Brisant, aber von vielen Medien kaum erwähnt

Was Banken und bürgerliche Parlamentarier in der Schweiz abschaffen möchten, will Frankreichs Präsident Sarkozy ab 1. August 2012 einführen, nämlich eine Stempelsteuer auf bestimmten Kapitaltransaktionen. Mit 0,1 Prozent ist die französische Steuer etwas höher angesetzt als die bestehende in der Schweiz und erfasst auch mehr Transaktionen: Alle Käufe und Verkäufe von französischen Aktien, Versicherungspapiere für Staatsobligationen (CDS) und das ganze spekulative schnelle Handeln mit Derivaten von Aktien innert Sekunden sollen erfasst werden – unabhängig davon, ob der Handel in Frankreich oder im Ausland stattfinde.
Schweizer Medien haben kaum informiert
Einen Tag nach Sarkozys Fernsehinterview auf mehreren Kanälen, dem ein Rekordpublikum von 16 Millionen Zuschauern folgte, berichteten die Schweizer Medien vor allem über die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer und die geplante Lockerung der 35-Stundenwoche. Die Einführung einer ausgebauten Stempelsteuer kam kaum zur Sprache, obwohl – oder weil – deren Abschaffung in der Schweiz zur Debatte steht.
Die NZZ erwähnte die Transaktionssteuer am Schluss eines längeren Berichts nur nebenbei. Die Tagesschau des Schweizer Fernsehens erwähnte sie mit keinem Wort. Der Tagesschau der ARD war die Kapitalsteuer eine Schlagzeile wert. Der Tages-Anzeiger informierte, dass in Frankreich ab 1. August eine Transaktionssteuer von 0,1 Prozent pro Finanzoperation eingeführt werden soll.
Ein fragwürdiges Argument geht verloren
Der Finanzplatz London kennt schon lange eine viel höhere Stempelsteuer. Wenn eine solche auch Frankreich einführt, geht in der Schweiz das Argument verloren, dass unsere Börsen und Anleger wegen der bescheidenen Schweizer Stempelsteuer benachteiligt seien.
Normale Anleger kaum betroffen
Hier ein Beispiel der französischen Stempelsteuer: Kauft oder verkauft jemand Aktien im Wert von 10’000 Euro, wird eine Stempelabgabe von bescheidenen 10 Euro fällig.
Merklich mehr belastet werden diejenigen Spekulanten, die Käufe und Verkäufe in hoher Kadenz abwickeln. Schnelle und spekulativen Transaktionen, die in der Regel für die Realwirtschaft nutzlos sind, werden damit teurer, so dass deren Volumen sinken würde.
Sarkozy will «mit dem guten Beispiel voran gehen und einen Schock verursachen». erklärte er. Der deregulierte Finanzmarkt habe zur Krise wesentlich beigetragen und solle jetzt einen Beitrag zur Sanierung leisten, meinte Sarkozy. Die konkrete Umsetzung steht allerdings noch bevor und wichtige Details sind noch unklar. Sarkozy hofft auf das Mitziehen von Deutschland. Und sobald die restlichen europäischen Staaten mitmachen, würde Frankreich bei einer ausgeweiteten Kapitaltransaktionssteuer sofort dabei sein.
Das Geld können die Staaten bestens brauchen
Die angekündigte Stempelsteuer soll Frankreich jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro bescheren. Eine ausgeweitete Transaktionssteuer in ganz Europa brächte 1,8 Prozent der Bruttoinlandprodukte BIP oder insgesamt 320 Milliarden Euro. Das hat Stephan Schulmeister vom «Austrian Institute of Economic Research» in Wien ausgerechnet. Eine solche Steuer würde den Regierungen trotz Finanzknappheit erlauben, ihre Sozial-, Bildungs-, Infrastruktur und Umweltausgaben weniger zu kürzen, was verschärfte Krisen vermeide.