Das Chaospotenzial bei der US-Präsidentenwahl

«Wenn ich nicht gewinne, gewinne ich nicht», sagte Donald Trump kürzlich in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News. Er könne auch «andere Dinge tun», aber: «Ich denke, es wäre eine sehr traurige Sache für unser Land.» Der US-Präsident reagierte mit diesen Aussagen auf seinen designierten demokratischen Herausforderer Joe Biden, der in einem Interview Zweifel durchblicken liess, ob Trump im Fall einer Wahlniederlage das Weisse Haus verlassen würde. Biden fügte noch an, er sei «absolut überzeugt», dass das Militär Trump dann schon hinauseskortieren würde. Und: «Meine grösste Sorge: Dieser Präsident versucht, diese Wahl zu stehlen.»

Trump ist alles zuzutrauen

Der Vorgang zeigt einmal mehr, in welchem Klima dieser Wahlkampf geführt wird. Wenn sich die Kontrahenten im Wahlkampf verdächtigen, eine der zentralen Geschäftsgrundlagen der Demokratie nicht zu respektieren – nämlich geordnete und nach allseits akzeptierten Regeln ablaufende Wahlen – dann ist das ein Alarmzeichen. Man könnte Bidens ungeheuerlichen Verdacht unter der Rubrik «Wahlkampfgetöse» abbuchen. Aber nach allem, was sich Trump bisher geleistet hat, ist das Misstrauen verständlich. Trump ist buchstäblich alles zuzutrauen.

Vor allem aber steht Joe Biden mit seinem Verdacht nicht allein. Verschiedene Experten befürchten, dass die Präsidentschaftswahlen vom kommenden November von schweren Unregelmässigkeiten geprägt sein werden. Christian Lammert, Politikwissenschaftler und Professor für nordamerikanische Politik am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, schreibt in seinem Blog, das Gebaren, die Inszenierung und Kommunikation der Trump-Regierung erinnere «an autokratische Herrschaftssysteme».

Demokratie im «Überlebenskampf»

Noch deutlicher wird Stefan Kornelius, Chef des aussenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, in einem Leitartikel im Bund: «Kein Mensch kann noch Zweifel haben, worüber am 3. November in den USA abgestimmt wird. Es geht um die Demokratie.» Trump habe «rechtsstaatliche Normen beschädigt. Die Kontrollinstanzen Parlament und Justiz funktionieren nur noch eingeschränkt, seine Partei unterstützt willfährig jeden Regelverstoss. Grosse Teile der Bürokratie sind ausgehöhlt: das Aussenministerium, Umwelt- und Energiebehörden, die Sicherheitsapparate CIA und FBI. (…) Totalitäre Regime entstehen, wenn sie über ausreichende Medienmacht verfügen, wenn Parlament und Justiz mundtot sind und wenn Militär und Polizei unter die Kontrolle des Mannes an der Spitze gebracht wurden. George Floyds Tod (durch die Polizei getöteter Afroamerikaner, J.M.) markiert den Beginn der letzten Phase im Überlebenskampf der amerikanischen Demokratie, deren Regeln sich Donald Trump niemals beugen wird.»

Genau um diese Regeln geht es auch bei den Präsidentschaftswahlen im November. Trotz Trumps Lippenbekenntnis, er werde eine allfällige Wahlniederlage selbstverständlich akzeptieren, sind Zweifel angebracht. Der amerikanische Sachbuchautor und Journalist George Packer macht sich in einem Interview mit der NZZ am Sonntag (07.06.2020) «ernsthaft Sorgen, ob die Präsidentschaftswahlen im November tatsächlich stattfinden können. Und wenn sie stattfinden: Wird sich die Nation darüber einig sein, ob diese fair waren? Und wird Trump das Weisse Haus verlassen, wenn er verliert?»

Wie verhalten sich die Republikaner?

Die in Polen lebende amerikanische Historikerin Anne Applebaum, gemäss dem US-Magazin Foreign Policy eine der hundert einflussreichsten Intellektuellen, beschäftigt sich in einem Beitrag des Magazins The Atlantic mit der Frage der fast bedingungslosen Kollaboration der Republikanischen Partei mit Präsident Trump und fragt: «Werden sie (die führenden Republikaner, J.M.) im kommenden November einen Angriff auf das Wahlsystem tolerieren – und sogar Beihilfe dazu leisten? Etwa wenn es darum geht, die Briefwahl zu behindern, Wahllokale zu schliessen und die Leute von der Stimmabgabe abzuschrecken? Werden sie Gewalt dulden, wenn die Social-Media-Fans des Präsidenten die Demonstranten zu physischen Attacken auf Staatsbeamte aufstacheln?»

