Äussere Akteure heizen den Syrienkrieg weiter an

Der Streit um die künftige Rolle von Präsident Assad blockiert weiterhin jegliche Annäherung zwischen den Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition. Die im UNO-«Friedens»plan enthaltene Annahme, die Frage nach der künftigen Rolle Assads liesse sich zunächst ausklammern und auf die Zeit nach der Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus verschieben, hatte sich bereits in der zweiten Genfer Gesprächsrunde als Illusion erwiesen.

Seitdem haben die USA und Russland nichts unternommen, um in der Assad-Frage eine neue, gemeinsame Position zu entwickeln und diese Position dann auch gegenüber ihren jeweiligen Verbündeten in Syrien durchzusetzen. De Misturas Ankündigung, den Termin für den Beginn einer vierten Gesprächsrunde erst dann festlegen, wenn sich die innersyrischen Kriegsparteien wieder an die inzwischen fast völlig zusammengebrochene Waffenruhe halten, dürfte diese Kriegsparteien kaum beeindrucken.

Und auch der dringende Appell des UNO-Vermittlers an die USA und Russland, durch Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien für die Wiedereinhaltung der Waffenruhe zu sorgen, wird wahrscheinlich wenig bewirken. Denn die Regierungen in Washington und Moskau betreiben entgegen ihrer eigenen Propaganda die Fortsetzung des Krieges. Sowohl durch – zum Teil sogar verstärktes – eigenes militärisches Engagement wie durch die Unterstützung ihrer innersyrischen Kriegsverbündeten mit Waffen, Munition, Geld, Logistik, Soldaten und militärischen Ausbildern.

Ähnliches gilt für die Regionalmächte Türkei, Saudiarabien, Katar, Irak und Iran. Solange diese sieben äusseren Akteure des Syrienkrieges ihre Beteiligung nicht endlich vollständig einstellen, wäre auch das jetzt von de Mistura geforderte Treffen dieser Staaten im Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe (ISSG) nur eine überflüssige Alibiveranstaltung.