Aung San Suu Kyi und die «Wirtschafts-Flüchtlinge»

Im an Bangladesh grenzenden burmesischen Rakhine-Staat leben heute vier Millionen Menschen, darunter rund 800’000 Rohingyas. Im Gegensatz zur buddhistischen Bevölkerungsmehrheit sind die Rohingyias Moslems. Im Unterschied zu andern Minderheiten in Myanamar – wie z.B. den Wa, Karen, Kachin oder Shan – sind die Rohingyas nicht als Minderheit anerkannt. Für die Regierung und die Mehrheit der Burmesinnen und Burmesen sind sie ganz einfach Wirtschafts-Migranten. Doch sie leben zum grössten Teil seit Generationen in Rakhine. Sie sind weitgehend rechtlos. Sie dürfen kein Land und keine Häuser besitzen, haben keine Niederlassungsfreiheit, vor allem sind sie seit 1982 nicht mehr burmesische Staatsbürger und deshalb staatenlos. Kinder sind meist vom Schulbesuch ausgeschlossen mit verheerenden sozialen Folgen; über achtzig Prozent der jungen Rohingyas sind arbeitslos.

Seit Jahrhunderten leben Moslems im überwiegend buddhistischen Myanmar. Während der britischen Kolonialherrschaft kamen viele Inder ins Land, vor allem ins fruchtbare Irriwady-Delta, wo sie grosse Landbesitzer wurden. Das führte später vor und nach der Unabhängigkeit Myanmars in der Mitte des letzten Jahrhunderts zu sozialen Spannungen. Dass die meisten eingewanderten Inder zudem Moslems waren, bauten sich auch religiöse Spannungen auf. Die meisten Inder, die noch in Myanmar sind, leben seit Generationen im Land, sprechen Burmesisch, haben sich an Sitten und Gebräuche angepasst. Voll integiert, könnte man meinen. Allein, die Burmesen als Mehrheit der Bevölkerung (70%) haben das nie akzeptiert. Obwohl viele Burmesen mit Moslems im Geschäft sind, haben die relgiösen und rassischen Vorurteile überlebt. Die allgemeine Auffassung, das Inder und noch mehr die Rohingyas illegale Wirtschaftsflüchlinge seien, wurde nach dem Militärputsch 1962 von den Generälen immer und immer wieder unterstützt und verstärkt. Die Moslem-Bevölkerung Myanmars diente stets als wohlfeiler Sündenbock, wenn immer es zu innenpolitischn und wirtschaftlichen Krisen kam.

30000 Menschen vegetieren dahin

Bereits zur Kolonialzeit in den 1930er-Jahren kam es zu Progromen gegen Inder und Rohingyas. Tausende flohen vom britisch beherrschten Burma ins britische Vizekönigreich Indien. Nach der Unabhängigkeit 1948 nahmen die Spannungen zu. 1962 kam es zu grösseren Progromen gegen Inder und Chinesen. 1978 wurden die Rohingyas erneut verfolgt, 200’000 flohen nach Bangladesh. Während der Wirtschaftskrise 1991-92 mussten wieder Rohingyas als Sündenböcke herhalten; 250’000 flohen nach Bangladesh. Doch auch das moslemische Bangladesh wollte die Rohingyas nicht. Die meisten mussten nach Myanmar zurück. In improvisierten Flüchtlingslagern in Bangladesh, die jeder Beschreibung spotten, leben oder besser vegetieren noch immer 30’000 Rohingyas.

Die Regierung des Reformpräsidenten, dem Ex-General Thein Sein, hat schnell und mit Augenmass auf die Ausschreitungen im Rakhine-Staat reagiert. Das Notrecht wurde ausgerufen und Truppen- und Polizeiverstärkung ins nordwestliche Rakhine entstandt. Unter Notrecht hat die Armee nicht nur Sicherheits- sondern auch Verwaltungsaufgeben übernommen. In der jetzig angespannten Situation mit bereits über dreissig Todesopfern, Hunderten von Verletzten und Hunderten von niedergebrannten Häusern wohl ein nötiger Schritt. Allerdings fragen sich viele burmesische wie auch ausländische Beobachter, ob die Armee der Aufgabe gewachsen ist. Die Bedenken: sind Burmas Soldaten nach Jahrzehnten grobschlächtigen Verhaltens zumal im Kampf gegen Minderheiten jetzt in der Lage, der Unruhen im Rakhine-Staat mit Entschiedenheit aber auch mit der gebotenen Zurückhaltung Herr zu werden? Bis jetzt eine offene Frage. In der Provinzhauptstadt Sittwe ist die Situation – so moslemische und buddhistische Bekannte, die ich telephonisch erreicht habe – ruhig aber noch immer sehr angespannt. Auch in der Stadt Kyaukpyu soll wieder Ruhe eingekehrt sein. Kyaukpyu ist für Myanmars Wirtschaft deshalb von besonderer Bedeutung, weil dort China einen Hafen baut. Eine Pipeline soll von dort Öl und Gas ins 2’300 Kilometer entfernte Kunming in Südwest-China pumpen.

