Der karibische Goliath will den David seit 60 Jahren erwürgen

Ursprünglich war es die Nationalisierung einiger US-Firmen ohne Entschädigung, die im Jahr 1960 den Zorn der damaligen Administration unter Präsident Eisenhower auslöste. Diese drastischen Massnahmen Fidel Castros waren ihrerseits eine Antwort auf Boykottaktionen gewesen, mit denen die ausländischen Unternehmen den Revolutionären das Leben schwer machten. Sie betrafen zudem Sektoren, die für das Überleben der kubanischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung waren.

Von den ersten Erfolgen ihres Regimes berauscht massten sich die Bärtigen in den folgenden Jahren die Mission an, ihre Vorstellungen von Sozialismus in den Rest Lateinamerikas zu exportieren. Sie unterstützten Guerillagruppen, die das Exempel Kubas in ihren eigenen Ländern mit Gewalt nachvollziehen wollten. Und zwar auch dort, wo gemässigte, vom Volk gewählte Regierungen wie jene des Sozialdemokraten Betancourt in Venezuela an der Macht waren.

Das wollten die USA ohne Rücksicht darauf, wie berechtigt solche Umsturzversuche aus sozialen, politischen und wirtschaftlichen Gründen sein mochten, unter keinen Umständen dulden. Die Sanktionen gegen Havanna wurden verschärft und gleichzeitig Programme gestartet, um die Streitkräfte, Polizei und Geheimdienste in fast allen Staaten Lateinamerikas für den Kampf gegen die Subversion, was immer man darunter verstehen mochte, zu drillen. Damit wurde die Grundlage zur Errichtung jener teils besonders grausamen Militärdiktaturen errichtet, die ab Mitte der 1960er Jahre den amerikanischen Subkontinent überrollten.

Ziel jener Strategie war es, die kapitalistische Herrschaft südlich des Rio Grande unter Führung und Aufsicht der USA zu stärken und gleichzeitig das kommunistische Regime auf der Karibikinsel zu isolieren. Begründet wurde dieses Vorhaben mit einem Trommelfeuer von Anklagen gegen die Kubanische Revolution, die seither von bürgerlichen Politikern in aller Welt gebetsmühlenartig wiederholt werden. Doch hat sich das Verhalten Kubas noch unter Fidel Castro und verstärkt unter dessen Nachfolgern stark verändert.

Kuba mischt sich nirgendwo mehr militärisch ein

Die Herrschaft der Generäle endete damals in den meisten Ländern Südamerikas mit katastrophalen Misserfolgen, massiver Verschuldung und sozialem Niedergang. Die Kubaner sahen ihrerseits ein, dass die von ihnen unterstützten Versuche zu gewaltsamen Umwälzungen überall auf dem Erdteil gescheitert waren und zogen daraus die Konsequenzen. Mit einer Unterstützung revolutionärer Bewegungen durch Havanna war spätestens seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr zu rechnen. Stattdessen versuchte Kuba, Sympathie für die Kubanische Revolution zu wecken, und sandte ärztliches Personal in fremde Länder, nicht mehr nur in Lateinamerika.

Mit diesem Wandel sind die altbekannten Vorwürfe an das Regime, das sich in den letzten drei Jahrzehnten zudem Schritt für Schritt aus der Zwangsjacke der kommunistischen Orthodoxie zu lösen begann, stumpf geworden. Wer in dieser Zeit Gelegenheit hatte, die soziale Realität in Kuba mit jener in anderen Ländern des globalen Südens aus eigener Anschauung zu vergleichen, wird frappante Unterschiede festgestellt haben. Die Masse von Menschen, die in notorisch elenden Verhältnissen zu überleben versuchen, die keine menschenwürdigen Toiletten, nicht einmal Latrinen, und keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, gegen Krankheit und Not im Alter in keiner Weise geschützt sind, keine Arbeit finden oder im Job masslos ausgebeutet werden, geht weltweit in die Milliarden. Im Vergleich dazu ist Kuba heute beinahe schon ein Schwellenland.

Anders als viele andere Länder kennt Kuba fast keine extreme Armut

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlicht jedes Jahr eine Sammlung von über 100 global normierten statistischen Erhebungen aus fast allen Ländern der Erde, womit realistische Vorstellungen über die Lebensqualität der Menschen vermittelt werden sollen. In dieser Liste erscheint Kuba unter den Staaten Lateinamerikas seit langem stets auf Rang 5 oder 6 nach Uruguay, Costa Rica, Chile und Argentinien. Dabei ist zu bedenken, dass gerade in Argentinien und Chile die privilegierten Teile der Bevölkerung das statistische Gesamtergebnis massiv nach oben ziehen. Nicht nur die unteren Schichten, sondern auch immer grössere Segmente des Mittelstands leiden dort unter der markant einseitigen Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dagegen rebellieren sie mit zunehmendem Nachdruck auf der Strasse und an den Wahlurnen.

