Bankern sind soziale Unruhen in Griechenland egal

Vergeblich verlangte der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am Sonntag einen geordneten Kapitalschnitt zu Lasten der Banken. Diese haben sich mit hoch verzinsten griechischen Staatsanleihen verspekuliert. Die Finanzminister der EU-Länder sollten lieber Massnahmen ergreifen, damit eine Herabsetzung des Werts der Obligationen keine Auswirkungen auf andere hoch verschuldete Länder hat, und dass grosse Banken namentlich in Frankreich und Deutschland deswegen nicht ins Schlingern geraten. Griechenland müsste seine eigenen Banken retten, was jedoch bedeutend günstiger zu stehen käme.
Ein Kapitalschnitt muss keineswegs bedeuten, dass Griechenland auf den Euro verzichtet. Er muss auch nicht zwangsweise bedeuten, dass grosse Länder wie Spanien oder Italien kein Geld mehr zu vernünftigen Zinsen aufnehmen können. Dagegen kann man verschiedene Massnahmen ergreifen. Aber es ist klar: Wer bei einer Umschuldung zur Kasse kommt, malt den Teufel an die Wand.
Merkel und Sarkozy wollen Privatbanken Garantien geben
Zur Kasse kämen Banken: Frankreichs Finanzinstitute hatten Ende 2010 für 57 Milliarden Dollar griechische Papiere im Keller, deutsche Institute für 34 Milliarden, Schweizer für 2,9 Milliarden. Das geht aus einer Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervor.
Es versteht sich, dass die Bankenlobby in Frankreich und Deutschland auf die Regierungen Druck ausübt, ja keine Umschuldung, also ja keine Zins- oder Kapitalschnitte zuzulassen.
Die Banken können dabei auf Jean-Claude Trichet zählen, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank EZB. Denn die EZB hat in Verletzung der EU-Verträge bis Ende 2010 faule Griechenland-Papiere im Wert von 200 Milliarden Dollar gekauft und sich damit ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Selbstverständlich gibt die EZB nicht offen zu, dass sie sich hauptsächlich deshalb gegen einen Kapitalschnitt der Obligationen wehrt, weil ihr auf ihren Junk-Obligationen selber grosse Verluste drohen. Ihr Eigenkapital würde bedenklich schwinden.
Ein Kapitalschnitt, wie ihn Peer Steinbrück vorschlägt, wird deshalb gegenwärtig (noch) nicht durchgesetzt. Die privaten Banken sollen lediglich «freiwillig» damit einverstanden sein, dass sie sich ihre laufenden Staatsobligationen bei Verfall nicht zurückzahlen lassen, sondern verlängern oder durch neue ersetzen. Weil kaum eine Bank dies freiwillig macht, sollen Banken, die mitmachen, eine Garantie erhalten, dass sie bei einer späteren Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bevorzugt behandelt werden.
Das fast vollständige Verschonen der Banken ist nichts anderes als eine sonst von allen Liberalen wortreich kritisierte Staatsgarantie. Für diese Garantie stehen im Klartext die Steuerzahler der Gläubigerstaaten gerade, namentlich die Steuerzahler in Frankreich und Deutschland, – ohne dass man ihnen darüber klaren Wein einschenkt, geschweige denn, dass man deren Meinung einholt.
Nur nach einem einschneidenden Kapitalschnitt wäre eine Garantie der EZB für die Zahlung der Zinsen und die Rückzahlung des Restbetrags zu rechtfertigen. In Südamerika hatte man dieses Szenario in den Achtzigerjahren mit Erfolg durchgeführt.
Die EZB hat die Banken de facto bereits fast zur Hälfte gerettet
Die privaten und halbstaatlichen Banken (und auch Versicherungen und Pensionskassen) lachen sich ins Fäustchen: Sie haben längst begonnen, ihre griechischen Staatsobligationen abzustossen. Ende 2008 hatten sie noch 218 Milliarden Dollar griechische Papiere in ihren Büchern, Ende 2010 bloss noch 146 Milliarden.
«Die Gläubiger machen sich heimlich aus dem Staub», berichtet die NZZ im heutigen Börsenteil. Nach Angaben des «Wall Street Journal» hat allein der Versicherungskonzern Allianz seine Anlagen in griechischen Papieren von 3,3 auf 1,3 Milliarden Euro abgebaut.
Banken und Versicherungen freuen sich, wenn die EZB die faulen Papiere aufkauft, angeblich um Griechenland zu retten (siehe unten Link zum Artikel «Europäische Zentralbank hat Vertrauen verspielt»).
Das Risiko politischer Unruhen nehmen die Banker und mit ihnen die Regierungen in Kauf
Massive Kürzungen der Löhne und der Renten, Entlassungen, stark erhöhte Mehrwertsteuern und den Abbau vieler Sozialleistungen: Alles das und vieles mehr soll sich das griechische Volk gefallen lassen, damit in- und ausländische Banken und Versicherungen ihre lukrativen, weil hoch verzinsten Anlagen in griechischen Staatsanleihen voll und ganz zurück erhalten. Sozialpolitische Unruhen machen sich in Griechenland breit, welche die noch relativ junge Demokratie gefährden.
Das marktwirtschaftliche Gesetz «hohe Rendite gegen hohes Risiko» setzen die Regierungen ausser Kraft. Die Banken hatten sich bei ihren nationalen Notenbanken milliardenweise billiges Geld ausgeliehen, um es in hoch verzinsliche Anleihen Griechenlands (oder Portugals, Spaniens oder Irlands) anzulegen. Simpler geht es nicht, um die Bankgewinne zu steigern.
Selbstverständlich trifft für das weit verbreitete Leben auf Pump auch der griechische Staat eine Schuld. Aber wer nimmt das Geld nicht, wenn es einem nachgeschmissen und nie zurück verlangt wird? Statt auf Rückzahlung zu pochen, gewährten die Banken stets neue und noch höhere Kredite. Das blähte das Wirtschaftswachstum auf, so dass ausländische Unternehmen ihre Exporte nach Griechenland weiter steigern konnten. Auch mit einem Kapitalschnitt würde die griechische Bevölkerung die leichtsinnige Ausgabenpolitik ihrer Regierungen noch genügend zu spüren bekommen – aber nicht so extrem wie ohne Umschuldung.
Wirtschaftswachstum auf Pump ist eine eher kurzsichtige Politik, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Trotzdem wird diese Politik auf weltweiter Ebene fortgesetzt.