«China steht vor schwierigen Problemen»

Ausgerechnet zum Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses trübte sich der Himmel. Nach zwei Monaten mit relativ guten Luftwerten hatte Peking seinen Smog wieder. Die Feinstaubwerte stiegen zeitweise auf fast 500 an, die Sichtweite betrug mancherorts nur wenige hundert Meter. Die Behörden zogen die gelbe Warn-Karte. Zwar trugen nur wenige der rund 3000 Delegierten eine Atemmaske als sie in der Grossen Halle des Volkes am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen eintrafen, doch kaum jemandem wird der Ernst der Lage entgangen sein. Umweltpolitik und Nachhaltigkeit sind denn auch Punkte im 13. Fünfjahresplan (2016-2020), über die sowohl der Nationale Volkskongress als auch die beratenden Poltischen Konsultativkonferenz diskutieren werden.

«Zwei Sessionen» als Gradmesser der Befindlichkeit

Das chinesische Parlament hat unter Auslandkorrespondenten keinen besonders guten Ruf. Seit Jahren wird es regelmässig als «Schwatzbude» und als «Kopfnicker-Parlament» abqualifiziert. Das greift zu kurz. Denn diskutiert wird sehr wohl. Nicht selten auch kontrovers. Bei Abstimmungen gilt dann allerdings wieder die Parteidisziplin. Es gibt zwar abweichende Stimmen, aber in geringer Zahl und selten. Dennoch sind die Beratungen des Volkskongresses und der Konsultativkonferenz – kurz auch die «Zwei Sessionen» genannt – ein Gradmesser für den Zustand der Nation.
Premierminister Li Kejiang machte das gleich zu Beginn in seinem Rechenschaftsbericht klar: «Dieses Jahr steht China in seiner Entwicklung vor noch mehr und grösseren Schwierigkeiten und Herausforderungen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass das ein schwieriger Kampf wird.»
Seit Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping an der Macht ist, befindet sich das Reich der Mitte in einer kritischen Phase der Umstrukturierung der Volkswirtschaft. Statt weiter auf Exporte, staatliche Investitionen und Billigarbeit zu setzen, soll die Konjunktur künftig über Binnennachfrage, Konsum, einem starken Dienstleistungssektor, Hightech und Innovationen angekurbelt werden. Die Zeiten billiger Arbeitskräfte und billigen Kapitals sind endgültig vorbei. Nur mit dem konsequenten Strukturwandel der Wirtschaft kann Xi seinen «Chinesischen Traum» einer Wiederbelebung der Nation erfüllen.

Wachstumsrate auf 6,5 Prozent gesenkt

In den letzten drei Jahren hat sich das Wirtschaftswachstum abgeschwächt. Im vergangenen Jahr wuchs das Brutto-Inlandprodukt (BIP) «nur» noch um 6,9 Prozent, der tiefste Wert seit 25 Jahren. Ausländische Kommentatoren, insbesondere aus dem Westen, stellten bereits eine «Krise» und eine «Gefahr für die Weltwirtschaft» fest. Premier Li bemerkte dazu vor einiger Zeit nüchtern, Chinas Wirtschaft habe die «Tiefwasserzone des Ozeans» erreicht. Er berief sich dabei auf Reform-Übervater Deng Xiaoping, der sagte, bei der Reform müsse man sachte vorgehen und beim «Überschreiten des Flusses die Steine an den Fusssohlen spüren». Parteichef Xi wiederum bezeichnet die jetzt eingeleitete Wirtschaftsphase als das «neue Normale».
Der neue Fünfjahresplan sieht für dieses Jahr ein BIP-Wachstum von 6,5 Prozent vor, und in dieser Grössenordnung soll es bis 2020 weitergehen. Es soll also nicht mehr ein Wachstum um jeden Preis geben, wie das bis vor drei Jahren der Fall war.
Der Plan visiert Dutzende weitere, zum Teil recht ehrgeizige Ziele an. Die Armut soll entschieden bekämpft und die Kluft zwischen Arm und Reich sowie Stadt und Land verringert werden. Vor allem aber geht es um schmerzhafte strukturelle Reformen. Das gilt besonders für den Finanz- und Bankenbereich sowie für die Staatsbetriebe. Erste Schritte sind bereits getan. Kurz vor dem Kongress wurde ein einschneidender Abbau von Überkapazitäten mit dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen bekanntgegeben.

Im Fokus: 19. Parteitag

Die Fünfjahrespläne sind nicht mehr wie früher ein planwirtschaftlich verbindliches Programm, sondern wirtschaftsstrategische Leitplanken. Wie schwierig der Übergang in einer komplexen Wirtschaft ist, zeigte kürzlich ein Kommentar in der Tageszeitung «Global Times», einem Ableger des Sprachrohrs der Partei «Renmin Ribao» (Volkszeitung): «Die Gesellschaft sollte sich bewusst sein, dass nicht alle Probleme sofort gelöst werden können.»
Die rund 3000 Delegierten aus 24 Provinzen, sechs autonomen Regionen und aus vier der Pekinger Zentrale direkt unterstellten Städten werden gewiss dem Rechenschaftsbericht von Premier Li und dem neuen Fünf-Jahresplan zustimmen. Der Blick auf die politische Agenda geht aber bereits heute weiter als auf die «Zwei Sessionen» vom kommenden Jahr. Vielmehr steht 2017 der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag bevor, wo die Macht verteilt und die ultimativen Personalentscheide getroffen werden. Für Parteichef Xi steht viel auf dem Spiel.

