Das Etikett «Russland-Versteher» klemmt das Argumentieren ab

Die Methode ist bekannt. Man stellt Leute entweder in die rechte oder linke Ecke. Oder man diffamiert sie als Sektierer, Fundamentalisten, Neoliberale, Verschwörungstheoretiker oder Kommunisten. Eine solche Etikettierung befreit davon, sich mit Fakten und Argumenten auseinanderzusetzen, die man ungern zur Kenntnis nimmt.
Bei Infosperber sind es Informationen und Analysen zur Ukraine und zum Krieg in Syrien, die zuweilen den abschätzig gemeinten Reflex «Russland-Versteher» oder sogar das Etikett «Sprachrohr von Putins Politik», Kurzform «Putin-Troll», auslösen.

Ein Anlass war ein «Sperberauge», das empfahl, ins «preiswerte» Russland zu reisen und dort «schöne Städte» zu besuchen. Die Reiseempfehlung bestärkte bei einigen den Eindruck, Infosperber informiere gegenüber Russland allzu wohlwollend. Nun gehören Reiseempfehlungen tatsächlich nicht zum Informationsangebot von Infosperber. Auch keine Empfehlungen etwa für «Traumferien im Land der Pharaonen». Nur hätte eine solche Empfehlung keine ähnlichen Reaktionen ausgelöst, obwohl Diktatur und Willkür in Ägypten und anderen Staaten schlimmer sind als in Russland.

Der Grund liegt in der geopolitischen Auseinandersetzung: Russland oder auch Syrien sind Reizwörter, nicht aber Ägypten. Über die russische Politik in der Ukraine und in Syrien hat Infosperber in den letzten neun Jahren regelmässig Informationen und Analysen veröffentlicht, welche die Information grosser Medien ergänzen sollten. Infosperber «sieht, was andere übersehen» (erklärte publizistische Ausrichtung) und wiederholt möglichst selten, was grosse Medien bereits breit veröffentlicht haben. Das kann zuweilen den Eindruck der Einseitigkeit entstehen lassen.

Ein eigener, kritischer Rückblick zum Konflikt in der Ukraine und zum Krieg in Syrien zeigt, wie relevant und ergänzend das breite Informationsangebot von Infosperber in den letzten Jahren grösstenteils war. Mangelhafte Beiträge waren selten. Dies ist umso bemerkenswerter, als es in einem Propagandakrieg von hüben und drüben schwierig ist, Fakten zu prüfen und die Übersicht zu behalten.

Russlands Innenpolitik

Umfragen zeigen, dass in Russland über die USA ähnlich einseitig informiert wird wie umgekehrt im Westen über Russland. So konzentrieren sich Schlagzeilen im Westen auf Folgendes: In Russland werden Oppositionelle willkürlich eingesperrt und schikaniert. Wahlen sind nicht fair. Putin ist Alleinherrscher. Frauen sind nicht gleichberechtigt. Sportler werden mit staatlicher Unterstützung gedopt. Die Leistung der (Miss-)Wirtschaft stagniert.
Über Positives aus Russland informieren westliche Medien auffallend wenig.
Schlagzeilen in Russland zielen auf Folgendes: Whistleblowern wie Edward Snowden oder Julian Assange droht lebenslange Haft. Die US-Wahlen gewinnen nur von Konzernen unterstützte Reiche. Die Realeinkommen der Arbeiter sinken. Jeder siebte Amerikaner überlebt nur dank Food Stamps. Schwarze und Latinos werden diskriminiert.
Über Positives aus den USA informieren russische Medien auffallend wenig.
Deutlich brutaler als in Russland werden Teile der Bevölkerungen in Staaten wie Ägypten, Saudiarabien, Iran, Thailand oder Pakistan unterdrückt. Die Medienfreiheit ist in diesen Ländern noch deutlich eingeschränkter, die Justiz noch abhängiger als in Russland. Das ist kein Whataboutism. Zum Einordnen sind stets auch Vergleiche nötig. Dass es auf der Erde viele andere autoritäre Regimes und Diktaturen gibt, entschuldigt Willkür und Menschenrechtsverletzungen in Russland freilich nicht.
Über fragwürdige Zustände in Putins Russland informieren westliche Medien allerdings besonders breit und häufig. Missstände und Aussagen von russischen Dissidenten nehmen dabei viel Raum ein. Die breite Öffentlichkeit ist darüber gut informiert. Aus diesem Grund wiederholt Infosperber diese Informationen nicht auch noch, denn Infosperber «sieht, was andere übersehen». Zum Beispiel, dass das «Verteufeln Russlands als Inkarnation des Bösen» kontraproduktiv ist. Dass stattdessen eine Friedenspolitik nötig wäre. (Siehe auch Ivan Krastov in der NYT: «America’s ‘Putin panic’»)

