Der enttäuschte Traum vom gemeinsamen Haus Europa

Heute vor einem Vierteljahrhundert wurde der Kalte Krieg formell beendet. Am 1. Juli 1991 unterzeichneten Vertreter der Sowjetunion, Ungarns, Polens, Bulgariens, Rumäniens und der Tschechoslowakei auf der Prager Burg das «Protokoll zur Beendigung des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand». Sie vollzogen damit die Auflösung der politischen und militärischen Allianz der «Warschauer Vertragsorganisation» (WVO).

Nato lebte trotz Zerfall der Sowjetunion weiter

Die im deutschen Sprachgebrauch zumeist «Warschauer Pakt» genannte Allianz war im Mai 1955 in Reaktion auf die Wiederbewaffung der westdeutschen Bundesrepublik und ihren Nato-Beitritt gegründet worden. Ihr siebtes Gründungsmitglied, die DDR, jahrzehntelang der Frontstaat zur Nato, war bereits Ende September 1990 ausgetreten, wenige Tage vor der Vereinigung mit der BRD. Die unblutige Selbstauflösung der WVO und bereits zuvor im November 1990 die Verabschiedung der «Charta für ein neues Europa» durch alle Mitglieder von Nato und WVO sowie die zwölf blockunabhängigen Staaten Europas auf der Pariser Gipfelkonferenz der «Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (KSZE) hatten weitverbreitete Hoffnungen erzeugt auf eine neue historische Etappe des Friedens und der Kooperation. Hoffnungen auf ein – so der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow – «gemeinsames Haus Europa» mit Russland als Bewohner mit gleichen Rechten und Pflichten, im institutionellen Rahmen einer politisch und materiell gestärkten und zu einem kollektiven Sicherheitssystem weiterentwickelten KSZE.

Wer damals die inzwischen eingetretenen Entwicklungen auf dem europäischen Territorium und in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen vorausgesagt hätte, wäre als ewiger Pessimist oder als Verschwörungstheoretiker gescholten worden: Die 16 Mitgliedsstaaten der 1949 einst mit Verweis auf die sowjetische Bedrohung gegründeten Nato hielten trotz der Auflösung des WVO und des nachfolgenden Zerfalls der Sowjetunion in 15 neue Staaten an der Existenznotwendigkeit ihrer Militärallianz fest und schrieben ihr neue, globale Aufgaben zu; mit Ausnahme der Sowjetunion nahm die Nato alle ehemaligen Mitgliedsstaaten der WVO sowie die drei baltischen Ex-Republiken der UDSSR auf.

Zudem beschloss der Nato-Gipfel 2008 eine Aufnahmeoption für die Ukraine, Georgien und Moldawien. Die USA kündigten 2001 das 1972 mit Moskau vereinbarte bilaterale Abkommen zum Verbot von Raketenabwehrsystemen und betreiben seitdem mit mehr oder weniger engagierter Unterstützung anderer Nato-Staaten die Stationierung eines Abwehrsystems in Europa, das nach offizieller Washingtoner Lesart nur gegen iranische Raketen gerichtet ist, in Moskau aber erhebliche Sorgen auslöst.

Anfang 2014 annektierte Russland unter Verstoss gegen die Uno-Charta, die KSZE-Akte und andere europäische Verträge die ukrainische Krim und betreibt seitdem eine hybride Kriegsführung zur Unterstützung von Aufständischen in der Ostukraine. Zuvor hatten die USA aber auch europäische Staaten in zumindest völkerrechtlich fragwürdiger Weise am Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch mitgewirkt. Seitdem eskalieren Russland und die Nato in gefährlicher Weise ihre grenznahen militärischen Manövertätigkeiten zu Lande, in der Luft und im Wasser.

Vorschläge von Genscher und Bahr verworfen

Fast alle seit Ende des Kalten Krieges etablierten Gesprächsebenen und Verhandlungsforen zwischen dem Westen und Russland (Nato-Russland-Rat, G-8, etc) wurden von den Mitgliedsstaaten von Nato und EU stillgelegt. Ende nächste Woche wollen die Staats-und Regierungschefs der 28-Nato-Mitglieder auf ihrem Gipfeltreffen in Warschau mit dem geplanten Beschluss über die permanente Verlegung von rund 4‘000 Nato-Soldaten nach Polen und in die drei baltischen Staaten den nächsten Eskalationsschritt vollziehen. Eine militärische Reaktion auf diesen Schritt der Nato hat Moskau bereits angekündigt.

Diese negative Entwicklung war keineswegs zwangsläufig und unausweichlich. In Washington und Bonn/Berlin, den Hauptstädten der beiden für die Beziehungen des Westens zu Russland relevantesten Staaten, gab es zumindest bis Mitte der 90er Jahre politische Kräfte, die eine andere Entwicklung befürworteten. Bei ihren Besuchen in Moskau im Februar 1990 versprachen sowohl US-Aussenminister James Baker als auch Bundeskanzler Helmut Kohl und Aussenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow nachweislich den Verzicht auf jegliche Ost-Ausdehnung der Nato im Gegenzug für Moskaus Zustimmung zur Vereinigung von BRD und DDR.

