Kommentar
«Der Brandstifter» und die «Achse des Guten»
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Die Krim-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte mit dem erwarteten Veto Russlands keine Chance. Für westliche Begriffe schon eher überraschend war die Enthaltung der Volksrepublick China, die sonst im UNO-Sicherheitsrat oft mit Russland stimmt. In der Ukraine-Frage freilich befindet sich Peking in einer diplomatisch höchst unangenehmen Situation. Schon zu Beginn der Krise agierte Peking vorsichtig und hat Moskaus Position nie explizit unterstützt. Die chinesische Diplomatie tat das, was sie seit Jahr und Tag tut. Sie wiederholte jenen Standpunkt, der seit je in internationalen Konflikten von Syrien bis Nordkorea wie ein roter Faden zu ihrem diplomatischen Inventar gehört: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten nämlich. Auch vergangene Woche hiess es sowohl im Aussenministerium als auch an der Pressekonferenz von Premier Li Kejiang, dass nur Dialog, Kommunikation, Koordination und diplomatische Gespräche und Verhandlungen die Krise entschärfen könnten.
Diese Haltung kommt nicht von ungefähr. Die chinesischen Führer verbitten sich jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten, z.B. wenn es um Tibet, Taiwan oder die Uiguren in Xinjiang geht. Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität ist die Grundlage der chinesischen Aussenpolitik. Nur zu gut erinnern sich die führenden Genossen auch an den Zusammenbruch der Sowjetunion oder an die Studenten- und Arbeiterproteste 1989 in Peking auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen. Deshalb sind Volksaufstände wie eben jetzt auf dem Maidan-Platz in der Ukraine eine strikte «innere Angelegenheit» der Ukraine. Auch eine Volksabstimmung wie eben auf der Krim ist etwas, das für China absolut tabu ist. Man stelle sich vor: eine Abstimmung in Tibet, Taiwan oder Xinjiang. Undenkbar.
Probleme im eigenen Umfeld
Aus chinesischer Sicht kommen dazu höchst aktuelle, potentiell brisante Probleme im eigenen Umfeld. Im Ostchinesischen Meer droht ein Konflikt mit Japan um vermutete reiche Öl- und Gas-Vorkommen. Die unbewohnten kleinen Felsinseln werden in China Diaoyu und in Japan Senkaku genannt. Im Südchinesischen Meer geht es ebenfalls um Rohstoffe. Die Inseln werden aber gleichzeitig von Vietnam und den Philippinen beansprucht. Schliesslich hat China im Gelben Meer mit Korea noch einige Felsinsel-Rechnungen offen. In all diesen Koflikten verbittet sich China jede Einmischung in «innere Angelegenheiten» oder eine Erörterung durch internationale Organisationen. Bilateral durch Dialog mit China müssten diese Differenzen bereinigt werden.
Während der Westen mit China pfleglich umgeht, hyperventilieren Politiker und Medien, wenn es um Russland geht. Gewiss, das russische Vorgehen in der Krim ist völkerrechtswidrig. Aber gleich mit «Sudetenland», «Anschluss» und «Appeasement» die Zeit unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg zu beschwören, zeugt von wenig Geschichtskenntnissen. Die ehemalige amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton, immerhin mögliche Präsidentschaftskandidatin, soll nach der amerikanischen Website «globalpost» neulich in Kalifornien gesagt haben, dass das russiche Vorgehen mit dem gleichzusetzen sei, was «Hitler in den 1930er-Jahren getan» hat. In einem Kommentar in der NZZ hiess es dunkel, die Weltgemeinschaft stehe am Scheideweg.
Der Westen ist mitverantwortlich für Putins Reaktion
Dass der Westen, insbesondere aber die Europäische Union, seit Jahren eine zwiespältige Rolle spielen, ist mitverantwortlich für das harsche, völkerrechtswidrige Vorgehen Moskaus. Ein Blick auf die Karte genügt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich viele Ostblockstaaten wie Polen, Lettland, Litauen, Estland, Rumänien oder Bulgarien – nicht ohne Grund – der EU und dem Verteidigungsbündnis Nato geradezu in die Arme geworfen. Der von der Sowjetunion erreichtete Cordon Sanitaire zerbrach. Zähneknirschend gab Russland klein bei. Doch im kollektiven russischen Bewusstsein ist weder Napoleons Angriffskrieg von 1812 noch vor allem der Überfall der Nazis 1941 vergessen. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel ist deshalb wohl am wenigsten geeignet, Präsident Putin mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger Lektionen zu erteilen.