Über gesellschaftlich und politisch schlechte Zustände in Russland und anderswo können sich alle Leute in Staaten mit freien Medien ihre eigene Meinung bilden. Niemand muss in Länder reisen, die ihm nicht passen, oder mit solchen Ländern Geschäfte betreiben. Für seine inneren Verhältnisse ist grundsätzlich jedes Land selber zuständig. Freilich können Boykotte aus dem Ausland, ausländische Interventionen und wirtschaftliche Ausbeutung diese Innenpolitik beeinflussen.

Russlands Aussenpolitik

Für die internationalen Beziehungen schreibt das Völkerrecht als eine der wichtigsten Rechtsnormen vor, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Eine Diktatur gibt anderen Staaten kein Recht, das kritisierte Land wirtschaftlich zu boykottieren oder Krieg gegen dieses zu führen.

Wenig hat die öffentliche Meinung im Westen derart aufgewühlt wie die Ereignisse in der Ukraine. Ein aggressives Russland habe die Krim annektiert, weshalb ein weitreichender, von den USA diktierter Wirtschaftsboykott gerechtfertigt sei. Darin sind sich viele Medien einig. Infosperber hingegen analysierte unter dem Titel «Eine folgenschwere Frage zur Krim», ob es sich um eine Annexion oder eine Sezession gehandelt hatte.
Fest steht, dass die meisten russischsprachigen Menschen auf der Krim und in der Ostukraine lieber zu Russland gehören als zur Ukraine. Eine von der Uno organisierte Volksabstimmung würde dies bestätigen. Infosperber-Redaktor Christian Müller war wahrscheinlich als erster Schweizer Journalist länger vor Ort und hat auf Infosperber eine mehrteilige Reportage veröffentlicht. Müller konnte sich frei bewegen und war nicht etwa «eingebettet» wie westliche Journalisten in Irak, die über Mossul berichteten.
Infosperber warf auch die Frage auf, ob die als Grund angeführte Verletzung des Völkerrechts die drastischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland rechtfertige. Die Annexion verletzte ukrainisches Recht, internationale Verträge und das Völkerrecht, argumentiert die Nato. Als Begründung für die weitreichenden Sanktionen wirken diese Rechtsverstösse reichlich unglaubwürdig:
Erstens hatten die Nato-Staaten in Serbien die Sezession von Kosovo sogar gewaltsam durchgesetzt.
Zweitens hatten die Nato-Staaten mit ihren Kriegen in Jugoslawien, Irak und Libyen das Völkerrecht selber schwer verletzt und tun dies in Afghanistan immer noch – mit Hunderttausenden von Getöteten und Millionen von Verletzten.
Das lässt daran zweifeln, ob der umfassende Wirtschaftsboykott der USA und der EU gegen Russland wirklich wegen der Krim und der Ostukraine beschlossen wurde und nicht doch eher aus der geostrategischen Absicht, das – nach China – offiziell als zweitgrösster Feind bezeichnete Russland mit allen Mitteln zu schwächen.

