Burmas Generäle bewegen sich langsam aber stetig

Seit den Wahlen in Myanmar ist noch kein Jahr vergangen. Westliche Kommentaroren taten damals anfangs November 2010 den Urnengang als reine Farce ab. Die Generäle, nun in Zivil, hätten nur ein Ziel, die Macht auf unabsehbare Zeit zu erhalten. Das hatten sie, gewiss. Und trotzdem begann sich die politische Landschaft Burmas langsam, fast unmerklich zu verändern.

Die Partei der Generäle, die Union der Solidarität und Entwicklung (USDP), erklärte sich bereits zwei Tage nach der Wahl zum Sieger. Bei den ersten, gewiss manipulierten Parlamentswahlen seit 1990 punktete allerdings, wenn auch nur in kleinem Ausmass, die Opposition. Wenige Tage später wurde Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach jahrelangem Hausarrest freigelassen.
Generationenkonflikt bei der Opposition
Noch immer sind zwar zivile Geheimdienstleute und Spitzel allgegenwärtig. In Yangon, Mandalay, ueberall in Myanmar. Und noch immer sitzen rund zweitausend politische Gefangene hinter Gittern. Aber die Regierung unter Ex-General Thein Sein gibt sich konzilianter als früher. Präsident Sein, nun anstatt in Uniform in massgeschneiderte westliche Anzüge gehüllt, versucht politisch nach Innen und Aussen sowie wirtschaftlich Boden gut zu machen. Seit den Wahlen sind für die Opposition die Vertreter der Nationalen Demokratischen Kraft (NDF) das Mass aller Dinge.
Die NDF ist jene Oppositionspartei, die sich nach der Auflösung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyi für die Teilnahme an den Wahlen entschieden und mithin innerhalb der Opposition zu einem Generationenkonflikt geführt hat. «Die Freilassung von Suu Kyi aus dem Hausarrest», sagte kurz nach der Wahl ein junger NDF-Vertreter, «ist natürlich auch für uns und überhaupt für alle Burmesen eine extrem gute Nachricht». Die Demokratische Kraft und die nationalen Minoritäten hätten zwar nur wenige Sitze erobert, aber das sei für burmesische Verhältnisse schon ein Fortschritt.
Ein Viertel der Sitzen bleiben den Militärs vorbehalten
Ein Intellektueller in Mandalay aus dem Umkreis der politisch inkorrekten Komödianten «Moustache Brothers» ist derselben Ansicht, und meinte ganz im Stil der «Schnäuze» ironisch, ansprechend auf die abergläubischen Militärs, dass die Regierung wohl auf ein Siegesresultat von 99,99 Prozent gehofft habe. Die Zahl Neun ist eine Glückszahl. Es wurden nicht 99,99, nicht einmal 90 sondern «nur» 75 Prozent aller Sitze, welche die Generalität durch ihre Partei Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) für sich erobern konnte. Allerdings, 25 Prozent der Sitze sind für die Militärs reserviert, so steht es in der Verfassung, und die kann nur mit einer Zweidrittelsmehrheit geändert werden.
Generationenwechsel auch bei den Generälen
Im neuen Parlament hat also eine Verfassungsänderung keine Chance. So paradox das klingen mag, die November-Wahlen produzierten drei Sieger. Sieger Nummer Eins war natürlich der General Nummer Eins, der heute 78 Jahre alte Than Shwe. Er glaubt, die Macht der Junta auf lange Jahre hinaus gesichert zu haben. Wie im oppositionellen Lager zeichnete sich allerdings auch bei den Militärs ein Generationenwechsel ab. Wohin die jüngeren Offiziere Myanmar steuern werden, steht heute noch in den Sternen geschrieben. Than Shwe und viele Burmesen sind überzeugte Anhänger der Astrologie. Echt asiatisch versucht er noch immer, «hinter dem Vorhang» die Fäden zu ziehen. Immerhin: da und dort ist das in Amtsstuben allgegenwärtige Bild Than Shwes durch jenes von Aung San ersetzt worden, des in der zweiten Hälfte der 40er-Jahre ermordeten Helden der Unabhängigkeit und Vaters von Aungs San Suu Kyis.

