Atomwaffenverbot: Auch Deutschland soll mitreden

Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich die deutsche Regierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen über ein weltweites und vollständiges Verbot von Atomwaffen beteiligt. Jeweils 12 Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu der Frage. Das ist das noch unveröffentlichte Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Ende Mai, deren Ergebnis Infosperber vorliegt. Die Zustimmung zu dieser Forderung lag bei den WählerInnen aller Parteien – mit Ausnahme der AfD – zum Teil sogar bei deutlich über 75 Prozent. Die Verhandlungen über das Atomwaffenverbot, an der sich bislang 138 der 193 Mitgliedsstaaten in der UNO-Generalversammlung beteiligen, gehen morgen Donnerstag in die zweite Runde.
Zustimmung quer durch alle Parteien
Die repräsentative Umfrage unter 2072 BundesbürgerInnen im Alter von mindestens 18 Jahren hat das international tätige britische Markt-und Meinungsforschungsinstitut YouGov in den drei letzten Maitagen durchgeführt.
Für die Beteiligung der Bundesregierung an den UNO-Verhandlungen sprachen sich 77 Prozent der Befragten aus, die bei der letzten Bundestagswahl 2013 die CDU/CSU gewählt hatten oder bei der Wahl im kommenden September die Unionsparteien wählen wollen. Bei WählerInnen und SympathisantInnen der SPD liegt die Zustimmung bei 83 Prozent. Noch höher ist der Anteil der Befürworter bei den WählerInnen der Grünen (85 Prozent) sowie der Linken und der FDP mit jeweils 86 Prozent.
Am wenigsten Zustimmung hat die Forderung nach einer deutschen Verhandlungsteilnahme bei den AfD-WählerInnen. Lediglich 67 Prozent sind dafür. In dieser Gruppe ist auch die Zahl der Nein-Stimmen mit 23 Prozent deutlich am höchsten. In der Gruppe der CDU/CSU-WählerInnen votierten 14 Prozent mit Nein. Innerhalb der fünf in der Umfrage differenzierten Altersgruppen steigt die Zustimmung kontinuierlich von 67 Prozent bei den befragten 18- bis 24-Jährigen bis auf 81 Prozent bei den über 55-Jährigen.
Sigmar Gabriels «vorgeschobene Argumente»
«Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen den Willen der Bevölkerung handelt», erklärte Sascha Hach von der deutschen Sektion der «Internationalen Kampagne für das Verbot von Atomwaffen» (ICAN) gegenüber Infosperber. Die deutsche Regierung solle «diese Umfrageergebnisse zum Anlass nehmen, um ihre Meinung zu überdenken und an der Verhandlungsrunde in dieser Woche konstruktiv teilnehmen». Dazu hatten letzte Woche auch Pax Christi, die Internationale Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg (IPPNW), Medico International, Oxfam und andere NGOs den deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Brief aufgefordert.
Gabriel rechtfertigte hingegen erneut den Verhandlungsboykott der Regierung. Zwar sei es «gut und richtig, dass die Vereinten Nationen eine atomwaffenfreie Welt anstreben», erklärte der Aussenminister gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Aber die Verhandlung in der UNO mache «natürlich wenig Sinn», da «ausgerechnet die Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen». Gabriels Argumente seien «vorgeschoben», kritisierte IPPNW-Sprecherin Xanthe Hall. Denn ein Verbot habe «auch ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen». Denn dann dürften keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert werden. Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden. «Wahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel gegen ein Verbot ist», erklärte Hall.
«Gabriels Gesprächsverweigerung kommt einer diplomatischen Bankrotterklärung gleich», kritisierte ICAN-Sprecher Hach. «Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verweigert die Regierung die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen.» Damit stelle der Aussenminister «Machtpolitik über Frieden und Rüstungskontrolle».

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KOMMENTAR
Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung
(zum.) – Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen sind dafür, dass die deutsche Regierung ihren Boykott der UNO-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen endlich aufgibt. Eine derartige Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung in einer rüstungs(kontroll)politischen Frage gab es zuletzt 1982. Damals votierten ebenfalls 75 Prozent aller Befragten in einer vom ZDF-Wahlbarometer in Auftrag gegebenen Infratest-Umfrage gegen die von CDU-Kanzler Kohl geplante Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland. Mit dem Bemühen, die Veröffentlichung dieses unliebsamen Umfrageresultats im ZDF zu verhindern, scheiterte das Kanzleramt seinerzeit glücklicherweise ebenso wie aktuell Aussenminister Gabriel mit dem Versuch, beim jüngsten Evangelischen Kirchentag in Berlin die Abstimmung über eine Resolution zu unterbinden, in der die Bundesregierung zur Teilnahme an den UNO-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot aufgefordert wird. Die Resolution erhielt eine Zustimmung von über 90 Prozent.
Gabriel wäre gut beraten, den Rückenwind aus der Bevölkerung zu nutzen, und den ersten Boykott multilateraler Rüstungskontrollverhandlungen durch eine deutsche Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik wie der ehemaligen DDR endlich aufzugeben. Für eine Kurskorrektur hätte der Aussenminister auch im Bundestag eine überwältigende Mehrheit über die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne hinaus. Bereits im Mai 2013 hatte das Parlament fast einstimmig den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Dieser Beschluss wird von der Regierung bislang missachtet. Bleibt Gabriel beim Boykott der UNO-Verhandlungen, nährt er den Verdacht, dass auch er die Option zumindest einer deutschen Mitverfügung über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen europäischen Militärpolitik offenhalten will.