Dass die Annexion oder Sezession der Krim und die russische Kontrolle der Ostukraine und Unterstützung der dortigen Separatisten eher ein Vorwand waren, um Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, zeigt auch die ungleiche Behandlung der Türkei. Kein einziges Mitglied der Nato schlägt einen Wirtschaftsboykott gegen die Türkei vor, obwohl Erdogan Nordsyrien angriff, die dortige ansässige kurdische Bevölkerung vertrieb, ein grosses Grenzgebiet mit Gewalt annektierte und dort eine türkische Verwaltung sowie die türkische Währung eingeführt hat.
Statt die Türkei wegen dieser Verletzung des Völkerrechts zu sanktionieren, liefert ihr der Westen sogar weiterhin Waffen und die USA zusätzlich grosszügige Militärhilfe. Es geht den USA und der EU um Geopolitik, nicht um das Völkerrecht.

Journalist Andreas Zumach, der die Geopolitik seit Jahren vom Genfer Uno-Sitz aus verfolgte, bezeichnete die Annexion der Krim auf Infosperber als völkerrechtswidrig. Er stellte sie aber als Reaktion auf die Osterweiterung der Nato dar und hielt die Folgerung für falsch, es seien jetzt Polen oder die baltischen Staaten von Russland bedroht, weshalb die Nato aufrüsten müsse. Die Sanktionen seien untauglich und kontraproduktiv.

Über alle diese Analysen lässt sich mit Fakten und Argumenten diskutieren. Der Vorwurf gegen eine solche Analyse, sie stamme aus Putins Propagandaapparat, ist absurd und kann nur dazu dienen, einer sachlichen Auseinandersetzung auszuweichen.

Kriege sind schlimmer als Diktaturen

Neben den Konflikten um die Ukraine stand in den letzten Jahren der fürchterliche Krieg in Syrien im Vordergrund, der über eine halbe Million Menschen getötet, mehrere Millionen verletzt und weitere Millionen ins Elend gestürzt und zur Flucht gezwungen hat. Hier stellte sich von Anfang an die grundsätzliche Frage, ob ausländische Mächte militärisch eingreifen dürfen, wenn in einem Land ein Diktator herrscht.

Das Völkerrecht ist klar. Es verbietet jegliche ausländische Interventionen mit Ausnahme der Schutzverantwortung (responsibility to protect).

Auf eine solche Schutzverantwortung konnte man sich in Syrien nicht berufen. Vor dem Krieg und während des arabischen Frühlings herrschten in Syrien trotz Unterdrückung von Oppositionsgruppen und trotz Staatswillkür keine Zustände, die ein Eingreifen von aussen gerechtfertigt hätten. Ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrats fehlte ohnehin.
Würden Gewaltanwendungen, Zensur und Misswirtschaft es rechtfertigen, in einem Land militärisch einzugreifen, könnten Bevölkerungen vieler Staaten Opfer von Kriegen werden. Kriege mit ihren vielen Toten und Verletzten, den zerstörten Häusern, Folterungen und Vergewaltigungen sind viel schlimmer als fast alle Diktaturen. Und häufig entstehen aus Kriegen wiederum Diktaturen. Denn den Kriegsführenden geht es nicht darum, irgendwo eine Demokratie einzuführen.

Die jüngere Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg bestätigt es: Grossmächte, egal ob demokratische oder autoritäre, führten kaum je einen Krieg oder stürzten eine Regierung, um dort Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen oder wiederherzustellen. Praktisch immer ging es um den Erhalt oder die Ausdehnung des eigenen Machteinflusses. Das bestätigt NZZ-Chefredaktor und einseitige Atlantiker Eric Gujer: «In ihrem Kern ist Aussenpolitik immer die Gestaltung von Grossräumen unter Einsatz aller Machtmittel.»
Handkehrum werfen aber Gujer und Gastautoren der NZZ einseitig Russland eine «Hegemonial- und Destabilisierungspolitik» vor. Sie ignorieren damit die Hegemonial- und Destabilisierungspolitik der USA.
Natürlich würden US-Regierungen ihre Bevölkerung im falschen Glauben lassen, bei der Aussenpolitik gehe es darum, die Guten zu schützen, welche US-Ideale verteidigen, gegen die Bösen, die sich dagegen wehren, erklärt Professor Joseph S. Nye, der unter Präsident Clinton für internationale Sicherheit zuständig war.
Tatsächlich hat keine der Grossmächte ihre Machtpolitik je aufgegeben – nach aussen jedoch stets schöngefärbt mit der Behauptung, es gehe um die Verteidigung der Freiheit oder der Religion oder der kommunistischen Brüderlichkeit. Wer solches auf die Fahnen schreibt, findet in der Öffentlichkeit leicht Unterstützung gegen Feinde, die er für die eigenen Machtinteressen kompromisslos bekämpfen will.

