privatisierungen und sozialen Abbau. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen. Das von Konzernen und Regierungsgeldern unabhängige Oakland Institute in Kalifornien hat dazu im März 2023 einen grossen dokumentierten Report veröffentlicht. Er trägt den Titel «Krieg und Diebstahl – die Inbesitznahme von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine». Grosse Medien haben über diesen Bericht nicht informiert. Infosperber hat die Zusammenfassung übersetzt und verlinkt auf den ausführlichen Original-Report (auf Englisch).

Die besten Böden besitzen Oligarchen und Konzerne

Wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als «Kornkammer Europas» bekannt ist? Der vorliegende Bericht ermittelt die Besitzer, welche die landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine kontrollieren. Er deckt die Dynamik auf, die den Markt des riesigen landwirtschaftlich nutzbaren Bodens ergriffen hat. 

Dazu gehört eine höchst umstrittene Landreform, die 2021 stattfand, und zwar im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms, das unter der Schirmherrschaft westlicher Finanzinstitutionen durchgesetzt wurde. 

Mit 33 Millionen Hektar verfügt die Ukraine über weite Teile des fruchtbaren Ackerlandes der Welt. Fehlgeleitete Privatisierungen und korrupte Regierungsführung seit den frühen 1990er Jahren haben den Boden in den Händen einer neuen oligarchischen Klasse konzentriert. 

Die Gesamtfläche, die von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und grossen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beläuft sich auf mehr als neun Millionen Hektar. Das entspricht 28 Prozent der Ackerfläche des Landes. Der Rest wird von über acht Millionen ukrainischen Bauern genutzt. 

Bei den grössten Landbesitzern handelt es sich um eine Mischung aus Oligarchen und einer Vielzahl ausländischer Investoren – hauptsächlich aus Europa und Nordamerika, darunter ein in den USA ansässiger Private-Equity-Fonds und der Staatsfonds von Saudi-Arabien. 

Mit einer Ausnahme sind alle der zehn grössten Landbesitzer im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg. Selbst wenn sie von einem Oligarchen gegründet wurden und immer noch weitgehend von ihm kontrolliert werden, sind eine Reihe von Unternehmen an die Börse gegangen, wobei westliche Banken und Investmentfonds nun einen erheblichen Teil ihrer Aktien kontrollieren. 

Im Bericht werden viele prominente Investoren genannt, darunter die Vanguard Group, Kopernik Global Investors, BNP Asset Management Holding, die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners Holdings und Norges Bank Investment Management, die den norwegischen Staatsfonds verwaltet. Eine Reihe grosser US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital ebenfalls in ukrainischen Grundbesitz investiert. NCH Capital ist ein in den USA ansässiger Private-Equity-Fund, welcher der fünftgrösste Grundbesitzer der Ukraine ist.

Westliche Geldgeber sind stark engagiert und üben ihren Einfluss aus

Die meisten dieser Unternehmen sind in erheblichem Umfang bei westlichen Finanzinstitutionen verschuldet, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) – dem privatwirtschaftlichen Zweig der Weltbank. Zusammen waren diese Institutionen die wichtigsten Kreditgeber für ukrainische Agrarunternehmen, wobei in den letzten Jahren allein an sechs der grössten ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe fast 1,7 Milliarden US-Dollar verliehen wurden. 

Andere wichtige Kreditgeber sind eine Mischung aus hauptsächlich europäischen und nordamerikanischen Finanzinstituten, sowohl öffentliche als auch private. Diese Schulden verschaffen den Gläubigern nicht nur eine finanzielle Beteiligung an der Tätigkeit der Agrarunternehmen, sondern auch einen erheblichen Einfluss auf diese. Dies zeigte sich bei der Umschuldung von UkrLandFarming, einem der grössten Landbesitzer der Ukraine, an dem unter anderem die Export-Import-Agenturen der USA, Kanadas und Dänemarks beteiligt waren und die zu bedeutenden organisatorischen Veränderungen einschliesslich der Entlassung Tausender von Arbeitnehmern führte. 