Die negative Seite der Öffnung

Dass die Weltöffentlicheit von diesem Konflikt derzeit so viel hört, hat mit der Öffnung Burmas zu tun. Im Unterschied noch vor 15 Monaten können die Medien jetzt darüber frei berichten. Auch ausländische Reporter sind im Krisengebiet zugelassen. Allerdings hat die Öffnung auch negative Seiten. Anti-Moslem-Demonstrationen der buddhistischen Mehrheit breiten sich im ganzen Lande aus, nicht zuletzt wegen der schnellen Kommunikation mit Handys und Internet. In Yangon protestierten Tausende. Auf Internet-Foren und sozialen Netzwerken wird übelste rassistische und religiöse Hetze gegen Moslems betrieben und Rohingyas wurden auf Schrifttafeln in der allen Buddhisten heiligen Shwedagon Pagode in Yangon als «Terroristen» beschimpft. Sogar Rufe nach ethnischer Säuberung wurden auf dem Netz der Netze laut.

Die buddhistische Mehrheit Myanmars – weit über 90 Prozent – hat gegenüber den Rohingyas im speziellen und den Moslems im besondern also grosse Vorurteile. Das Stereotyp spaltet das Land. Kein Wunder deshalb, dass selbst die Liga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi dagegen nicht immun ist. Sie rief nach Ausbruch der Unruhen zu Ruhe und Besonnenheit auf. Etwas sibyllinisch sagte sie: «Vielleicht gibt es Leute, die es nicht gut finden, was ich jetzt sage. Aber ich muss sagen, was ich zu sagen habe, unabhängig davon, ob es andern gefällt oder nicht». Wenn man in der Mehrheit sei, so Suu Kyi, dann sei man in einer starken Position. Wenn man aber stark sei, dann müsse man auch «wohlwollend, verständnisvoll und grossherzig» sein. «Ich wünsche mir», so fügte Suu Kyi hinzu, «dass alle Menschen in Myanmar miteinander auskommen unabhängig von Religion und Ethnizität».

Hass und Rache bedrohen Burmas Demokratisierung

Die Aussichten auf eine friedliche Beilegung wären jetzt dank den demokratischen Reformen so gross wie nie zuvor. Präsident Thein Sein hat in einer Fernsehansprache alle Burmesinnen und Burmesen aufgerufen, sich auf den Aufbau der Demokratie zu konzentrieren und den Fokus auf Religion und Volkszugehörigkeit zu vergessen. Hass und Rache bedrohten Burmas Weg zur Demokratie, den Kampf für die Modernisierung der Wirtschaft und für mehr soziale Gerechtigkeit. Aung San Suu Kyi unterstützt diesen von Präsident Thein Sein vorgegebenen Weg. Innerhalb der nach wie vor bestimmenden Militärs sind die Meinungen jedoch noch immer gespalten. Ein Drittel – so das in Yangon herumgebotene Diktum – ist mit Präsident Thein Sein für Reform, ein Drittel gibt sich neutral und wartet ab, und ein Drittel will bei der alten Militärordnung bleiben.

Die religiös-ethnischen Unruhen könnten, wenn nicht bald eingedämmt, die Hardliner in der Generalität stärken. Präsident Thein Sein wird es nicht darauf ankommen lassen. Doch religiöse und rassistische Stereotypen und Vorurteile zu durchbrechen, ist schwierig. In Myanmar müssten jetzt den Rohingyas mit Gesetzesreformen die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden. Doch gibt es dafür selbst bei der Nationalen Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi eine Mehrheit? Zweifel sind erlaubt. Aber ohne Staatsbürgerschaft kann das Problem nicht gelöst werden. Der ganze Reformprozess Myanmas steht auf dem Spiel.

Die Rohingyas leben unterdessen weiter in Furcht, Schrecken und Fustration. Sie sind von der Weltöffentlichkeit vergessen. Erst wenn wieder gemordet und gebrandschatzt wird, werden vorübergehend einige kleinere oder grössere Schlagzeilen auf die Rohingyas aufmerksam machen.