Demokratiereform mit angezogener Handbremse

Ist die Demokratie in Europa im Vormarsch oder im Krebsgang? Es kommt darauf an, wohin man schaut. Viel ist von effektiven oder zumindest gefühlten Demokratiedefiziten die Rede, vor allem mit Bezug auf die EU. Anders sieht es in einzelnen EU-Staaten aus. Dort hat man die direkte Demokratie entdeckt. Besonders intensiv wird derzeit in Österreich darüber debattiert.

Diverse Demokratie-Baustellen

In unserem östlichen Nachbarland sind gleich mehrere Demokratie-Baustellen offen. Politikerinnen und Politiker der grossen Parteien basteln am Einbau direktdemokratischer Instrumente, Bürgerinitiativen starten entsprechende Begehren. Gazetten und Online-Foren sind voll von Diskussionsbeiträgen. Besonders gefragt sind Erfahrungen aus der Schweiz, die weltweit die reichhaltigste direktdemokratische Praxis hat. Österreichs Aussenminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sich jüngst beim Besuch der Glarner Landsgemeinde mit helvetischer Urdemokratie vertraut gemacht. Claude Longchamp, der bekannteste Schweizer Politikwissenschaftler, ist ein gefragter Mann und darf in der Wiener «Presse» den Österreichern das Wesen der direkten Demokratie erklären. Und Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP) gibt Empfehlungen ab, etwa jene, Volksinitiativen doch zuerst einmal auf der Ebene der Bundesländer zu testen, denn ein solches System müsse von unten wachsen.

Heilmittel in der Vertrauenskrise

Wieso diese demokratische Aufbruchstimmung ausgerechnet in Österreich? Ob es tatsächlich eine Aufbruchstimmung ist, bleibt fraglich. Denn die Debatte entspringt weniger freudvollem Neuerungswillen, als vielmehr einer tiefen Krise des politischen Systems. Seit rund fünf Jahren leidet das Land an einer inneren Blockierung. Deshalb und durch die Günstlingswirtschaft der grossen Parteien hat das Ansehen der repräsentativen Demokratie stark gelitten. Nun sehen viele in Österreich die direkte Demokratie als Heilmittel in der Vertrauenskrise.

Die institutionelle Politik ringt derzeit um ein Demokratiepaket, wobei sich die Koalitionspartner – Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) – noch uneinig sind. Die ÖVP will Volksbegehren mehr Gewicht geben, indem diese bei 650 000 Unterschriften automatisch eine Volksabstimmung auslösen. Die SPÖ dagegen bremst in diesem Punkt und will keinen derartigen Automatismus.

Volksbegehren von unten

Ein weiteres Projekt stammt von der Vereinigung «Mein Österreich» (MeinOE). Die Organisation hat ein Volksbegehren für mehr Demokratie eingeleitet, das unter anderem verpflichtende Volksabstimmungen über Volksbegehren mit mehr als 300 000 Unterschriften vorsieht. Der von «MeinOE» lancierte Vorstoss zeigt im Übrigen sehr schön die faktische Wirkungslosigkeit der geltenden, schwach entwickelten direktdemokratischen Verfahren in Österreich. Mit einem Volksbegehren kann man eine Gesetzgebung anregen, doch meist landeten sie bisher in der Schublade – zu unverpflichtend ist das Verfahren. Damit es überhaupt eingeleitet werden kann, muss ein Promille der Bevölkerung eine Unterstützungserklärung abgeben. Damit das Begehren dann im Parlament behandelt wird, müssen 100 000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. Ob und wie dem Anliegen stattgegeben wird, entscheidet das Parlament.

Chance und Gefahr zugleich

Die österreichische Vereinigung «Mehr Demokratie», eine parteiunabhängige Initiative für die Stärkung der direkten Demokratie, ist optimistisch und pessimistisch gleichzeitig: Noch nie seien die Chancen so gross gewesen wie jetzt, «dass endlich auch in Österreich verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren tatsächlich eingeführt werden». Da aber schon wieder kräftig zurückgerudert werde, so schreibt die Vereinigung, «befürchten wir, dass bei den Verhandlungen zwischen den Parteien nur eine Regelung ‹von Parteien zu Parteien› rauskommen wird».