Blind gegenüber dem russischen Machtapparat?

Infosperber hat weder russische Propaganda verbreitet noch Zustände in Russland schöngeschrieben. Vielmehr informierte Infosperber über Relevantes, das grosse Medien übersehen oder kleinreden. Zum Beispiel:

• Fast alle völkerrechtswidrigen Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg wurden von Nato-Staaten geführt. Wer diese Analyse teilt, erliegt deswegen nicht der russischen Propaganda.
• Russland gibt nicht einmal einen Zehntel so viel für das Militär aus wie die USA. Die Hälfte aller weltweiten Militärausgaben geht auf das Konto der Nato-Staaten. Das ist ein statistisch belegter Sachverhalt.
• Stephen M. Walt, Professor der Internationalen Beziehungen an der Harvard University, bezeichnete die Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges als ein «Musterbeispiel von übermütiger und miserabler Geopolitik». Wer die Öffentlichkeit über Walts Einschätzung informiert, macht weder Werbung für Putin noch ist er auf «Kuschelkurs gegenüber dem Kreml» (wie ein Gastautor in der NZZ schrieb).
• NZZ-Chefredaktor Eric Gujer schlägt sich einseitig auf die Seite der USA und titelt: «Der Gegner heisst Moskau». Es sei Aufgabe der USA, «die westlichen Interessen militärisch zu sichern». Am einflussreichsten machen Grosskonzerne und die Finanzindustrie diese westlichen Interessen geltend. Medien, die wie die NZZ am Sonntag der Meinung sind, «es braucht immer noch den Weltpolizisten USA», lassen sich gerne von einschlägigen Think-Tanks und dem milliardenschweren PR-Apparat der USA bedienen. Von den Enthüllungen in den Pentagon Papers und den Irreführungen der US-Regierungen in den drei Golfkriegen haben viele Redaktionen wenig gelernt. Wer diese Analyse teilt, ist kein Sprachrohr Putins.
• Die USA versuchen in einem ungleich stärkeren Masse, auf die Innenpolitik von Ländern im Einflussbereich Russlands einzuwirken, als dies Russland im Einflussbereich der USA versucht. Diese Feststellung entschuldigt russische Beeinflussungsversuche nicht, ordnet sie jedoch in den internationalen Kontext ein. (Siehe «Einmischung in andere Länder» oder «Propaganda im Ausland: Wenn zwei das Gleiche tun…»)
• Der Aufwand auf russischer Seite für Tweets und Facebook-Posts zum Beeinflussen der letzten US-Präsidentschaftswahlen lag im Promillebereich jenes Aufwands, mit dem das Trump-Lager mit Tweets und Facebook-Posts die Wählerinnen und Wähler manipulierte. Das entschuldigt die russischen Interventionen in den USA nicht, macht jedoch deren marginalen Einfluss deutlich. Wie können 100’000 oder selbst eine Million Dollar aus Russland Wahlen spürbar beeinflussen, wenn es Mike Bloomberg mit über einer halben Milliarde Dollar nicht einmal gelungen ist, in einem einzigen Bundesstaat die Primärwahlen zu gewinnen? Diese Frage darf man stellen, ohne als «Freund Russlands» zum Schweigen gebracht zu werden.
• In den Jahren zwischen 1946 und 2000 haben die USA mindestens 81-mal bei Wahlen im Ausland interveniert, der Kreml 35-mal (siehe «Partisan electoral interventions by the great powers»). Auch diese Information, welche die Grössen einordnet, dient einer unabhängigen Meinungsbildung.
• In Syrien verstossen die russischen Militäreinsätze nicht gegen das Völkerrecht, weil die syrische Regierung Russland um Hilfe zur Verteidigung des Landes gebeten hat. Allerdings verstossen Bombardierungen von Spitälern, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen gegen die Genfer Konventionen und andere Bestimmungen des humanitären Völkerrechts – ob dies jetzt in Syrien, Afghanistan oder Jemen geschieht. Russland nutzt seine Machtstellung in Syrien auch rücksichtslos für eigene Ziele aus.