Xi zieht die Schraube an

Xi hat die Medien bereits strikt auf die Parteilinie verpflichtet. Aber auch innerhalb der Partei wird die Schraube angezogen. Vorbei die Zeiten, als Xi’s Vorgänger Hu Jintao sich noch für die Ausweitung der innerparteilichen Demokratie stark machte. In einer Rede, die kürzlich veröffentlicht wurde, verbittet sich Xi «unangemessene Diskussionen» über Politik vor allem aber auch das «Ausstreuen von Gerüchten» über soziale Medien. Seit Januar gelten neue Disziplinarvorschriften für alle 88 Millionen Parteimitglieder. Verlangt werden ideologische Disziplin und Gehorsam, gleichzeitig wird vor Amtsmissbrauch und Korruption gewarnt.
In einer Rede ermahnte Xi Anfang Jahr die 25 Mitglieder des Politbüros, die Überzeugung des Kommunismus, Marxismus und Sozialismus, kurz die korrekte ideologische Richtung zu festigen. Bereits kurz nach Machtantritt Xi’s im Frühjahr 2013 wurde in einem vertraulichen Papier der zentralen Parteileitung die Richtung vorgegeben und vor sieben «falschen ideologischen» Konzepten und Trends gewarnt: Westlicher Verfassungsstaat, universelle Werte, Bürgerbeteiligung, Neoliberalismus, Prinzip des westlichen Journalismus, historischer Nihilismus, Hinterfragung der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik.
Um seinen «Chinesischen Traum» für China zu erfüllen, hat sich Xi mit seinen Reformen viele Feinde geschaffen. Alteingesessene Privilegien stehen auf dem Spiel. Um am Parteitag 2017 – nach der Hälfte seiner 10-jährigen Amtszeit – alles im Griff zu haben, hat Xi auch das Machtgefüge umgestaltet. Galt bis zu Xi’s Machtantritt im November 2012 die von Reformer Deng Xiaoping durchgesetzte «kollektive Führung», heisst es nun neu die «kollektive Führung mit Xi Jinping im Zentrum». Von allen Parteimitgliedern wird «absolute Loyalität» gefordert.
Das ist am 19. Parteitag im Herbst 2017 von entscheidender Bedeutung, denn dann wird mit Ausnahme von Xi und Premier Li aus Altersgründen weit über die Hälfte der Führung – Ständiger Ausschuss des Politbüros, Politbüro und Zentralkomitee – ausgewechselt. Parteichef Xi hat mittlerweile nach Ansicht vieler chinesischer wie ausländischer Beobachter so viel Macht auf sich vereinigt wie zuvor nur Deng Xiaoping und Mao Dsedong. Zhang Ming, Professor für politische Wissenschaften an der Pekinger Volksuniversität, meint sogar, dass niemand seit dem Tod von Mao so viel Macht auf sich vereinigt habe wie Xi.

Hilfe von den Princelings

Die härtere Gangart des Parteichefs zeigt jedoch auch, dass er noch viel Widerstand auch innerhalb der Partei überwinden muss. Da ist Sukkurs auch von befreundeter Seite willkommen. Im Februar versammelte sich im Staatlichen Gästehaus in Peking die «Freundschafts-Assoziation der Kinder von Yanan» zum Jahrestreffen. Es sind Nachkommen alter Revolutionäre, die nach dem Langen Marsch von Mitte der 1930er- bis Mitte der 1945er-Jahre im nordchinesischen Stützpunkt Yanan mit Mao gegen Japaner und Nationalisten kämpften. Die Vorsitzende Hu Muying forderte die Kinder und Kindeskinder – auch als die neue Elite der Princelings in China bekannt – dazu auf, in einer «komplexen und fluktuierenden Situation» die Ruhe und den Glauben an die Partei zu bewahren. Der Kampf sei nicht einfach, aber die zentrale Führung unter Xi werde das schaffen.
Der Vater der Rednerin Hu war unter Mao einst verantwortlich für Propaganda und langjähriger Sekretär des «Grossen Steuermanns». Xi Jinping wiederum ist Sohn von Xi Zhongxun, Weggefährte Maos und zu Beginn der Reform Vizepremier. Sowohl Hu als auch Xi gehören also der neuen Elite der kleinen Prinzen an. Chen Yun, Mitkämpfer von Mao Dsedong und bis in die Reformjahre für Wirtschaft verantwortlich, sagte einst prophetisch: «Das Land unter dem Himmel sollte eines Tages den Princelings übergeben werden. Den Princelings können wir vertrauen, dass sie nicht das Grab für die Partei Schaufeln werden.»