In der Tat besteht die Gefahr, dass die Parteien zwar die Notwendigkeit demokratischer Reformen sehen, aber keine entscheidenden Schritte wagen. Die meisten Medien jedenfalls sind skeptisch, ob die animierte Demokratiedebatte auch handfeste Resultate zeitigt. Für eine Volksinitiative mit anschliessender zwingender Volksabstimmung die hohe Zahl von 650 000 oder gar mehr Unterschriften zu verlangen, erscheint dem Kommentator der Wiener «Presse» jedenfalls nicht als tauglicher Versuch, der Politikverdrossenheit entgegenzusteuern.

Die Schweiz steht hoch im Kurs

Die schweizerische Demokratie geniesst bei den meisten Medienschaffenden höchstes Ansehen. «Während in der Schweiz progressive demokratische Kräfte über Jahrzehnte für mehr Volksrechte kämpften und schliesslich ein staatspolitisches System entstand, das dem einzelnen Bürger ein hohes Mass an Mitwirkung und Identifikation ermöglicht, scheint in Österreich ein Teil der politischen Elite auf der Bremse zu stehen», heisst es in der «Presse». In der Schweiz habe sich das Modell direkter Demokratie bewährt, «und dessen integrative Leistungen sind unbestritten».

Direkte Demokratie als Königsweg

Die «Salzburger Nachrichten» diagnostizieren bei vielen Politikern tiefes Misstrauen gegenüber dem Volk. Und wieder wird auf die Schweiz als glänzendes Vorbild hingewiesen: «Die Schweiz hat gezeigt, dass direkte Demokratie und Föderalismus die Königswege zu einem sparsamen, gesunden Staatswesen sind. Die Schweizer Bürger handeln bei ihren Volksabstimmungen meist wesentlich verantwortungsbewusster als bei uns die Politik.» Ein Unterschied zwischen den beiden Ländern gebe es allerdings: In der Schweiz sei die direkte Demokratie von unten gewachsen und habe «die Bürger zu Eigenverantwortung erzogen. Bei uns soll die Demokratie von oben oktroyiert werden, um ein in die Krise geratenes Politsystem zu behübschen».

Korrektiv gegenüber Politikern

Auch die Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» schreibt in einem Beitrag über die österreichischen Bemühungen um eine Demokratiereform in Österreich: «Die Schweiz ist heute eines der reichsten Länder der Welt, die Staatsverschuldung ist so tief wie fast nirgendwo sonst. Das hat, neben andern Faktoren wie Neutralität und Glück, auch mit der direkten Demokratie zu tun. Warum? Direktdemokratische Elemente institutionalisieren ein neues Verhältnis zwischen Bürgern und Repräsentanten. Sie schaffen ein Korrektiv gegen die Neigung der Politiker, im Wahlkampf viel zu versprechen und es danach nicht zu halten.» Das direktdemokratische System halte Politiker strenger dazu an, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen und die Staatsausgaben im Griff zu behalten.

Entscheidende Lücke in der Debatte

Ein entscheidender Punkt der direkten Demokratie ist in Österreich noch wenig diskutiert worden: Das in der Schweiz so genannte fakultative Referendum, also die Möglichkeit, vom Parlament beschlossene Gesetze mit einer vergleichsweise geringen Unterschriftenzahl zur Volksabstimmung zu bringen. Kein Mittel ist wirksamer, die Macht der Politiker zu begrenzen. Allein eine Referendumsdrohung wirkt häufig auf den Gang der Verhandlungen im Parlament ein. Die Einführung dieses direktdemokratischen Instruments ist viel entscheidender als der Ausbau des Initiativrechts. Hier zeigt sich, ob die Politiker bereit sind, ihre Macht mit dem Volk zu teilen.

Die Angst des Bundespräsidenten

Es ist zu bezweifeln, ob ein solch entscheidender Schritt in Österreich möglich ist. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) jedenfalls scheint eine Höllenangst davor zu haben. Das Parlament dürfe in seiner Entscheidungsfindung nicht überspielt werden, meinte er im Juni in einem Interview mit der «Kleinen Zeitung», und weiter: «Es gäbe dann zwei Gesetzgeber: den parlamentarischen und den Volksgesetzgeber.» In der Tat: In einer direkten Demokratie, die diesen Namen verdient, schaut das Volk auch seinen Repräsentanten im Parlament auf die Finger. Die Schweiz kennt schon lange «zwei Gesetzgeber». Das ist ja gerade der Witz an der Sache.