Aber auch Aung San Suu Kyi konnte sich als Siegerin fühlen. Endlich wieder in Freiheit. Die Opposition schliesslich mit ihren wenigen Sitzgewinnen fühlte sich, zu Recht, ebenfalls als Siegerin. «Etwas bewegt sich», sagte ein NFD-Vertreter, «und wir hoffen, dass wir mit Aung San Su Kyi und der alten NLD-Generation in Zukunft erfolgreich zusammenarbeiten können, obwohl sie gegen unsere Wahlteilnahme waren».
Neue Töne in der Regierungszeitung
Dass sich entgegegen den Voraussagen neunmalkluger westlicher Pundits und Experten nun doch etwas zu bewegen scheint, wurde vor kurzem offensichtlich. Präsident Thein Sein empfing Aung San Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw zu einem einstündigen Gespräch. Suu Kyi nahm an einem für die Regierung doch recht brisanten Treffen teil, an einer Konferenz nämlich über Armut und Wirtschaftsreform. Suu Kyi gab sich nach dem Treffen mit Thein Sein optimistisch: «Ich bin erfreut, ihn gesehen zu haben, und ich bin ermutigt». Aus Regierungskreisen hiess es, die Gespräche seien «ziemlich gut und ziemlich positiv« gewesen.
In der auf Burmesisch und Englisch erscheindenden Regierungszeitung «New Light of Myanmar» hiess es gar, die beiden Gesprächspartner hätten «mögliche Gemeinsamkeiten für die Zusammenarbeit im Interesse der Nation» erörtert. Das ist für das Sprachrohr der Regierung ausserordentlich, denn ansonsten wurde früher Aung San Suu Kyi mit den übelsten Schimpfwörtern bedacht. Sogar Win Tin, Führungsmitglied der Nationalen Liga für Demokratie, der fast zwanzig Jahre in Isolationshaft gesessen und die Wahlen vom letzten November als «Trauerspiel» bezeichnet hat, ist optimistisch. «Mit der Regierung», sagte er nach dem Treffen Suu Kyis mit Thein Sein, «habe sich die Beziehungen spürbar verbessert.

Bereits vor dieser überraschenden Zusammenkunft hatte Suu Kyi in der vergangenen Monaten zweimal eine Unterredung auf Ministerebene. Zudem durfte die Friedensnobelpreisträgerin in den letzten Wochen und Monaten auch ausserhalb der Wirtschaftsmetropole und früheren Hauptstadt Yangon unbehelligt politische Reden halten. Allerdings ist die Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Generalsekretärin Suu Kyi ist, noch immer nicht legalisiert. Weil die NLD nicht an den Wahlen teilnehmen wollte, erklärten die Generäle die Oppositions-Partei, die grosse Wahlsiegerin von 1990, kurzwegs für illegal.
Präsidentschaft der Asean angestrebt
Die Generäle in Zivil haben natürlich alles Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu Europa und Amerika. Nicht, wie viele im Westen vermuten, aus ökonomischen Gründen. Zwar wäre die Aufhebung der Sanktionen hilfreich, doch die engen Wirtschaftsbeziehungen zu den Nachbarn China und Indien sowie zu Singapur sind für Myanmars Entwicklung gut genug. Die westlichen Sanktionen verpuffen wirkungslos. Den seit 1962 regierenden Militärs geht es heute eher darum, vom negativen Image eines geächteten Staats in der internationalen Arena loszukommen. Schon einmal musste Myanmar wegen des schlechten internationalen Rufes auf die jährlich rottierende Präsidentschaft der Assoziation Südostasiatischer Staaten Asean verzichten. Im Jahre 2014 wäre Myanmar turnusgemäss im Zehn-Nationen-Gremium der Asean wieder an der Reihe. Und diese Gelegenheit will man in Naypyidaw nicht noch einmal verpassen.

Präsident Thein Sein unternimmt derzeit alles, um ans Ziel zu kommen. Neulich hat er Dissidenten im In- und Ausland dazu ausgerufen, mit der Regierung «unsere grosse Nation gemeinsam voranzubringen». Was das konkret heisst, erläuterte der Staatschef freilich nicht. Zur Aufpolierung des internationalen Image erhielt der Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Tomas Ojea Quintana, ein Visum. Zum erstenmal seit über einem Jahr.

Myanmars Regierung jedenfalls weiss, dass es ohne Dissidenten und vor allem ohne Aung San Suu Kyi keinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fortschritt geben wird. Andrerseits wissen auch Suu Kyi und die Opposition, dass es ohne die Regierung der zivilen Militärs keine Lösung geben wird. Die Prinzipientreue der Friedensnobelpreisträgerin – jüngere Oppositionspolitiker brauchen hin und wieder das Wort Sturheit – wird sich gewiss nicht instrumentalisieren lassen. Kompromisse jedoch sind gefrangt. Von beiden Seiten.