Diese internationale Finanzierung kommt direkt den Oligarchen zugute, von denen mehrere des Betrugs und der Korruption beschuldigt werden, sowie den ausländischen Fonds und Unternehmen, die als Aktionäre oder Gläubiger beteiligt sind. 

Kleine und mittlere Bauern erhalten praktisch kein Geld

In der Zwischenzeit mussten die ukrainischen Bauern mit einer begrenzten Menge an Land und Finanzmitteln auskommen, und viele stehen nun am Rande der Armut. Die Daten zeigen, dass diese Bauern im Vergleich zu den Agrarunternehmen und Oligarchen so gut wie keine Unterstützung erhalten. Der von der Weltbank eingerichtete partielle Kreditgarantiefonds zur Unterstützung von Kleinbauern beläuft sich auf lediglich 5,4 Millionen US-Dollar, ein verschwindend kleiner Betrag im Vergleich zu den Milliarden, die an grosse Agrarunternehmen fliessen. 

In den letzten Jahren haben westliche Länder und Institutionen massive militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt, die damit zum Hauptempfänger von US-Auslandshilfe wurde. Es ist das erste Mal seit dem Marshallplan, dass ein europäisches Land diesen Spitzenplatz einnimmt. Bis Dezember 2022, also weniger als ein Jahr nach Kriegsbeginn, haben die USA der Ukraine über 113 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, darunter 65 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, was mehr ist als das gesamte Budget des Aussenministeriums und von USAID weltweit (58 Milliarden US-Dollar). 

Unser Bericht beschreibt detailliert, wie die westliche Hilfe von einem drastischen Strukturanpassungsprogramm abhängig gemacht wurde. Es umfasst Sparmassnahmen, Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und die Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft. 

Fruchtbares Land an die Meistbietenden

Zentral war die geforderte Grundstückbörse, die 2020 unter Präsident Selensky gesetzlich verankert wurde, obwohl die Mehrheit der Ukrainer befürchtet, dass dies die Korruption im Agrarsektor verschärfen und seine Kontrolle durch mächtige Interessen verstärken wird. 

Unsere Recherchen bestätigen diese Befürchtung. Sie zeigen, dass der eingeführte Bodenmarkt den Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in den Händen von Oligarchen und grossen Agrarunternehmen wahrscheinlich weiter erhöht. Agrarkonzerne haben bereits begonnen, ihren Zugang zu Land zu erweitern. Der ukrainische Agrarkonzern Kernel kündigte an, seinen Landbesitz von 506’000 Hektar im Jahr 2021 auf 700’000 Hektar auszuweiten. Auch der grösste Geflügelkonzern und Geflügelexporteur MHP, der derzeit 360’000 Hektar Land kontrolliert, will seinen Besitz auf 550’000 Hektar ausweiten. Berichten zufolge umgeht MHP die Beschränkungen für den Erwerb von Land, indem es seine Mitarbeiter bittet, Land zu kaufen und es an das Unternehmen zu verpachten.

Monokulturen für den Export

Darüber hinaus beschleunigen die internationalen Finanzinstitute durch die Förderung grosser Agrarunternehmen die Landkonzentration und ein industrielles Landwirtschaftsmodell, das auf dem intensiven Einsatz synthetischer Betriebsmittel und fossiler Brennstoffe sowie grossflächigem Monokulturanbau beruht. Das hat sich schon längst als umwelt- und sozialschädlich erwiesen. 

Im Gegensatz dazu zeigen sich die Kleinbauern in der Ukraine robust und verfügen über ein grosses Potenzial für die Verbreitung eines anderen Produktionsmodells, das auf Agrarökologie, ökologischer Nachhaltigkeit und der Produktion gesunder Lebensmittel basiert. Es sind die kleinen und mittleren Landwirte der Ukraine, welche die Ernährungssicherheit der eigenen Bevölkerung gewährleisten, während die grossen Agrarunternehmen auf die Exportmärkte ausgerichtet sind. 