Corona-Pandemie als Vorwand

Der Druck, die Möglichkeit der brieflichen Wahl auszuweiten, nimmt wegen der Corona-Krise deutlich zu, weil viele Wählerinnen und Wähler den Gang ins Wahllokal fürchten. Die Briefwahl besteht auch in den USA, wird aber von den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Donald Trump allerdings wehrt sich grundsätzlich dagegen, weil die Briefwahl gemäss seiner Ansicht die Wahrscheinlichkeit für einen Wahlbetrug erhöhen könnte. Ermöglicht man die Briefwahl nicht, könnten der Präsident oder einzelne Gouverneure in den Bundesstaaten nach Auffassung des Wahlrechtsexperten Richard L. Hasan von der Universität von Kalifornien in Berkeley ihre Notstandsbefugnisse nutzen, um den Zugang zur Wahlurne zu begrenzen. In den Vorwahlen in Wisconsin ist das bereits geschehen. In Milwaukee, der grössten Stadt des Bundesstaates, waren aus Sicherheitsgründen nur fünf der eigentlich 180 Wahllokale geöffnet. «Wird ein solcher Schritt politisch-strategisch genutzt, kann der Einfluss auf das Wahlergebnis massiv sein», schreibt der bereits oben erwähnte Christian Lammert in seinem Blog.

Die Wahlen verschieben?

Doch auch ohne Corona-Pandemie gilt das US-Wahlsystem als fragmentiert, uneinheitlich, zu komplex und schwer durchschaubar – oder, mit anderen Worten, anfällig für Missbrauch. «Systematisch werden immer wieder bestimmte Gruppen in der Bevölkerung von der Partizipation ausgeschlossen», schreibt Lammert. Er fragt sich auch, ob Trump versucht sein könnte, die Wahlen mit dem Hinweis auf die Pandemie ganz zu verschieben, wenn seine Siegeschancen wegen der ökonomischen Entwicklung sinken würden. Lammert hält diesen Weg kaum für gangbar. Nötig wäre eine Gesetzesänderung, die in beiden Parlamentskammern angenommen werden müsste. Da das Abgeordnetenhaus von den Demokraten kontrolliert wird, ist das praktisch ausgeschlossen.

Was allerdings so gut wie sicher ist, sind juristische Auseinandersetzungen. Bereits bei den diesjährigen Vorwahlen in Wisconsin, Ohio und Texas endeten Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten vor den Gerichten. Es ging um Briefwahlen und um Einreichungsfristen. Bis hin zu einer Verfassungskrise könnte es im November allerdings dann kommen, wenn der Wahlausgang zwischen Donald Trump und Joe Biden in einem oder mehreren Bundesstaaten knapp ausfiele.

Trump könnte Chaos auslösen

Dieses Szenario hält der Rechtsprofessor Lawrence Douglas vom Amherst College in Massachusetts für möglich, wie er in einem sehr lesenswerten Interview mit Watson vom 13.06.2020 festhält: «Wenn es am 3. November sehr knapp wird, mit hauchdünnen Ergebnissen in einigen Swing States, erhält Trump die Gelegenheit, ein Chaos in aussergewöhnlichem Mass anzurichten.» Douglas hat ein Buch mit dem vielsagenden Titel «Will he go?» verfasst. Im Watson-Interview macht der Autor eine Auslegeordnung aller möglichen Varianten, denn die Sache ist vertrackt: «Die Verfassung sichert einen friedlichen Machtwechsel nicht, sie setzt ihn voraus. Man nimmt an, dass die Regeln automatisch befolgt werden. Wenn ein amtierender Präsident wie Trump sie zurückweist, haben wir eine sehr, sehr problematische Situation. Die Verfassung und die Gesetze können dann sogar zur Eskalation beitragen.»

Nancy Pelosi Interimspräsidentin?

Douglas führt unter anderem aus, dass bei einem andauernden Rechtsstreit über den Wahlausgang und wenn bis zum 20. Januar 2021 kein Wahlsieger feststehen sollte, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses das Präsidentenamt interimistisch übernehmen müsste. Das wäre die Demokratin Nancy Pelosi. «Man kann sich aber vorstellen, was dann passiert. Trump wird pausenlos twittern, es handle sich um eine Verschwörung, einen Staatsstreich gegen ihn.» Entscheidend wäre zudem auch die Haltung des Militärs.