Dass das aggresive Werben der EU zunächst um Georgien und dann um die Ukraine Russlands Misstrauen erwecken und Reaktionen hervorrufen würde, hätte mit ein klein wenig Geschichtskenntnissen unschwer vorausgesehen werden können. Das Treffen des französischen und des deutschen Aussenministers mit Präsident Jakunowitsch –nur einen Tag notabene vor dessen Flucht nach Russland – war in der Tat keine diplomatisch Meisterleistung. Ebensowenig übrigens wie das Wirken des überforderten OSZE-Präsidenten, Bundespräsident Didier Burkhalter und dessen vermeintliche «neutralen» Star-Diplomaten Tim Guldimann. Fazit all dieser Diplomatie: Ausser Spesen nix gewesen.
Es fehlt an geschichtsbewussten erfahrenen Politikern
Hätten die Vereinigten Staaten von Amerika heute jemanden vom Format eines Henry Kissingers, wäre die jetzige amerikanische Moralkeule gegen Russland unnötig. Die Lösungsvorschläge des 90 Jahre alten Kissinger: Die Ukraine wählt ihre politische und wirtschaftliche Assoziierung frei und selbständig. Die Ukraine verzichtet aber auf einen Nato-Beitritt. Wie Finnland soll die Ukraine international eine neutrale Position einnehmen. Dafür verzichtet Russland auf eine Annexion der Krim, die im Gegenzug mehr Autonomie von Kiew bekommt. Doch dafür ist es jetzt wohl endgültig zu spät.
Nicht erst seit der Krise in der Ukraine bekommt Russlands Präsident Putin im Westen sein Fett ab. Jetzt aber bei der erwarteten Übernahme der Krim-Halbinsel verkommt Putin in der westlichen Wahrnehmung zum grossen Fiesling auf der Achse des Bösen, fast in der gleichen Liga wie Nordkoreas pausbäckiger Jungspund Kim Jong-un. Das deutsche Nachrichten-Magazin der «Spiegel», nie um eine knackige doch schiefe Schlagzeile verlegen, bildet Putin auf der Frontseite ab mit dem Titel «Der Brandstifter». Chinas autoritärer Staats- und Parteichef Xi Jinping dagegen befindet sich in der veröffentlichten westlichen Meinung schon fast auf der «Achse des Guten» und wird fast so etwas wie eine Lichtgestalt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Herzlichen Dank Herr Peter Achten, schlichtweg hervorragend, was Sie schreiben! Wann kehren Sie endlich zum Schweizer Fernsehen zurück, um auch der Schweiz und ihren politischen «Würdenträgern» klaren Wein einzuschenken. Es ist so, wie Sie es beschreiben, da bleibt nichts, gar nichts anzufügen! Biedermann und die Brandstifter, ebenfalls ein trefflicher Vergleich ….. leider! China hat sich richtig verhalten, so müsste sich auch die Schweiz verhalten. Aber die Politik unseres Aussenministers in leider eine andere. Jedes Volk hat die Regierung, welche es verdient….. Da bleibt nichts mehr beizufügen, gestern Kiew, morgen der Bundesplatz in Bern….?
Man sollte das Wort «Volksabstimmung» betr. die Krim, selbst wenn man für den Anschluss der Insel an Russland als Tolstoileser der Sewastopoler Erzählungen Verständnis hat, stets in Anführungszeichen schreiben. Die 50,3% bei einer Schweizer Abstimmung über den Willen zur Souveränität in der Einwanderungsfrage waren um Welten sauberer und eindeutiger als ein sogenanntes Referendum, des innerhalb von zehn Tagen improvisiert wurde und dessen Abstimmungsfragen absolut manipulativ waren. Jeder Vergleich mit der Schweiz muss da zurückgewiesen werden, es muss auch klar gemacht werden, dass direkte Demokratie keine chaotische Improvisation sein darf und erst recht nicht in einem faktisch besetzten Land durchgeführt werden kann. Streng genommen waren es deswegen 93%, weil 99% wie bei früheren Sowjetwahlen oder 99,99% einen noch schlechteren Eindruck gemacht hätten.