Kuba hat mit einer Politik, die sowohl extreme Armut als auch extremen Reichtum vermeidet, seit der Revolution von 1959 Verhältnisse geschaffen, welche die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung befriedigen: kostenlose Schulen auf allen Niveaus, medizinische Versorgung für alle, Privilegierung der Kinder und Jugendlichen bis zur Schwelle des Erwachsenseins, ausreichende Lebensmittelversorgung, sodass es im Allgemeinen weder Hunger noch Übergewicht gibt. Zwar sind die Wohnverhältnisse teilweise prekär, jedoch ohne dass Menschen in ausgedehnten Slums hausen müssen, wie das in vielen anderen Ländern der Fall ist.

Mittlerweile hat sich Kuba unter den vielen armen Ländern des Südens zu einer positiven Ausnahmeerscheinung entwickelt. Selbst die immer drohende Gefahr von Wirbelstürmen, typisch für die Karibik, löst dank der Alarmbereitschaft aller Regierungsinstanzen keine Katastrophen mit jahrelangen Nachwirkungen mehr aus wie in anderen Kleinstaaten der Region. Und vor allem: Die unübersehbaren sozialen Verbesserungen sind trotz des Embargos erkämpft worden, das die USA seit 60 Jahren gegen Kuba durchsetzen und das Havanna alle erdenklichen Komplikationen sowie Mehrkosten von bisher weit über 100 Milliarden Dollar verursacht hat.

Die meisten Länder befolgen die US-Boykottmassnahmen

Washington unterlässt nichts, um möglichst viele andere Länder in diesen Boykott gegen die Kubaner zu verwickeln. Doch es gibt einige wenige, die sich der Bevormundung entziehen. Mexiko hat sich seit 1960 unter politisch unterschiedlichen Regierungen stets geweigert, die diplomatischen Beziehungen zum sozialistischen Regime auf der Insel abzubrechen, wie es von der Weltmacht im Norden imperativ verlangt wurde. Alle anderen Staaten Lateinamerikas folgten damals dem Diktat der USA.
Spanien nahm sich, wohl in Erinnerung an seine moralischen Verpflichtungen als ehemalige Kolonialmacht, gewisse Freiheiten im Umgang mit Havanna aus. Auch Skandinavien und Kanada scherten ostentativ aus der antikubanischen Front aus.

Andere europäische Staaten wollen es nicht wagen, in dieser Frage auf ihre eigene Souveränität zu pochen, was ja den Zorn des Weltpolizisten erregen könnte. So tut sich gerade in diesen Tagen die Regierung in Bern schwer, den von Washington diktierten Sanktionen zuwiderzuhandeln und humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie frei ablaufen zu lassen, wie es sich für einen unabhängigen Staat eigentlich gebühren würde.

Natürlich kennen wir die antikubanischen Klischees, die in diesem Zusammenhang immer wieder aufgetischt werden: der Exodus in früheren Zeiten von Hunderttausenden Regimegegnern (wie wenn es dasselbe Phänomen nicht auch in fast allen anderen Staaten Lateinamerikas gäbe oder in schwierigen Zeiten gegeben hätte), die Abhängigkeit von Überweisungen in harter Währung durch Exilkubaner (sogenannte Rimessen, auf die vor allem kleinere Nationen des Erdteils zum Teil dringend angewiesen sind), umgerechnet 20 oder 30 Dollar Monatslohn für Normalverdienende (was allerdings durch Sozialleistungen in einem Ausmass ergänzt wird, das unter den gegebenen Umständen kein anderes Land zwischen Mexiko und Feuerland nachhaltig finanzieren könnte), Einschränkung der Pressefreiheit. Diese wird in Kuba durch die Partei eingeschränkt. In anderen Ländern ist die Pressefreiheit eher die Freiheit von mächtigen Medienunternehmern, die ihrerseits auf das Publizierte grossen Einfluss nehmen.

USA und Israel führen das wohl völkerrechswidrige Embargo an

Die UNO-Vollversammlung stimmt jedes Jahr über die Frage ab, ob das Embargo nach sechs Jahrzehnten endlich abgeschafft werden sollte. Das Ergebnis ist seit langem immer dasselbe: Für eine Fortsetzung des Boykotts stimmen zwei Nationen, USA und Israel, eine erdrückende Mehrheit stimmt dagegen, eine Minderheit enthält sich der Stimme. Ungeachtet dieses immer wiederkehrenden Resultats und unter Missachtung der weit verbreiteten Meinung, dass das Embargo mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sei, hält Washington daran fest. Es scheint, dass das offizielle Amerika den Kubanern niemals verzeihen kann, dass sie knapp 100 Meilen vor der Küste Floridas eine Revolution verkündet und gegen alle Widrigkeiten verteidigt haben, die eine Alternative zum Kapitalismus sein soll.

Vorerst bleibt abzuwarten, wer den sanitären Notstand und die ausbrechende wirtschaftliche, finanzielle, soziale und voraussichtlich auch politische Krise im Gefolge der Pandemie besser überstehen wird: der vereinsamte Goliath oder der karibische David, den Goliath seit 60 Jahren erdrosseln und aushungern will.

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• Zur Aussenpolitik der Schweiz gegenüber Kuba siehe auch «Schweizer Aussenminister verspottet Schweizer Neutralität» (auf Infosperber)