Aber selbst bei einem klaren Entscheid zugunsten des Demokraten Joe Biden könnte sich Trump querlegen. Dann aber, so die vage Hoffnung von Lawrence Douglas, könnten die Spitzen der Republikanischen Partei versuchen, den Präsidenten zum Einlenken zu bewegen und die Niederlage einzugestehen.

Vor 20 Jahren: Bush vs. Gore

Das alles weckt Erinnerungen an die Präsidentschaftswahlen aus dem Jahr 2000, vor genau 20 Jahren also. Rund fünf Wochen musste die Welt damals warten, bis klar war, ob der Republikaner George W. Bush oder der Demokrat Al Gore Nachfolger von Bill Clinton wird. Brennpunkt des Geschehens war Florida. Das Wahlergebnis im Sunshine State war entscheidend für das Gesamtresultat der Wahlen, doch es musste wegen des äusserst knappen Ergebnisses nachgezählt werden. Es gab zudem Berichte über Unregelmässigkeiten.

Nach langem Hin und Her machte das Oberste Gericht der USA faktisch den Weg für Bush frei. Die Verfassungsrichter wiesen die Entscheidung über weitere Stimmenauszählungen zurück an das Oberste Gericht in Florida, erklärten aber zugleich, für eine weitere Auszählung fehle die Zeit. Es blieb also ohne weitere Stimmenauszählung ungeklärt, ob Bush wirklich die Mehrheit der Wählenden hinter sich hatte. Am Ende entschieden 537 Stimmen in Florida für Bush – bei rund 90 Millionen landesweit abgegebenen Stimmen. Al Gore akzeptierte das Urteil des US-Verfassungsgerichts und rief auch seine Anhänger dazu auf, Bush zu unterstützen und das Land über die Partei zu stellen.

Rechtsprofessor Lawrence Douglas sagt dazu im Watson-Interview: «Ich muss betonen, dass nicht der Oberste Gerichtshof die Kontroverse beendet hat, sondern Al Gore. Viele Demokraten hatten ihm geraten, den Kampf fortzusetzen und den Entscheid des Supreme Court nicht zu respektieren. Gore wollte das nicht, er war bereit, seine politischen Ambitionen dem Interesse der Nation unterzuordnen. Man kann sich überhaupt nicht vorstellen, dass Donald Trump genauso handeln würde.»

Potenzial für Unruhen

Wegen der aktuell angespannten Lage in den USA nach den polizeilichen Tötungen von Afroamerikanern gilt es noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: Es könnte nach einem Wahlchaos im November zu Unruhen kommen, weil sich Afroamerikaner benachteiligt fühlen dürften. Schon im Jahr 2000 rief der schwarze US-Bürgerrechtler Jesse Jackson nach dem Urteil des Obersten Gerichts zu Protesten auf. «Die Wahl wurde uns gestohlen», sagte Jackson. «Es war ein systematischer Plan, Bürger ihres Wahlrechts zu berauben». So seien Schwarze eingeschüchtert worden. Auch die New York Times berichtete damals, dass vorsintflutliche Wahlgeräte bevorzugt in Stimmbezirken mit schwarzer Mehrheit eingesetzt wurden.

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) schrieb am 13. Dezember 2000: «Da die Schwarzen statistisch gesehen mit fast 90 Prozent Al Gore gewählt haben, dürften dem demokratischen Kandidaten allein im mit diesen Wahlmaschinen ausgestatteten Bezirk Miami-Dade 7000 Stimmen verloren gegangen sein. Und die Zeitung ‘Miami Herald’ schätzte, dass Gore in ganz Florida mit etwa 23 000 Stimmen Vorsprung gewonnen hätte, wären nicht durch fehlerhafte Wahlmaschinen viele Stimmzettel unlesbar geworden. Im Gegenzug durften Mitarbeiter der Republikanischen Partei in einem Bezirk mit Billigung der Wahlbehörde Formfehler auf Briefwahlstimmen berichtigen, was laut Gesetz nicht erlaubt ist.»

Noch um einiges spannender und denkwürdiger als die Wahl von George W. Bush im November 2000 dürfte also die Präsidentschaftswahl im November 2020 ausfallen.