  Im Gegensatz dazu verstossen in Syrien die Luftangriffe der Türkei, Israels und der USA gegen das völkerrechtliche Grundgebot der Nichteinmischung. Wer es richtig findet, dass das Völkerrecht in diesem Fall verletzt wird, sollte sich auch andernorts, wie etwa in der Ukraine, nicht auf dieses Völkerrecht berufen, um damit einen Wirtschaftskrieg zu rechtfertigen.
  Wenn unabhängige Menschenrechtsorganisationen Verletzungen von Menschenrechten und des Völkerrechts anprangern, ist dies ernst zu nehmen. Wenn die Vorwürfe von der Nato oder von westlichen Regierungen stammen, sind sie wegen der eigenen Verstösse unglaubwürdig.
• Die Bombardierungen der syrischen Stadt Aleppo mit 300’000 Einwohnern und des Westteils der irakischen Stadt Mossul mit 750’000 Einwohnern richteten ein vergleichbares Inferno an. In beiden Städten hatten sich Terroristen des IS, der al Kaida und anderer Extremistengruppen verschanzt und nahmen die Bevölkerung als Geisel. Doch die grossen Medien berichteten über die Zerstörung der beiden Städte mit ganz unterschiedlicher Wortwahl und Intensität (siehe hier und hier). In Aleppo waren es die Russen, die an «Rebellen» und der Zivilbevölkerung mit einem «russisch-syrischen Bombenhagel» (NZZ) einen «Völkermord» begingen (NZZ am Sonntag). Anders in Mossul: Dort waren es irakische Regierungstruppen sowie Kurden, welche die Stadt «von IS-Terroristen und Dschihadisten befreiten». Es gehört zu den wesentlichen Aufgaben unabhängiger Medien wie Infosperber, solche Doppelmoral und Propaganda in Kriegsberichten am Beispiel von Aleppo und Mossul aufzuzeigen. Das hat nichts mit russischer oder syrischer Propaganda zu tun. Das Schweigen der Medien war entlarvend.
• Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen OPCW hat eine gründliche Abklärung des Giftgases im syrischen Duma verhindert. Laut einem geheim gehaltenen internen OPCW-Bericht «legen Beobachtungen vor Ort nahe, dass es wahrscheinlicher ist, dass die beiden Bomben von Hand platziert wurden und nicht von einem [syrischen] Flugzeug abgeworfen wurden». Wer Medien, welche über diesen Bericht informierten, vorwirft, sie machten sich zu Trollen des syrischen Machthabers Assad, will solche Puzzleteile zur unabhängigen Meinungsbildung schlicht und einfach unterdrücken.
• Der gegenwärtige Krieg in der nordsyrischen Region Idlib ist grauenvoll und alle Beteiligten sollten ihn sofort stoppen. Das ist unbestritten. Doch wenn Medien den Eindruck wecken, für das angerichtete unermessliche Elend seien einzig und allein Russen und Assads Truppen verantwortlich, welche brutal gegen «Rebellen» (SRF, grosse Zeitungen) und «Aufständische» (ZDF am 6. März 2020) vorgehen, die sich offenbar mit Recht gegen Assads Kontrolle wehren, informieren sie einseitig und unvollständig. Die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) dominiert in Idlib mit Unterstützung von rund 6000 westlichen Dschihadkämpfern. Die USA haben HTS als Terrororganisation eingestuft. NZZ-Korrespondent Christian Weisflog berichtete von regelmässigen Demonstrationen gegen die Herrschaft der Islamisten. Kritiker würden entführt, gefoltert oder hingerichtet. Infosperber macht sich nicht zum Komplizen von Assad mit der Kritik, dass grosse Medien beschönigend von «Rebellen» oder «Aufständigen» reden statt von «Terroristen» wie damals in Mossul.

