China: Lebenslänglich wegen Alkohol am Steuer

Betrunken, zu schnell, Rotlicht überfahren, Unfall, zwei Tote, Fahrerflucht – der 31 Jahre alte Chen Jia muss lebenslang hinter Gitter. Das Urteil «lebenslänglich» hat ein Pekinger Gericht gefällt. Derzeit ist eine landesweite Kampagne gegen Alkohol am Steuer im Gange und wird in sämlichten Medien breit publiziert. Zwar hatte sich Chen nach vier Tagen selbst der Polizei gestellt und der betroffenen Familie das vom Gericht gesprochene Schmerzensgeld von 1,9 Millionen Yuan (umgerechnet rund 600’000 Franken) bereits zukommen lassen, was gut chinesisch wegen Einsicht und Reue normalerweise zu einem etwas milderend Urteil geführt hätte. Nicht in diesem Fall. Chen ist reich, und viele Reiche glauben, sich mit Geld alles erlauben zu können. Deshalb wohl das harsche, gnadenlose Urteil.

Erziehungsarbeit mit Exempel-Statuierung

Der Schuldspruch gegen Chen dient dazu – ebenfalls nach alter chinesischer Sitte – ein Exempel zu statuieren. Klipp und klar. Seit neuestem nämlich ist Trunkenheit am Steuer kein Kavaliersdelikt mehr, das allenfalls mit einer geringen Strafe geahndet wird, es ist vielmehr ein Verbrechen. Wie ein Star war auch Gou Shudung deshalb kurz nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes umringt von Fernseh-, Radio-, Photo- und Zeitungsreportern. Zerknirscht gab er Auskunft. Nicht ohne Grund. Eben hatte ihn Richter Wang Quanying in Peking wegen Trunkenheit am Steuer zu vier Monaten Gefängnis unbedingt, Führerausweis-Entzug auf fünf Jahre und 2’000 Yuan Busse (umgerechnet rund 300 Franken) verdonnert. Der 37 Jahre alte Transport-Unternehmer gab sich ganz nach chinesischer Tradition unterwürfig, geständig und reuig. So erhielt er eine vergleichsweise milde Strafe. Richter Wang hätte noch einige Monate mehr geben können. Gou wurde am 2. Mai kurz nach Mitternacht bei einem Unfall ohne Personenschaden erwischt.

… und die Medien helfen gerne mit

Guo hatte immerhin 1.5 Promill Alkohol im Blut. Guo baute einen kleineren Unfall mit Blechschaden und hatte sich bereits auf Schadenersatz geeinigt. Zeugen riefen jedoch die Polizei. Und in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai, das neue Gesetz war eben in Kraft getreten, war die Polizei nie weit. Überall in Peking wurde auf Alkohol getestet. Rund 20’000 Polizisten und Polizistinnen waren an 1’400 Kontrollpunkten im Einsatz. Guo wurde ganz einfach deshalb zum Medien-Star, weil er der erste war, den das neue Gesetz mit voller Härte traf.

Mit der wachsenden Zahl von Autos nimmt auch die Unfallhäufigkeit rapide zu. Derzeit verkehren in China rund 250 Millionen Motorfahrzeuge – Lastwagen, Busse und Motorräder inbegriffen – und über 300 Millionen Chinesinnen und Chinesen haben mittlerweile einen Fahrausweis. Pro Jahr kommen rund 25 Millionen Autos dazu. Im letzten Jahr sind 65’000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Die Polizei hielt 2010 über eine halbe Million betrunkene Autofahrer an. Die Diskussion um Verkehrssicherheit und insbesondere um Alkohol am Steuer ist in den Medien mittlerweile ein ganz grosses Thema, und der Ruf nach harten Strafen wird immer lauter.

Es gilt praktisch die Null-Toleranz

So gilt ein Fahrer nach dem neuen Gesetz bereits bei 0.2 Promill Alkohol im Blut als betrunken. Ab 0.8 Promille wird man zum Verbrecher. Bereits ab 0.2 Promill muss der Autofahrer seinen Führerschein für fünf Jahre abgeben. Wer gar in einen – laut Gesetz – «gravierenden Unfall» mit Verletzten und Todesopfern verwickelt ist, verliert den Ausweis auf Lebenszeit. Neben Gefängnisstrafen sind für Regierungsbeamte der Verlust des Arbeitsplatzes und für Anwälte der Verlust des Patents vorgesehen.

Alle sind nun vorgewarnt: Null-Toleranz, sozusagen. An offiziellen chinesischen Banketten, an Essen unter Freunden, an Hochzeiten und ähnlichen Anlässen wird noch immer gebechert (und geraucht), dass es seine Art hat. Nicht nur Bier, sondern vor allem hochprozentiger Schnaps (50% und mehr) – der sündhaft teure Sorghum-Branntwein Moutai und der spottbillige «weisse Schnaps» Erguotou – wird genossen. Der Grenzwert ist mithin sofort erreicht. Bei einer Verkehrskontrolle machte der 40 Jahre alte Pekinger Ma Deqiang die Probe aufs Exempel. Er liess sich chauffieren, wollte aber trotzdem den Test absolvieren. Eine Flasche Bier und etwas weissen Schnaps hatte er eine halbe Stunde zuvor konsumiert. Befund der Polizei: 0.89 Promill Alkohol im Blut. Wäre Ma selbst gefahren, wäre er jetzt ein Verbrecher hinter Gittern und ohne Fahrausweis.