Damit ist keiner Weise gesagt, dass ein Diktatorengeschenk in der Art von Chruschtschow 1954 wirklich völkerrechtliche Legitimität stiften kann. Dies war vielleicht legal, in keiner Weise aber legitim, so wenig z.B. von Napoleon gemachte politische Landkarten wirklich legitim waren. Der Kanton Aargau ist in diesem Sinn eigentlich erst 1815 – 1830 entstanden durch den Willen des Grossen Rates und des 1. gewählten Verfassungsrates, keine territorialen Veränderungen und vor allem keine Rückkehr zu Bern zu wollen.
Unterdessen sind es 96,8%. Man ist jeden Tag dankbarer für die 50,3 bzw. 49,7% in der Schweiz.
Peter Achten analysiert die Situation in der Ukraine sehr durchdacht. Ja, „es fehlt an geschichtsbewussten, erfahrenen Politikern“. Das was Putin nun vorgeworfen wird, hätte auch den westlichen Politikern nach der Wende 1990 vorgeworfen werden können. Die Nato hat im Kosovo interveniert, die so genannte „Staatengemeinschaft“, was für ein arrogantes Label, hat im Kosovo ganz offen, in anderen Balkanstaaten hinterhältig agiert. Dann kam der Afghanistan, Irak, Libyen und andere Länder dazu. In Syrien wollte man das fortsetzen. Putin hat dort der NATO/EU-Koalition einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Wie er seine Hand über die Ukraine gelegt hat, mag völkerrechtlich umstritten sein, mindestens ebenso war das aber der NATO-Einsatz im Kosovo und in andern Regionen. Hätte die Abstimmung in der Krim unter Aufsicht der OSZE stattgefunden, was Putin ursprünglich wollte, hätten vielleicht 75% statt 95% für den Anschluss an Russland gestimmt, aber auch das wäre eine erdrückende Mehrheit gewesen. Keine Frage, die Mehrheit der Krimbewohner wünschen den Anschluss an Russland. Das tun aber auch die Menschen im Donbass: Donezk, Charkow, Luhansk u.a.
Auch dort wird es nach dem Modell der Krim zur Abspaltung kommen. Eine autonome Republik mit Russland als Schutzmacht entsteht. In Berlin, Paris, London und Washington wird man deswegen Zetermordio toben, mit Sanktionen drohen, die letztendlich dem Westen mehr schaden als Russland. Verloren haben Merkel, Hollande, Cameron und Obama.
Achtens unideologische Analysen verdienen Aufmerksamkeit und Dank, sie sind so gut und sachlich, dass sie oft kein direktes Echo auslösen. @Beutler. Das mit der «Staatengemeinschaft» in Ex-Jugoslawien war tatsächlich an Zynismus nicht mehr zu überbieten. «Wir", die noch aus historischen und sogar politischen Gründen Verständnis für Russland zeigen wollen, müssen und dürfen aber angesichts der unterdessen 97,8 Prozent Zustimmung doch auch Russland gegenüber die Kriterien, mit welchen wir andere Länder und Politiker kritisieren, nicht preisgeben. Bei einer solchen Zustimmungsrate wird die Minderheit sogar im Vergleich zu den bei uns sehr ernst zu nehmenden 49,7% sogar noch gewichtiger als bei uns, weil, je höher die allgemeine Zustimmung, desto mehr Mut braucht es zur Abweichung. Um 1933/34 hat übrigens auch mal Hitler ein sog. Referendum durchführen lassen. In einer Stadt im Norden Deuschlands war die offizielle Zustimmung wie neulich im Wahlkreis von Kim Yong Un 100%. Unglaublicherweise hat ein immerhin weit rechts stehender Schriftsteller namens Hans Grimm ("Volk ohne Raum» hiess ein Werk von ihm mit berüchtigtem Titel) reklamiert, es könne da was nicht stimmen, seine Frau und er hätten nicht zugestimmt. Ob rechts oder links – solches Aufmüpfen braucht Mut, und oftmals kommt es auf solche Menschen an, unbeschadet ihrer und unserer aller politischen Irrtümer. Einmal oder zweimal im Leben sollte jeder und jede von uns mal politischen Mut riskieren. Es darf auch häufiger sein.