Genscher schlug die Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der Nato ohne Stationierung deutscher (oder anderer) Soldaten auf dem ehemaligen Territorium der DDR vor. Der SPD-Sicherheitspolitiker Egon Bahr ging sogar von einer Auflösung auch der Nato aus und präsentierte ein Modell für ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem in den Strukturen der KSZE. Doch relevante CDU-Politiker wie der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, seine Vorgänger und Nachfolger Manfred Wörner (damals Nato-Generalsekretär) und Volker Rühe sowie Wolfgang Schäuble verwarfen die Vorschläge von Genscher und Bahr und forderten die uneingeschränkte Einbindung des gesamtdeutschen Territoriums in die Nato.

US-Rüstungsindustrie witterte Milliardengeschäfte

Wörner war 1990 der erste westliche Politiker, der öffentlich die Aufnahme ehemaliger Mitgliedsstaaten der WV0 in die Nato forderte. Diese Stimmen setzten sich in der deutschen Politik schliesslich durch. In Washington hätte die damalige Administration von Präsident George Bush senior nach Aussagen von Aussenminister Baker mit dem Vorschlag Genschers «gut leben können». Und gegen eine Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die Nato gab es bis in die ersten Jahre der Clinton-Administration und auch noch auf dem Nato-Gipfel vom Januar 1994 erhebliche Bedenken der USA.

Zwar plädierten Aussenminister Warren Christopher und Clintons Sicherheitsberater Antony Lake für eine Aufnahme. Doch das Pentagon und Clintons engster Vertrauter Strobe Talbott, damals der angesehenste Russlandexperte der USA, waren dagegen. Mit Rücksicht auf die «legitimen Sicherheitsinteressen» Russlands, und um die antiwestlichen Strömungen in Moskau nicht zu stärken und damit die Reformbemühungen von Präsident Boris Jelzin zu gefährden. Dessen Position und auch die Haltung der Clinton-Administration wurden allerdings erheblich erschwert durch den Erfolg des russischen Ultra-Nationalisten Wladimir Schirinowski bei den Parlamentswahlen im Dezember 1993.

Schirinowskis Auftreten verstärkte in Polen und anderen osteuropäischen Staaten die Bedrohungsängste vor Russland und entsprechend deren Wunsch nach einer Aufnahme in die Nato. Ein kollektives Sicherheitssystem im Rahmen der KSZE, das die Sicherheitsbedürfnisse der Osteuropäer hätte befriedigen können, existierte nicht, weil die Nato-Staaten die Absichtserklärungen des Pariser Gipfels vom November 1990 nicht umgesetzt hatten.

Die US-amerikanische Rüstungsindustrie, die auf milliardenschwere Geschäfte bei der Ausrüstung der Armeen künftiger Mitgliedsstaaten mit Nato-patiblen Waffen hoffte, verstärkte die Lobby für eine Osterweiterung der Allianz. Auch traditionelle «Russlandfresser» im Washingtoner Politik-Establishment, wie der polnischstämmige Zbigniew Brzezinski (ehemals Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter 1976 – 1980) machten ihren Einfluss geltend. 1996 gab Clinton dem Druck nach, nicht zuletzt weil die demokratischen Senatoren und Abgeordneten bei der Zwischenwahl im November 1996 auf die Stimmen der osteuropastämmigen WählerInnen angewiesen waren.

Neben der bis 2002 vollzogenen Nato-Osterweiterung führten der Kosovo-Krieg der Nato 1999, der britisch-amerikanische Irakkrieg von 2003 sowie 2008 das militärische Eingreifen Russlands in die innergeorgischen Konflikte um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien zu Belastungen im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen und verschärften das gegenseitige Misstrauen. Die Rede von Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 mit scharfer Kritik an der amerikanischen Politik wurde von den meisten Nato-Regierungen fahrlässiger Weise nicht ernstgenommen oder als Auftritt Putins zur innenpolitischen Profilierung vor der damals anstehenden Präsidentschaftwahl in Russland abgetan.

«Nicht draufsatteln, sondern mässigen»

Der Direktor der Münchner Sicherheitskoferenz, Wolfgang Ischinger, hält inzwischen die Gefahr, dass aus «Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen» werden für grösser als in der Spätphase des Kalten Krieges oder «in den vergangen 25 Jahren», ja sogar für «grösser denn je». Mit Blick auf die geplanten Beschlüsse beim kommenden Nato-Gipfel in Warschau forderte Ischinger, die Aillianz solle «nicht draufsatteln, sondern mässigen».

Ischinger hält die Russland-Strategie der Nato für eindimensional, sie setze «nur auf eine Demonstration militärischer Stärke»». Dialog, Entspannung und die Rückkehr zur Rüstungskontrolle müssten aber ein «zweiter Pfeiler» der Strategie sein, so Ischinger. Auch Harald Kujat, Bundeswehrgeneral a.D. und bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, appelliert an das Bündnis, es müsse «Vertrauen wieder herstellen» und «Misstrauen abbauen». Ausserdem empfiehlt Kujat, den Nato-Russland-Rat intensiver zu nutzen, nämlich als Mittel des Krisenmanagements und der Deeskalation.