«Es geht um die territoriale Integrität des Landes»

Im Dezember 2022 forderte eine Koalition aus Bauern, Akademikern und Nichtregierungsorganisationen die ukrainische Regierung auf, das Landreformgesetz von 2020 und alle Markttransaktionen von Land während des Krieges und in der Nachkriegszeit auszusetzen, «um die nationale Sicherheit und die Wahrung der territorialen Integrität des Landes in der Kriegs- und Wiederaufbauphase zu gewährleisten». Wie Professor Olena Borodina von der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine (NASU) erklärte, «kämpfen und sterben heute Tausende von Jungen und Mädchen vom Lande, Bauern und Bäuerinnen, im Krieg. Sie haben alles verloren. Die Prozesse des freien Landverkaufs und -erwerbs werden zunehmend liberalisiert und beworben. Dies bedroht die Rechte der Ukrainer auf ihr Land, für das sie ihr Leben geben.»

In der Hand von Oligarchen und ausländischen Interessen

In einer Zeit enormen Leids und der Vertreibung, in der unzählige Menschen ihr Leben verloren haben und enorme finanzielle Mittel für die Kontrolle der Ukraine aufgewendet wurden, gibt der vorliegende Bericht Anlass zu grosser Besorgnis über die Zukunft der Agrar- und Nahrungsmittelproduktion im Land. Sie wird mehr denn je von Oligarchen und ausländischen Firmen kontrolliert werden. 

Diese Befürchtungen werden durch die schwindelerregende und wachsende Auslandsverschuldung der Ukraine noch verstärkt. Die Kredite wurden aufgenommen, um die vom Strukturanpassungsprogramm geforderten Massnahmen zu finanzieren. Die Ukraine ist jetzt der drittgrösste Schuldner des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Bevölkerung wird dies mit schlechteren Lebensbedingungen zu spüren bekommen. 

Denn die lähmende Schuldenlast dürfte den Druck seitens ihrer Gläubiger, Anleihengläubiger und internationalen Finanzinstitutionen erhöhen. Ebenso der Wiederaufbau nach dem Krieg, der schätzungsweise 750 Milliarden Dollar kosten wird. Mächtige Geldgeber haben bereits deutlich gemacht, dass sie ihren Einfluss nutzen werden, um den öffentlichen Sektor des Landes weiter zu privatisieren und die Landwirtschaft zu «liberalisieren». 

Das Ende des Krieges sollte der Moment sein, um genau das Gegenteil zu tun. Gefragt wäre ein erneuertes Wirtschaftsmodell, das nicht länger von Oligarchie und Korruption beherrscht wird, sondern in dem das Land und die Ressourcen von allen Ukrainern kontrolliert werden und dem Volk dienen. Der Agrarsektor müsste ökologisch und sozial nachhaltiger gemacht werden. Die internationale Politik sollte einen Wandel anstreben, der den Menschen und den Bauern zugutekommt und nicht den Oligarchen und den ausländischen Finanzinteressen.

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NACHTRAG: Ukrainische Oligarchen mischeln schwer mit:

Kernel S.A.	74% owned by Andriy Verevskyi, b. July 25, 1974
UkrLandFarming	100% owned by Oleg Bakhmatyuk, b. 1974 (Aug)
MHP SE	Exec. Chairman John Clifford Rich (Austr), holding co. disperse ownership
NCH Capital	Founded, owned by Georg(e) Rohr, NYCity, b. 1954
Astarta Holding	Subsidized by the EBRD, controlled by Viktor                                 Gladky and Howard Alan Dahl
IMC S.A.	Oleksander Petrov (Agrovalley) holds 68.78%
Agroton	Vertically integrated, Larisa Orlova (sole)
Nibulon	Shipyard and grain, Oleksiy Vadaturskyi (sole)

Übersetzung auch mit Hilfe von Deepl