Bolton und Pompeo raten Trump zu «Präventivschlägen» gegen Iran

Der designierte Sicherheitsberater Donald Trumps, John Bolton*, hat bisher stets betont, vom Atomabkommen mit dem Iran nichts zu halten. Die USA sollten die iranischen Atomanlagen bombardieren, oder von Israel bombardieren lassen, und zerstören. Der designierte neue Aussenminister Mike Pompeo war schon als Kongressabgeordneter ein entschiedener Kritiker des Iran-Abkommens und befürwortet eine möglichst enge Allianz mit dem Monarchen-Regime Saudiarabiens.

Das Desaster im Irak

«Die Bevölkerung Iraks wird uns in den Strassen von Bagdad und Basra als Befreier feiern und in Freude ausbrechen», prophezeite US-Vizepräsident Dick Cheney im Jahr 2003 kurz vor dem Einmarsch der USA in Irak. Die völkerrechtswidrige Invasion begann vor 15 Jahren mit der Bombardierung von Zielen in Bagdad. Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Irak als siegreich beendet, «mission accomplished».

«Die US-Regierung hatte den Sturz Saddam Husseins seit dem Januar 2003 erwogen und nutzte die Terroranschläge von 11. September 2001 dazu, einen Invasionsplan national und international durchzusetzen», heisst es auf Wikipedia.

• Präsident George W. Bush behauptete, es gebe «keinerlei Zweifel», dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge [was eine Lüge war].
• Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, eine Invasion werde sich weitgehend selber finanzieren [dank Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl]. Der Krieg werde «fünf Tage oder fünf Wochen oder maximal fünf Monate dauern».

Seither sind 15 Jahre vergangen. «Die Invasion entpuppte sich als katastrophaler, extrem teurer und idiotischster Fehler des letzten halben Jahrhunderts», bilanziert der Kolumnist und zweifache Pulitzer-Preisträger Nicholas Kristof in der «New York Times»:

• 4400 US-Soldaten sind bis heute im Irak umgekommen;
• 500’000 Iraker sind Opfer des Kriegs geworden.
• Über 3 Billionen Dollar hat der Krieg die USA nach Schätzung von Joseph Stiglitz und Linda Bilmes bisher gekostet. Das sind über 24’000 Dollar pro Haushalt.
• Der Krieg in Irak hat den Krieg in Syrien mit verursacht, zu einem Massenmord an Jesiden und Christen geführt, die Ausbreitung des «Islamischen Staats» mit verursacht, den Einfluss des Irans erhöht und den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angeheizt. Das alles hatte viele weitere Kriegsopfer zur Folge und wird viele weitere fordern.

«Ungutes Gefühl im Bauch»

Von diesen «verheerenden Fehleinschätzungen» im Irak müssten die USA eigentlich lernen, meint Nicholas Kristof. Er habe aber ein «ungutes Gefühl im Bauch», dass wir «einen Präsidenten haben, der uns in einen leichtsinnigen, katastrophalen Konflikt führt». Sogar in drei solcher Konflikte, sagt Kristof:

• Der erste ist unblutig: ein Handelskrieg, der ein siebzigjähriges Bestreben der USA beendet, die Welt zu einem offeneren Handel zu bewegen. «Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen», twitterte Trump vor Kurzem. Das erinnert an den Übermut von Dick Cheney vor dem Krieg gegen Irak.
• Der zweite Konflikt ist – wahrscheinlich Ende Mai – die Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran. Die Folgen wären erhöhte Spannungen, ein möglicher Angriff Israels auf nukleare Einrichtungen im Iran, das Risiko eines militärischen Konflikts zwischen Saudiarabien und dem Iran und die Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und dem Iran.
• Der dritte Konflikt ist ein kriegerischer Angriff auf Nordkorea. Nordkorea wird nicht auf seine existierenden Atomwaffen verzichten. Wenn ein Treffen Trumps mit Kim Jong-un mit einem Misserfolg endet, gäbe es keinen Spielraum mehr für diplomatische Verhandlungen auf unterer Ebene. Es droht unmittelbar ein militärische Konflikt.

Wo bleiben die bissigen Wachhunde?
Das Risiko, dass Präsident Donald Trump die USA in einen oder beide dieser militärischen Konflikte führt und Raketen auf den Iran (eventuell via Israel) und auf Nordkorea schiesst, werde durch zwei Faktoren erhöht, meint Kristof:

1. Trump kann die Öffentlichkeit ablenken von den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller, von den Vorwürfen einer früheren Porno-Schauspielerin oder von innenpolitischen Enttäuschungen.
2. Trump umgibt sich mit Leuten wie Bolton und Pompeo – wie vor 15 Jahren Bush mit Cheney und Rumsfeld –, die eine Filterblase oder Echokammer bilden und das Erreichen der Ziele viel zu optimistisch einschätzen.

Nicholas Kristof warnt davor, die grossen Medien könnten sich – wie damals vor dem Angriff auf den Irak – von den Schwarz-Weiss-Darstellungen und dem Optimismus einlullen und überfahren lassen, anstatt die Rolle von bissigen Wachhunden zu übernehmen.
——————————————————————-
*Dazu: «US-Muslim-Hasser: John R.Bolton ist ‹grossartig für Amerika!›», Infosperber vom 26.3.2018
——————————————————————-