Über Kriegsverbrechen der Regierung Assads und deren Verstösse gegen die Genfer Konventionen über die Kriegsführung haben grosse Medien breit informiert. Sie sind allgemein bekannt. Das verbreitete Feindbild gegen Assad darf jedoch Medien nicht dazu verleiten, Fakten und Quellen nicht mehr zu überprüfen und zu vergessen, dass Netzwerke wie der IS Teile Syriens mit Terror überzogen. Gerade bei Berichten über Kriegskonflikte gehört es zu den wesentlichen Aufgaben der Medien, Quellen ihrer Informationen zu überprüfen und sie nicht als neutral darzustellen, wenn sie es nicht sind. Im Syrienkonflikt hat Infosperber versucht, dies zu tun:

• Bei den «Weisshelmen» handelt es sich entgegen ihrer Selbstdarstellung nicht um eine originär syrische Organisation. Sie hat ihren Hauptsitz in England und wird vorwiegend von den USA, Grossbritannien und Deutschland finanziert. Sie war und ist nur in Gebieten aktiv, die unter Kontrolle von regierungsfeindlichen Milizen sind, und berichtet deshalb ausschliesslich über Gräueltaten der Russen und der syrischen Regierung. Darüber sollen Medien berichten. Wer aber gleichzeitig auf die Einseitigkeit solcher Quellen aufmerksam macht oder wie Helmut Scheben auf Widerhaken von verbreiteten Heldengeschichten, ist damit noch kein Anhänger Assads. Wahr ist aber auch, dass die Weisshelme unter eigener Lebensgefahr viele Rettungseinsätze durchführten.
• Eine ebenso einseitige Quelle ist die «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte» (SOHR). Sie wurde von Ossama Suleiman im Jahre 2006 gegründet, der unter dem Pseudonym Rami Abdulrahman im englischen Coventry arbeitet. Über sein Netzwerk in Syrien ist so gut wie nichts bekannt. Ihre Finanzierung legt SOHR nicht offen.
• Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte SNHR ist eine in Grossbritannien seit 2011 registrierte Organisation, die nach eigenen Angaben von Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen finanziert wird, ohne dass Namen und Summen genannt werden. Sie wird geführt vom syrischen Oppositionellen Fadel Abdul Ghany. Aus ihrer Methode der Datensammlung geht hervor, dass keine Regierungsquellen, sondern nur Oppositionsquellen benutzt werden. Reddit hat eine kritische Beurteilung veröffentlicht. Nochmals: Medien, die auf die Einseitigkeit dieser Quelle aufmerksam machen, erliegen nicht der Propaganda Assads, sondern erfüllen ihre Informationspflichten.

Grossmächte führen intensiven Medienkrieg

In geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren. Seit die USA China offiziell zu ihrem Feind Nummer 1 und Russland zu ihrem Feind Nummer 2 erklärt haben, hat sich der gegenseitige Informations- und Propagandakrieg noch verschärft. Alle Seiten versuchen, die öffentlichen Meinungen für sich zu gewinnen – und auf Konflikte vorzubereiten. Zeitungen wie die NZZ ergreifen Partei, verstehen sich vorwiegend als Interessenvertreter der Nato und zögern nicht, zur Rhetorik des Kalten Krieges zu greifen.

Infosperber versucht, die Informationen nicht danach auszuwählen, welcher Seite sie dienen könnten. Und als Zweitmedium geht Infosperber davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Damit ergänzt Infosperber das Angebot grosser Medien, was zuweilen als einseitig erscheinen kann. Doch die bescheidenen Mittel wären falsch eingesetzt, wenn Infosperber die bekannte und häufig berechtige Kritik am russischen und syrischen Machtapparat wiederholen würde. Unsere ergänzenden Informationen und Analysen werden von den meisten Leserinnen und Lesern als solche verstanden und sehr geschätzt. Das beweisen die stets steigenden Leserzahlen und die zunehmenden Spendeneingänge.

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Siehe auch
Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?
DOSSIER: Der Kalte Krieg bricht wieder aus
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